Karlsruhe liberal

Erinnerung an Luise Riegger - Wegbereiterin für Frauenrechte - Gedanken zum 125. Geburtstag -

2012-01-07T22:20:00.001+01:00

rfr. Am heutigen 7. Januar 2012 jährt sich der 125. Geburtstag der großen Karlsruher Liberalen Luise Riegger. Zeit ihres Lebens machte sie für und mit Frauen Politik. So ist es selbstverständlich, dass die Liberalen Frauen Mittelbaden sich ihren Leitspruch auch zu ihrem gemacht haben:

"Politik wird in jedem Fall gemacht. Wenn wir Frauen sie so durchgeführt sehen wollen, wie wir sie für richtig halten, müssen wir mitmachen; sonst wird mit uns Politik gemacht."

1887 in Kehl geboren, Lehrerinnenstudium am Prinzessin-Wilhelm-Stift, ab 1913 an verschiedenen Schulen in Mittel- und Südbaden tätig, von 1917 bis 1952 in Karlsruhe Lehrerin, zuletzt Konrektorin an der Rüppurrer Riedschule.
Selbstbestimmt und selbstbewusst plante sie ihren Lebensweg, der gespickt ist von starkem bildungspolitischem und sozialem Engagement. Von 1922 bis 1930 gehörte sie für die DDP der Karlsruher Stadtverordnetenversammlung an. Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen war für sie kein Selbstzweck sondern innerste liberale Überzeugung. Die Politik für Frauen zu öffnen und offen zu halten, war ihr ein großes Anliegen und so war sie von 1931 bis zur Auflösung durch das NS-Regime 1933 Vorsitzende des "Badischen Verbandes für Frauenbestrebungen".
1945 gründete sich mit weiteren Liberalen die Demokratische Partei - später FDP - und 1946 mit anderen Frauen die überparteiliche "Karlsruher Frauengruppe", deren Vorsitz sie zwischen 1951 und 1972 innehatte. "Ich erinnere mich noch sehr gut an die FDP-Mitgliederversammlungen, die Luise Riegger nie ausließ, sofern es ihr Gesundheitszustand erlaubte. Sie mischte sich blitzgescheit und resolut in die Diskussionen ein. Zur Nominierung meiner Bundestagskandidatur 1980 saß sie in der ersten Reihe und unterstützte mich. Blau gekleidet, strahlende stahlblaue Augen, weißes zu einem Knoten gebundenes Haar bleibt sie nicht nur mir auch optisch in Erinnerung", so Rita Fromm, ehemalige Bundestagsabgeordnete und seit 1989 Stadträtin.
"Über ihren Tod am 6.Februar 1985 hinaus ist Luise Rieggers Wirken heute wieder in Erinnerung zu rufen, wenn es um die Besserstellung von Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik geht. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch Luise Riegger die "Berliner Erklärung" vom Dezember 2011 - www.berlinererklaerung.de - mitunterzeichnet hätte", so Rita Fromm.
Die Stadt Karlsruhe hat Luise Rieggers Wirken für die Frauenrechte besonders auch dadurch geehrt, dass bis vor einigen Jahren nach ihr das Haus der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Frauenverbände / AKF die Adresse Luise-Riegger-Haus, Am Festplatz Nr. 1 hatte. Nach Umzug vor etlichen Jahren ist die aktuelle Adresse der AKF und des Luise-Riegger-Hauses in der Baumeisterstr. 56. Dort im Sitzungszimmer lächelt sie aus einem Gemälde "ihren" Frauen zu. Und der Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben es sich nicht nehmen lassen, ihr eine Straße zu widmen - in der neu entstehenden Südoststadt.

Bilanz und Ausblick: 40 Jahre "Freiburger Thesen"

2011-10-26T17:34:00.003+02:00

Vor 40 Jahren, am 27. Oktober 1971, wurden die Freiburger Thesen verabschiedet, ein liberales Grundsatzprogramm, das bis heute als wegweisend gilt. Was hat sich seither geändert, was muss ein liberales Grundsatzprogramm heute leisten? Fragen wie diese stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung „40 Jahre ‚Freiburger Thesen’: Menschenwürde durch Selbstbestimmung – Fortschritt durch Vernunft“, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einlädt am 28. Oktober 2011 in Freiburg. Mehr unter

www.freiheit.org

Badisches Staatstheater baulich zukunftssicher machen

2011-10-12T15:07:00.001+02:00

Die Inszenierungen der neu begonnenen Spielzeit haben großes Publikumsinteresse hervorgebracht und das Publikum in Räume geführt, die auch Einblicke in das Innenleben des Theaterbetriebs gaben.

Bereits während der Sommerpause überzeugte sich die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm bei einem Vor-Ort-Besuch von der unbefriedigenden Raumsituation, den Gebäude- und technischen Mängeln. Deshalb sei eine Grundsanierung und Erweiterung dringend notwendig, um die hohe Qualität des Spielbetriebs am Staatstheater zu festigen und ihn auch wirtschaftlicher zu machen. Da Stadt und Land hinter dem Bauprojekt stünden, erhoffe sich Rita Fromm in der nächsten Verwaltungsratssitzung im November die Vorlage eines Zeit-, Bauablaufs- und Finanzplans.
Gesichert werden müsse endlich, wie während der Bauphasen der Spiel- und Probenbetrieb nicht nur künstlerisch, sondern auch finanziell festgeschrieben werden kann. Für eine Interimslösung in der Nancyhalle müssen endlich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.

2011-08-04T23:07:00.000+02:00

Stuttgart, 3. August 2011 Nr. 707

Rülke und Haußmann: Kommunen brauchen klare Regelungen und keine Mittelverteilung nach Haushaltslage

Finanzminister will Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer zunächst für sich behalten

Zur Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer sagten der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wenn die grün-rote Landesregierung schon ankündigt, dass für die Städte und Gemeinden das goldene Zeitalter anbricht, in dem sie für den Ausbau der Kleinkindbetreuung Mittel aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer bekommen, dann muss schnellstmöglich die dafür notwendige gesetzliche Regelung geschaffen werden. Diese sollte dafür sorgen, dass den Städten und Gemeinden das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung zuverlässig und dauerhaft über das Finanzausgleichsgesetz zufließt. Über das Wie und Wann schweigt sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion aus (Drucksache 15/208).

Finanzminister Schmid teilt in seiner Antwort allerdings mit, dass die Stadt- und Landkreise nur noch im Jahr 2011 mit ihrem seitherigen Anteil am Mehreinkommen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer beteiligt werden, während ab dem Jahr 2012 erreicht werden soll, dass das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung „zunächst“ nur noch dem Land zukommt. Welche Anteile die Kommunen bekommen, soll nach Aussage der Landesregierung erst noch verhandelt werden. Die Kommunen brauchen für den durch Grün-Rot angekündigten Ausbau der Kleinkindbetreuung und frühkindliche Bildung rasch eine verlässliche gesetzliche Regelung und nicht eine Mittelverteilung nach Haushaltslage“, so Rülke und Haußmann.

Quo vadis Liberalismus?

2011-06-08T23:05:00.002+02:00

Die FDP Mittelbaden und Nordschwarzwald laden ein:
Samsag, 25. Juni 2011, ab 14 Uhr, Rastatt Schloss, Herrenstr. 18-20. Im Anschluß an die Referate von der Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Gabi Heise und dem Vorsitzenden der Grundsatzdiskussion der FDP/DVP Baden-Württemberg, Pascal Kober, ist auch eine Führung durch die Erinnerungsstätte der Freiheitsbewegungen geplant. Bitte melden Sie sich an: Bürgerbüro Patrick Meinhardt MdB / patrick meinhardt@wk.bundestag.de

Keine Zweite Rheinbrücke auf Karlsruher Gemarkung!

2011-05-24T23:40:00.004+02:00

Gemeinderatssitzung 24.5.2011, Änderungsantrag der FDP zu TOP 1

Die FDP-Fraktion hat stets betont, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm, dass sie eine zweite Rheinbrücke im Raum Karlsruhe für erforderlich hält - übrigens nicht nur wegen eventueller Reparaturen an der bestehenden. Wir haben aber auch gesagt - in diesem Punkt sind wir mit den Fraktionen, die den interfraktionellen Antrag gestellt haben einig - diese Brücke kann nicht auf Karlsruher Gemarkung sein und schon gar nicht an dieser Stelle, die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liegt. Deshalb unser Änderungsantrag: wir wollen ganz deutlich machen - diese Brücke wollen wir nicht! Das kommt in der Stellungnahme der Verwaltung nicht deutlich genug zum Ausdruck. Wir könnten auch weiten Teilen des interfraktionellen Antrages zustimmen, aber eben nicht allen. Vor allem sind uns, liebe Kollegen, Ihre Ausführungen gegen eine Anbindung an die B 36 entschieden zu kritisch! Die Anbindung an die B 36 ist - sollte diese Brücke entgegen unserem Willen doch gebaut werden, absolut zwingend - alles andere ist - das macht unseres Erachtens die Vorlage der Verwaltung hinreichend deutlich - blanker Unsinn!

Und da bin ich beim Regierungspräsidium. Meine Damen und Herren, die Planung des Regierungspräsidiums ist von einer Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen der Stadt Karlsruhe, die an Unverschämtheit grenzt! Nichts, aber auch gar nichts, was der Stadt Karlsruhe nützt, ist berücksichtigt. Nehmen wir einmal den Radweg, nicht nur dass die neue Brücke keinen Radweg vorsieht, es ist im Gegenteil sogar so, dass ein bestehender Radweg im Zuge der Südtangente ersatzlos entfällt! Diese Brücke hat auf Karlsruher Seite nicht den geringsten verkehrlichen Mehrwert, im Gegenteil, sie verursacht Chaos am Ölkreuz, wo man sie in einem viel zu aufwändigen, wertvollen bodenfressenden Anschlussbauwerk an die Südtangente anbindet - unmittelbar, auf dem schnellsten Weg an die Südtangente; dann kann man auch gleich eine Parallelbrücke bauen - ohne diesen irrwitzigen Anschluss!

Die Vorlage der Stadt macht dies deutlich - da und dort hätten wir sie uns auch etwas schärfer vorstellen können!

Nein, meine Damen und Herren, nein, meine werten Brückenbefürworterinnen und

-befürworter, diese Planung ist in einer Weise hingeschludert, dass man sich fragen muss, ob der Bund das wirklich ernst meint oder ob man dort selbst nicht überzeugt ist von dieser Brücke. Denn: wer will, dass das Verfahren scheitert, der muss eine solche Planung vorlegen!

Wir erwarten im weiteren Verfahren, dass die von der Stadtverwaltung erhobenen Bedenken und Anregungen dazu führen, die Defizite in dieser Planfeststellung zu beseitigen und Alternativen zur Trassenführung vorzustellen, um die berechtigten Interessen der Stadt Karlsruhe gerechter zu berücksichtigen.

Schwierig gestaltete sich in meiner Fraktion die Beratung des sich bis in die späten Abendstunden ändernden interfraktionellen Antrags. Auch wenn wir vieles darin unterstützen, schließen wir uns dem nicht an. Einzelne unter Punkt 3 und 4 dargestellte Details waren uns in der Kürze der Zeit nicht möglich mit der Stellungnahme der Verwaltung sorgfältig zu vergleichen. Meiner Fraktion ist - wie oben dargelegt - wichtig: wenn eine 2. Rheinbrücke kommt, ist eine Anbindung an die B 36 zwingend notwendig – auch im Hinblick auf die Nordtangente West. Und diese Ergänzung muss jetzt fester Bestandteil der Stellungnahme sein. Uns scheint auch den unterschiedlichen Gutachten zu große Bedeutung beigemessen; letztlich ist es für die grundsätzliche Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke nicht entscheidend, ob dort zu der jetzt schon hohen Belastung ein paar tausend Fahrzeuge hinzu kommen oder nicht - nur eine Brücke im Raum Karlsruhe reicht schon deshalb nicht aus, weil bei jeder Störung auf der bestehenden Brücke - ausgelöst wodurch auch immer - weite Umfahrungen erforderlich werden.

Wir stimmen der Verwaltungsvorlage mit der Maßgabe unseres Änderungsantrages zu, den interfraktionellen Antrag lehnen wir aus den dargelegten Gründen ab.

Golombeck: eine moderne Gleichstellungspolitik, die Jungs und Mädchen individuell fördert

2011-04-14T14:03:00.000+02:00

BERLIN. Zum morgigen Girls' and Boys' Day erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck, MdB aus Karlsruhe:

Premiere für den ‚Boys' Day! Zum ersten Mal bekommen auch Jungs ganz offiziell und bundesweit die Möglichkeit, in ihnen bisher ferne Berufe reinzuschnuppern und die Arbeit kennenzulernen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer eigenständigen Jungen- und Männerpolitik. Neben der wichtigen Mädchen- und Frauenförderung dürfen wir die jungen Männer nicht vergessen. Zentrales Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion ist deshalb eine moderne Gleichstellungspolitik, die Jungs und Mädchen individuell fördert. Mit einem entsprechenden Antrag, den wir gemeinsam mit der Union in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, unterstreichen wir unser Ziel.

Je jünger Jungs sind, desto weniger Männern begegnen ihnen. Im Alltag von Familie, Kita und Schule fehlen oft männliche Rollenvorbilder. Aber genau wie Mädchen brauchen auch Jungen Beispiele, mit denen sie sich identifizieren und die sie nachahmen können. Deshalb wollen wir Jungen für Berufe begeistern, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind, etwa im pädagogischen Bereich.

Jungen brauchen klare Orientierungen, denn sie sehen sich mit einer Vielzahl widersprüchlicher Erwartungen konfrontiert. Wir müssen sie deshalb auf ihrer Suche nach ihrer männlichen Rolle unterstützen. Darüber hinaus brauchen wir männliche Lebensentwürfe jenseits stereotyper Klischees, die von der Gesellschaft und der Wirtschaft akzeptiert werden. Nur so kann echte Gleichberechtigung existieren, die unsere Gesellschaft zukunftsfest macht. AHo

Drehkreuz Karlsruhe im europäischen Bahnverkehr

2011-04-10T11:05:00.000+02:00

Informationsveranstaltung am 14. April 2011 um 19:30 Uhr, Allee-Hotel, in der Kaiserallee 91, 76185 Karlsruhe,
mit Stadträtin Rita Fromm und Prof. Dr.- Ing. Markus Stöckner, beide Mitglieder der FDP-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein / RVMO. Sie werden über die Verkehrsplanung in der Region Mittlerer Oberrhein berichten.
In diesem europäischen Bahnprojekt wird der Korridor Karlsruhe eine bedeutende Rolle spielen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner zum Neuanfang der FDP

2011-04-06T15:15:00.002+02:00

die vergangenen Tage und Wochen waren für uns Liberale nicht leicht. Wir stehen in einer Bewährungsprobe. Diese ist eine Herausforderung, aber auch Chance für eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Durch seine Ankündigung, nicht mehr für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren, ermöglicht Guido Westerwelle einen politischen Generationenwechsel. Mit einer neuen Mannschaft wird die FDP wieder in die politische Offensive kommen und neues Vertrauen gewinnen.

Im Namen der gesamten FDP und auch ganz persönlich danke ich Guido Westerwelle für diesen souveränen Schritt. In seinen 17 Jahren als Generalsekretär und Parteivorsitzender hat er die FDP stark geprägt und Großes geleistet. Dazu zählen der programmatische Aufbruch der Wiesbadener Grundsätze, die Positionierung der FDP als unabhängige Gestaltungskraft und der Einsatz für die leistungsbereite Mitte in Deutschland. Aber auch einen erheblichen Gewinn an politischer Substanz und Unterstützung haben wir Liberalen ihm zu verdanken. Seit 2001 haben wir bei 33 von 41 Wahlen Stimmen hinzugewonnen. Eine Bilanz, die in der Geschichte der FDP ihresgleichen sucht. Guido Westerwelle wird als Bundesminister des Auswärtigen weiterhin ein starkes Mitglied unserer Führungsmannschaft bleiben. Diese Entscheidung haben die Gremien einmütig als richtigen Schritt anerkannt.

Nach Gesprächen und Beratungen in den Gremien von Partei und Fraktion hat Philipp Rösler seine Kandidatur für den Bundesvorsitz angekündigt. Er engagiert sich seit beinahe zwei Jahrzehnten für die Liberalen und zeichnet sich durch Geradlinigkeit, Authentizität, Humor und Standfestigkeit in der Sache aus. Als Landesvorsitzender und ehemaliger Wirtschaftsminister in Niedersachsen und Bundesminister für Gesundheit beweist er, dass er Verantwortung übernehmen und ausfüllen kann. Er hat sich entschieden, noch mehr Verantwortung tragen zu wollen. Unsere Gremien begrüßen seine Entscheidung und unterstützen Philipp Rösler geschlossen.

Als neuer Vizekanzler wird er den Kurs der liberalen Minister vorgeben. Das Bundesministerium für Gesundheit wird er auch zukünftig mit Engagement und Leidenschaft leiten.

Die Kandidatur Philipp Röslers ist der erste Schritt einer inhaltlichen und personellen Erneuerung der FDP. Unsere Partei soll von einem starken Team mit einer guten Mischung aus Jüngeren und Erfahrenen geführt werden. Nur geschlossen und kraftvoll können wir verlorengegangenes Vertrauen und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Im Zuge der inhaltlichen Erneuerung werden wir über manche Sachfrage neu nachdenken. Die FDP ist anders als die anderen Parteien und wir wollen es auch weiter bleiben. Wir wollen uns nicht an einer Stimmung orientieren oder uns einen politischen Weichspüler verpassen. Wir wollen die liberale Kraft in Deutschland bleiben, konturiert und couragiert. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir zeigen, dass es einen konkreten Unterschied macht, ob die FDP Verantwortung trägt. Wir arbeiten daran, den Menschen in Deutschland ihren Alltag zu vereinfachen. Wir wehren uns gegen Bürokratie und setzen uns für Aufstiegschancen durch ein faires Bildungssystem und den aktivierenden Sozialstaat ein. Wir verteidigen die Privatsphäre – in digitalen Medien wie auch im Verhältnis zum Staat. Wir wollen mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir wollen allen, die die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung teilen, eine Mitwirkungs- und Teilhabechance eröffnen. Wir sind die Partei der Generationengerechtigkeit. Sie berücksichtigt nicht nur die Schonung natürlicher Lebensgrundlagen, sondern verteidigt auch die Handlungsfähigkeit des Staates – indem wir heute nicht auf Kosten von morgen leben.

An diesem Gerüst werden wir in den kommenden Wochen bis zum Bundesparteitag im Mai arbeiten. Unsere politische Identität bleibt erhalten und wird klar zu erkennen sein. Wir stehen für: Soziale Marktwirtschaft, demokratischen Rechtsstaat, gesellschaftspolitische Liberalität. In dieser Kombination gibt es das nur bei der FDP. Deshalb werden wir gebraucht.

Gemeinsam finden wir zu alter Stärke zurück. Unsere Glaubwürdigkeit können wir jedoch nicht innerhalb von einigen Tagen zurückgewinnen, das braucht Zeit. Wir haben viel Arbeit vor uns. Wir sind zu jeder Kraftanstrengung bereit und sehen zuversichtlich nach vorn. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.

19.1.1919: Wahl zur Nationalversammlung in Deutschland -Motivation für die Landtagswahl 2011

2011-01-19T20:35:00.003+01:00

Zeichnung von Friedrich Naumann auf Briefpapier der Nationalversammlung

"Lberale haben in schwierigsten Zeiten standgehalten und unser Land vorangebracht - und so wird es auch im März 2011 sich zeigen. die Bürger in Baden-Württemberg wissen zu schätzen, dass im Stammland der liberalen Bürgerbewegungen und Parteien, seit 1948 die FDP geleistet hat", erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemeinderat Rita Fromm. Erinnern wir uns an den 19. Januar 1919:

Knapp 51 Jahre, nachdem die Verfassung für den Norddeutschen Bund und das spätere Kaiserreich verabschiedet worden war, waren die Deutschen 1919 erneut aufgerufen, eine verfassungsgebende Nationalversammlung zu wählen. Die meisten Liberalen wären wohl mit der Demokratisierung, wie sie das Kaiserreich kurz vor seinem Ende noch vollzogen hatte, bereits zufrieden gewesen, gingen dann aber doch mit Feuereifer in den Wahlkampf.
Denn erstens wurden die Gefahren, die Deutschland von einem Rätesystem oder gar einer Bolschewisierung drohten, durch die Wahl einer Nationalversammlung stark eingedämmt. Zum anderen konnte nun, anders als ein halbes Jahrhundert zuvor, die Verfassung vom Parlament frei ausgehandelt werden.
Schließlich konnten auch erstmals Frauen zur Wahlurne gehen. Die immer noch getrennt marschierenden Liberalen schnitten recht unterschiedlich ab: Die Deutsche Demokratische Partei („Liste Naumann“) wurde mit 18,5 % und 75 Abgeordneten drittstärkste Fraktion, während Gustav Stresemanns Deutsche Volkspartei nur auf 4,4 % und 22 Abgeordnete kam.
Damit hatten die Liberalen zwar insgesamt wieder an ihr Ergebnis von 1912 (zus. 25,9 %) angeknüpft, das Schwergewicht hatte sich aber zunächst einmal zugunsten der Linksliberalen verlagert. Diese sollten die ihnen gebotenen Chancen nutzen: Sie wurden an der Seite von Sozialdemokratie und politischem Katholizismus Regierungspartei und nahmen, u. a. durch Hugo Preuß großen Einfluss auf die Verfassungsberatungen. (Anm: aus Liberale Stichtage)

Gertrud Bäumer berichtet in der „Hilfe“ von der Wahl zur Nationalversammlung:

2011-01-19T20:20:00.001+01:00

In der Ausgabe der Hilfe, Nr. 5 vom 30. Januar 1919 schreibt sie:
"Sonntag, 19.Januar. Der Wahltag. Man hat vor innerer Inanspruchnahme, Belastung mit allen Geschehnissen, vor lauter Fülle schmerzlicher und in jedem Sinne anspruchsvoller Eindrücke nicht recht den Raum in sich, um fanz sich bewußt zu werden; Der erste Wahlgang der Frauen. Ziel eines Jahrhunderts - Beginn eines Jahrtausends. So werden wir, nicht erfüllt von uns, sondern von allem, dem wir dienen, hinübergedrängt über die Schwelle. Fast unbewußt was sie bedeutet.
Es ist schön, und wie selbstveständlich; dieser Aufmarsch der Familien am Wahlbureau. Vater und Mutter und Töchter. Die kleinen Kinder laufen mit. Sie wollen sehen, wie Mutter wählt. Und die Mutter sagt: sie sollen ihr ganzes Leben an diesen Tag denken.
Bei uns geht es trotz riesigen Andrangs und einer schlechten, mausehaften Anordnung des Bureaus friedlich und gutgelaunt zu. Alte Frauen führt der Polizist außer der Reihe hinein. Vertrauensleute der Parteien rennen wie die Schäferhunde an der straßenlangen Reihe der Wartenden auf und ab und lassen sich immer noch einmal wieder den Zettel zeigen; haben Sie auch den richtigen?
Als Fazit des Eindrucks von Wahlkampf und Wahlakt: Der ganze Streit um das Frauenstimmrecht kommt einem aufgebauscht und gekünstelt vor. Wenn wählen heißt: Volkswillen bekunden - d i e s ist erst Volkswille, das Natürlichste, Selbstverständlichste, Volkstümlichste von der Welt, vor dem alle die Gespensterseherei von früher zerschmilzt." (zit. aus Archiv des Liberalismus 2008. 12.11. 13:36:23*01'00'

Ausblick ins Jahr 2011

2010-12-30T11:52:00.001+01:00

Zur Kommunalwahl 2009 hat die FDP die liberalen Perspektiven für die Zukunft von
Karlsruhe vorgestellt. Kernbereiche waren und sind für die kommende Legislatur Kultur, Bildung, Forschung und Wirtschaft. Damit haben wir ein großartiges Wahlergebnis erreicht.
Versprochen - Gehalten, darauf basiert die Fraktionsarbeit, daran orientieren sich unsere Entscheidungen im Gemeinderat. Deshalb fordern wir eine maßvolle Finanzpolitik, auch wenn inzwischen die Steuereinnahmen deutlich stärker sprudeln als von Finanzbürgermeisterin Margret Mergen in den vergangenen Monaten beschworen wurde.
Trotzdem werden wir noch stärker auf die Ausgaben schauen, sie sind das Problem des Haushalts.
Für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 wird die Stadt 210 Millionen Euro in ihre Infrastruktur investieren. Fast so viel wie 2009 und 2010. Anders als CDU und GRÜNE im Gemeinderat, die eine nach der anderen Infrastrukturmaßnahme abspecken wollen, bleibt die FDP-Fraktion auf ihrer Leitlinie, durch Investitionen in die Infrastruktur
die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu sichern - durch eine wirksame und wirtschaftliche Ausgabenpolitik. Deshalb fordern wir weiterhin, die konsumtiven Ausgaben wie Personal-, Sach- und Dienstleistungen kritisch zu hinterfragen. Der Sozialetat bildet im kommenden Doppelhaushalt mit 238,6 Mio. in 2011 und 260,4 Mio.
in 2012 den größten Posten. Immer mehr Aufgaben werden vom Bund den Kommunen übertragen, ohne dafür die Finanzen bereitzustellen. So kann es nicht weitergehen, das lässt die Kommunen in den Abgrund fallen. "Wer bestellt, zahlt" muss wieder das Prinzip werden.
Auch die Überprüfung "Freiwilliger Leistungen" und ihre Anpassung an sich ändernde Aufgabenstellungen müssen stärker beleuchtet werden. Freiwillige Leistungen dürfen sich nicht als Erbhöfe festsetzen. Die Haushaltskonsolidierung und die damit verbundenen Beratungen, Aktionen und Gespräche nahmen in unserer diesjährigen kommunalpolitischen Arbeit einen breiten Raum ein. In unserer Fraktionsklausur
am 10. und 11. Dezember berieten wir den eingebrachten Doppelhaushalt 2011 und 2012 und entwarfen die Grundzüge für die nächsten beiden Haushaltsjahre. Wir waren uns einig, dass ein Blickwechsel "was kann ich für die Stadt leisten statt was leistet die Stadt für mich?" erfolgen muss.
Umfragewerte sehen die FDP im Keller, das schmerzt, lähmt uns aber nicht. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Stadt und unserer Region bewusst. Wir bieten vernünftige Lösungsansätze für die Zukunftssicherung unserer Stadt. Wir werden nicht "Everybody's Darling" sein, aber eine zuverlässige Partnerin und Gestalterin der Karlsruher Kommunalpolitik.

FDP: Arbeitsmarktvielfalt und dynamische Wirtschaftsförderung stärken das Oberzentrum Karlsruhe im Wettbewerb der Regionen

2010-12-07T12:30:00.000+01:00

Nach Vorstellung der aktuellen Karlsruher Arbeitslosenzahlen durch die Agentur für Arbeit sieht die FDP-Gemeinderatsfraktion die liberalen Bemühungen um eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik bestätigt. „Die Maßnahmen der schwarz-gelben Bundes- und Landespolitik fruchten. Die Arbeitsplatz-Potenziale in den Bereichen Gesundheits- und Pflegewesen sind längst nicht ausgeschöpft. Hier bieten sich erhebliche Arbeitsmöglichkeiten“, kommentiert Rita Fromm, Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion, den Rückgang der Arbeitslosen-Zahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe im Monat November.
Wie im Landesdurchschnitt sei die Arbeitslosenquote auf dem Karlsruher Arbeitsmarkt um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen und liege nun laut des neuen Arbeitsmarktreports bei 4,4 Prozent.
„Das Oberzentrum Karlsruhe muss für ein zukunftsweisendes Arbeitsmarktangebot eine regionale Wirtschaftsförderung, die über den Tellerrand schaut, vorantreiben“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem. Beispielhaft sei hier die Förderung der Kreativwirtschaft auf dem Gelände „Alter Schlachthof“. Durch die räumliche Zusammenführung von Kulturzentren und kulturellem Gewerbe werden dort neue Arbeitsplätze geschaffen.
„Das Handwerk hat mit seinen vielfältigen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten vom Lehrling bis zum selbstständigen Meister auch im Internetzeitalter goldenen Boden. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müssten Schülerinnen und Schülern solche Berufsbilder durch weitere Schulkooperation über die Handwerksbetriebe hinaus vermittelt werden“, so FDP-Stadtrat und Innungsobermeister Karl-Heinz Jooß.
„Die Stadtpolitik muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen und beispielsweise noch stärker darauf hinwirken, dass sich mit einem erfolgreichen Schulabschluss ein breites berufliches Ausbildungsfeld bietet“, sind sich der Speditionsunternehmer und Stadtrat Thomas H. Hock mit der Fraktion einig.

Rita Fromm: Mit literarischen Mosaiken in den beiden Kulturhauptstädten RUHR und ISTANBUL 2010

2010-12-02T10:40:00.000+01:00

„Mathilde Franziska Anneke“ – ein Leben in zwei Welten führte die Autorin Rita Fromm, die Schauspielerin Helga Kreiner-Wagner und die Pianistin Ana Maria Campistrús am 10. Juni 2010 in die diesjährige Kulturhauptstadt RUHR nach Witten.

Rita Fromm wurde eingeladen, die von ihr konzipierte literarisch-musikalische Lesung über die Badisch-Pfälzische Freischärlerin Mathilde Franziska Anneke im „Salon Frauenbilder“ des Museums der Zeche Nachtigall vorzustellen. Gemeinsam mit Helga Kreiner Wagner erinnerten sie an eine der bemerkenswertesten Frauen in Deutschland und den USA des 19. Jahrhunderts, die für politische Freiheitsrechte, Frauenrechte, gegen Sklaverei und für eine gleichwertige Ausbildung der Mädchen eintrat. Musikalisch begleitete sie Ana Maria Campistrús mit Kompositionen von Ludwig van Beethoven, Frédéric Chopin, Robert Schumann, Franz Liszt, Anton Dvorak.

Die Heldin der Lesung wuchs in der Nähe der heutigen Stadt Witten auf und durch die Lesung wurde sie wieder ins Bewusstsein gerückt.

In die andere Kulturhauptstadt – Istanbul – reisten auf Einladung des Deutschen Generalkonsulats in Istanbul Rita Fromm und Francoise Hammer. Dort trugen sie ihr literarisches Mosaik Istanbul – Sonne, Mond und Sterne – Begegnungen am Bosporus am 22. November im Kaisersaal der ehemaligen Deutschen Botschaft vor.

Durch einen Fernsehbeitrag des WDR 3 über die beiden Kulturhauptstädte und die kulturellen Angebote des Generalkonsulats in Istanbul ermuntert, bot Rita Fromm das gemeinsam mit Francoise Hammer erarbeitete Auftragswerk für die ‚Europäischen Kulturtage Karlruhe 2004 – Istanbul“ an. Damals wurde es in Kooperation mit dem Landesmedienzentrum BaWü, Standort Karlsruhe in Form einer multimedialen Inszenierung vorgetragen.

in ihrer Collage werden Beobachtungen und Erlebnisse von Franz Grillparzer, Alphonse de Lamartine, Lady Mary Montagu, Ida Hahn-Hahn, Ida Pfeiffer und Therese von Bacheracht in Istanbul wiedergegeben. Byzanz, Konstantinopel, Istanbul: Drei Namen mit märchenhaften Klängen für eine Stadt, die dreimal Zentrum eines Weltreiches und
einer blühenden Kultur wurde. Das Begegnen vielfältiger Kulturwelten am Bosporus wird zugleich humorvoll und nachdenklich miterlebt.

FDP: Exotenhaus und Stadtausstellung gleichbedeutend

2010-12-01T15:21:00.000+01:00

- Masterplanprojekte nicht gegeneinander ausspielen –

Zu den Äußerungen der CDU-Fraktion das Exotenhaus auf 12 Mio. EUR zu deckeln und eine abgespeckte Lösung für 16 Mio. EUR bis zum Stadtgeburtstag 2015 auf den Weg zu bringen, aber gleichzeitig die Stadtausstellung „Die Stadt neu sehen“ zu verschieben, entgegnet die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm:

„ Die Stadt Karlsruhe leidet noch heute an den Folgen von "abgespeckten" Projekten. (Beispiel: Gegen unser Votum wurde die Europahalle "abgespeckt" gebaut und wenige Jahre später für ein Vielfaches der Kosten die vermeintlich eingesparten Räume nachgerüstet). Eine abgespeckte Variante für das Exotenhaus ist nicht in unserem Sinn. Wenn sich nun die CDU-Fraktion zur Retterin des Exotenhauses auf Kosten der Stadtbauausstellung profilieren will, muss daran erinnert werden, dass die CDU-Fraktion erst durch den Druck der öffentlichen Meinung und ihres ehemaligen Ersten Bürgermeisters Siegfried König von ihrer trotzig beharrten objektiv unmöglichen Obergrenze von 10 Mio. abgerückt ist und nun auf nun 16 Mio. EUR aufgestockt hat.

Noch peinlicher wird es, wenn die CDU-Fraktion das aus dem Masterplan mit der Bevölkerung abgeleitete Projekt einer Stadtausstellung nun verschieben will. Hier sind viele Vorarbeiten ebenfalls bereits geleistet worden. Dieses gemeinschaftliche Projekt der Architekturfakultät des KIT und des Stadtplanungsamtes im Sinne der CDU-Fraktion zu verschieben, ist gleichbedeutend mit einem Imageschaden für die Stadt – insbesondere für eine weitere zuverlässige Zusammenarbeit mit dem KIT. Wir stehen zu unserem Beschluss, Exotenhaus ohne Abspeckung und Durchführung der Stadtausstellung ‚Die Stadt neu sehen’, so Rita Fromm.

Die Stadtausstellung ergänze den Masterplan 2015 mit einem räumlichen Konzept. Schrittweise ab 2011 sollen Leitlinien für die baulich-räumlichen Strukturen entworfen werden. Nicht zu übersehen ist der Anlass, diese Jubiläumsveranstaltung „Die Stadt neu sehen“ als architekturliche Auseinandersetzung mit der vor 300 Jahren entwickelten Planstadt, ihre Folgen für den damaligen sowie künftigen Städtebau zu nutzen. Sie ist eine der Leitthemen für den Stadtgeburtstag und kann schon deshalb nicht auf die Zeit nach dem Stadtgeburtstag verschoben werden.

Rita Fromm zur Ergebnisvorschau 2010:„Gewerbesteuer keine verlässliche Größe für den Stadthaushalt“

2010-11-16T13:31:00.001+01:00

Es stürmt im kommunalpolitischen Herbst. Die Wirtschaft ist im Aufwind! Die Sparbeschlüsse des Gemeinderates im Abwind? Zeigte sich im Sommer die CDU-Fraktion noch als "Obersparerin" (Stichwort Zoo/Exotenhaus, Staatstheater und ZKM), rückt sie nun von ihren Kürzungen im Kulturbereich ab. Zu sagen, dass Personalausgaben und Künstlerverträge dies verhindern, ist zwar richtig, hätte der CDU-Fraktion schon damals bekannt sein müssen. War das Ringen um eine Haushaltskonsolidierung nur Säbelrasseln?
Jüngste Steuerschätzungen gehen von wieder sprudelnden Steuereinnahmen aus.
Die den Fraktionen am Montagabend bekannt gewordene Fortschreibung des Ergebnisses der November-Steuerschätzung mit der Ergebnisvorschau 2010 zeigt einen Jahresüberschuss von rd. 16,5 Mio. EUR. Das darf uns nicht dazu verleiten, alle Sparbeschlüsse ad acta zu legen. „Haushaltskürzungen greifen nicht schon in 2011. Denn laufende Verträge sind einzuhalten. Trotzdem bleibt Unbehagen, dass seitens der Verwaltung dem Gemeinderat nicht die finanziellen Auswirkungen, unter anderem auf den laufenden Betrieb des Staatstheaters und des ZKM, dargestellt wurden“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.
„Wieder einmal zeigt sich, wie unberechenbar die Gewerbesteuer für eine zuverlässige Finanzvorschau ist. Die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (10,3 Mio. EUR) dürfen nicht dazu führen, nun zu jubeln und ‚weiter wie bisher’ zu agieren. Die Gesetzgebung muss endlich ein Finanzmodell vorlegen, dass den Kommunen berechenbare und verlässliche Einnahmen zuweist, die weniger konjunkturabhängig sind“, so Fromm.
Der Stadthaushalt brauche Kosteneinsparungen, andererseits dynamischere Strukturen. „Für uns ist die Haushaltskonsolidierung eng damit verbunden, wie sich mittel- und langfristig die Dienstleistungen der Stadtverwaltung effizienter erfüllen lassen.“ Wiederholt erklärte Rita Fromm, dass ihre Fraktion keine pauschalen Kürzungen des Haushalts befürworte und deshalb auch die pauschalen Kürzungen bei der Kultur nicht unterstützt habe. Stattdessen werden strukturelle Verbesserungen gefordert.
„Mit dieser Forderung stehen wir noch allein, vielleicht bewegt sich hier die CDU-Fraktion.“

Fachkräftemangel: Berufliche Weiterbildung im Handwerk

2010-11-11T11:58:00.000+01:00

Auf Einladung der FDP-Gemeinderatsfraktion kam die Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth, Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Finanzen, Sport- und Kulturpolitik, zu einem Fachgespräch über die handwerkliche Berufsbildung nach Karlsruhe. Die selbstständige Unternehmensberaterin für das Kfz-Handwerk, Hanns-Christoph Saur vom Bereich Ausbildung und Prüfungen bei der Handwerkskammer Karlsruhe, Karl-Heinz Jooß Stadtrat und Innungsobermeister sowie die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm erörterten erste Erkenntnisse auf der Berufsbildungs-Enquete und den Angeboten der Handwerkskammer Karlsruhe.
Vor dem Hintergrund einer Prognose-Studie, nach der den baden-württembergischen Unternehmen bis 2015 bis zu 280.000 Fachkräfte fehlen werden, läuteten bei der Gemeinderats- und Landtagsfraktion die Alarmglocken. Für hochqualifizierte Fachkräfte ist eine noch konsequentere berufliche Weiterbildung dringender denn je, betonten die Gesprächsteilnehmer.
Heiderose Berroth, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in der Enquete-Kommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“, legte dar, dass Zusatzqualifikationen, die während oder nach einer dualen Ausbildung im Betrieb oder an der beruflichen Schule erworben werden können, sowohl für Auszubildende als auch Unternehmen attraktiv seien.
„Mit der Bildungsakademie werden jungen Menschen im Rahmen der Weiterbildungsangebote der Handwerkskammer Karlsruhe viele Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten“, ergänzte Hanns-Christoph Saur. Stadtrat Karl-Heinz Jooß erklärte: „Um das Fachkräftepotenzial auszuschöpfen, muss die Ausbildungsreife verbessert, benachteiligte Jugendliche verstärkt gefördert und mehr Frauen für naturwissenschaftlich-technische Berufe gewonnen werden. “ „Für die duale Ausbildung in Familien mit Migrationshintergrund muss noch stärker geworben werden“, so Rita Fromm.
Die Gesprächsrunde gab Berroth mit auf den Weg, dass die Werkrealschule mit ihrer praxisorientierten Ausrichtung in Karlsruhe zu 100 Prozent umgesetzt worden sei.
Die 400 nichtbesetzten Ausbildungsplätze im Kammerbereich zu nutzen, ermögliche, berufliche Perspektiven zu erarbeiten – im Sinne von ‚Nimm Deine Zukunft in die Hände!’

Bürger stellen der FDP-Fraktion ihre Sparvorschläge für die Stadt vor

2010-10-19T10:03:00.000+02:00

Mit dem Abschluss ihrer Befragungsaktion der Bevölkerung hat die FDP-Gemeinderatsfraktion neben ihren eigenen Sparvorschlägen und der wissenschaftlichen Podiumsdiskussion „Stadt als Unternehmerin?“ im IHK-Haus den dritten Baustein ihrer Bemühungen um ein sinnvolles und nachhaltiges Sparen in Karlsruhe umgesetzt.
Die interessantesten Sparvorschläge diskutierten die Fraktionsmitglieder jetzt mit den Bürgern im Allee-Hotel unter Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Heinz Golombeck, der FDP-Landtagskandidaten Dr. Ulrike Heiden und Thomas Hock sowie des FDP-Ehrenmitglieds Professor Dr. Rolf Funck.
Mit Blick auf die vom Regierungspräsidium auferlegte Haushaltskonsolidierung nutzte die Gemeinderatsfraktion die Gelegenheit, erneut auf den finanziellen Engpass der Stadt hinzuweisen. „Für einen genehmigungsfähigen Haushalt müsste die Stadt jährlich 35 Millionen Euro gut machen. Der Gemeinderat hat Entlastungen in Höhe von 18 Millionen Euro im kommenden Jahr, 12,9 Millionen für 2012 und 13,1 Millionen für 2013 unter Vorbehalt befürwortet “, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.

Mit der Vorstellung der Bürgersparvorschläge entbrannte in der Gesprächsrunde eine Debatte über die Notwendigkeit von Großprojekten wie des geplanten Rheinparks. „Die Stadt braucht Leuchtturmprojekte wie diese, denn sie tragen zur Attraktivitätssteigerung, zur Zukunftsentwicklung bei und sind Teil des Masterplans 2015“, so Fromm. Den Pakt zum 300. Stadtgeburtstag hätten die Bürger zusammen mit der Stadt beschlossen und mit der Politik, verschiedenen Institutionen, Vereinen und Verbänden ausgearbeitet.
Kritik einiger anwesender Bürger, die Karlsruher Bevölkerung werde in große Kostenentscheidungen der Stadt nicht einbezogen, entkräftete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem mit dem Verweis auf die ständige Ausschussarbeit des Gemeinderats. „In diesen Gremien arbeiten ‚Sachkundige Bürger’ mit.

Energieeffizienz bei städtischen Gebäuden zur Reduzierung von Betriebskosten und der Einsatz von Elektrofahrzeugen waren weitere Anregungen. Stadtrat Thomas Hock erläuterte als Unternehmer in der Speditionsbranche und Mitglied im Ausschuss öffentliche Einrichtungen die derzeitigen Umstrukturierungen in der städtischen Fuhrpark-Kolonne. Mit einem Antrag zum Budget für die Fahrzeugbeschaffung hatte die FDP-Fraktion diese bereits vor einem Jahr ins Rollen gebracht.
Mit seiner Idee, die künftig leer stehenden Räume zweier Schulen in Rintheim zu vermieten, rannte ein Bürger aus dem Stadtteil bei der Fraktion offene Türen ein. Stadtrat Karl-Heinz Jooß setzte sich im Schulbeirat bereits für die Nutzung von frei gewordenen Schulraum durch andere Organisationen und Bildungsträger ein.
Auch wenn viele der Bürgersparvorschläge bereits auf den Weg gebracht oder umgesetzt sind, am Ende des Diskussionsabends lautete das einhellige Fazit: „Weiter im Gespräch bleiben, denn die Bürger möchten befragt werden!“

„ Netzwerk bietet bunte Vielfalt“

2010-10-15T09:29:00.000+02:00

Presseerklärung zum Artikel „ Netzwerk bietet bunte Vielfalt“

Die FDP- Fraktion freut sich für die AWO und die Beratungsstellen über die Eröffnung des „Netzwerkladen“ in der westlichen Innenstadt. Bürgerinnen und Bürger können sich hier unkompliziert die unterschiedlichsten Beratungswünsche erfüllen lassen.

Nichts anderes verlangt die FDP- Fraktion, wenn Sie, wie in der vergangenen Gemeinderatssitzung, Beratungsstellenzentren fordert. Welchen Namen diese Einrichtungen führen, ist nachrangig. Wichtig ist, dass heute in kleinen Büroeinheiten residierende Vereine und Gruppierungen (gerade, wenn sie keinem großen Trägerverband angehören) sich unter gemeinsamer Nutzung der Infrastruktur mit ihrer ganzen Kraft den Ratsuchenden widmen können.

Wir sind gespannt auf die Beratung im Sozialausschuss, in dem das weitere Vorgehen zu Errichtung solcher „Netzwerke“ beraten werden wird.

„Abschaffung der Brötchentaste bedeutet, am falschen Ende zu sparen“

2010-09-23T09:48:00.000+02:00

Karlsruhe. Mit Vehemenz spricht sich die FDP-Gemeinderatsfraktion gegen die geplante Abschaffung der Brötchentaste in Mühlburg und Durlach aus. Im Vorgriff auf die notwendigen Einsparungen für den Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat bereits im Juli ein Maßnahmenpaket vorgelegt, nach dem das 30-minütige, kostenfreie Parken entfallen soll. Die Abschaffung der so genannten Brötchentaste soll demnach ein Plus von 180.000 Euro bringen.
„Am falschen Ende zu sparen, bringt nichts. Auch wenn die Karlsruher Haushaltskonsolidierung unverzichtbar ist, in den B-Zentren Mühlburg und Durlach müssen die dortigen Einzelhändler gestärkt und nicht geschwächt werden“, kritisiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm das Vorhaben der Stadt.
„Die Geschäfte vor Ort brauchen ihre Kunden zum Überleben“, betont auch der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem. Die Fraktion habe Verständnis für die Befürchtungen des Bürgervereins in Mühlburg und der Interessengemeinschaft „Attraktives Mühlburg“, der Verzicht auf die Brötchentaste würde Umsatzeinbußen und möglicherweise Schließungen von Geschäften mit sich bringen, gab Fraktionschefin Rita Fromm zu bedenken. Gerade in Mühlburg sei der Anteil derer, die auf dem Weg zur Arbeit kurz anhalten, nicht zu unterschätzen. „Dies sind Kunden, die nicht das Fahrrad als Alternative haben, sondern Einkaufszentren auf der grünen Wiese.“
Auch im Stadtteil Durlach habe sich die Brötchentaste bewährt. Erst 2006 sei diese dort und in Mühlburg eingeführt worden. Im November 2008 hatte die FDP-Gemeinderatsfraktion sogar die stadtweite Ausweitung der Brötchentaste beantragt.
Der Einsatz für den Erhalt des kostenlosen Kurzzeitparkens für Autofahrer in Mühlburg und Durlach ist für die Fraktion Teil ihrer bürgernahen Politik. „Menschen mit Gehbehinderungen oder ältere Menschen sind auf die wohnortnahen Einkaufs- und Parkmöglichkeiten in den Stadtteilen angewiesen“, appelliert Fromm.

Fraktionsblatt mit neuem Gesicht

2010-09-01T09:42:00.001+02:00

„Die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat informiert“ - in neuem Design und mit vielen spannenden kommunalpolitischen Themen ist jetzt das Fraktionsblatt der FDP-Fraktion erschienen. Künftig monatlich im Emailversand und auf der Homepage erfahren Interessierte Aktuelles aus der Fächerstadt und können mitreden über das, was die FDP-Gemeinderatsfraktion vor Ort bewegt.
Mit neuer Optik, noch mehr Fotovielfalt und um zahlreiche Seiten erweitert zeigt die 11. Ausgabe das neue Gesicht des Fraktionsblatts.
Einblicke in die tägliche Arbeit der Fraktionsmitglieder werden in den neuen Rubriken „Die Fraktion in Aktion“ und „Die Fraktion unterwegs“ ebenso gegeben, wie auf Belange der Bevölkerung eingegangen. In dieser Ausgabe werden der Leserschaft „Wolfartsweierer Wünsche“ vorgestellt.
Ob die Podiumsdiskussion „Die Stadt als Unternehmerin?“, die Zukunft des Exotenhauses oder ein Eilantrag zur Sanierung der Schweinemarkthalle auf dem Gelände „Alter Schlachthof“ – das neue Fraktionsblatt greift die unterschiedlichsten Stadtthemen auf und gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Fraktion. Wie bisher in den vorherigen Ausgaben werden die Sprecher der Fraktion aus ihren Debattenbeiträgen der monatlichen Gemeinderatssitzung berichten.
Im „3 Fragen an“ erwartet die Leser unter anderem Kurz-Porträts der Fraktionsmitglieder. Unter dem Titel „Ausblick“ wirft das Informationsblatt einen Blick auf das, was die Fraktion künftig in und für die Fächerstadt noch realisieren möchte.
„Wir wollen durch diese verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, mit Gastkommentaren und den Meinungen unserer Leserschaft in einen kommunalpolitischen Diskurs einsteigen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.

Beratungsstellen sind unverzichtbar - aber in den Strukturen neue Wege gehen

2010-08-27T09:33:00.000+02:00

Auf den Leserbrief / Hans Ulrich Graf vom 26.8.2010 entgegnet Rita Fromm und Tom Hoyem:
Wir schätzen den Einsatz von Herrn Hans Ulrich Graf für die Stadt Karlsruhe.
Wir schätzen eigentlich auch seinen Humor und seine Ironie in diesem Leserbrief.
Aber eine Warnung müssen wir geben: Im Schlosspark ist ein ganz schöner Fliesenpfad mit dem Namen: „Neue Wege gehen“. Von diesem soll sich Herr Graf fernhalten.
Seine Haltung ist: Das ist ganz gewiss kein atemberaubendes Sommerwassersprudeln.
Die Besserwisserei in der Frage, leerstehende Schulräume zu vermieten, könnte sich Herr Graf sparen. Beispielsweise vermietet die Europäische Schule seit Jahren die Turnhalle an "Dritte". Ein Mieter ist die Stadt Karlsruhe. Selbstverständlich kann man ohne den von Herrn Graf genannten Aufwand leerstehende Räume vermieten, denke man nur an private Bildungsträger.
Pflegeeinrichtungen gibt es in Karlsruhe viele: in Trägerschaft der Kirchen, der Sozialverbände (auch der AWO!) und der Privaten. Diese schaffen es, zu moderaten Beiträgen ohne städtische Unterstützung gute Arbeit zu leisten- und das sogar kostendeckend. Gute Arbeit leisten auch die städtischen Einrichtungen- nur eben nicht auskömmlich und auf städtische Steuermittel angewiesen. Hier sollten nicht nur die Gebäude, sondern die gesamten Einrichtungen an diejenigen veräußert werden, deren Aufgabe die Betreibung von Alten- und Pflegeeinrichtungen ist.
(Auch die Neue Heimat, die Bank für Gemeinwirtschaft, die Coop und andere mussten erkennen, dass sie als Gewerkschaftsunternehmen keinen Bestand haben konnten.)
Beratungsstellen sind unverzichtbar. Die FDP möchte sicherstellen, dass alle Gelder der eigentlichen Arbeit mit den Menschen zufließt. Hier können wir von anderen Bereichen lernen: warum gibt es denn Technologie- und Gewerbeparks? Weil Kostspieliges gemeinsam genutzt werden kann und der einzelne Betrieb sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann. So sehen wir es bei den Beratungsstellen auch!
Nur nicht so quadratisch traditionell denken.
Die Erfindung "Bonsai- Fraktionen" ist ganz lustig. Unsere FDP-Fraktion hat bei der letzten Wahl 50% zugenommen. Die kleineren Gruppen sind offenbar für Herrn Graf "Hinterbänkler". Lustige- aber auch eine ganz besondere Demokratieauffassung. Mit welcher Pflanze vergleicht Herr Graf seine SPD, die gerade mal vier Sitze mehr im Gemeinderat stellt?
Aber Herr Graf hat trotzdem recht. Denn ein Bonsai hat, wie auch die FDP hat ein langes Leben und eine unglaubliche Ausdauer.

FDP will ans „Eingemachte"

2010-08-20T09:53:00.000+02:00

Bericht aus den BNN: Tina Kampf
Die FDP tritt dafür ein, dass nicht mehr be¬nötigter Schulraum verpachtet oder verkauft wird. „Im Zuge des von der Stadt umgesetzten Schulentwicklungs-programms wird es zu Leerstand kommen", sagt Fraktionsvorsitzen¬de Rita Fromm, die sich vorstellen kann, dass die Räume beispielsweise für Gewerbe, „die keinen Lärm und Dreck machen", genutzt werden. Der Vorschlag ist Teil einer ganzen Reihe von Anträgen, mit denen die Liberalen städtische Strukturen verändern wollen.
Sie treten dabei auch dafür ein, dass sämtli¬che Beratungsstellen in der Stadt in neu zu schaffenden Zentren zusammengelegt werden, um an der Infrastruktur zu sparen. So sei es beispielsweise sinnvoll, wenn sich mehrere Anbieter in einem Gebäude Bürogeräte und Kopierer teilen könnten. Außerdem könne man Miete und Nebenkosten sparen, wenn nur noch wenige Gebäude gemeinsam genutzt würden. Die FDP denkt dabei an drei Zentren, die sich im Westen der Stadt, im Zentrum und in Dur-Verkauf von Schulraum und neue Beratungszentren?
lach ansiedeln könnten. Zusammengelegt wer¬den könnten dabei sowohl städtische als auch kirchliche und freie Träger, „Auf diesem Weg wollen wir erreichen, dass nicht an den Bera¬tungsangeboten gespart wird", betont Fromm, die noch einen weiteren Vorteil erkennt: Durch die Vielfalt der Angebote eines Beratungshau¬ses werde die Anonymität der Ratsuchenden gewahrt, weil eben nicht erkennbar sei, zu wel¬cher Stelle diese gingen.
Die FDP fordert weiter, dass der Bereich Al¬tenhilfe der Heimstiftung verkauft wird. Die Seniorenzentren, die mobile Pflege und das be¬treute Wohnen leisteten aktuell zwar gute Ar¬beit. Leider sei dieser Bereich jedoch stark de¬fizitär. Es sei deshalb nicht einzusehen, dieses Angebot weiter am „städtischen Tropf" am Leben zu erhalten. Ein neuer, nicht städtischer Träger müsse jedoch sicherstellen, dass die Plätze erhalten bleiben und auch die Qualität nicht sinkt. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt komplett aufgeben wollen die Liberalen die Energie- und Klimaschutzagentur (kek), weil deren Handlungsfelder bereits von anderen Beratungsstellen, Verbänden, Initiativen und Institutionen abgedeckt würden. Bisher wird „kek" vom Land mitfinanziert, kostet Karlsru¬he aber jährlich rund 250 000 Euro.
Die FDP beantragt zudem, eine gemeinsame Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Stadt¬marketing und Tourismus zu bilden, die mög¬lichst regional aufgestellt sein soll. Denkbar wäre, dieses Konstrukt bei der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) anzusie¬deln. „Es ist jetzt Zeit, ans Eingemachte zu ge¬hen", fordert Fromm - die hofft, dass über die Ideen ihrer Partei im September oder spätes¬tens im Oktober, in jedem Fall aber vor den Haushaltsberatungen im Gemeinderat ent¬schieden wird.

"Unser Flagschiff ist die Holding KVVH GmbH", erklärt die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm in der Gemeinderatsdebatte am 27. Juli 2010:

2010-07-27T22:24:00.001+02:00

"Der Beteiligungsbericht 2009 zeigt, dass die Stadtverwaltung viele ihrer Aufgaben in eigenständige Unternehmen, Stiftungen und Zweckverbänden übertragen hat, es sind insgesamt 37 Beteiligungen. Vier Gesellschaften sind hinzugekommen, die hart an der Grenze der wirtschaftlichen Beteiligung von Kommunen stehen.
Nach der GemO dürfen wirtschaftliche Aufgaben nicht beliebig von städtischen Gesellschaften übernommen werden. Deshalb ist eine Ausweitung von städtischen Geschäftsfeldern – z.B. auf die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH - ambivalent.
Denn bei dieser Gesellschaft zeigt sich, dass es eine Tätigkeit ist, die nicht innerhalb der Daseinsvorsorge erfolgt und der Zweck ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werden kann.
Ich füge dies an, weil durch die GemO auch Grenzen der wirtschaftlichen Beteiligung von städtischen Gesellschaften aufgezeigt werden.
Nachdem wir heute Raum für die Details der Einsparvorschläge benötigten, bleibt leider für die Debatte über den Beteiligungsbericht nicht die Zeit, die ihm angemessen wäre. Und auch die anderen TOP wollen entsprechenden Raum berücksichtigt haben. Deshalb regt meine Fraktion an, diesen Bericht künftig an den Anfang der Tagesordnung zu stellen und wenigere TOP zur Beratung aufnehmen.
In dem Bericht werden die wichtigsten Bilanzkennzahlen dargestellt, ebenso u.a. die prozentualen Beteiligungen, wichtigen Beherrschungs- und Ergebnis-abführungsverträge sowie die jeweiligen Unternehmensgegenstände.
Sind die dargestellten Ausblicke ins Geschäftsjahr 2010 mit den Unternehmenszielen identisch? Wie kann bei möglichen Abweichungen gegengesteuert werden?
Als Beispiel dazu die „Karlsruher Bädergesellschaft mbH, Seite 40. Da heißt es: „Oberste Priorität hat nach wie vor die Steigerung der Besucherzahlen bzw. des Pro-Kopf-Umsatzes… die Kundenzufriedenheit muss gesteigert werden. Um diesen Trend aufrecht zu erhalten, müssen jedoch auch Investitionen für zusätzliche Steigerungen der Angebote vorgenommen werden.“
Da stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat dies nur zur Kenntnis nehmen soll, oder ob der Gemeinderat den Aufsichtsrat ermächtigen muss, diese Investitionen zu spezifizieren und nach Wichtigkeit einzuleiten?
Die GemO gibt dem Gemeinderat die erforderlichen demokratischen Einflussrechte und die Gemeinde kann ihren Vertretern in privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen Weisung erteilen.
Denn es müssen auch die handelsrechtlichen Bestimmungen dieser GmbH mit wirtschaftlichen Gesichtspunkten und den o.a. Zielen in Einklang gebracht werden. Hier offenbart sich, wie schwierig es ist, Entwicklungsziele und wirtschaftliche Betrachtungen zu steuern.
All diese von mir nur angerissenen Fragen, werden wir künftig vertiefend diskutieren müssen.
Die FDP-Fraktion wünscht erfolgreiche Leistungserbringung."

"Wir wollen in Karlsruhe unsere Studenten auch nach dem Studium behalten!"

2010-07-27T14:01:00.000+02:00

Unsere Fraktion unterstützt sehr gerne die Erweiterung von der „Studentenstadt“ zur „Wissenschaftsstadt Karlsruhe“, so Tom Hoyem, stellv. Fraktionsvorsitzender in der Gemeinderatsdebatte am 27. Juli 2010:
"Es hat für mich persönlich ein paar Jahre gedauert bevor ich den Unterschied zwischen meinen früheren Erfahrungen aus München, Oxford, Stockholm und Kopenhagen und der Situation in Karlsruhe verstanden habe. Die Besonderheit, dass gerade hier in Karlruhe die Studenten so zu sagen „integriert“ sind. Die leben überall in unserer Stadt- und das ist gut. Ich weiß aus Erfahrung welch wichtige Botschafter unsere Studenten für Karlsruhe sind- und ich denke, dass wir gerade diese Funktion noch stärker benutzen und unterstützen können.
Ein Wissenschaftsfestival ist eine gute Idee- aber es muss detailliert und professionell vorbereitet sein, sonst kann so eine Veranstaltung peinlich werden.
Die Kompetenz und die Konkurrenz sind global und der Wettbewerb findet auf sehr hoher Ebene statt. Karlsruhe hat nicht immer die Nase vorne, wenn es darum geht richtig international zu denken. Ich habe einen konkreten Vorschlag zu den Wohnheimplätzen. Die Stadt Karlruhe ist Eigentümer der Europäischen Schule mit riesigem Gelände. Mit Straßenbahn oder mit Rad durch den Wald ist man nur 15 Minuten von den meisten Hochschulen entfernt. Ich bin nicht befangen, weil falls und wenn ein Wohnheim dort realisiert wird bin ich bestimmt im Ruhestand.
Ich erinnere mich an die mehr als skeptische- ja kopfschüttelnde-Reaktion hier in Gemeinderat und im Jugendhilfeausschuss, wenn ich vorgeschlagen habe, eine Karlruher Kita auf diesem Gelände zu bauen. Trotzdem wird die KITA jetzt im Oktober die Türen öffnen.
Aber wir wollen auch sehr gerne, dass unsere Abiturienten hier in Karlsruhe bleiben. Es ist nicht besonders hilfreich wenn der Chef für KIT den Abiturienten offen rät, bestimmte Fächer lieber in Heidelberg zu studieren.
Wir sollen die Verbindung zwischen Abiturienten in unser Region mit unserer Hochschulelandschaft schon im Gymnasium sehr aufmerksam vertiefen."

"Dieser Europabericht macht mich gleichzeitig froh und ganz traurig", so der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem.

2010-07-27T13:33:00.000+02:00

Er erläuterte die Position der FDP-Fraktion im Gemeinderat am 27. Juli 2010:
"Es ist fröhlich und positiv dass der Lissabon Vertrag endlich die Bedeutung der Kommunen in Europa für die europäische Entwicklung verstanden hat.
Der EU Kommissar Hahn hat deutlich erklärt, dass er sich auch als „Kommunal-kommissar“ versteht.
Wenn man das Subsidiaritätsprinzip ernst nimmt dann versteht man wie wichtig die Wechselwirkung zwischen den generellen Europäischen Entwicklungen und den täglichen konkreten kommunalen Entscheidungen sind.
Dieser Bericht gibt eine Übersicht über die Anknüpfungen von Karlsruhe an diese EU Entwicklung.So weit so gut. Aber der Bericht macht mich in drei Aspekten doch auch traurig. Er sieht Europa nur als EU - das ist eine zu enge Betrachtung und er sieht die EU als Geldquelle. Auf jeder Seite steht: wo können wir Geld holen.
Das ist wirklich ein trauriger Weg die Europäische Zusammenarbeit so zu beurteilen. Die EU ist keine Bank, sie ist eine Vision, die realisiert ist und wird.
Ich verlange nicht eine lange Geschichte und auch keine Lyrik oder Poesie, aber doch einen Sinn für unsere besondere Karlsruher Identität. Damit meine ich, dass sich die phantastische Europäische Entwicklung gerade in den Kommunen manifestiert, im Wahlrecht und der Wählbarkeit für Europäische Bürger. Es ist wahrscheinlich so, dass sowohl ich, als auch der Kollege Fostiroupoulos Kollegen in diesem Saal von Zeit zu Zeit irritieren können, aber gerade diese Möglichkeit ist Europa in kommunalpolitischer Praxis. Deshalb wäre es doch in so einem Bericht interessant zu wissen, wie viele EU-Bürger Karlsruhe hat und wie diese integriert sind.
Traurig- aber, entschuldigen Sie, leider auch ganz Karlsruhe typisch ist es, dass der Bericht nicht mit einem einzigen Wort die zwei EU Institutionen in Karlsruhe nennt.
Es ist einmalig für Karlsruhe, in ganz Baden Württemberg zwei EU-Institutionen zu haben und wir sprechen über mehr als 500 Angestellte und weit über 100 Millionen Euro in jährlichem Umsatz.
Diese beiden Institutionen sind Merkmale für die Europäische Dimension gerade in unser Technologieregion. Aber in dem Bericht haben diese keinen Platz gefunden.
Wir müssen uns auch in der Karlsruher Kommunalpolitik daran gewöhnen, die Europäische Dimension mitzudenken. Ich schlage vor dass wir ein Mal pro Jahr oder vielleicht jedes zweites Jahr eine Treffen zwischen unserem Gemeinderat und den in unserer Region gewählten Mitgliedern im Europäischen Parlament organisieren. Es soll nicht nur ein Treffen mit netten Worten sein. Es soll detailliert vorbereitet werden, mit einer ganz konkreten Tagesordnung.
Die Europäische Zusammenarbeit, auch auf der kommunalen Ebene ist glücklicherweise sehr viel mehr als eine Wunschliste über Geldquellen."

Heute Einsparungen, morgen Strukturoptimierungen dringend nötig!

2010-07-27T13:14:00.001+02:00

Zur Haushaltskonsolidierung erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm am 27. Juli 2010:
"Die heutige Beratung über die Einsparvorschläge der Verwaltung und Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung künftiger Jahre hat durch die Detailabstimmung den Charakter einer vorgegriffenen Haushaltsberatung.
Fraglich bleibt immer noch, ob der Gemeinderat die Kraft und den Willen hat, auch über die Doppik hinaus gehende Verwaltungsstrukturen zu ändern.
„Die schlechte Finanzsituation Karlsruhes beruht nicht nur auf Einnahmeausfällen – auch auf strukturellen Problemen und diese sind nur strukturell zu lösen“, so unsere Kernaussage.
Deshalb ist für die FDP-Fraktion die heutige Beratung über die Haushaltskonsolidierung eng damit verbunden, wie sich mittel- und langfristig dadurch die Dienstleistungen der Stadtverwaltung effizienter erfüllen lassen.
Um das prognostizierte Defizit von 220 Mio EUR in den Jahren 2010 bis 2013 deutlich zu reduzieren, brauchen wir einerseits Kosteneinsparungen, aber andererseits dynamischere Strukturen. So sollen z.B. die inneren Verwaltungsbereiche in Geschäftsbereiche -anstelle von Dezernaten und Ämtern – gegliedert werden. Diese einzelnen Geschäftsbereiche dürfen aber nicht als isolierte Themenfelder gesehen werden. In dieser Konsequenz müssen die Schnittstellen zwischen Beteiligungsgesellschaften, Politik und Verwaltung optimiert werden, auch, um Doppelstrukturen abzuschaffen, Aufgaben besser zu koordinieren, ihre Erledigungen wirksamer zu kontrollieren und durch ein sogenanntes „politisches Controlling“ zu begleiten. Entscheidungen müssen transparent nachvollziehbar sein und Synergien stärker erkannt und ausgeschöpft werden.
Bisher hat sich der GR noch nicht mit der Bündelung der Aufgabenfelder beschäftigt. Als erstes muss die Frage gestellt werden, ob eine Aufgabe wirklich selbst getan werden muss. Sollte dies bejaht werden, muss nach effektiven Lösungen gesucht werden: z.B. sollte sich eine städt. Gesellschaft auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Hausmeisterservice und Bauunterhaltung könnten aus einer anderen- darauf ausgelegten- Abteilung geleistet werden.
Die FDP- Fraktion hat sehr konkrete Vorschläge, wie über die heutige Vorlage hinaus strukturell gespart werden kann. Diese werden in den nächsten Wochen, rechtzeitig zur Septembersitzung des GR, rechtzeitig vor der Haushaltsberatung, einbringen. Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass nur grundsätzliche Einschnitte mittel- und langfristig zum Ziel führen!"
Aber einige unserer Vorstellungen spreche ich heute bereits an, da sie für den Doppelhaushalt 2011/2012 als flankierende Maßnahmen zum Sparpaket sowie zur Umsetzung des 10-Punkte-Programms nötig sind.
1.Über verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung hinsichtlich der Ortsverwaltungen werden wir erst entscheiden, wenn eine abschließende Beratung über die Stellungnahmen der Ortsverwaltungen zum externen Gutachten in der Haushaltstrukturkommission erfolgte.
2.Über eines müssen wir uns bei allen Sparbemühungen im Klaren sein: wenn wir heute beschließen, Stellen oder Projekte einzusparen, können wir nicht davon ausgehen, daß bereits ab 2011 die Mittel für anderes zur Verfügung stehen. Laufende Verträge müssen eingehalten und Alternativen entwickelt werden. Dies bitte ich, in der Finanzplanung- auch der mittelfristigen- zu berücksichtigen.
3. Zum Einsparvorschlag des BauOA: Wir haben nichts gegen Standardreduzierungen. Aber: wurde der GR informiert, was dies in der Praxis bedeutet? Nein. Wir wollen nicht blind zustimmen; Vertrauen haben wir in die Verwaltung, möchten aber wissen, was wir hier beschließen!
Übrigens: das gilt für alle Umstrukturierungen; diese sind mit Leistungseinschränkungen bis hin zur Wegnahme von Aufgaben verbunden - dessen müssen wir uns als Gemeinderat bewusst sein und dies müssen wir in jedem Einzelfall auch wollen!"

„Die Stadt muss sich davon lösen, alle Aufgaben selbst erledigen zu wollen“

2010-07-15T17:58:00.002+02:00

- Gemeinsame Podiumsdiskussion der Reinhold Maier-Stiftung und der FDP-Gemeinderatsfraktion stößt auf reges Interesse -

„Die Zukunft der Karlsruher Stadtverwaltung – die Kommune als Unternehmerin?“ - eine Vielzahl interessierter Bürger und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung verfolgte im IHK-Haus der Wirtschaft am Dienstagabend die gemeinsame Podiumsdiskussion der Reinhold Maier-Stiftung und der FDP-Gemeinderatsfraktion.
„Baden-Württembergs erster Ministerpräsident Reinhold Maier prägte den Begriff der ‚Graswurzeldemokratie‘. Sie ist heute dringender denn je!“, führte die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm in die Vortragsveranstaltung ein, für die als Referenten neben dem liberalen Urgestein Professor Dr. Jürgen Morlok, Professor Wolfgang Hafner, Prodekan der Fakultät Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und Ass. Lothar Müller, IHK-Bereichsleiter Geschäftsbereich V: Recht, Banken, Versicherungen, Sachverständigenwesen, gewonnen werden konnten.
Neben den Sparvorschlägen der Fraktionsmitglieder und einer Befragungsaktion der Bevölkerung sorgte die FDP-Gemeinderatsfraktion mit der wissenschaftlichen und juristischen Diskussionsrunde für den dritten Baustein in ihren Bemühungen um ein sinnvolles und nachhaltiges Sparen in Karlsruhe.
„Die Stadt muss sich davon lösen, alle öffentlichen Aufgaben selbst erledigen zu wollen“, waren sich die Redner mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Kommune einig. Für einen „schlanken Staat“ sprach sich der frühere Landtagsabgeordnete Morlok aus: „Wir müssen von der Leistungs- zur schlanken Steuerungskommune kommen.“ Während die Aufgabenverteilung und –kontrolle bei den Stadtverwaltungen liege, müsse sich die Kommune künftig dem Wettbewerb der Privatwirtschaft stellen. Unter der Fragestellung des Abends, „Die Stadt als Unternehmerin?“, sah der Ehrenvorsitzende der FDP Baden-Württemberg öffentliche Ausschreibungen von Aufgaben zwar als notwendig, die Realisierung des „Konzerns Stadt“ aber als „nicht funktionstüchtig“ an. „Die vom Gesetz und den demokratischen Grundregeln abhängigen Entscheidungsprozesse verzögern den zeitlichen Ablauf bei den Kommunen zu sehr“, sagte Morlok.
Eine Lösung hingegen sei Public Private Partnership, machte Morlok auf Modellprojekte wie den privatisierten Strafvollzug in der JVA in Offenburg aufmerksam.
Nur mithilfe grundlegender Strukturänderungen in der Gesamtgemeinde könne die Haushaltskonsolidierung der Kommune langfristig gelingen, betonte Referent Wolfgang Hafner. Das Ziel, die Strukturen die Stadtverwaltung nachhaltig zu optimieren, verfolgt auch die FDP-Gemeinderatsfraktion. Hafner, der seit Februar 1993 Öffentliche Finanz- und Betriebswirtschaft lehrt, wies die Anwesenden in diesem Zusammenhang auf das Weisungsrecht des Gemeinderats in privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen der Kommunen hin.
Wenn die Gemeinden die Privatwirtschaft nicht grundsätzlich verdrängten, könne auch der besondere Schutzzweck des Paragraphs 102 der Gemeindeordnung (GemO), wirtschaftliche Aufgaben nicht beliebig zu übernehmen, eingehalten werden.
Der „Konzern Stadt“ funktioniere nur, wenn schon bei der Festlegung von Zielen, spätestens aber in der Finanzplanung, konkret in Inhalt und nach Zeitfaktor gesteuert werde.
Unter Anwesenheit des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tom Hoyem, dem Mitglied des Deutschen Bundestages, Heinz Golombeck, den FDP-Landtagskandidaten Dr. Ulrike Heiden und Thomas Hock, den Stadträten Karl-Heinz Jooß und Thomas Kalesse sowie dem Ehrenbürger Dieter Ludwig und Bürgermeister a.D. Ullrich Eidenmüller gab es in der anschließenden Fragerunde noch viele vertiefende Gespräche.

FDP: „Die Ortschaftsräte stärken und Strukturen optimieren"

2010-07-06T16:13:00.001+02:00

Hitzig diskutierte die FDP-Gemeinderatsfraktion und ihre liberalen Ortschaftsratskollegen das von der Karlsruher Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Organisationsgutachten über die Ortsverwaltungen und das Stadtamt Durlach. Es beinhaltet ein jährliches Einsparpotenzial zwischen 682.000 und mehr als 1 Million Euro. Neben Optimierungsempfehlungen wird darin das Modell „Teambildung im Karlsruher Osten“ – eine Bündelung von Aufgabenübertragungen auf das Stadtamt Durlach - vorgeschlagen. Dies führe zu einer Zentralität, die den Dezentralisierungstendenzen in Europa entgegenstünde gab Tom Hoyem, der Stadtrat und Ortschaftsrat in Grötzingen ist, zu bedenken. Sie sei kein Mittel einer bürgernahen Kommunalpolitik. Auch seien die Empfehlungen in vielen Fällen zu oberflächlich, kritisiert er. Statt des Modells ‚Teambildung’ sollten Lösungen für Kooperationen zwischen den Ortsverwaltungen gesucht werden, ohne dass diese ihre Wesenseinheit verlieren, war sich Günther Malisius, Ortschaftsrat aus Durlach mit seinen Kollegen aus Grötzingen, Neureut, Wolfartsweier und Wettersbach einig. Außerdem kritisierten sie, dass die Effizienz der Stadtverwaltung in ihrem Verhältnis zu den Ortsverwaltungen nicht extern geprüft worden sei. Dieter König bedauerte: „Dem Gutachter ist nicht immer nachvollziehbares Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt worden.“
"Das Beispiel in Karlsruhe mit dem Ausländerbeirat darf sich nicht wiederholen.
Zuerst hat man den Ausländerbeirat entwertet und nicht ernst genommen. Danach wurde dieses Gremium nicht mehr direkt gewählt, die Mitglieder werden nur noch benannt und in ‚Migrationsbeirat‘ umbenannt.
Es war die FDP- Fraktion, die eine direkte Wahl der Ortschaftsräte dem Gemeinderat vorgeschlagen hatte. Dies hat jedoch nur Sinn, wenn diese Ortschaftsräte auch unmittelbare Entscheidungskompetenzen haben. "Deshalb ist die Entwicklung rund um die Ortschaftsräte nicht nur eine Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten“, warnt Tom Hoyem."
„Kostenreduzierungen in den Ortsverwaltungen würden grundsätzlich bejaht, sie müssten jedoch individuell auf die besonderen Begebenheiten betrachtet werden“, versprach die FDP-Gemeinderatsfraktion ihren Ortschaftsratskollegen.
„Für die Ortschaftsräte ist die Einhaltung der Eingemeindungsverträge von hoher Bedeutung“, mahnte Klaus Merz, Ortschaftsrat aus Neureut.
Künftig müsse auch darüber nachgedacht werden, wie in Stadtteilen ohne Ortsverwaltung mehr kommunalpolitische Mitwirkung - über die Bürgervereine und Bürgergesellschaften hinaus - praktiziert werden könnte, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.
Die Ortschaftsräte und die Gemeinderatsfraktion werden ihre Empfehlungen der Stadtverwaltung in den nächsten Wochen mitteilen

FDP-Fraktion: "CDU-Vorschlag, ein Exotenhaus für 10 Millionen Euro erstellen zu lassen, zielt ins Abseits"

2010-07-02T18:44:00.000+02:00

„Die CDU-Fraktion verrennt und verirrt sich im Exotendschungel“, so die
FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Anders sei der Vorschlag der
CDU-Fraktion nicht zu werten, denn sie müsse aus der Jurierungssitzung
wissen, dass die Glasdachöffnung aus fachlicher Sicht bedeutsam sei.
Insbesondere im nun von der CDU favorisierten Irmscher-Konzept ist das nach Meinung der FDP-Fraktion eine von mehreren Schwachstellen. "Dies zu wissen und trotzdem diesen Entwurf nun als Rettung des Exotenhauses zu belobigen, ist eine unerträgliche Starrköpfigkeit", betont auch Thomas Hock, Sprecher der Fraktion im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen.

Die Kommune als „Unternehmerin“?

2010-07-02T14:48:00.000+02:00

eine Veranstaltung der FNSt/Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg
Dienstag, 13. Juli 2010, 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr
Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, Lammstr.

Nicht erst seit der Wirtschafts- und Finanzkrise geraten Städte und Gemeinden durch geringere Einnahmen und zusätzliche öffentliche Aufgaben unter Druck. Neben Einsparungen stellen Public Private Partnership-Maßnahmen das erfolgreichste Modell bei der Bewältigung dieser Herausforderungen dar. Durch die gemeinsame Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit privatwirtschaftlichen Unternehmen werden die Kommunen aber auch in eine neue Rolle versetzt. Die rechtlichen, finanziellen und organisato-rischen Aspekte sollen daher in der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ebenso beleuchtet werden wie das neue Bild der Kommunen.
Referenten: Prof. Wolfgang Hafner
Prodekan der Fakultät Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften,
Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl / Prof. Dr. Jürgen Morlok, Karlshochschule International University Karlsruhe / Ass. Lothar Müller Bereichsleiter des Geschäftsbereichs Recht und Steuern der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe
Anmeldungen bis 9. Juli 2010 erwünscht: http://www.stuttgart.freiheit.org

Rita Fromm: karlsruhe-entdecken.de

2010-06-30T14:06:00.002+02:00

Köpfe der Region: Rita Fromm
Stadträtin, Autorin

Geboren 1944 in Westpreußen, aufgewachsen in Westberlin, lebt Rita Fromm seit 1976 mit ihrem Ehemann in Karlsruhe und arbeitet als freiberufliche Dozentin der Erwachsenenbildung und Autorin mit den Schwerpunkten Frauengeschichte und Gesellschaftspolitik. Für den Wahlkreis Karlsruhe war sie von 1980 -1983 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 1989 Stadträtin und seit 2008 Vorsitzende FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. Sie vertritt die Fraktion im Haupt-, Planungs- sowie Kulturausschuss und den themenorientierten Untergremien.

Außerdem ist sie Mitglied im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters sowie im Aufsichtsrat der Kasig, die für die Planung, den Bau, die finanzielle Abwicklung der Kombi-Lösung und den späteren Betrieb der Schieneninfrastruktur zuständig ist.
Woran arbeiten Sie gerade?

Als Stadträtin an Vorbereitungen zur Haushaltskonsolidierung für den Doppelhaushalt 2011/2012.

Als ehrenamtliche Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden bereite ich mit meinen Vorstandskolleginnen unser 10jähriges Jubiläum "10 Jahre für die Freiheit unterwegs" am 23. Juli vor.

Als Autorin wartet die Weiterarbeit einer szenischen Collage über unangepasste Frauen – "Die Freiheit nehm` ich mir!" - sowie eine literatisch-musikalische Collage, die die weniger bekannte Seite des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss im Oktober 2010 in Szene bringt.
Wie kamen Sie zur Politik?

Über die Studentenunruhen 1968 und die neue Frauenbewegung Anfang der 1970er Jahre. Seither ist der Slogan der neuen Frauenbewegung "Das Private ist politisch" auch kennzeichnend für meinen Lebenslauf.
Mich beeindruckte der Liberale Ralf Dahrendorf, der mit Rudi Dutschke öffentlich dessen Forderungen nach gesellschaftlichen Veränderungen diskutierte. Durch die "Freiburger Thesen" der FDP zur Gesellschaftspolitik (1971) und der programmatischen Neuausrichtung der Partei schloss ich mich - zunächst als Gast - dem Emanzipations-Arbeitskreis der Berliner FDP an und wurde nach unserem Wohnortwechsel 1977 Mitglied der Partei in Karlsruhe.
Wie motivieren Sie sich, wenn Sie gar keine Lust zur Arbeit haben?

Auch wenn die kommunalpolitische Arbeit kein "Zuckerschlecken" ist und der politische Gegenwind stark ins Gesicht braust, übe ich dieses Ehrenamt zusätzlich zu meinen beruflichen literarischen Arbeiten gerne aus.
Keine Lust zur Arbeit kommt bei so gut wie nie vor. Wenn ich ein gewisses "Ausgebranntsein" spüre und mir die Gedanken und Ideen zäher fließen als üblich, schöpfe ich neue Kraft durch Spaziergänge oder beim Hören klassischer Musik. Das inspiriert mich.
Wie entdecken Sie die schönen Ecken von Karlsruhe?

Als wir 1976 nach Karlsruhe kamen, spazierten wir uns durch den grünen Karlsruher Stadtplan und lernten schnell viele eindrucksvolle Ecken in der Natur kennen. In diesem Freizeit-Stadtplan waren die Wanderwege verzeichnet. Per Fuß oder Fahrrad und mit Hilfe des "Naturführer Karlsruhe" lassen sich immer wieder neue schöne Ecken finden. Darüber hinaus bieten die Naturspaziergänge des Gartenbauamtes immer wieder Neues und Schönes.

Was zeigen Sie Ihrem Besuch in der Region?

Unsere Gäste sind immer fasziniert, wenn wir mit ihnen per Tram von Durlach zum Hauptbahnhof, von dort mit der Stadtbahn nach Baden-Baden, über die Schwarzwaldhöhen per Linien-Bus nach Herrenalb fahren, dort wieder in die Stadtbahn und Tram umsteigen, um nach Durlach zurückzukommen. Und, wenn dann auf der Strecke nach Baden-Baden ein ICE uns entgegenkommt, ist das Staunen über die Fahrt mit der Stadtbahn auf DB-Gleisen und das Lob für unseren ÖPNV sicher.
Wanderungen im Pfälzerwald und dem Kraichgau mit anschließendem Einkehren in Hütten und Besenwirtschaften empfehlen wir im Herbst besonders gerne. Je nach Interessenslage gehören auch Ausstellungsbesuche in Galerien und Museen dazu sowie die Beschaulichkeiten des Friedrichsplatzes und des Kirchplatzes St. Stephan zum Ausruhen zwischendurch.
Was wünschen Sie sich, was es hier noch nicht gibt?

Ein modernes multifunktionales Wildparkstadion, eine zügigere Weiterentwicklung des Kreativparks "Alter Schlachthof", ein Musikgymnasium für Hochbegabte, eine Schauspiel-Musik-Tanz-ExperimentierWerkstatt für Kinder und Jugendliche, Gastspiele mit Sasha Waltz und ihrem Ensemble.

Vielen Dank für das Gespräch

Rita Fromm ist zu erreichen über:

http://www.fdp-fraktion-karlsruhe.de
http://ritafromm.blogspot.com
http://lifmittelbaden.blogspot.com

Veröffentlicht in www.karlsruhe-entdecken.de ab 29.6.2010

Machen Sie mit: "Wir wollen auch den Stadthaushalt konsolidieren."

2010-06-09T21:50:00.001+02:00

In der Zeitung ist es zu lesen, in den Nachrichtensendungen der Fernseh- und
Radiosendungen ist es nicht mehr zu überhören:

Wir müssen sparen

Die finanzielle Situation in Europa, in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch in Karlsruhe schreit nach Haushaltskonsolidierung.
Der einfachste Weg, öffentliche Kassen zu füllen, ist Steuererhöhungen zu beschließen. Dadurch verteuern sich jedoch Waren- und Dienstleistungen, die werden weniger nachgefragt und schon wieder ist weniger in den Kassen!

Jeder private Haushalt setzt in einer solchen Situation den Rotstift an: nicht kompletter Verzicht, sondern Reduzierung der Ansprüche werden oft als Lösung gewählt:

· das neue Auto wird etwas später und vielleicht eine Klasse kleiner gekauft- und dennoch kommt die Familie ans Ziel!

· der zu ersetzende Fernseher wird nicht ganz so groß- doch alle Sendungen können wie gewohnt gesehen werden!

· der geplante Familienurlaub wird nicht so weit entfernt genossen- auch in der Nähe kann sich die Familie erholen!

Politiker und Verwaltung sind in der Pflicht, Haushaltseinsparungen auch für die öffentlichen Kassen durchzusetzen. Es ist Ihr, der Bürger Geld, das hier ausgegeben wird! Deshalb fragen wir Sie, wo und wie wir sparen können. Bitte schreiben Sie uns, ganz konkret, wie wir in Karlsruhe vernünftig sparen können.
In unserem föderalem Land es kann oft schwierig sein zu wissen, welche Ausgaben von Bund oder Land oder Stadt kommen. Falls Sie Einsparungsvorschläge für den Bund haben, leiten wir diese über unseren Bundestagsabgeordneten, Herrn Heinz Golombeck, weiter in den Bundestag. Falls Sie gute Einsparungsvorschläge für das Land Baden-Württemberg haben, leiten wir diese an die FDP-Fraktion im Landtag weiter.
Aber unser Hauptziel ist, mit Ihnen, als Bürgerinnen und Bürger Einsparungsmöglichkeiten in Karlsruhe zu diskutieren. Wir versprechen jedem eine Antwort zu geben. Falls Sie Routinevorschläge schicken („Stoppt die Kombilösung, Verkauft die KMK) dann bekommen Sie auch eine Routineantwort.
Aber jeden seriös gemeinten Vorschlag nehmen wir auch ernst und lassen ihn detailliert überprüfen. Und beantworten ihn auch seriös.
Die 10 interessantesten Vorschläge wollen wir direkt mit den Vorschlaggebern in einem öffentlichen Treffen diskutieren.

Vielen Dank für Ihre Mühe
Ihre FDP- Fraktion

Bitte ausfüllen

Meine Sparvorschläge:

1. _________________________________________________________________

2. __________________________________________________________________

3. __________________________________________________________________

Mein Name: _________________________

Meine Adresse: ______________________

Meine Email: _______________________

Meine Tel.Nummer: ___________________

Bitte die Vorschläge per Post oder Mail bis zum 30.Juni senden an:

fdp-fraktion@karlsruhe.de oder

FDP- Fraktion

Hebelstr. 13
76133 Karlsruhe

FDP: Zustand der Hermann-Ringwald-Halle in Wolfartsweier macht betroffen. Suche nach Alternativen

2010-06-09T00:14:00.005+02:00

Besorgt zeigte sich die FDP-Gemeinderatsfraktion bei ihrer Ortsbegehung in Wolfartsweier über den maroden Zustand der Hermann-Ringwald-Halle.

Neben einer Vielzahl interessierter Bürger nahmen die Fraktion mit ihrer Vorsitzenden Rita Fromm, dem FDP-Ortsvorsitzenden Dr. Rolf Dingler, dem Vorsitzenden des Fördervereins „Wölfle“, Friedhelm Walther, sowie die Ortschaftsräte Christa Grafmüller-Hell und Tino Huber an der Veranstaltung teil. Ortsvorsteher Jürgen Morlock (FDP) erläuterte den Anwesenden die Probleme der Halle. Neben der Feuchtigkeit an den Wänden der Halle sei auch die Heizungsanlage veraltet.
In einer angeregten Bürgerdiskussion brachten viele Interessierte zum Ausdruck, wie wichtig die Hallennutzung gerade für die Vereine von Wolfartsweier sei. „Die Jugendarbeit vom Musik- bis zum Sportverein findet hier statt“, sagte Ortsvorsteher Morlock.
Die Halle abzureißen, anstelle einer Sanierung, und einen Neubau mit Mitteln der Sportförderung sowie durch zusätzliche Eigenleistungen der anderen örtlichen Vereine zu erstellen, debattierten die Zuhörer ebenso. „Damit könnte auch diesen Vereinen die Nutzung ermöglicht werden“, gab Rita Fromm zu bedenken. Nachdenkenswert sei auch die Suche nach Kooperationsformen mit Vereinen der umliegenden Ortsteile.
Die vorgesehenen 2,1 Millionen Euro für die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle liegen zur Zeit mit Sperrvermerk im städtischen Haushalt. In einer Sondersitzung des Hauptausschusses soll das Sanierungskonzept nun beraten werden.

Bei der anschließenden Besichtigung des benachbarten Freibads „Wölfle“ überzeugte sich die Gruppe von den dort bereits geleisteten Sanierungsmaßnahmen und dem ehrenamtlichen Engagement der Bürger. Zur Sprache kam auch der Wunsch der Bürger nach einer neuen Aussegnungshalle auf dem neuen Friedhofsgelände. Einig war man sich, dann die alte aufzugeben.

Kommunaler Ordnungsdienst soll durch Aufklärung für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen

2010-06-04T21:31:00.001+02:00

So erfreulich die von 16 auf 23 Prozent gesteigerte Radverkehrsquote in Karlsruhe ist, so bedenklich findet Stadtrat Karl-Heinz Jooß die Statistik der Radunfälle. 551 Unfälle registrierte die Polizei im vergangenen Jahr. Der Anteil der Radfahrer an allen Verunglückten im Karlsruher Straßenverkehr liegt bei rund einem Drittel.
Nicht zuletzt in der „Rücksichtslosigkeit und Nichteinhaltung der Straßenverkehrsordnung“ sieht Jooß, der selbst passionierter Radfahrer ist und dem von der Stadtverwaltung initiierten „Radlerforum“ angehört, die hohen Unfallzahlen im Karlsruher Radverkehr begründet.
„Auf diese individuellen Verkehrsverstöße kann der Kommunale Ordnungsdienst durch Aufklärungsgespräche an Ort und Stelle des Geschehens für Rücksichtnahme und Einhaltung von Verkehrsregeln sorgen.“ Durch Bekanntmachen der Aufklärungs-Kampagne in den Medien könne vorerst auf die Erteilung von Bußgeldern verzichtet werden, sagt Jooß.
Auf dem Weg zur Fahrradstadt Nr. 1 in Süddeutschland hält Jooß die konsequente Umsetzung der insgesamt 20 vorgesehenen Karlsruher Radrouten für unumgänglich. Karlsruhe liege zwar vor der Landeshauptstadt Stuttgart, aber derzeit hinter Freiburg.
„Fünf Stadtteilrouten sind in Karlsruhe bereits entstanden, zwei weitere sollen pro Jahr hergerichtet werden.“ Damit und insbesondere durch deutlich erkennbare Fahrradspuren sollen die Unfallzahlen gesenkt und ein verändertes Bewusstsein für die gemeinsame Nutzung und gegenseitige Rücksichtnahme im öffentlichen Straßenraum erreicht werden, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.

Liberale Vorbilder: Vor 200 Jahren wird Hardenberg Staatskanzler in Preußen

2010-06-04T00:40:00.001+02:00

Zu den Vorzügen Preußens gehörte es u. a., talentierte „Ausländer“ aus anderen deutschen Regionen für die eigenen Belange zu gewinnen. Ein herausragendes Beispiel ist dafür der aus dem hannoverschen Gifhorn stammende Karl August Fürst von Hardenberg (1750-1822).

Er war mehrfach preußischer Minister und schließlich sogar – als einziger – das Amt eines „preußischen Kanzlers“ innehatte. Er übernahm dieses in einer tiefen Krisensituation, als das Land von Napoleon militärisch schwer geschlagen worden und mit großen Gebietsverlusten und hohen Kontributionen belegt war.

Hardenbergs Aufgabe war es vor allem, die Mittel zur Zahlung der Kriegskontributionen an Frankreich bereitzustellen. Dazu setzte er ganz in liberaler Manier auf die Freisetzung der gesellschaftlichen Kräfte und führte die vom Freiherrn vom Stein begonnene Reformpolitik (Vgl. Liberaler Stichtag 19.11.2008) fort: Die Bauernbefreiung wurde vollendet, das Zunftwesen durch eine weitgehende Gewerbefreiheit überwunden und die Preußen jüdischen Glaubens gleichberechtigt.

Hardenberg unternahm sogar Ansätze zu einer „Volksvertretung“, was den erbitterten Widerstand des grundbesitzenden Adels hervorrief. Weil auch der preußische König nach der Niederwerfung Napoleons durch die vereinten europäischen Mächte auf Distanz zum Reformkurs ging und sein ihm von Hardenberg abgerungenes Verfassungsversprechen faktisch zurücknahm, blieb die Reformpolitik insgesamt ein Torso.

Die „Reformzeit“ bot jedoch den Liberalen später wichtige diskursive und auch rechtliche Ansatzpunkte bei ihren Versuchen, Preußen zu liberalisieren. Neben dem Freiherrn von Stein galt Staatskanzler Hardenberg nicht nur in liberalen Augen als der eigentliche Kopf dieser Reformpolitik.

Köhler-Rücktritt hinterläßt Nachgeschmack

2010-06-02T21:44:00.001+02:00

In dieser äußerst schwierigen finanzpolitischen Situation hätte Bundespräsident Horst Köhler im Interesse unserer Bundesrepublik Deutschland durchhalten und mit seiner Kompetenz und Autorität des höchsten politischen Amtes sein Wort in den politischen Diskurs einbringen müssen, so Rita Fromm, die Fraktionsvorsitzende. Die Menschen hätten es hören wollen.
"Ich wünsche mir, daß Regierungskoalition und Opposition eine Persönlichkeit finden, die eine breite Zustimmung - über Parteigrenzen hinweg - auf sich ziehen kann. Das verlangt von den Parteien eine erneuerte politische Kultur. Die Menschen im Lande haben das Parteiengezänk satt. Ein Umsteigen jetziger Regierungsmitglieder ins Präsidialamt halte ich für unpassend. Eine Person des Ausgleichs ist gefragt, die politische Erfahrung hat und im gesellschaftlichen Leben verwurzelt ist: Wolfgang Gerhardt(FDP)."

Baden-Württembergs Justizminister besucht Karlsruher Gemeinderatsfraktion

2010-05-25T21:42:00.004+02:00

Für ein Hintergrundgespräch stattete Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll der Karlsruher FDP-Gemeinderatsfraktion dieser Tage im Haus der Fraktionen einen Besuch ab.
Ob Finanzlöcher der Kommunen, Für und Wider des verpflichtenden Orientierungs- und Bildungsplans für Kindergärten in Baden-Württemberg oder eine frühzeitigere Verabschiedung des Karlsruher Haushaltsplans – aufschlussreich und interessant verlief für die Mitglieder der FDP-Gemeinderatsfraktion die Diskussionsstunde mit FDP-Minister Goll, der seit 2006 auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ist.
Mit Blick auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen diskutierte Goll mit den liberalen Gemeinderäten gerne über die Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Stadt.
„Der städtische Haushalt wird zunehmend durch Aufgabenübertragungen im Sozialbereich finanziell belastet, ohne entsprechende finanzielle Kostenbeteiligung dafür zu erhalten. Es muss gelten, wer bestellt, der zahlt!“, waren sich die Gesprächspartner einig. Deshalb sollte in der vom Bundestag eingesetzten Gemeindefinanzreform auch diese Schieflage bereinigt werden. Darüber hinaus müssen die Kommunen eine verlässlichere Steuereinnahme anstelle der schwankenden konjunkturabhängen Gewerbesteuer erhalten. Justizminister Ulrich Goll und die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm kritisierten, dass der Deutsche Städtetag sich einer Reform der Gewerbesteuer verweigert.
Viel stärker als bisher werde sich der Gemeinderat mit der Steuerung über Zielvereinbarungen, den betriebswirtschaftlichen Planungsprozess und mit der Überwachung der Wirtschaftlichkeit des Stadtbudgets befassen müssen, denn die Stadtverwaltung und ihre Beteiligungsgesellschaften seien längst zum „Konzern Stadt“ gewachsen, machte Fromm deutlich.
„Das Land muss zwei Jahre lang wie ein Unternehmen geführt werden“, untermauerte Goll in den Fraktionsräumen in der Hebelstraße 13 seinen öffentlichen Rat, den Landeshaushalt wieder ins Lot zu bringen.

Stadtrat Jooß (FDP): “Real- und Werkrealschulen zusammen legen”

2010-05-19T22:38:00.001+02:00

Während in Karlsruhe die Gymnasien boomen, die Realschulen gut belegt sind, sterben die Haupt- und Werkrealschulen. Eine mögliche Lösung sieht die FDP-Fraktion in der Zusammenlegung von Realschulen und Werkrealschulen.

“Die Wahl, einen Hauptschulabschluss oder einen mittleren Bildungsabschluss machen zu können, muss im Fall eines solchen Zusammenschlusses gegeben sein”, sagt FDP-Stadtrat Karl-Heinz Jooß. Der seit 10 Jahren im Schulbeirat Tätige schlägt in diesem Zusammenhang das gemeinsame Lernen bis Klasse 6 in einer Grundschule vor. Danach könnten die Kinder entweder im Gymnasium oder in der zusammengelegten Real- und Werkrealschule als “Kompromiss” zur aktuell diskutierten Einheitsschule lernen.

Nach der Ankündigung der Stadt Karlsruhe, die hiesige Schullandlandschaft modernisieren zu wollen, sieht Jooß in Zeiten knapper Kassen, künftig keine Notwendigkeit für Schulneubauten mehr. 17 Prozent weniger Anmeldungen für die vom Land eingeführte Werkrealschule seien bereits verzeichnet. “Da es in der Fächerstadt langfristig maximal 12 Werkrealschulen statt der 26 Hauptschulen geben soll, werden viele Raumkapazitäten für andere Zwecke frei”, betont Jooß.

Ein Modell zur Verbesserung der Bildungschancen sollte nach Auffassung der FPD-Fraktion zusätzlich bereits in der Vorschule aufgestellt werden. “Mit verpflichtendem Deutsch-Unterricht für Kinder ab 5 Jahren kann die Voraussetzung für einen Schulstart mit guten Deutschkenntnissen geschaffen werden”, unterstreicht Jooß.

Haushalt 2008: recht- und ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzvorfälle, gleichzeitig auch einige kritische Anmerkungen

2010-05-18T22:09:00.003+02:00

Aus den Feststellungen der Rechnungsprüfung richte ich für die FDP-Fraktion den Blick insbesondere auf die Rückstellungen, die 626,81 Mio. € in 2008 ausmachen. Auch in der Rechnungsprüfung 2007 spielten sie eine besondere Rolle.

Diesmal werden Instandhaltungsrückstellungen auf der Passivseite unter Punkt 2.3 mit 5,73 Mio. € höher als in 2007 ausgewiesen. Das macht stutzig, denn der Betrag wird im Jahresabschluss – auf S. 94 - nicht näher erläutert. Im Prüfungsbericht wird der Betrag zwar in vier THH aufgesplittet, aber auch nicht nachvollziehbarer, zumal das RPA von einer grundsätzlich fraglichen Vorgehensweise im Hinblick auf die gesetzliche Regelung, des § 41, ausgeht. in der Gemeindehaushaltsverordnung vom 11.12.2009 wurde beschlossen, dass diese Rückstellung künftig keine Pflichtrückstellung mehr ist. Das RPA merkt nun an, dass, sollte die Rückstellung weiterhin beibehalten werden, der Gemeinderat aus Gründen der Rechtssicherheit hierüber entscheiden sollte, andernfalls die Rückstellung aufzulösen wäre. Wie will die Stadtverwaltung diesen Widerspruch lösen? Wir meinen, bis zur ablaufenden Übergangsregelung Ende 2010 muss dies geklärt sein, auch mit Rücksicht dieser besonderen Arbeitsbelastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes.

Auch die Altlastensanierungsrückstellungen für das Wildparkstadion 10 Mio. € und das Konzept Stadtgrün werden kritisch hinterfragt. Nachvollziehbar sind für das RPA nur 6 Mio. anstatt 10 Mio. €, nicht aber beim Stadtgrün mit 5,9 Mio. €. Wir erwarten, dass diese Unterschiede in der Bilanz 2009 bereinigt oder nachvollziehbarer begründet werden.

Und dass die Bildung von Rückstellungen auf Steuerforderungen - 3 Mio. € - nicht den Vorgaben der Leitlinien zur Bilanzierung entspricht und in der Bilanz 2009 aufgelöst werden muss, zeigt offenbar Unsicherheit mit dem Bilanzierungsrecht.

Die Pensionsrückstellungen sind mit 417, 6 Mio. € größter Brocken. Durch die gesetzliche Änderung in 2009 sind sie nicht mehr in der Stadtbilanz zu bilden, sondern müssen dem Kommunalen Versorgungsverband übertragen werden. Diese Herausnahme aus der städtischen Vermögensrechnung wird vom RPA ebenfalls kritisch - weil nicht nachvollziehbar - bewertet, da in der städtischen Vermögensrechnung eine Lücke bleibe.
Die FDP-Fraktion ist gegen diese Übertragung an die Pensionskasse. Wir wollen wissen, was eine Auflösung für den Haushalt künftig bedeute?

Aus der Auflistung der Erträge von 867,97 Mio. € ist die Einnahme von Steuern und ähnlichen Abgaben mit 50,1 %, gefolgt von Zuweisungen und Zuwendungen in Höhe von 26,3 % = ¾ des Haushalts größter Posten und durch konjunkturelle Schwankungen besonders anfällig.

Von insgesamt 863,29 Mio. € Aufwendungen entfallen allein 41,3 % auf Transferaufwendungen und 26,8 % Personalaufwendungen. Wer Leistungen auf andere überträgt, muss auch für eine Finanzierung sorgen. Andernfalls, wie schon 2007 kritisiert, bleibt nur ein geringer Spielraum für andere Leistungen.

Die Höhe der Eigenkapitalquote von 65,11 % ist mit anderen Städten zurzeit noch nicht vergleichbar. Aber die Angabe, je höher die Eigenkapitalquote, desto höher die finanzielle Stabilität und die Unabhängigkeit gegenüber dem Fremdkapital ist aussagekräftig.

Erfreulich, dass auf die ursprünglich geplante Kreditaufnahme verzichtet werden konnte. Karlsruhe ist trotz starker finanzieller und struktureller Herausforderungen also gut aufgestellt.

Künftig wird die Effektivität (Wirksamkeit) und Wirtschaftlichkeit unseres städtischen Handelns nach kaufmännischen Gesichtspunkten uns noch einiges abverlangen: die Steuerung über Zielvereinbarungen, der betriebswirtschaftliche Planungsprozess (Budget) und die Überwachung der Wirtschaftlichkeit des Stadtbudgets (Controlling).

Das Aufgabenfeld des RPA wird sich zunehmend dem Blickwinkel der Wirtschaftsprüfer öffnen müssen, denn die Stadtverwaltung und ihre Beteiligungsgesellschaften sind längst zum „Konzern Stadt“ gewachsen.

Mit der systematischen Erfassung des Vermögens und der Schulden in einer Bilanz werden nun auch die Auswirkungen auf nachfolgende Generationen deutlicher. Die Entwicklung des Eigenkapitals (Vermögen abzüglich Schulden) ist dafür bedeutsam und wichtiger Beitrag zur Stärkung der Nachhaltigkeit unseres öffentlichen Handelns.

Neben seiner klassischen Pflichtaufgabe der örtlichen Finanzkontrollen wurden dem RPA vom Gemeinderat weitere Prüfungsaufgaben zwischen 1970 und 2000 übertragen,
die Prüfung
- der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung (1970)
- der Vergaben von Bauleistungen (1980)
- der Betätigung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in privatrechtlicher Form (2000)
- der Buch-, Betriebs-, und Kassenprüfung bei den rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen – bzw. mit städtischer Mehrheitsbeteiligung (2000)
- bei Vereinen und rechtlich selbständigen Stiftungen und Institutionen mit wirtschaftlicher Beteiligung der Stadt
- und seit 1998 die bautechnische Prüfung für die Stadt Stutensee.

Die Leiterin des RPA, Frau Bernd-Eberle führt an, dass zwischenzeitlich zusätzlich begleitende beratende Tätigkeiten im Rahmen von Prüfungshandlungen stark zugenommen haben. Sind z.B. darunter Doppelprüfungen? Dann muss nicht nur im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung entschieden werden, ob und wie dies künftig geändert werden könnte?

Die FDP-Fraktion hält daher eine RPA-Prüfung bei den Gesellschaften zusätzlich zu der vorgeschriebenen Prüfung eines Wirtschaftsprüfers bzw. einer Wirtschaftsprüferin für entbehrlich.

Wir erwarten, einhergehend mit dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht Abläufe, die über das ordnungsgemäße Nachweisen von Zahlungsvorgängen hinausgehen. Dafür ist der Masterplan 2015 der Orientierungsrahmen. Im Prüfbericht soll künftig auch darstellt werden, ob das, was erreicht werden sollte, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch erreicht wurde. In dieser Folge wird das RPA zu einem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“. Da dem Gemeinderat die Hoheit über die städtischen Finanzen obliegt, wird er sich mit dem System von Zielen und Kennzahlen viel stärker als bisher auseinandersetzen müssen. Diesen Weg wollen wir mitgehen.

Wir bedanken uns bei der Kämmerei und des RPA mit seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Nikolauskirche und umgebendes Grünareal in Rüppurr planungs- und baurechtlich sichern!

2010-05-14T14:12:00.000+02:00

Die FDP-Fraktion beantragt

1. Unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit dem Ziel, das Grundstück der Nikolauskirche mit seiner Grünfläche als schützenswertes Ensemble zu sichern.
2. Die Stadtverwaltung unterstützt Eigentümer und Nutzer (kath., ev. und serbisch-orthodoxe Gemeinden) bei der Sanierung der geschichtlich bedeutsamen Nikolauskirche.
3. Die Stadtverwaltung und Gemeinderat, die Kirchengemeinden und die Bürgergemeinschaft Rüppurr suchen gemeinsam eine Lösung, wo und wie der serbisch-orthodoxen Gemeinde ein Gemeindeleben in Rüppurr ermöglicht werden kann.

Sachverhalt / Begründung:
Im Stadtteil Rüppurr sind nur noch wenige Zeugnisse der Ortsgeschichte erhalten, bzw. durch Straßennahmen in Erinnerung. Starker Unmut herrscht in der Bevölkerung darüber, Teile der Grünfläche mit einem Gemeindehaus zu bebauen. Die Nikolauskirche mit der sie umgebenden Grünfläche ist für die Bevölkerung besonders schützenswert. Über ein planungs- und baurechtliches Verfahren soll dieses Areal nun gesichert werden.

Die FDP-Fraktion erinnert an die Initiative von Rüppurrer Bürgern und Betrieben mittels einer privaten und öffentlichen Partnerschaft die Kirchenrenovierung dem Erzbistum Freiburg erneut vorzubringen und durchführen zu lassen.

Für das ökumenische Gemeindeleben in Rüppurr ist die serbisch-orthodoxe Kirche ein fester Bestandteil und bereichert durch diese Integration das städtische Leben. Daher unterstützt die FDP-Gemeinderatsfraktion die Stadtverwaltung, die Kirchengemeinden, die Bürgergemeinschaft Rüppurr darin, Lösungen zu finden, die ein serbisch-orthodoxes Gemeindeleben praktizieren lässt – entweder in Gemeinschaft mit einer anderen Gemeinde oder durch den Bau eines eigenen Gemeindehauses mit Pfarrwohnung.

„Alter Schlachthof“: Im Existenzgründerzentrum Arbeitsplätze auf Zeit mieten

2010-05-11T13:40:00.004+02:00

Im gewinnbringenden Erfahrungsaustausch unter Palmen die Füße in Karlsruher Sand stecken: Diese und viele andere, interessante Zukunftsaussichten boten sich Existenzgründern, Künstlern, Unternehmern und unzähligen Besuchern beim Tag der offenen Tür im Kreativpark „Alter Schlachthof“.

Auf ihrer Stippvisite durch das Gelände an der Durlacher Allee verschafften sich am Sonntag auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm und ihr Stellvertreter Tom Hoyem einen Eindruck über die aktuelle Bauphase. „Das Konzept der Fächer GmbH, 68 Übersee-Container als Raum-in-Raum-Variante im geplanten Existenzgründerzentrum zu vermieten, könnte auch durch einen Vermarkter realisiert werden“, stellte die Fraktionschefin dabei ihre neue Idee für die Umnutzung der denkmalgeschützten Schweinemarkthalle mit temporären Mietnutzungen durch Kreative vor. Berlin sei hier ein gutes Beispiel. In mobilen Arbeitseinheiten des „Betahauses“ in Berlin-Kreuzberg könnten Arbeitsplätze auf Zeit gemietet werden.
„Die Umsetzung dieses Existenzgründerzentrums für Kreative und die Kulturwirtschaft ‚Alter Schlachthof‘ muss gerade in Zeiten knapper Haushaltskassen beschleunigt werden“, betont Tom Hoyem im Namen der Fraktion, denn Kunst und Kultur würden hier als Standortfaktor Geld und Arbeitsplätze bringen. „Kunst und Wirtschaft schließen sich nicht aus.“

Gerade aus diesem Grund erachtet die FDP-Gemeinderatsfraktion die Entscheidung für einen jährlichen, städtischen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro für das Gründerzentrum als „dringend notwendig“ an. „Dieses Geld ist gut in die Zukunft investiert“, macht die Fraktionsvorsitzende Fromm deutlich.

Steuerschätzung entspricht liberalen Erwartungen

2010-05-10T21:45:00.002+02:00

Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen. Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen.
Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro.
Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Die FDP hat ihr Konzept für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen in Höhe von 16 Mrd. Euro vorgelegt. Die Koalition hält an diesem Ziel fest. Es bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen. Familien, Mitte und Mittelstand müssen entlastet werden. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wertschöpfung, mehr Steuern, mehr Einzahler in die Sozialkassen und weniger Belastung der Arbeitslosenversicherung:
· Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich deutlich besser als noch zu Beginn des Jahres. Die Entlastungen für Familien und Mittelstand zum Jahresbeginn haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt belebt. Schon 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten etwa 2 Mrd. Euro mehr im Haushalt und in den Sozialkassen. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung rechnet mit gut 300.000 weniger Arbeitslosen als im Januar. Das bringt 6 Mrd. Euro.
· Der Bund wird im Umfang von knapp 2 Mrd. Euro entlastet, da er weniger ALG II und Sozialgeld auszahlen muss und mehr Steuern einnimmt.
· Für Länder und Kommunen ergeben sich Ersparnisse von über 1 Mrd. Euro, da auch sie mehr Steuern einnehmen und weniger Ausgaben für Arbeitslose schultern müssen.
· Auch die Sozialversicherungen profitieren von der günstigeren Arbeitsmarktentwicklung. Sie können mit rund 1,5 Mrd. Euro weniger Mindereinnahmen rechnen. Das macht gleichzeitig weniger Bundeszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung nötig.

Exotenhaus:Absetzung nicht begründet

2010-04-27T21:53:00.000+02:00

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hält die Absetzung der Vergabe der Planungsleistungen für das so genannte „Exotenhaus“ im Tullabad von der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung für nicht begründet. „Die Behauptung, es würden noch weitere Informationen benötigt, stimmt einfach nicht, seit Jahren liegt alles vor, das Projekt ist kostenkontrolliert und freigegeben“, so Fraktionschefin Rita Fromm, und Stadtrat Hock ergänzt: „Wenn man das Projekt nicht will, soll man es sagen und nicht angebliche Informationsdefizite vorschützen!“ Der Umbau des Tullabades, das unter Denkmalschutz stehe und nicht abgerissen werden dürfe, sei das zentrale Element des aus einem Wettbewerb erwachsenen Zookonzepts. „Bricht man es heraus“, so Fromm und Hock, „fällt das Konzept zusammen wie ein Kartenhaus, dann stimmt nichts mehr; im Übrigen muss man dann auch sagen, wie man das Tullabad stattdessen nutzen will“. Auch die FDP sehe natürlich die Haushaltslage, sagt Stadtrat Hock, aber es handele sich im Hinblick auf den Stadt- und Zoogeburtstag 2015 um eines der zentralen Masterplanprojekte. „Ein attraktiver Zoo kann die Besucherzahlen steigern und unseren einzigartigen zoologischen Stadtgarten wieder runter den erfolgreichsten Zoos in Deutschland etablieren - dort, wo er schon einmal war“, ergänzt Tom Hoyem.

FDP zu RESALE-Verlust:

2010-04-13T15:39:00.002+02:00

KMK-Geschäftsführung und KMK-Aufsichtsratsvorsitzende Mergen in der Pflicht!

"Der Verlust der RESALE ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Messe", sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Rita Fromm, "sondern wirft ein schlechtes Licht auf die Verantwortlichen. Diese sind jetzt in der Pflicht, endlich Konzepte für neue Messethemen zu liefern". Die RESALE sei eines der Argumente für den Bau der Messe in Forchheim gewesen. Mit Ausnahme der "Art", die aus einer Privatinitiative entstand, sei keine nennenswerte neue Eigen-Messe entwickelt worden. Auf der anderen Seite vergammele der Festplatz, welcher als Kongresszentrum nach dem Auszug der Messe hätte ausgebaut werden sollen, mehr und mehr. "Uns ist gerade am Festplatz viel versprochen worden, was bis heute nicht eingelöst wurde", so die Liberalen, "Mannheim zeige mit seinem 'Rosengarten', wie es geht", außerdem habe das "vielgerühmte Kongresshotel", gegen welches sich die FDP stets ausgesprochen habe, nichts gebracht. "Wo sind denn all die Kongresse, die angeblich durch das Festplatz-Hotel kommen sollten?", fragt Fromm. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Vorlage einer Marktstrategie zur Gewinnung neuer Kongreßthemen.
Die Liberalen fordern zudem, dass sich der Hauptausschuss mit diesen Fragen befasst.

Nachruf auf Alexander Schwarzer

2010-04-07T15:32:00.002+02:00

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat einen treuen Freund und Weggefährten, hochgeschätzten ehemaligen Kollegen und aufrichtigen Liberalen nach kurzer schwerer Krankheit durch den Tod verloren.
Alexander Schwarzer, Stadtrat von 1989 bis 1994
Er gehörte dem Werk- sowie Umweltausschuss an, war Mitglied in den Aufsichtsräten der AVG und des KVV. Darüber hinaus bestimmten Stadtplanung und Verkehrspolitik seine stadträtliche Arbeit, bevor er 1994 das Amt des Hafendirektors in Karlsruhe übernahm und 1997 Geschäftsführer der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH für den Geschäftsbereich Rheinhäfen wurde.
Wir gedenken seiner in stiller Trauer, halten ihn in unseren Herzen fest und verneigen uns vor ihm und seinem kommunalpolitischen Wirken für die Menschen in seiner Heimatstadt. Am 6. April 2010 haben wir Abschied von ihm genommen.
Im Namen der Stadträte, Altstadträte und Ehrenvorsitzenden der Gemeinderatsfraktion
Rita Fromm
Fraktionsvorsitzende

FDP-Stellungnahmen aus vom Gemeinderat am 2.3.2010

2010-03-12T22:55:00.001+01:00

Zum Entwurf der 1.Nachtragshaushaltssatzung:
"Der auch heute erhobenen Behauptung, die problematische finanzielle Lage der Kommunen hänge mit den Steuerentlastungen im Zuge Wachstumsbeschleunigungsgesetz
zusammen, muss widersprochen werden", erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Es sei falsch, dies Gesetz als Verursacher der verschlechterten Steuereinnahmen mitverantwortlich zu machen. Mit diesem Gesetz würden Bürger und Unternehmen seit dem 1. Januar um insgesamt 8,4 Mrd. Euro jährlich entlastet. In dieser beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation gelte es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich durch neue Impulse zu
überwinden. Insbesondere hier im badisch-französischen Grenzraum sei der unter-schiedliche MWSt-Satz wettbewerbsverzerrend zu Ungunsten des deutschen Beherbergungs-gewerbes. In der EU würden 22 von 27 Staaten diesen Steuersatz bereits anwenden.
Die FDP-Fraktion stimmte der Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer nicht zu, um in diesen angespannten wirtschaftlichen Zeiten die Belastungen der privaten Haushalte so
gering wie möglich halten.

* Auszüge des Wachstumsbeschleunigungsgesetz u.a.: Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 7.008 EUR, Entlastung für Firmenerben, Senkungder Erbschaftssteuer von bisher 20 bis 50% auf 15 bis 43 %, ermäßigter Mehrwert-steuersatz auf 7 % für Beherbergungs-betriebe, Reform der Unternehmenssteuern.

Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Aussage zur MehrwertsteuerSenkung im Hotel-gewerbe bestätigt, denn in ihrer Zeitschrift „Wirtschaft in der TechnologieRegion Karlsruhe“ 3/2010, Seite 12 findet sich dieser Artikel, daraus auszugsweise: Klartext zur Mehrwertsteuersenkung: Und sie wirkt doch …
„Vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes spüre ich die Aufbruchstimmung in den Häusern meiner Kollegen. Die MWSt-Senkung verschafft den Unternehmern dringend benötigte Spielräume für mehr Investitionen und Unterhaltsaufwand, niedrigere Preise sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in schwierigen Zeiten“, so der 1. Vizepräsident der IHK und Mitglied im DIHK-Tourismusausschuss Richard Schmitz. Und er halte es für unverantwortlich, wie auf dem Rücken einer klein- bis mittelständisch strukturierten Branche Wahlkampf gemacht werde. Es gehe nicht mehr um eine sachliche Argumentation sondern um eine absurde Neiddebatte.“

Darauf die Presseerklärung der Fraktion am 11.3.2010:
Fakten anerkennen statt polemisieren:
Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe angekommen.
„Das von unserer Bundesregierung, von Bundestag und Bundesrat verabschiedete
Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Ursache für die finanziellen Probleme des Karlsruher Haushaltes zu beklagen – wie von Oberbürgermeister Heinz Fenrichs Beurteilung der Finanzlage in der Gemeinderatssitzung vom 2.3.2010 – stehe im krassen Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung des Beherbergungsgewerbes in unserer Region. Die immer wieder polemisch vorgetragene öffentliche Kritik müsse endlich aufhören und zur Kenntnis genommen werden, dass diese Maßnahme sich seit Inkrafttreten im Januar 2010 jetzt schon positiv auswirke“, so auch die
Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.
Die von Rita Fromm vertretene Ansicht, neue Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung und ein Ende der wettbewerbsverzerrenden Steuergesetzgebung im badisch-französischen Grenzraum für das heimische Beherbergungsgewerbe zu erwarten, wurde seitens der SPD und GRÜNEN verhöhnt. Es sei unverantwortlich wie diese Fraktionen auf dem Rücken einer klein- bis mittelständisch strukturierten Branche polemisieren, anstatt sich über die Sicherung der Betriebe und Arbeitskräfte zu freuen, stellt die Fraktion fest.

Zur schrittweisen Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes erklärte der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem:
„Es geht der FDP-Fraktion darum, die sichtbare Unordnung im öffentlichen Raum zu vermeiden. Verlassene und verfallene Gebäude oder Grundstücke, öffentlicher Alkohol- oder Drogenkonsum, Vandalismus, Pöbeleien. Und darum, die kollektive Anonymität des Täters in direkter persönlicher Verantwortung zu ändern. Gerade auf diesem Gebiet könne ein Kommunaler Ordnungsdienst eine wichtige Rolle spielen. Wir können diesen Dienst nicht überall einsetzen. Das ist auch nicht notwendig. Große Teile unserer Stadt sind relativ problemlos. Wir wissen alle, wo die Problemgebiete sind und dass auch das subjektive Sicherheitsempfinden eine psychologische Realität ist.

Es ist leider üblich geworden darüber zu jammern, dass den Kommunen zusätzliche Aufgaben von Bund und Ländern übertragen werden, aber kein Geld. Oft ist es leider auch korrekt. Aber Baden-Württemberg hat mehr Polizeibeamte als die meisten Länder in unserer Bundesrepublik und, Herr Oberbürgermeister - es tut mir Leid, aber sie sind als „Chef der Unteren Verwaltungsbehörde“ auch für die Erfüllung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes zuständig. Unsere Bürger können mit Recht auf diese Erfüllung pochen, insbesondere dann, wenn es um die Einhaltung unserer eigenen Satzungen geht. Mit 10 Personen soll ein Anfang -wenn auch ein kleiner - gemacht werden. Es werden wohl 100 Personen nötig sein. Ob dies personalkostenneutral zu erreichen ist, wird sich zeigen.

Selbstverständlich reden wir nicht über Sach- und Ausbildungskosten. Aber falls die CDU-Fraktion jetzt gegen diese personalkostenneutrale Berechnung ist, muss sie auch ehrlich sein und im Nachtragshaushalt die zusätzlichen Finanzen beantragen. Sonst spricht sie mit zwei Zungen. Ganz wie die SPD. Wir wollen den Kommunalen Ordnungs-dienst aktiv in der Stadt sehen. Wenn wir mehr Geld haben, können wir ihn erweitern.“

Grundsatzdebatte über Hartz IV längst überfällig

2010-02-23T11:03:00.002+01:00

Der stellv. Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Tom Høyem erklärte auf Befragen von KA-News: Herr Westerwelle hat niemanden beleidigt. Seine Parallele zur römischen Dekadenz war offenbar zu intellektuell um verstanden zu werden, aber seine Botschaft "Arbeit muss sich lohnen" ist angekommen. Und auch der andere Teil der Botschaft: Arbeitslose müssen soweit möglich sofort in Arbeit, Umschulung oder Bildung. Das deutsche Sozialsystem muss unbedingt modernisiert werden. Der Arbeitsmarkt muss viel flexibler werden. Kündigung muss möglich sein, so dass Arbeitgeber keine Angst haben müssen neue Arbeitnehmer zu beschäftigen. Als Schulleiter habe ich in den letzten Jahren mehr als 30 so genannte Hartz IV Personen beschäftigt. Nahezu immer sehr motivierte und arbeitswillige Personen. Es ist ein Skandal und total unmenschlich, dass man für diese Personen nicht viel früher Arbeitsplätze schafft. Diese Debatte war längst überfällig.

Die Karlsruher Haushaltskonsolidierung ist notwendig - aber leider auch oberflächlich und einseitig.

2010-02-12T15:38:00.003+01:00

"Die Stadt Karlsruhe hat, wie nahezu alle anderen Städte, schwierige Haushaltsjahre vor sich. Selbstverständlich ist Sparen angesagt, aber nicht nur mit der Rasenmäher- Methode oder kleiner Flickerei. Die Zeit ist jetzt mehr als reif für grundsätzliche Strukturänderungen und Bürokratieabbau", erklärten Rita Fromm/Fraktionsvorsitzende und der Stellvertreter Tom Hoyem.
Das von der Bundesregierung, vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird ganz einseitig und kurzsichtig "verteufelt" als Ursache für die finanziellen Probleme - auch in Oberbürgermeister Fenrichs Beur-teilung der Finanzlage. Hauptursache ist jedoch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist gerade wie der Name sagt: Eine Beschleunigung des notwendigen Wachstums.
Mit diesem Gesetz sinkt die Wahrscheinlichkeit von Insolvenzen, Arbeitsplätze werden gesichert, Investitionsreize für mehr Wachstum werden geschaffen. Wirtschaftszweige vor Ort wie Einzelhandel, Hotelgewerbe und Handwerk profitieren direkt. Das ist alles sehr gut für die Kommunen - auch für Karlsruhe.
Diese positiven Wirkungen werden in der Debatte nicht deutlich genug betont.
Es muss im Zusammenhang verstanden werden. Trotzdem ist es ärgerlich, dass häufig auf Bundesebene finanzielle Entscheidungen zu Lasten der Kommunen getroffen werden. Diese stete Belastung der Kommunen ohne finanzielle Kompensation durch Bundesgesetze muss endlich beendet werden.
Wir müssen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen durchsetzen.
Längst überfällig ist die Abschaffung und Ersetzung der Gewerbesteuer. Aufgrund der kaum vorhersehbaren Schwankungen ist die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden ungeeignet. Statt des Gewerbesteueraufkommens soll den Kommunen ein Anteil von künftig 12% am Umsatzssteueraufkommen zustehen. Daneben soll den Gemeinden eingeräumt werden, eine Kommunalsteuer zu erheben wie in vielen anderen Europäischen Ländern.
Die Haushaltsstrukturdebatte ist notwendig, aber wenn diese Debatte nur oberflächlich und einseitig geführt wird, können wir die grundlegenden Probleme nicht lösen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde beschlossen gerade um Wachstum zu beschleunigen. Das ist auch gut für die Kommunen- und auch für Karlsruhe.
Wir appellieren, dieser Debatte eine Zukunftsperspektive zu geben.

Der Spatenstich - mehr als ein symbolischer Akt

2010-01-22T16:44:00.000+01:00

Den Aufbruch in ein neues Jahrzehnt der Karlsruher Stadtgeschichte hat die Fraktonsgeschäftsführerin Barbara Kofler fotografisch dokumentiert:

Auf in ein erfolgreiches Jahr 2010

2009-12-22T11:20:00.004+01:00

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei allen, die uns durch Ihre Mitarbeit am Kommunalwahlprogramm, als Kandidaten und Kandidatinnen sowie als Helfer und Helferinnen im Wahlkampf unterstützt und damit zum Erfolg der FDP beigetragen haben, die liberale Fraktion um zwei Sitze zu vergrößern.

Wir wünschen Ihnen ein glückliches, gesundes und zufriedenes Jahr. Wir werden all unsere Kraft daran setzen, dass Karlsruhe erfolgreich in die Zukunft blicken kann.

Sparen muß Strukturoptimierungen dienen

2009-12-18T20:30:00.000+01:00

In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2009 erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm:
Das Haushaltskonsolidierungskonzept soll der Optimierung städtischer Verwaltungsstrukturen dienen und die Dienstleistungen für die Bürger und Bürgerinnen stärken. Das ist das Ziel der FDP, für das wir seit etlichen Jahren kämpfen: Aufgabenkritik vornehmen, Doppelstrukturen aufdecken, Kern- und Pflichtaufgaben benennen.
Seit Jahren gibt es Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage, wir sprechen darüber hier im Plenum, wir verweisen in die Ausschüsse, wir gründen auch mal eine neue Kommission, wir beschäftigen die Verwaltung und die Verwaltung beschäftigt uns, die Papiere, über die wir reden, werden immer dicker – und was herauskommt ist herzlich wenig. Wir befinden uns im Hamsterrad und die Hamster sind wir.
Nein, so darf es nicht weitergehen! … Wo aber sind die Lösungsvorschläge der Verwaltung? Wo sind die Antworten darauf, was Kerngeschäft einer Stadtver-waltung ist und was nicht? Wo ist überhaupt die Erkenntnis zu spüren, dass eine Verwaltung umso besser und bürgerfreundlicher ist, wie sehr sie Aufgaben gerade nicht an sich heranzieht und so die eigene Verwaltung aufbläht sondern Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt und Selbstverantwortung stärkt.
Das PublicPrivatePartnership-Modell ist kein Allheilmittel, könnte aber helfen den Investitionsstau abzubauen, die Infrastruktur zu modernisieren und Kosten einzusparen. Deshalb unsere Forderung an die Haushaltsstrukturkommission zu prüfen, ob ein Verkauf öffentlicher Beteiligungen an Private durch die Ausgabe von „Bürgeraktien“ sinnvoll ist und der Ertrag aus diesem Aktienverkauf woanders zweckmäßiger eingesetzt werden könnte. Ebenfalls ist zu überprüfen, ob und wo es Parallel- und Doppelförderungen
sowie Komplementär-Finanzierungen gibt. Welche Konsequenzen Einsparungen haben und ob eine mögliche Standarderhöhung – langfristig betrachtet – Unterhaltungskosten senken könnte. Denn sparen darf nicht Selbstzweck sein sondern muss nachhaltige Verbesserungen erzielen.
Nach der grundsätzlichen Aussprache der Fraktionen zu einigen herausgegriffenen Einzelaspekten:
Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion hat die Gemeinderatsmehrheit eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B beschlossen. Unserer Meinung nach ist diese Erhöhung im Sinne unserer steuerpolitischen Vorstellungen nach Steuersenkungen für breite Bevölkerungsschichten nicht zu rechtfertigen, denn sie wirkt sich unmittelbar auf die Mietnebenkosten aus.
Wir beantragten, dass die Erneuerung von städtischen Fahrzeugen immer dringlicher nicht weiter vor sich hergeschoben werden darf. Bereits Anfang des Jahres soll mit den Ausschreibungen bzw. Bestellungen begonnen werden, damit die Fahrzeuge noch in 2010 ausgeliefert werden können. (sh. ergänzend Stellungnahme von Thomas Hock)
Seit Jahren wird die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle in Wolfartsweier debattiert. Auf Vorschlag der Verwaltung soll diesmal ein Belegungsnachweis beigebracht werden. Auf dieser Grundlage soll dann eine Entscheidung in 2010 erfolgen. Leider fand der FDP-Vorschlag, diese Halle abzureißen und durch einen energiesparenden Neubau zu ersetzen - bezuschusst aus Sportförderungsmitteln (gedrittelt Stadt, Sportbund, Eigenleistungen des Vereins bzw. der Vereine)keine Unterstützung. Angezweifelt wurde seitens der SPD, dass der Verein dies leisten könne. Wir sind der Meinung, dass trotzdem auch diese Möglichkeit überprüft werden sollte.
Die von der Verwaltung empfohlenen Haushaltssperren lehnten wir ab. Auch deshalb, weil wir „Rasenmäher“-Kürzungen nicht akzeptieren. Denn dadurch werden mittelfristig keine Strukturverbesserungen erreicht.
Die Fraktion erwartet, dass mit Hilfe des 10-Punkte-Programms eine wirkliche Neuregelung verwaltungs-interner Vorgänge und Abläufe eingeleitet werden kann und Kernaufgaben definiert sind, die den Bürgern und Bürgerinnen die notwendigen Dienstleistungen anbietet, sie gleichzeitig aber nicht finanziell überfordert.

Klimaschutzkonzept Karlsruhe : global denken, kommunal handeln

2009-12-18T20:15:00.000+01:00

In der Gemeinderatsdebatte erklärte der Sprecher der Fraktion, Tom Hoyem:
Der Handlungsrahmen für den kommunalen Klimaschutz soll eine systematische Herangehensweise sowie Verknüpfung zukünftiger Klimaschutzbemühungen unterstützen und beinhaltet mehrere „Arbeitspakete“. Bisher wurden für Entwicklungsaussagen zum kommunalen Klimaschutz immer nur Daten des Statistischen Landesamtes herangezogen, die aus mehreren Gründen nur bedingt aussagekräftig für die Karlsruher Situation waren. Dank einer Bundesförderung konnten als zusätzlicher Baustein erstmals eine auf die örtliche Situation angepasste CO2-Bilanzierung für den Stadtkreis Karlsruhe (Jahr 2007) und Entwicklungsszenarien in Auftrag gegeben werden. Damit, so die Fraktion, sei auch den Zielen der in diesen Tagen in Kopenhagen stattfindenden Klimakonferenz Rechnung getragen: Global denken, kommunal handeln. In Grönland seien besonders die dramatischen Klimaveränderungen zu erleben. Klimawandel und demografische Entwicklungen seien d i e zu bewältigenden Zukunftsthemen. Daher begrüße die Fraktion diesen Handlungsrahmen. Allerdings solle man nicht auf Verbote sondern auf Forschung setzten.

„Das FEST“ in neuer Gesellschaftsform weiterentwickeln

2009-12-18T20:11:00.000+01:00

Unsere grundsätzliche Zustimmung haben wir Ihnen einige Beiträge vorher bereits mitgeteilt. "Diesmal gehe es vorrangig um den Beitritt der KMK GmbH zur geplanten FESTGmbH und die Ausformung des Vertrages", erklärte der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem in der Gemeinderatsdebatte am 15.12.2009. Dazu gab es bis kurz vor der Gemeinderatssitzung noch keine Zustimmung der KMK. Erst durch die Sondersitzung am 15.12. – kurz vor der Gemeinderatssitzung – lag die mehrheitliche Zustimmung für eine 26%ige Beteiligung der KMK vor. Der Stadtjugendausschuss gab Zustimmung für eine 25%ige Beteiligung, die restlichen 49% steuern bisher beteiligte Sponsoren bei. Trotz unserer kritischen Überlegungen (zur Gesellschafterstruktur, Erhalt der Gemeinnützigkeit für den Stadtjugendausschuss/StJA, Verlustregelungen), stimmte die liberale Fraktion der Verwaltungsvorlage zu. Nicht zugestimmt hätte die Fraktion, wenn kein positiver Aufsichtsratsbeschluss vorgelegen hätte und das Problem, wie bei möglicherweise eintretenden Verlusten die Gesellschafter einzutreten hätten, nicht dargestellt worden wäre. Die Stadt garantiert der FEST GmbH für die nächsten drei Jahre eine Ausfallbürgschaft von 150000 €. Die Beteiligung des StJA mit seinen Erfahrungen ist der Fraktion sehr wichtig. Unter gar keinen Umständen darf darunter das Kerngeschäft des StJA leiden und die Gemeinnützigkeit aufgegeben werden. Nach Ansicht der FDP ist auch eine gemeinnützige - gGmbH - vorstellbar. Es ist selbstverständlich positiv, mit privaten Gesellschaftern die GmbH
auszustatten. Aber wie die Fraktion bereits früher erklärte, ist „DAS FEST“ ein so wertvoller Name, dass es relativ einfach sein muss, Sponsoren – starke – zu finden. Diese Sponsoren findet man nicht, weil man mit Herzlichkeit rechnet, aber ganz einfach, weil „DAS FEST“ für die Sponsoren viel Geld wert ist. Hier können sich Karlsruher Firmen selber präsentieren, nicht nur für unsere eigenen Bürger und Bürgerinnen, sondern für potentielle Kunden, weit über unsere Region hinaus.

Erster Schritt zum Lärmaktionsplan eingeleitet

2009-12-18T20:06:00.000+01:00

In der Gemeinderatsdebatte am 15.12. erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm zur 1. Maßnahmenpaket des Lärmaktionsplans: "Die Fraktion stimme der Priorisierung zu, mittels Tempolimit(Kategorie A)und passiven Schallschutzmaßnahmen (Kategorie D) kurzfristig den Lärm zu reduzieren." Die Maßnahmen der Kategorien B und C sollen mittel- bis langfristig umgesetzt werden. Darin enthalten sind kostenintensive Maßnahmen wie Belagaustausch und Lärmschutzanlagen. Die Fraktion empfahl der Verwaltung über das Presseamt die unterschiedlichen Bewertungen des Tempolimits durch Bürgerservice und Sicherheit / BuS und RP / Regierungspräsidium zu erläutern. Auf den ersten Blick sei es rätselhaft, weshalb zum Beispiel die Ortskerne von Grünwettersbach, Palmbach und Stupferich sowie die Rittnertstraße in Durlach nachts keine 30 km/h-Reduzierung bekämen, während im Abschnitt Ortsdurchfahrt Durlach zwischen Marstall- und Grötzinger Straße nachts künftig Tempo 30 herrsche. Die Auflösung: die Ortskerne gelten als „Mischgebiete“, die Rittnertstraße führt durch ein „Allgemeines Wohngebiet“ und die Ortsdurchfahrt in Durlach ist im „Reinen Wohngebiet“. Die Fraktion bedauert, dass in diesem Zusammenhang den lärmgeplagten Menschen in der Reinhold-Franck-Straße vom RP nachts eine Tempo 30-Reduzierung verweigert wurde. Hier hätte sich die Fraktion mehr Ausschöpfung von Ermessensspielräumen gewünscht.

Desolater Fuhrparkzustand kein Ruhmesblatt für Karlsruhe

2009-12-18T20:05:00.000+01:00

In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2009 begründete Stadtrat Thomas Hock den Fraktionantrag "Budget für Fahrzeugbeschaffung". Er erklärte: "Im Fuhrparkmanagement der letzten Jahre sind klare Versäumnisse im Bereich der Fahrzeugbeschaffung festzustellen. Jetzt ist Handeln gefordert. Die Einstellung von 1 Mio EUR zur Beschaffung neuer Fahrzeuge ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Jede und jeder kann nachlesen, dass die Stadt in den letzten beiden Jahren fast 7 Mio EUR an Reparaturkosten aufbringen musste."
Wenn man die Neuanschaffungskosten von 12 Mio EUR dagegenstellt, wird jedem klar, dass die Stadt in den letzten Jahren besser daran getan hätte, den Fahrzeugpool in größerem Rahmen zu erneuern. Es wäre ökonomisch und ökologisch sinnvoller gewesen und hätte sich bald amortisiert. Die städtischen Bediensteten könnten dann ihrer täglichen Arbeit nachkommen und müssten nicht unnötige Arbeitsstunden auf dem Schrottplatz oder in der Werkstatt zubringen, um das Arbeitsgerät einigermaßen zum Laufen zu bringen. Ganz abgesehen davon, sollte die Stadt auch hier Vorbild sein. Falls daran gedacht sein sollte, mit mehr als den jetzt schon vorhandenen sechs Fahrzeugen mit H-Kennzeichen an diversen Oldtimer-Rallyes teilzunehmen, dann könnte man den Anschaffungsstau der letzten Jahre nachvollziehen. Sie können sicher sein, dass die FDP-Fraktion nicht locker lassen wird, weil wir nicht bereit sind, weitere Steuergelder in unwirtschaftliche und nicht umweltfreundliche Fahrzeuge zu investieren.

Leitlinie ist gut für die Umwelt und ebenso für die zukünftige Baukultur.

2009-11-18T15:36:00.002+01:00

GR-Sitzung vom 17.11.2009, TOP 13 Leitlinie Energieeffizienz und nachhaltiges Bauen
Auszüge aus der Stellungnahme von Thomas Kalesse

Energie ist ein kostbares Gut. Doch der weltweite Energiehunger hat seine Schattenseiten.
Mehr als 40 % des Wärmeverlusts eines durchschnittlichen Hauses wird durch nicht bzw. schlecht isolierte Dachböden und Wände verursacht. Für jeden Einzelnen ist es deshalb wichtig, Energie bewusst und effizient einzusetzen – in verschiedenen Bereichen. So können Sie Kraftstoff sparen, indem Sie öfter als bisher Bus und Bahn nutzen oder auf ein Auto mit Hybridtechnik umsteigen. Oder kaufen Sie bewusst mehr Obst und Gemüse aus Ihrer Region. Sie helfen damit, energieintensive Transportwege und Kühlleistungen über weite Strecken einzusparen. Und auch beim Wohnen kann der Energieverbrauch deutlich reduziert werden.
Wer auf ein modernes Heizungs- und Warmwassersystem umstellt und sein Haus richtig dämmt, kann richtig Geld und Energie sparen.
Mit dem Deutschen Gütesiegel Nachhaltiges Bauen wird derzeit gemeinsam vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen e. V. (DGNB) ein umfassendes Bewertungssystem für nachhaltige Gebäude entwickelt. Dabei geht es nicht um ein neues Marketinginstrument sondern um eine neue Generation der Nachhaltigskeitsbewertung. Die Bemühungen der deutschen Bundesregierung sind darauf gerichtet, mit dem neuen Nachhaltigkeitssiegel ein umfassendes, wissenschaftlich fundiertes und planungsbasiertes Bewertungssystem für nachhaltige Gebäude zu schaffen. Der Weg vom reinen Kosten- hin zu einem Qualitätswettbewerb eröffnet dabei allen Beteiligten neue Chancen auch im inter-nationalen Wettbewerb. Die hohe Kompetenz der deutschen Bauwirtschaft in allen Bereichen der Nachhaltigkeit kann so auch international transportiert werden und neue Wachstumsimpulse liefern.
Das Gütesiegel soll herausragende Planungsleistungen im Bereich des nachhaltigen Bauens würdigen und für alle Marktteilnehmer (Bauherren, Planer, Nutzer, Investoren, etc.) sichtbar machen: durch die umfassende Betrachtung des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden und durch ein einheitliches, objektiv nachvollziehbares Bewertungssystem.
Das Gütesiegel und seine Regeln werden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung bereitgestellt. Auf freiwilliger Basis sollen so zunächst neu errichtete Büro- und Verwaltungsgebäude ausgezeichnet werden. Das Zertifizierungs-system soll nach erfolgreichem Abschluss der zurzeit durchgeführten Erprobungsphase eingeführt werden.
Ziel des nachhaltigen Bauens ist der Schutz allgemeiner Güter, wie Umwelt, Ressourcen, Gesundheit, Kultur und Kapital. Aus diesen leiten sich die klassischen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - Ökologie, Ökonomie und soziokulturelle Aspekte - ab, an denen auch die Qualität eines Gebäudes gemessen werden muss.
Und zum Schluss: Vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung gibt es einen Leitfaden für Nachhaltiges Bauen
Wir stimmen der Vorlage zu, denn die Leitlinie ist gut für die Umwelt und ebenso für die zukünftige Baukultur.

„Erst grübeln, dann dübeln“!

2009-11-18T15:28:00.002+01:00

GR-Sitzung vom 17.11.2009,TOP 8: Weiterführung Das FEST,
Auszüge aus der Stellungnahme des stellv. Fraktionsvorsitzenden Tom Hoyem

Die Initiative „Rettet das Fest“ hat unserer Meinung in dieser kurzen Interimsphase nach ganz gut gegrübelt. Deshalb haben wir auch Vertrauen, dass es mit dem Dübeln ebenso erfolgreich wird. FÜLLEN müssen die „neuen Leute“ die Hülle selber. Ohne das Zupacken der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtjugend-Ausschusses ist das keine leichte Aufgabe. Aber ich bin auch in diesem Punkt - wie immer - zuversichtlich. Die FDP-Fraktion hofft, dass Probleme mit der Größe der Veranstaltung eingedämmt werden können. Wir haben oft gesagt: „Zurück zu den Wurzeln“, damit meinen wir selbstverständlich nicht Romantik und Nostalgie. 2010 stellen sich andere Bedingungen und machen andere Konzepte nötig. Aber, mit dem Ziel eine Veranstaltung von Karlsruhern für Karlsruhe. Das Fest muss örtlich da bleiben, wo es schon immer war: in der Günther-Klotz-Anlage. Denn der Hügel ist unser Hügel. Den hat sonst keiner und er macht doch unser Karlsruher FEST so einzigartig. Deshalb ist ein größeres Hügelgebiet eine gute Idee. Wahrscheinlich kommt man auch nicht daran vorbei, eine Trennung für Familien mit Kindern und dem Konzertpublikum zu machen. Wir begrüßen, dass der Stadtjugendausschuss weiterhin eingebunden bleibt, wollen aber „keinen alten Wein in neuen Schläuchen“. Das soll heißen, dass viel Platz für neue Ideen und neue Verantwortliche sein muss. Die Stadt Karlsruhe oder diese neu zu gründende GmbH kann mit Selbstbewusstsein und Zuversicht auf die Wirtschaft zugehen. Denn sie investiert nicht eines guten Herzens wegen, sondern weil die Marke „Das Fest“ wertvoll ist, ein enormes Potential bietet, sich und seine Produkte zu präsentieren. Eine Premiere für viele Produkte, die man anschließend „exportieren“ könnte. Die „Reservierungsgebühr“ darf nicht zum Großteil ans Finanzamt bzw. die GEMA fließen, oder zum Abwandern von Sponsoren führen. Sonst wäre das wohl - auf Deutsch sagt man, glaube ich - ein Nullsummenspiel zu Lasten der Besucher. Die FDP Fraktion arbeitet sehr gerne an dem vorgelegten Konzept mit. Wir können aber als Politiker nur Rahmenbedingungen schaffen. Denn wir wollen auf „Das Fest“ nicht verzichten. Wir müssen dann auch, wenn notwendig, die finanziellen Mittel finden. Ein bisschen mehr grübeln und dann mit Energie dübeln. So bleibt unser Karlsruher Fest gerade: „Das Fest“. Die FDP-Fraktion will sich gerne weiterhin für das FEST einsetzen und stimmt der Vorlage ganz prinzipiell zu.

FDP erhält breite Unterstützung für eine "Gebundene Ganztagsschule" in Grötzingen

2009-11-18T15:22:00.001+01:00

Auszüge aus der Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Tom Hoyem zur Beschlussvorlage der Verwaltung „Einrichtung einer Ganztagesgrundschule an der GHS in Grötzingen“ und zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion „Gebundene Ganztagesschule“ am 17.11.2009:

In diesem Änderungsantrag geht es nicht nur um Grötzingen. Eigentlich ist Grötzingen nur eine unglaublich gute Möglichkeit, etwas generell unsere deutsche Bildungspolitik in den Fokus zu stellen.
Ich bin Dozent an der Karlsruher Uni. Mein Thema heißt: Bildungssysteme im Internationalen Vergleich. Wir vergleichen die Internationalen Bildungssysteme. Wieder und wieder ist die Schluss-folgerung: Deutschland braucht mehr Ganztagesschulen. Deshalb hat der Gantztagsschulenkongress letzte Woche hier in Karlsruhe mit mehr als 400 Teilnehmern getagt und dieses Motto gewählt: „Ganztagsschule – der Motor unseres Bildungssystems“.
Deutschland hat das verstanden - aber Baden-Württemberg noch nicht. Ich weiß, dass meine eigene Partei an der Regierung ist und trotzdem bin ich von der baden-württembergische Bildungspolitik nicht beeindruckt. Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus sagte letzte Woche in einem BNN-Interview: „ Wir laden dazu alle ein, die etwas mit Schule zu tun haben. Es gehe darum, die Bildungspolitik noch transparenter zu machen und Anregungen entgegenzunehmen.“
Wir haben in Grötzingen die Gebäude, die Struktur und die Möglichkeiten eine echte Ganztagsschule zu etablieren - wie zum Beispiel die Ernst Reuter Schule in der Waldstadt, wo man eine echte Ganztagsschule mit großem Erfolg und ohne die so genannten Kriterien überhaupt zu erfüllen, praktiziert.
Deutsch ist für mich eine Fremdsprache. Ich verstehe trotzdem, dass Worte wie „verlässliche“ Ganztagsschule und „Offene“ Ganztagsschule schön klingen. Aber ich verstehe auch, was diese schönen Worte in der Realität bedeuten: Mit Mogelpackungen Geld sparen! Ehrenamtlichen guten Willen missbrauchen, statt professionelle Kräfte zu bezahlen!
Die Antwort von der Verwaltung könnte man - entschuldigen Sie, Herr Schulbürgermeister - in einem Parkautomaten bekommen haben. Es hat mit unserer politischen, bildungspolitischen Debatte nichts zu tun. Die Politiker entscheiden in einer Demokratie - und die Verwaltung setzt diesen politischen Willen um!
Grötzingen ist nur eine gute Möglichkeit. In Karlsruhe haben wir Drais, Benz, Hertz, die Erste E-Mail – und sogar die Wiege unserer parlamentarischen Demokratie, das Ständehaus.
Gerade heute ist in Karlsruhe der so genannte Bildungsstreik ausgerufen. Studenten fordern bessere Lernbedingungen. Das unterstützt die FDP-Fraktion. Stimmen Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates, zu: auch als Protest gegen die Bildungspolitik in Stuttgart.

Hauptschulproblematik durch Werkrealschule gelöst?

2009-11-18T15:15:00.002+01:00

GR- Sitzung am 17.11.2009,TOP 10 Schulentwicklungsplan: Stellungnahme Karl-Heinz Jooß

Bedingt durch die nicht befriedigende Schulpolitik und die Einführung der neuen Werkrealschule sah sich die Stadt Karlsruhe gezwungen zu handeln. Obwohl die Fünf- Jahresfrist zum Weiterbestehen der Hauptschulen noch nicht erreicht ist, war bei rapide sinkenden Schülerzahlen dringend Handlungsbedarf angesagt. Die Firma GUS wurde beauftragt zu ermitteln, wie sich die Schülerzahlen entwickelt haben und welche Bezirke sich daraus ergeben – ohne auf die Konzepte der einzelnen Schulen in der Kürze der Zeit eingehen zu können. Besonders bedauerlich ist es, dass fünf Schulen auslaufen müssen (Schülerzahl 5. Klasse 0-10 Schüler) Grötzingen 0, Grünwinkel 6, Daxlanden 8, Knielingen 9 , Rüppurr 10.
Sozial verträglich Auslaufen heißt keine neue 5. Klasse mehr, aber alle Schüler können an ihrer Schule ihren Abschluss machen, vorausgesetzt sie halten ihrer Schule vor Ort die Treue und wechseln nicht an eine andere Schule. Die Drais GHS und die Adam Remmele GHS bleiben mit ihren 89 bzw. 101 Schülern erhalten, wobei die Adam Remmele Schule nach dem Auslaufen in Grünwinkel und Daxlanden später als neue Werkrealschule beantragt werden kann. Alle anderen bilden die sogenannte neue Werkrealschule. Dabei ist es uns ganz wichtig, dass in den angebundenen Hauptschulen die Klassen 5-7 mit ihren gewohnten Lehrkräften weitergeführt werden können.
Für uns ist es besonders traurig diesen Schritt zu gehen, obwohl alle Hauptschulen durch großes Engagement der Lehrer hervorragende Profile und Konzepte zum Wohle ihrer Schüler entwickelt und umgesetzt haben. Die zurückgehenden Schülerzahlen lassen uns jedoch keine Wahl.
Wir hoffen und wünschen, dass diese gute Konzepte der Schulen und das Engagement der Lehrkräfte auch im Miteinander in den neuen Verbünden für unsere Schüler zum Tragen kommen.
Die neue Werkrealschule ist leider nur ein Tippelschritt nach vorne oder besser gesagt: neuer Wein in alten Schläuchen. Wir hätten uns einen großen Schritt nach vorne gewünscht:
1. Längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6, aber keine Einheits- oder Gesamtschule, die übrigens in Deutschland von der Bevölkerung zu 2/3 abgelehnt wird.
2. Zusammenlegen von Haupt + Realschule - wie mit Erfolg in Sachsen praktiziert und jetzt auch in Rheinland Pfalz mit der ‚Realschule plus‘.
Jetzt wäre durch den Wechsel des Ministerpräsidenten in Stuttgart die Chance gegeben, solch einen großen Schritt zu wagen und über den eigenen Schatten zu springen.

Keine Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Bürgerbegehren und kein Moratorium

2009-11-18T14:55:00.003+01:00

Für die FDP-Fraktion nahm in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2009 zu TOP 5
A ) Entscheidung über Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Bürgerbegehren,
B) Antrag GRÜNE-Fraktion sowie Stadträte Die LINKE und FW, die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm Stellung:

Heute, in dieser Debatte geht es nur um die Entscheidung der Rechtmäßigkeit in der Bewertung zu einem Bürgerbegehren. Die Gesetzgebung hat dafür hohe Hürden gesetzt. Die gelten für alle! Deshalb ist die Bewertung - ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht, kein politisches Entscheidungskriterium, sondern ein rechtliches Verfahren.
FDP-Fraktion sieht keine Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Bürgerbegehren – und zwar aus folgenden Rechtsgründen:
1. Mit Zustimmung des Gemeinderates vom 19. Juli 2005 wurde die Kombilösung beschlossen, ebenso am 21.10.2008 die Umsetzungsreihenfolge „Baubeginn Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig“ – ebenfalls mit allen Stimmen der FDP-Fraktion. Gegen beide Beschlüsse ist innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Fristen des § 21 Abs. 3 Satz 3,2 Halbsatz Gemeinderordnung/ GemO kein Bürgerbegehren anhängig gemacht worden. Deshalb war und ist für die liberale Fraktion klar, dass das Bürgerbegehren des 23.10.2009 rechtlich gescheitert ist.
2. „Die Kombilösung ist mit den beiden Teilprojekten eine gemeinsame, sachlich nicht voneinander trennbare Maßnahme. Denn nur mit beiden Teilprojekten lässt sich das gesetzte Ziel der Verbesserung des ÖPNV und einer straßenbahnfreien Fußgängerzone in der Innenstadt realisieren...“, so heißt es in der Vorlage und so sind auch die Bewilligungsbescheide zur Finanzierung durch Bund und Land sowie den Beschlüssen des Gemeinderates.
3. Demnach ist ein Bürgerbegehren gegen ein einzelnes Element dieses Gesamtpaketes gesetzlich nicht möglich. Wenn die Gegner der U-Strab – und nur diesen Teil prangern sie als so genanntes „Millionengrab“ an – verlangen, einen Bürgerentscheid zu einem Teilprojekt durchzuführen, übersehen sie wissentlich, dass damit auch die Rechtsgrundlage für die Bundes- und Landesfinanzierung entfällt – da sie den Kriterien der Standardisierten Bewertung nicht mehr entspricht und die Kosten allein von der Stadt Karlsruhe aufgebracht werden müssten.
4. Ein weiterer Punkt in der Beurteilung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist das „Prinzip der Vertragstreue“. Unzulässig ist ein Bürgerbegehren, wenn es die allgemein geltenden Grundsätzen der Vertragstreue verletzten würde. Da der KASIG inzwischen die Submissionsergebnisse der Rohbauphase vorliegen, befindet sich das Projekt im Vergabeverfahren und ein Bürgerbegehren wäre ein Verstoß gegen die Pflicht zur Vertragstreue. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, nach nationaler und internationaler Rechtsauffassung sind „Verträge einzuhalten“. Ihre Forderung nach einem Bürgerbegehren würde ein ehernes Recht missachten.
5. Schon diese Gründe rechtfertigen die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nicht. Und deshalb können die ca. 22.000 gültigen Stimmen nur als politische Willensbekundung einer Minderheit betrachtet werden. Dem Bürgerentscheid zur Kombilösung vom September 2002 stimmten ca. 83.000 Bürger und Bürgerinnen zu, die Gegner erreichten damals ca. 65.000 Stimmen. Insofern ist die heutige Argumentation der Gegner der Kombilösung „Schönfärberei“, wenn sie von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung sprechen. Auch von einem Kippen der Stimmung kann hier wohl kaum gesprochen werden, zumal wenn man in Rechnung stellt, dass die Unterschriften über gut zwei Monate hinweg gesammelt wurden.

Die falsche Behauptungen, die ständig von Gegnern der Kombilösung wiederholt werden, werden, werden nicht richtiger. Und meine Fraktion läßt sich davon nicht mürbe machen. Wir haben uns wiederholt - insbesondere auch im Kommunalwahlkampf - für die Kombilösung ausgesprochen. Und auch nach der Kommunalwahl steht die liberale Fraktion zu ihrem Wort.

Zum Antrag eines Moratoriums: Grundsätzlich dient es dazu, eine bestimmte Angelegenheit aufzuschieben oder vorläufig zu unterlassen, um mittels einer Übereinkunft nach Alternativen zu suchen.
Hierzu sehen wir keine Veranlassung, denn die Bevölkerung und der Gemeinderat haben sich nach intensiver Prüfung nun mal für die Kombilösung entschieden, dabei sind auch Alternativen geprüft und bewertet worden.
Nach unserer Auffassung sind die rechtlichen Gründe, die sich aus der Nichtzulässigkeit des Bürgerbegehrens ableiten, so schwerwiegend, dass ein Moratorium bzw. eine gütliche Einigung – wie? - keinerlei Sinn ergibt.

Allerdings erwarten wir von der Stadtverwaltung, der Aufsichtsratsvorsitzenden der KASIG und dem Geschäftsführer Dr. Casazza, dass sie mit vertrauensbildende Maßnahmen für die Kombilösung reagiert, die über das hinausgehen, was leider durch die bisherigen werblichen Infos leider nur sehr oberflächlich geschehen ist.

Keine Zulässigkeitsvorausetzung für ein Bürgerbegehren –

2009-11-10T12:52:00.002+01:00

Information Nr. 3, 9. November 2009
Mit Zustimmung des Gemeinderates vom 19. Juli 2005 wurde die Kombilösung beschlossen, ebenso am 21.10.2008 die Umsetzungs-reihenfolge „Baubeginn Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig“ – ebenfalls mit allen Stimmen der FDP-Fraktion. Gegen beide Beschlüsse ist innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Fristen des § 21 Abs. 3 Satz 3,2 Halbsatz Gemeindeordnung/ GemO (sh. Rückseite) kein Bürgerbegehren anhängig gemacht worden. Deshalb war und ist für die liberale Fraktion klar, dass das Bürgerbegehren des 23.10.2009 rechtlich gescheitert ist.

„Die Kombilösung mit den beiden Teilprojekten ist unabhängig von der planungsrechtlichen Verfahrensgestaltung … eine gemeinsame, sachlich nicht voneinander trennbare Maßnahme. Denn nur mit beiden Teilprojekten lässt sich das gesetzte Ziel der Verbesserung des ÖPNV und einer straßenbahnfreien Fußgängerzone in der Innenstadt realisieren...“. (zit. aus Verwaltungsvorlage Nr. 135, S. 10 zum 17.11.2009) Danach ist ein Bürgerbegehren gegen ein einzelnes Element dieses Gesamtpaketes gesetzlich nicht möglich, da es im „Planfeststellungsverfahren“ nach dem Personenbeförderungsgesetz des Regierungspräsidiums für rechtens erachtet wurde.

Ein weiterer Punkt in der Beurteilung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist das „Prinzip der Vertragstreue“. Unzulässig ist ein Bürgerbegehren, wenn es die allgemein geltenden Grundsätzen der Vertragstreue verletzten würde. Da der KASIG inzwischen die Submissionsergebnisse der Rohbauphase vorliegen, befindet sich das Projekt im Vergabeverfahren und ein Bürgerbegehren wäre ein Verstoß gegen die Pflicht zur Vertragstreue.

Schon diese Gründe rechtfertigen die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nicht. Und deshalb können die ca. 22.000 gültigen Stimmen nur als politische Willensbekundung einer Minderheit betrachtet werden. Dem Bürgerentscheid zur Kombilösung vom September 2002 stimmten ca. 83.000 Bürger und Bürgerinnen zu, die Gegner erreichten damals ca. 65.000 Stimmen. Insofern ist die heutige Argumentation der Gegner der Kombilösung „Schönfärberei“, wenn sie von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung sprechen. Auch von einem Kippen der Stimmung kann hier wohl kaum gesprochen werden, zumal wenn man in Rechnung stellt, dass die Unterschriften über gut zwei Monate hinweg gesammelt wurden.

Die FDP-Fraktion hat sich wiederholt - insbesondere auch im Kommunalwahlkampf - für die Kombilösung ausgesprochen. Und auch nach der Kommunalwahl steht die liberale Fraktion zu ihrem Wort.

Erläuterung aus dem Landesrecht Baden-Württemberg:

Gemeindeordnung § 21 / Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).
(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über
1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,
6. Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften sowie über
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.
(3) Über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden, dabei findet § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes keine Anwendung; richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten.
…
Es muss von mindestens 10 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch in Gemeinden mit mehr als 200 000 Einwohnern von 20 000 Bürgern.

Aktuelles aus dem Gemeinderat 20.10.2009: Sanierungsgebiet Rintheim:

2009-10-22T11:53:00.002+02:00

Mit der Einleitung des Sanierungsverfahrens in Rintheim beginnen wir eine weitere Erfolgsgeschichte der Sanierungen in Karlsruhe.
Früher die Südstadt, aktuell Oststadt, Weststadt, Innenstadt-West usw. sind gute Beispiele wie durch Bund-Länderprogramme in alten Stadtteilen die baulichen und sozialen Verhältnisse verbessert werden können. Dass die unterschiedlich strukturierten Bereiche Rintheimer Feld und Alt - Rintheim zwischen den beiden Programmen aufgeteilt werden, ist sinnvoll und wird von uns begrüßt. Wir hoffen, dass wir in die Programme aufgenommen werden und dass die in den verschiedenen Veranstaltungen geweckten Erwartungen der Bevölkerung erfüllt werden können. Wir stimmten der Vorlage zu.

Aktuelles aus dem Gemeinderat 20.10.2009: Zur Transparenz von Kosten und Finanzierung der Kombilösung...

2009-10-22T11:50:00.002+02:00

Zum wiederholten Mal wird eine Transparenz von Kosten und Finanzierung der Kombilösung gefordert, obwohl insbesondere den Antragstellern der GRÜNE-FRAKTION über ihre Aufsichtsräte die Darstellungen bekannt sein müssten. Warum sorgen Ihre GRÜNEN-Aufsichtsräte nicht für eine Aufklärung in Ihrer Fraktion? Die zusätzlichen heutigen Informationen (Tischvorlage) werden hoffentlich dafür sorgen, dass diese Fragen endgültig beantwortet sind.
Kostendarstellung und Informationen über Finanzierung, Bauverfahren, Bauphasen, Streckenplan usw. werden in Bürgerversammlungen, Zielgruppengesprächen und dem Internet angeboten, sie widerlegen ihre ständig falschen Behauptungen, keine Informationen zu erfahren. Die im Stadtgebiet aufgestellten Stelen und bald die Auskünfte im Infopavillon tragen zusätzlich zur Information bei.
Allerdings ist für die FDP-Fraktion eine schnellere Entgegnung der Stadtverwaltung wie der KASIG auf nicht zutreffenden öffentlich erhobenen Behauptungen notwendiger denn je, um die Bevölkerung mit Fakten zu versorgen und nicht Spekulationen zu überlassen.
Die standardisierte Bewertung hat eindeutig den volkswirtschaftlichen Nutzen positiv bewertet. Total überflüssig ist ihre heutige Forderung, einen externen Gutachter zu befragen. Denn auch in diesem Fall wird zum wiederholten Male angezweifelt was rechts-verbindlich ist und von der KASIG - auch über die Presse - dargestellt worden ist: Die Kostenprognose vom Dezember 2008 macht keine Nachberechnungen der Standardisierten Bewertung erforderlich. Fakt ist, dass konjunkturelle Baupreisentwicklungen nicht in den Kosten-Nutzen-Faktor einfließen. Begreifen Sie das doch endlich.
Es ist eine vom GR übertragene Aufgabe an die städtischen Gesellschaften, ihre Dienstgeschäfte selbst zu erledigen und darüber dem Aufsichtsrat zu berichten. So auch in diesem Fall bei Auftragsvergaben. Die Auswirkungen eines Aufgabenstopps hat eben Herr Oberbürgermeister Fenrich dargestellt, wir schließen uns dem an. Auch, weil die Vergaben Dampf machen – für einen Konjunkturschub.
Die FDP-Fraktion lehnt den fraktionsüber-greifenden Antrag GRÜNE, FW, Die LINKE
ab.

Aktuelles aus dem Gemeinderat 20.10.2009: Gewerbegebiet erhalten!

2009-10-22T11:46:00.004+02:00

Zum Raumordnungsverfahren über die Ansiedlung eines MÖMAX-Einrichtungshauses auf dem Grundstück Am Storrenacker 2-4:
Die Nichtansiedlung von IKEA auf Karlsruher Gemarkung scheiterte nicht an einem Gemeinderats-beschluss, sondern am großen Flächenbedarf dieses Kult-Möbelhauses. Die Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen die Ansiedlung eines großflächigen Möbelhauses in Karlsruhe.
Das Grundstück Storrenacker 2-4 liegt in einem hochklassigen Gewerbegebiet mit direktem Autobahnanschluss. Die FDP will es für eine Gewerbeansiedlung freihalten.
Immer wieder wird aus dem Wirtschaftsdezernat beklagt, dass es in Karlsruhe zu wenig Gewerbeflächen gibt. Das bedauert die Fraktion sehr, aber gerade aus diesem Grund ist nicht einzusehen, dieses Areal für eine großflächige Einzelhandelsnutzung umzuwidmen.
Die Fraktion lehnte mit Mehrheit - bei einer Enthaltung - die Vorlage ab.

Aktuelles aus dem Gemeinderat 20.10.2009: zum Demografischen Wandel:

2009-10-22T11:43:00.000+02:00

Aus dem Zahlenwerk und den Statistiken des vorgelegten Berichtes des Amtes für Stadtentwicklung zum „Demografischen Wandel in Karlsruhe: Zu- und Fortzüge über die Stadtgrenzen von 1999“ zieht die FDP-Fraktion folgende politische Schlüsse: Während andere Regionen und Gemeinden eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung befürchten müssen, ist Karlsruhe gut aufgestellt! Durch den Zustrom meist von Auszubildenden, Studierenden und jungen Berufsanfängern hat sich die Stadt stark verjüngt und einen Wanderungsgewinn in dieser Gruppe der 16- 26jährigen von 21.013 Personen erzeugt und kann den demografisch bedingten Sterbeüberschuss mehr als kompensieren.
Die FDP-Fraktion will daher, dass das „Leitbild Karlsruhe“ viel stärker als bisher an diesen Politikfeldern ausgerichtet wird: Bildungs-, Kultur-, Wirtschaftsförderung, Stadtteilplanung und Infrastrukturqualitäten. Sie müssen eine neue Qualität bekommen und stärker – wenn bisher überhaupt – vernetzt werden. Auch, um der Lebenszyklusgruppe der 16- bis unter 26-Jährigen dauerhafte Perspektiven in der Stadt aufzuzeigen. Denn sie sollen in den kommenden Jahren nicht zu denen gehören, die heute in dem Bericht in der Gruppe der 26- bis 45-Jährigen als Abwandernde ausgewiesen werden.
Marketingmäßig ist dafür noch viel zu tun, deshalb fordert meine Fraktion ebenso eine Gemeinschaftsinitiative, die Karlsruhe die Karlsruhe zur kinderfreundlichsten Stadt im Südwesten entwickelt mit vielseitigen Kindertageseinrichtungen, Ganztagesschulen unterschiedlichster Profile, vielfältige kreative Freizeit- und Gestaltungsmöglichkeiten. Das heißt auch preiswerten Miet- und / oder Eigentums-wohnraum verschiedenster Qualitäten anzubieten, um dem „Wohnen in der Großstadt“ Qualität zu geben. Dafür brauchen dringend wir dringend eine Strategie für preiswerten Wohnraum für junge Familien. (mehr auf der Homepage der Fraktion)

Aktuelles aus dem Gemeinderat 20.10.2009: zum Rechnungsprüfungsbericht der Schlussbilanz 2007

2009-10-22T11:37:00.001+02:00

Das Gesamtergebnis 2007 schließt mit einem Überschuss von rd. 39 Mio. Euro ab, d. h. die Stadt hat ihren Ressourcenverbrauch durch Einnahmen aus Kommunalsteuern, Gebühren und staatlichen Zuwendungen überdeckt und demgemäß ihre Kapitalposition verbessert – ein erfreuliches Ergebnis.
Aber es ist ein Ergebnis, das mit den Ergebnissen der Vorjahre nicht verglichen werden kann, weil ihm erstmals die Regeln der Neuen Kommunalen Haushaltsrechnung - NKHR - zugrunde liegen. Und es ist ein Ergebnis, in dem einige Prüfungsfeststellungen hauptsächlich durch die Umstellung auf die neue Buchführung entstanden. Dass die Frist zur Erstellung des Jahresabschlusses nicht eingehalten werden konnte, und sich hierdurch die Prüfung desselben verschoben hatte, ist sicherlich durch diese Umstellung der Buchführung bedingt und somit verständlich.
Die Haushaltsberatung, die Bilanzierung nach dem Doppik-Verfahren – die Haushaltsführung in Konten, mit der Gewinn- und Verlustrechnung wie unter Kaufleuten üblich – zeigen aufgrund der Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt, dass auch hier noch manches angepasst werden muss. Und ich erinnere daran, dass auch noch die Berücksichtigung der Haushalsauswirkungen auf die Geschlechter (Gender Budget) – ein Beschluss des Gemeinderates – noch umzusetzen ist.
Die Anmerkungen der FDP-Fraktion zur Bilanz und zum Prüfungsbericht verstehen wir als Unterstützung der Kämmerei und des RPA, um mit Ihnen gemeinsam mitzuwirken, unsere Stadtfinanzen, die Ausgaben und Einnahmen, so transparent wie nur möglich aufzuzeigen – insbesondere auch für unsere Bürger und Bürgerinnen. Wir verstehen aber die heutige Aussprache über den Prüfungsbericht auch als Auftakt für vertiefende Bewertungen zur Haushaltskonsolidierung und mittelfristigen Finanzplanung.
(mehr dazu auf der Homepage)

Ganztagesgrundschule Grötzingen

2009-10-08T12:18:00.001+02:00

Die Aufgabe der Hauptschule Grötzingen scheint unausweichlich. Um den dann freiwerdenden Schulraum zu nutzen und den Bewohnern Grötzingens einen häufig geäußerten Wunsch zu entsprechen, fordern wir den Ausbau der Grundschule zur Ganztagesschule.
Eine Ergänzung mit Hortplätzen für Ältere ist auf Grund der ausreichenden Räumlichkeiten ebenfalls machbar.
Wir gehen davon aus, daß mit freiwerden der Räumlichkeiten Zug um Zug das Vorhaben umgesetzt werden kann.

Liberaler Aufschwung - FDP ist Spitze!

2009-10-03T12:26:00.002+02:00

Die FDP Baden-Württemberg erreichte bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 ihr bestes Ergebnis bei Bundes- bzw. Landtagswahlen seit 1949.
Wir liegen mit einer Differenz von 0.5% fast gleich auf mit der SPD.
In 17 von 38 Wahlreisen in Baden-Württemberg sind wir zweitstärkste Kraft.
Wir erhielten in Baden-Württemberg über eine Million (genau: 1.022.105) Zweitstimmen. Wir entsenden 15 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag - so viele wie die SPD und auch so viele wie noch nie zuvor!
Den bundesweit höchsten Zweitstimmenanteil der FDP erreichte Ernst Burgbacher MdB im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen: 21.9%!
Die zweitmeisten Wolfgang Dobler im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen (21.5%), gefolgt von Birgit Homburger MdB im Wahlkreis Konstanz (21.3%).

In die Verhandlungskommission des Koalitionsvertrages auf Bundesebene wurden Birgit Homburger MdB und Dirk Niebel MdB entsandt.

Die FDP-Fraktion will sich gerne weiterhin für das FEST einsetzen.

2009-10-02T17:30:00.001+02:00

Auf der Sympathiekundgebung für DAS FEST am 2.10.09 auf dem Friedrichsplatz erklärte der stellvertr. Vorsitzende der FDP-Fraktion Tom Hoyem:
"Wir können aber als Politiker nur Rahmenbedingungen schaffen. Füllen müssen Sie die Hülle. Ohne das know how der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtjugendausschusses scheint uns das zumindest fraglich. An einer gewissen „Pflege“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte es nicht fehlen.
Wir mussten den Eindruck gewinnen, dass wohl ein gewisser Gigantismus der Veranstaltung zu guter Letzt das Genick gebrochen hat. Leider, muss ich heute sagen, hat man da wohl schon vor Jahren versäumt, auf mahnende Stimmen zu hören.
Ich sage deshalb ganz bewusst: BACK TO THE ROOTS! Machen Sie es wieder so, wie es vor „Simple Minds“ war und alle sind glücklich. Außer vielleicht Herr Fluhrer. Aber wie sagt man gerade hier in Deutschland: Wir sind das (FEST-)Volk. Machen sie wieder eine Veranstaltung von Karlsruhern für Karlsruhe. Vielleicht können Sie nun, wo Sie ohnehin „neu“ planen, dahin zurück, wo viele Karlsruherinnen und Karlsruher das FEST schon lange wieder haben wollen, aber nicht erhört wurden. Dann bleibt das FEST unser Karlsruher FEST und nicht irgendeine Musikveranstaltung. Aber bleiben Sie bitte da wo Sie sind: in der Günther-Klotz-Anlage. Denn der Hügel ist unser Hügel. Den hat sonst keiner und er macht doch das FEST, unser Karlsruher FEST erst aus und damit so einzigartig."

DAS FEST - ein Imagefaktor für Karlsruhe

2009-09-29T14:30:00.001+02:00

Auf Anfrage der BNN-Redakteurin Tina Kampf erklärte die Vorsitzende der FDP-Fraktion:
"Der Stadtjugendausschuß hat sich große Verdienste mit der Durchführung des FESTES erworben. Der starke Publikumsandrang hat Sicherheitsprobleme aufkommen lassen und den Stadtjugendausschuß bewogen, künftig als Veranstalter auszusteigen. Um DAS FEST in seiner Bedeutung zu erhalten, sind neue Strukturen - auch zurück zu den Wurzeln - gefragt. Deshalb sind alle Kulturträger und das Stadtmarketing aufgerufen mittels eines Runden Tisches ein Konzept zu erarbeiten. Die FDP-Fraktion wird dazu ihren Beitrag leisten."

FDP - noch stärker vor Ort!

2009-09-28T10:25:00.003+02:00

Heute früh gegen 5 Uhr kam die Nachricht vom Landeswahlleiter: Heinz Golombeck ist Mitglied des Deutschen Bundestages geworden und ist schon abgedüsst zur Fraktionssitzung nach Berlin.
Herzliches Glückwunsch, lieber Heinz!

FDP: Wahlaufruf zur Bundestagswahl

2009-09-22T21:41:00.008+02:00

Deutschland kann es besser - mit neuem Denken!
Deutschland braucht klare Verhältnisse.Unser Land muß von der Mitte aus regiert werden. Mehr auf der Homepage der FDP, rechts in der Rubrik Liberales Umfeld
Macht die Mitte stark!Deshalb am 27.September 2009 FDP wählen.

Das FDP-Steuerkonzept entlastet die Familien

2009-09-17T12:30:00.002+02:00

Die SPD behauptet, bereits heute wäre eine vierköpfige Familie bei 40.000 Euro steuerfrei – das FDP-Steuerkonzept würde diese Familie also gar nicht entlasten.
Das ist falsch!
Bundesfinanzminister Steinbrück nimmt wie üblich das FDP-Steuerkonzept nicht zur Kenntnis, sondern macht auf ziemlich durchsichtige Weise Wahlkampf. Denn Fakt ist: Mit dem FDP-Steuerkonzept hat diese Familie 2.331 Euro mehr Netto im Jahr.
Ursache für die Steinbrück’sche Fehlleistung ist folgendes: Steinbrück stellt der (von der Familie) gezahlten Steuer das (vom Staat) gezahlte Kindergeld gegenüber. Unsere Beispielsfamilie mit 40.000 Euro hat dann also 3.842 Euro Steuern gezahlt, gleichzeitig aber 3.936 Euro Kindergeld erhalten: Macht nach Steinbrück’scher Lesart ein Plus von 94 Euro im Jahr.
Die FDP dagegen hat bei ihrer Rechnung das Kindergeld nicht mit einbezogen. Denn für die FDP ist die Sicht der Bürger entscheidend. Und die Bürger verstehen die Kindergeldzahlung nicht als Minderung ihrer Steuerlast, zumal bei vielen Familien auch Kindergeldempfänger und Steuerzahler nicht identisch sind. Würde man die Steinbrück’sche Art der Rechnung für das FDP-Steuerkonzept auf unsere Beispielsfamilie anwenden, wäre diese Familie steuerfrei und hätte (ohne Änderungen beim Kindergeld) 2.425 Euro zusätzlich. Macht ein Netto-Plus von 2.331 Euro im Vergleich zu heute.
Das Manöver von Finanzminister Steinbrück sehr durchsichtig: Er muss das Kindergeld mit einbeziehen, sonst würde sich seine These nicht halten lassen und die FDP hätte doch recht: Denn ohne die Einbeziehung von Kindergeld in die Rechnung sieht das Ergebnis ganz anders aus.
Nach FDP-Konzept ist die Familie steuerfrei, nach geltendem Recht steuerpflichtig mit 1.004 Euro im Jahr.
Das FDP-Steuerkonzept ist entlastet in jedem Fall, weil
1. der Freibetrag für die Kinder 8.004 € beträgt, im geltenden Recht 6.024 €;
2. der FDP-Stufentarif bei jedem Einkommen niedriger als der geltende Tarif ist;
3. im FDP-Modell sämtliche Sozialversicherungsbeiträge abzugsfähig sind, im geltenden Recht (trotz der Änderungen bei der Krankenversicherung) diese Beträge aber nur gedeckelt abzugsfähig sind.

Hildegard Hamm-Brücher erinnert an Theodor Heuss

2009-09-13T18:39:00.004+02:00

In einem Aufsatz der Süddt. Zeitung vom 12./13.9.2009 erinnert Hildegard Hamm-Brücher an den 12. September 1949. An diesem Tag wurde im zweiten Wahlgang Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten und am 14.September Konrad Adenauer mit einer Stimme Mehrheit (seiner eigenen) zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wie sie schreibt, war Heuss außerhalb seiner schwäbischen Heimat ziemlich unbekannt, obwohl er Sprecher der fünfköpfigen liberalen Fraktion war. Heuss wollte der jungen Demokratie und ihren Bürgern verpflichtende Werte mit auf den Weg geben und Demokratie nicht nur als Staats-, sondern eindringlich auch als Lebensform vermitteln... Dabei ging es ihm um vier Schwerpunkte:
1. Sein grundsätzliches Demokratieverständnis. Eindringlich warnte er davor, "Demokratie als Zauberformel für die Nöte der Welt zu erhoffen" - sie sei nicht nur Wählerstatistik, sondern die Anerkennung eines freien Menschentums, das auch im Gegner den Partner sieht, den Mitspieler.
2. Demokratie als Lebensform - das war für ihn eine Art Ceterum censeo: Es gelte "eine Art Formkraft zu entwickeln, damit sich ein demokratischer Stil entfalte - etwas, was uns bis heute noch nicht ausreichend gelungen ist. "Wenn die Verfassung nicht im Bewusstsein und der Freude des Volkes lebendig ist, dann bleibt sie ein Stück Machtgeschichte der Parteien, die wohl notwendig sind, aber nicht ihren Sinn erfüllen", so zitiert sie Heuss und weiter.
3. Die Verantwortung für die Aufarbeitung der Erblasten der NS-Vergangenheit, die kein anderer deutscher Politiker im Jahrzehnt seiner Bundespräsidentenschaft so eindringlich und wiederholt angemahnt hat.
4. Sein spontaner Humor, seine Schlagfertigkeit und Eigenständigkeit. Talente, die unter deutschen Politikern Seltenheitswert haben. Wenn er etwa am späteren Abend mit seinen Gästen noch gesellig bei Rotwein und Zigarren saß und zum Aufbruch gemahnt wurde, pflegte er zu entscheiden: Gut, der Bundespräsident geht, aber der Heuss bleibt hocken. ... Ja der Heuss, so Hamm-Brücher, war, wie er leibte und lebte, wirklich ein Glücksfall mit seiner allzeit präsenten Menschlichkeit, und mit seinem umwerfenden Humor wirkte er entkrampfend in einer Zeit, die noch von martialischer Uniformiertheit, verwilderter Sprachkultur und obligatorischem Führungsstil geprägt war. In seinen letzten Lebenstagen schrieb er über die "innere Freiheit": "Sie ist der köstlichste Besitz, den Gott dem Menschen als Möglichkeit geschenkt hat und den als Aufgabe zu begreifen seine Würde bestimmt."
An diese, unser Demokratieverständnis vertiefende Sentenz zu erinnern, ist der 12. September 2009 eine willkommene Gelegenheit, meint Hildegard Hamm-Brücher, die 1948 der FDP beitrat, im selben Jahr in den Münchener Stadtrat einzog, in der sozial-liberalen Koalition Staatsministerin im Auswärtigen Amt war, aber 2002 trat aus der FDP austrat.

Patrick Meinhardt MdB zur Bildungspolitik

2009-09-08T19:15:00.002+02:00

Am Sonntag, den 20. September 2009, um 19 Uhr, Karlsruhe-Weststadt, Alleehotel, lädt der Kreisverband Karlsruhe und der Bundestagskandidat Heinz Golombeck ein.

Wahlkabarett: Der schräje Otto

2009-09-08T19:12:00.003+02:00

Dr. Wolfgang Zwirner nimmt die Parteien aus Korn:
Donnerstag, den 10. September 2009, 20 Uhr
in der Begegnungsstätte in Wolfartsweier. Der Eintritt ist frei.

FDP-Veranstaltungen in Karlsruhe Land

2009-09-06T13:52:00.002+02:00

Empfehlenswerte Termine im Rahmen des Bundestagswahlkampfes
08.09.2009, ab 20 Uhr
"Bundestagswahl 2009 - warum wir eine bürgerliche Mehrheit brauchen"
mit Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
in Eggenstein-Leopoldshafen, Gasthaus Lamm, Moltkestraße 21

09.09.2009, 17.00-19.00 Uhr
Zielgruppenveranstaltung Christen und Liberalismus
mit Pfarrer Dieter Kleinmann, MdL
in Weingarten, Evangelisches Gemeindehaus am Marktplatz (gegenüber ev.Kirche)

11.09.2009, ab 19.30 Uhr
Großveranstaltung der FDP Baden-Württemberg mit Birgit Homburger, MdB; Dr.Hans-Ulrich Rülke, MdL; Michael Theurer, MdEP und Patrick Meinhardt, MdB
Bretten, Stadtparkhalle Bretten, Postweg 52

16.09.2009, 14.30-16.30 Uhr
Wahlveranstaltung mit Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP
Östringen-Tiefenbach, Weingut Heitlinger, Am Mühlberg 3

Silvana Koch-Mehrin und Michael Theurer stark im EP - und für uns vor Ort

2009-09-05T14:33:00.005+02:00

Das hervorragende Abschneiden der FDP Baden-Württemberg mit 14,1 % und bundesweit 11 % haben die FDP zur stärksten Delegation innerhalb der liberalen Fraktion ALDE im europäischen Parlament gemacht.
Mit unserer Bundesspitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin und Michael Theurer als Landespitzenkandidaten haben die baden-württembergischen Liberalen nun zwei Vertreter im Europäischen Parlament.Das Europäische Parlament hat seine Arbeit im Juli bereits aufgenommen. Silvana Koch-Mehrin wurde zur Vizepräsidentin des Parlaments gewählt. Bemerkenswert hierbei ist, dass von 14 Vizepräsidenten 11 im dritten Wahlgang gewählt wurden. Die von den Parteien der großen Koalition befeuerte und von den deutschen Medien bereitwillig aufgenommene Diskussion hat diesen Aspekt völlig ausgeblendet. Offensichtlich waren hier nicht nur sachliche Motive handlungsleitend. So wurde der CDUEuropa Abgeordnete Rainer Wieland mit 237 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt und konnte nicht einmal die 264 Stimmen der eigenen Fraktion auf sich vereinigen. Dagegen hat Silvana Koch-Mehrin mit 186 Stimmen mehr als doppelt so viele Stimmen auf sich vereinigen können, als die ALDE-Fraktion Mitglieder hat.
Im Europäischen Parlament haben sich mittlerweile auch die Ausschüsse gebildet. Silvana Koch-Mehrin ist Mitglied im Petitionsausschuss, als auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Als Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel will Theurer zwischen den Interessen der heimischen insbesondere mittelständischen Wirtschaft und der Förderung europäischer Regionen durch die EU eine Brücke zu schlagen. Mit einem Volumen von rund 35 Milliarden Euro jährlich bilden die Struktur- und Regionalfonds eines der wichtigsten Arbeits- und Aufgabengebiete der EU. Als langjähriger Oberbürgermeister von Horb am Neckar und stellvertretender Vorsitzender des Europaauschusses des baden-württembergischen Landtags kennt er die Umsetzung der Europäischen Förderprogramme aus der Praxis und bringt diese Erfahrung in die Arbeit des Europäischen Parlaments ein.
Dabei wird es in den kommenden Monaten vor allen Dingen um die künftige Ausgestaltung der Europäischen Förderprogramme gehen.

FDP fordert Bildungssystem, dass sich durch Freiheit, Vielfalt, Leistungsorientierung auszeichnet

2009-09-01T10:50:00.002+02:00

Hierfür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Derzeit werden nach Angaben der OECD in Deutschland nur 5,1% des Bruttoinlandprodukts(BIP) in Bildung investiert. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Bildungsanteil schrittweise auf 7% des BIP angehoben wird.
Zudem muss sichergestellt werden, dass die Mittel dort angekommen, wo sie dringend gebraucht werden: in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten. Wir wollen den Bildungseinrichtungen das Geld auf direktem Wege über Gutscheine oder Budgets zukommen lassen–denn vor Ort kann am besten entschieden werden, was gebraucht wird und wer eingestellt werden soll.
- Den Bundesländern bei Hochschulpakt 2020 Planungssicherheit geben.
- Die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder fortführen.
- Den Pakt für Forschung und Innovation fortschreiben.

Patrick Meinhardt: Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, wie viele Kinder nicht nach ihren Fähigkeiten gefördert werden

2009-08-26T19:34:00.002+02:00

BERLIN. Zu den Ergebnissen einer heute vorgestellten Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, nach der viele Schüler unter ihren Möglichkeiten blieben erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT, Mittelbaden:
Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass 17 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Schule besuchen, die unter ihren Fähigkeiten liegt.
Deswegen muss endlich Schluss sein mit einer sinnlosen Debatte um Strukturen und Zuständigkeiten in der Schulpolitik. Wir müssen erreichen, dass jeder junge Mensch auch die Schule besucht, die seinen Fähigkeiten entspricht. Nicht der Bildungshintergrund der Familie, nicht der soziale Stand, nicht der Geldbeutel der Eltern darf wie ein Damoklesschwert über der Zukunft eines Schülers hängen.
Hier müssen endlich alle ihre bildungspolitische Verantwortung dafür wahrnehmen, dass echte Leistungsgerechtigkeit in der Schule zum Tragen kommt.
Deswegen brauchen wir Kindergärten als Einrichtung der frühkindlichen Bildung mit Sprachstandsdiagnosen und Begabungsentwicklungen, deswegen brauchen wir die enge Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen für eine optimale Förderung und deswegen brauchen wir eine Familienberatung vom ersten Tag an, um zu erreichen, dass Elternhaus und Schule Hand in Hand zusammenwirken.
Im Land der Dichter und Denker müssen wir Bildungsbarrikaden einreißen und die Bildungsgerechtigkeit zum Thema Nummer eins machen.

Liberale Stichtage: Vor 90 Jahren stirbt Friedrich Naumann

2009-08-25T15:21:00.004+02:00

Ehrengrab Friedrich Naumanns auf dem Berlin Zwölf-Apostel-Friedhof.
"Viele Jahre eigenen Lebens und Hoffens gehen mit ihm hin." Mit diesen Worten kondolierte der große Gelehrte Max Weber Friedrich Naumanns Witwe, als er vom Tod seines langjährigen Freundes und politischen Mitstreiters erfahren hatte.

In der Tat wurde Naumanns überraschender Tod bei einem Urlaub in Travemünde von vielen Liberalen nicht nur als ein politischer, sondern auch ein persönlicher Verlust empfunden, so etwa von Theodor Heuss und seiner Frau Elly: "Naumanns Tod hat uns beide des geistigen Vaters beraubt".

Auch politische Konkurrenten wie Gustav Stresemann verweigerten ihm nicht die Anerkennung: "Daß mit ihm eine Persönlichkeit dahingegangen ist, die, mit reifstem Können ausgestattet, im ehrlichsten Wollen und Bemühen Gutes für sein Land wollte und Großes und Bleibendes als Persönlichkeit über die Partei hinaus anregte, das werden ihm am Grabe auch Gegner seiner politischen Anschauung gern bezeugen."

Die Nationalversammlung gedachte am 30. September 1919 des "schweren Verlusts", von dem sie "heimgesucht" worden war. Für Naumanns Partei, deren Führung er gerade eben übernommen hatte (vgl. Liberaler Stichtag 22.7.2009), kam dies fast schon einer Katastrophe gleich, denn sie entbehrte nunmehr einer Integrationsfigur, die die doch recht heterogene DDP (vgl. Liberaler Stichtag 16./18.12.2008) dank seines persönlichen Charismas hätte zusammenführen können.

Naumanns Nachfolger Carl Petersen verfügte nicht über dessen Ausstrahlungskraft und war als Hamburger Senator auch nicht wie dieser in das politische Leben in der Hauptstadt eingefügt. Naumanns Tod dürften den vor allem durch die wirtschafts- und außenpolitischen Entwicklung - Vertrag von Versailles - bewirkten demoskopischen Niedergang der Partei, die zwischen Januar 1919 und Juni 1920 mehr als die Hälfte ihrer Wähler verlor, noch verstärkt haben. Ob nicht nur die DDP, sondern die gesamte Weimarer Republik bei einem längeren Leben Naumanns ein anderes Schicksal genommen hätte, darüber kann nur spekuliert werden.

Was keiner der Zeitgenossen ahnte, war, dass mit Naumanns Tod eine andere politische Karriere im liberalen Sinn begann, denn für ihn rückte Marie-Elisabeth Lüders in die Nationalversammlung nach, die - wenn auch auf andere Weise - für die Entwicklung des deutschen Liberalismus im 20. Jahrhundert ähnlich prägend sein sollte wie der sächsische Pfarrer (vgl. Liberaler Stichtag 25.6.2008).

Guido Westerwelle: "Wir wollen vor allen Dingen, dass Deutschland herauskommt aus dieser großen Koalition"

2009-08-23T19:05:00.001+02:00

SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Interview der Woche – Manuskript
Autor: Klaus Hempel
Gesprächspartner: Guido Westerwelle, FDP Parteivorsitzender
Redaktion: SWR Studio Berlin
Birgit Wentzien
Sendung: Samstag, 22.8.2009, 18.30 – 18.40 Uhr, SWR2
2 SWR2 Interview der Woche vom 22.8.2009

SWR: Herr Westerwelle, wie läuft der Wahlkampf aus Ihrer Sicht?
G. W.: Bisher ist das kein Wahlkampf, wie ich ihn mir wünsche, weil er sich eigentlich auf gegenseitige Beschimpfungen der Regierungsparteien beschränkt. Und man über die wirklichen Zukunftskonzepte nicht mehr redet oder noch nicht redet. Ich hoffe, dass wir in dem Wahlkampf in den nächsten Wochen noch erleben, dass man über die Frage miteinander diskutiert und auch ringt: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie soll Deutschland in zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren aussehen? Wovon wollen wir in der Zukunft leben? Was soll unseren Wohlstand bringen? Sprich, dass man sich etwas mehr mit der wirklichen Zukunft unseres Landes auseinandersetzt. Und etwas weniger diese Beschimpfungen und auch zum Teil Angriffe der Regierungsparteien unter der Gürtellinie dann noch haben wird.
SWR: Die Bundeskanzlerin macht im Moment, wie es scheint, alles richtig. Sie bietet vor allem der SPD keinerlei Angriffsfläche. Freut Sie das? Sie würden ja gerne mit Ihr regieren.
G. W.: Ich werbe für die FDP. Und unsere Ziele sind in der Tat, dass wir eine bürgerliche Regierung mit der Union bilden können. Wir wollen vor allen Dingen, dass Deutschland herauskommt aus dieser großen Koalition. Wir wollen, dass vor allen Dingen eine Linksregierung verhindert werden kann. Also ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Wir wollen, dass das nicht rechnerisch und erst recht nicht politisch zustande kommen kann. Dabei möchten wir als FDP natürlich so stark werden wie möglich. Denn auch die Union hat ja in den letzten Jahren einen Linksrutsch hinter sich, den wir als unerfreulich ansehen. Die Gesundheitspolitik beispielsweise. Aus unserer Sicht Planwirtschaft und ein bürokratisches Monstrum, das geschaffen worden ist. Das alles teurer macht, nichts besser. Dafür ist ja nicht nur die SPD verantwortlich, sondern auch die Union.
SWR: Die Kanzlerin ist in der Bevölkerung sehr beliebt. Aber die Union profitiert nicht so recht in den Umfragen davon. Sie pendelt so um die 35 Prozent in den Umfragen. Haben Sie Angst, dass es wie 2005 wieder nicht reichen könnte, weil die Union zu schwach bleibt?
G.W.: Die FDP gleicht ja im Augenblick auch aus, was die beiden größeren Regierungsparteien verlieren. Wir gewinnen sehr hinzu, weil wir glaubwürdig sind, weil wir klar sind, weil wir geschlossen sind. Und wenn wir mitbringen, was vielleicht bei anderen weggeht, ist es auch für die Verhandlungen in
Interview der Woche : mit Guido Westerwelle  2
einer Koalition vernünftig. Denn wenn man ein faires Steuersystem durchsetzten möchte, und das wird schon schwer genug, dann geht das natürlich leichter, wenn wir von den Wählerinnen und Wählern auch genügend Muskeln für die Verhandlungen bekommen, sprich ein gutes Wahlergebnis.
SWR: In den letzten Bundestagswahlkämpfen haben wir immer wieder gesehen: Es kann etwas Unvorhersehbares passieren, es kann sich ganz schnell drehen. Die SPD liegt jetzt am Boden. Aber auch sie kann im Prinzip ganz schnell aufholen. Sollte es am Ende für Schwarz-Gelb nicht reichen, würden Sie dann noch einmal für vier Jahre in die Opposition gehen?
G.W.: Wenn die Wähler sich entscheiden für eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei, dann sind wir in der Opposition. Dann gibt es vielleicht noch einmal für eine Übergangszeit eine Große Koalition. Ein Jahr vielleicht. Aber dann werden Persönlichkeiten wie Herr Wowereit das Ruder in der SPD übernehmen, vielleicht Frau Nahles oder Herr Gabriel. Und die werden natürlich auch eine Regierung mit den Grünen und der Linkspartei bilden. Das will ich unbedingt verhindern. Und ich möchte deswegen eine bürgerliche Regierung der Mitte bilden. Union und FDP haben Programme, die auch unterschiedlich sind. Die aber, wenn es um Wachstum, Arbeitsplätze und neue Technologien geht, besser zusammen passen als alles, was sonst noch im Angebot da ist.
SWR: In jedem Interview, das Sie geben, wiederholen Sie gebetsmühlenartig: Eine Ampel halte ich für ausgeschlossen. In einem Zeitungsinterview haben Sie vor kurzem gesagt: Ich kann es auch mit Blut an eine Wand schreiben! Was müsste passieren, dass eine Ampel überhaupt möglich wäre?
G.W.: Ich halte es derzeit nicht für möglich. Und zwar nicht, weil ich etwas gegen Herrn Steinmeier persönlich hätte, sondern weil die Programme nicht mehr zusammen passen. Die SPD und die Grünen haben einen enormen Linksrutsch hinter sich, was durch das Aufkommen der Linkspartei ja auch entstanden ist. Ich gehe sogar so weit, dass ich die SPD in ihrem derzeitigen zersplitterten, auch zerrissenen Zustand nicht als regierungsfähig ansehe. Ich glaube, dass die SPD eine Phase in der Opposition braucht, um sich wieder aufzurichten. Sie hat ja eigentlich kein gemeinsames Programm mehr. Sie ist personell zersplittert. Jeder weiß, dass Herrn Steinmeier Herr Wowereit längst im Nacken sitzt, weil er selber Kanzler werden möchte. Und der macht es dann auch mit einer Linkspartei und den Grünen zusammen. Und all das bringt die FDP zu der Erkenntnis, dass wir mit unserem Programm möglichst stark werden wollen, damit wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union auch eine Politik der Mitte durchsetzen können.
SWR: Stichwort Steuerreform, Steuerentlastung. Nach Berechnungen der Finanzexperten von Bund, Ländern und Kommunen steuern wir bis zum Jahr 2013 auf Defizite in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro hinzu. Das ist eine Größenordnung, die es noch nie gegeben hat. Sie versprechen Steuersenkung und sagen gleichzeitig, Sie wollen die Neuverschuldung beenden, zumindest drastisch herunterfahren. Das versteht kein Mensch, der rechnen kann.
G.W.: Doch! Denn jeder der rechnen kann weiß, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat, weil die Steuern zu niedrig wären. Sondern er hat ein Ausgabeproblem, weil er zu viel verplempert. Wir haben etwa vierhundert Vorschläge gemacht, wo auch ein zweistelliger Milliardenbetrag an Einsparungen sofort möglich wäre. Wir haben darüber hinaus auch vorgerechnet: Wenn es uns gelingen würde, durch ein faires Steuersystem die Schwarzarbeit um 20 Prozent zu reduzieren, wären dadurch die Staatsfinanzen schon wieder im Wesentlichen gesund.
Interview der Woche : mit Guido Westerwelle  3
SWR: Das ist doch reines Wunschdenken. Wenn Sie eine Steuerreform machen, müssen Sie die solide gegenfinanzieren. Schwarzarbeit ist Schattenwirtschaft. Wir wissen noch nicht einmal, ob es wirklich 350 Milliarden Euro sind. Wir wissen auch nicht, was rein käme.
G.W.: Deswegen habe ich ja angefangen mit unseren Kürzungsvorschlägen im Bundeshaushalt, nämlich 400 an der Zahl. Und habe erst als Zweites gesagt: Wenn man von einer Schwarzarbeit in Deutschland von 350 Milliarden Euro ausgeht, das sind die Zahlen der Regierung, nicht unsere. Und man weiß, dass das ja nicht alles Schwerkriminelle sind, die den Staat betrügen wollen, sondern das ganz breite Volk, das dieses Steuersystem nicht mehr akzeptiert. Es ist ein ungerechtes Steuersystem, das wir in Deutschland haben. Nur durch gerechte Steuerpolitik wird man das reduzieren können. Wenn man es schaffen würde, dann ist das Thema der Staatsfinanzen im Wesentlichen beantwortet.
SWR: Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit deutlich steigen wird. Damit werden die Sozialkassen ein Problem bekommen, das zeichnet sich ganz klar ab. Und natürlich fragt man sich dann: Was kommt da auf uns zu? Welche Einschnitte kommen auf uns zu?
G.W.: Ich glaube, dass wir unseren Sozialstaat treffsicher machen müssen. Das heißt, dass jeder, der einen Schicksalsschlag erlebt und erlitten hat, wissen muss, dass er nicht durchs Rost fällt. Gleichzeitig müssen wir vor allem daran arbeiten, dass Menschen aus dem Sozialstaat den Weg zurückfinden können ins ordentliche Wirtschafts- und Arbeitsleben. Deswegen halte ich es für herausragend bedeutsam, dass die Bildungspolitik endlich auch als ein großes Vorhaben der sozialen Gerechtigkeit angegangen wird. Wenn man zulässt, dass sich junge Menschen manchmal in der zweiten und dritten Generation im Sozialstaat einrichten, dann macht man einen schweren Fehler. Gerade diesen jungen Menschen wollen wir einen Aufstieg durch gute Bildung ermöglichen. Das fängt an mit der vorschulischen Betreuung. Das geht weiter über die Sprachkompetenz. Dass in bestimmten Vierteln, die man so leichtläufig „Ausländerviertel“ nennt, die deutsche Sprache nicht mehr gesprochen wird, ist ein ganz schwerer Fehler. Nicht nur für die Gesellschaft, sondern vor allem auch für die Kinder, die doch nie eine richtige Chance in Deutschland haben, wenn sie nicht von Kindesbeinen an mit der deutschen Sprache vertraut werden.
SWR: Aber was kann die Bundesregierung da ausrichten? Bildung ist Ländersache. Es ist nicht so einfach, da mitzumischen.
G.W.: Da gebe ich Ihnen ohne weiteres recht. Das ist kein Spaziergang, sondern eine große Aufgabe. Und es war ein Fehler, dass die Föderalismusreform die Bildungspolitik noch weiter zersplittert hat. Was Schwarz-Rot beschlossen hat. Wir als FDP haben das immer abgelehnt. Trotzdem muss es unser Kernanliegen sein, Bildung wieder ganz oben auf die Prioritätenliste der Politik zu setzen. Es ist doch absurd, wofür Deutschland Geld ausgibt. Für alte Autos haben wir fünf Milliarden Euro übrig. Aber wenn es darum geht, dass für kleinere Klassen Geld gefunden wird, für bessere Bildung, dann heißt es: „Dafür ist nichts da!“ Wir wollen das Geld lieber in junge Köpfe stecken als in alte Autos. Und das ist eine Frage der finanzpolitischen Prioritätensetzung. Geht nicht, gibt’s nicht!

Peter Sloterdijk gewinnt Wahl zum "Autor der Freiheit"

2009-08-06T00:00:00.000+02:00

Die Wahl zum "Autor der Freiheit" im Monat Juli hat Peter Sloterdijk gewonnen. In seinem in der Frankfurter Allgemeinen veröffentlichten Essay "Die Revolution der gebenden Hand" rechnet er mit der Unterstellung ab, Kapital „sei nur ein Pseudonym für eine unersättliche räuberische Energie“.
Er fordert dazu auf, lieber „auf den zeitgenössischen Staat blicken, wenn man die Aktivitäten der nehmenden Hand auf dem neuesten Stand der Kunst erfassen will.“ Um die unerhörte Aufblähung der Staatlichkeit in der gegenwärtigen Welt zu ermessen, sei es nützlich, sich an die historische Verwandtschaft zwischen dem frühen Liberalismus und dem anfänglichen Anarchismus zu erinnern. Laut Sloterdijk leben wir nicht im Kapitalismus, sondern in einem „massenmedial animierten, steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage.“
Peter Sloterdijk erhielt 42 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz wählten die Leser von www.freiheit.org mit 30 Prozent "Die Generation C64 schlägt zurück" von Christian Stöcker, auf den dritten Platz kam "Warum der Kapitalismus beibehalten werden muss" von Michael Miersch mit 28 Prozent.

Sibylle Laurischk, MdB zur Integrationspolitik

2009-08-04T12:13:00.003+02:00

Die stellv. Landesvorsitzende der Liberalen Frauen Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordnete aus Offenburg erklärte: "In der Integrationspolitik müssen wir Potentiale aller Bürger fördern und der Gesellschaft erschließen, das heißt, Zuwanderung als Potential zu begrüßen und Bildungsabschlüsse möglichst anzuerkennen, damit vorhandene Fachkenntnis nicht brach liegt und die Menschen Arbeit finden können. Die Sprachfähigkeit gerade der Mütter als Bildungsmultiplikatorinnen ist zu fördern. Es reicht nicht, Minimalkenntnisse der deutschen Sprache von nachziehenden Ehefrauen im Ausland zu prüfen und sie dann in Deutschland allein zu lassen. Die Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern hinsichtlich ihrer Staatsbürgerschaft hat sich überholt. Wer hier aufgewachsen ist, sollte auch in Deutschland sich heimisch fühlen."

Eklatante Schieflage" - Gemeinderat spart in den eigenen vier Wänden

2009-07-31T12:50:00.001+02:00

Auszüge aus der Pressemeldung von ka-news vom 30.7.09(ram) - Es muss gehandelt werden: Der Karlsruher Haushalt befindet sich - laut Regierungspräsidium - in einer "eklatanten Schieflage". Daher will Oberbürgermeister Heinz Fenrich "eine haushaltswirtschaftliche Sperre von fünf Millionen Euro erlassen." In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause warb Fenrich am Dienstag, 28. Juli, erfolgreich um Zustimmung für diese Sperre.
"Die haushaltswirtschaftliche Sperre beinhaltet nur verwaltungsintern wirkende Maßnahmen", heißt es in der Beschlussvorlage. Sach- und Dienstleistungen sowie Bereiche, in denen bereits eingespart wurde, seien von der Sperre ausgenommen. Ebenfalls nicht betroffen sind, laut Beschlussvorlage, die Schülerbeförderung, die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen sowie alle "freiwilligen Leistungen".
Außerdem hat sich die Verwaltung vorgenommen, zeitnah ein konkretes Haushaltskonsolidierungskozept zu erarbeiten, um die Auflagen des Regierungspräsidiums zu erfüllen. Die gemeinderätlichen Gremien sollen regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werden.

"Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt", stellte Grünen-Stadträtin Bettina Lisbach in ihrem Wortbeitrag fest. Dabei verwies sie auf "Prestigeprojekte" wie die Messe und das Europabad. Man dürfe nicht an "falschen Stellen sparen" - "falsch", darunter verstehen die Grünen Bildung, Klimaschutz und Soziales. Mit ihrer Aussage: "Wir können nicht über das Haushaltskonsolidierungskonzept sprechen ohne über die U-Strab zu reden" sorgte sie für ordentlich Wirbel.

"Die Stadt hat nicht über ihre Verhältnisse gelebt, die Stadt hat sich für die Zukunft fit gemacht", widersprach Rita Fromm ihrer Vorrednerin energisch. Auch die FDP-Fraktion unter Vorsitz von Fromm stimmte letztlich für den Antrag.

Bevor der Antrag mit einer Gegenstimme angenommen wurde, reagierte Oberbürgermeister Heinz Fenrich noch auf die Wortmeldung von Lisbach: Es sei der "schlimmste Vorwurf", dass Karlsruhe über seine Verhältnisse gelebt habe. Man habe innerhalb von zehn Jahren die pro Kopf Verschuldung mehr als halbiert und das "kann sich bundesweit sehen lassen".

Die schwindende Mitte

2009-07-30T12:28:00.008+02:00

Die gesellschaftliche Mitte bildet den Teil der Bevölkerung, der – ohne notwendigerweise über Spitzeneinkommen zu verfügen – von Erwerbsarbeit lebt und sich damit Vermögen zur Sicherung der eigenen, unabhängigen Existenz ansparen möchte. Gerade deshalb ist es fatal, dass diese Mitte hierzulande zusehends an Substanz verliert und von der Politik bedrängt wird, zumal der Anteil der in irgendeiner Form von staatlichen Mitteln abhängigen Menschen beständig zunimmt.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat daher eine neue Initiative mit dem Titel umSteuern – Freiheit braucht Mut! gestartet.
Stark machen wir uns im Rahmen dieser Initiative für drei Dinge: für ein drastisch vereinfachtes, allgemeinverständliches Steuersystem, das vor allem die Mitte der Gesellschaft
entlasten soll; für das Bürgergeld, das Anreize für Arbeit schafft, die wirklich Bedürftigen dabei aber nie aus den Augen verliert und für den Erwerb von Eigentum. Gerade Liberale haben aus einem Einzelrecht für wenige eine Chance für viele gemacht.

Diese Themen werden wir auf dem zentralen Initiativen-Kongress am 17. August in Köln unter dem Titel "Die schwindende Mitte" im Kreise renommierter Politiker, Wissenschaftler und Publizisten analysieren und – mit Ihnen – diskutieren.
Anmeldungen über die FNSt: www.fnst-freiheit.org

Karlsruher Gemeinderat konstituiert - erster Antrag von der FDP-Fraktion

2009-07-29T12:41:00.002+02:00

Am 28. Juli 2009 konstituierte sich der Gemeinderat. Die FDP-Fraktion stellt sechs Stadträte von 48. Sie bildet mit der KAL-Fraktion und dem Stadtrat Friedemann Kalmbach /GfK eine Zählgemeinschaft, die nicht mit einer Koalition gleichzusetzen ist, sondern der Sitzverteilung in den Ausschüssen, Gremien, Beiräten und Aufsichtsräten dient.
Im Rahmen dieser Sitzung wurde auch der Antrag der FDP-Fraktion: Sitz für den Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertageseinrichtungen im Jugendhilfeausschuß beraten. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm begründete einen ordentlichen Sitz mit Stimmrecht, weil in der Vergangenheit nur eine passive Teilnahme möglich war. Sie stellte fest, dass neben dem Träger der Einrichtungen auch die Sachkenntnis der Elternschaft für die Ausschussarbeit bedeutsam sei.

Bei 8 Ja-Stimmen (6 FDP) von 48 wurde der Antrag abgelehnt. Die Ablehnung wurde von der Verwaltung damit begründet, dass dieser Ausschuß zu groß sei, der Gesamtelternbeirat aber zu TOP, die die Kindertageseinrichtungen betreffen, eingeladen und angehört werde. Dem schlossen sich - ohne Aussprache - die anderen Fraktionen an.

Durlach: FDP-Ortschaftsratsfraktion konstituiert

2009-07-16T12:31:00.002+02:00

Auf der konstituierenden Sitzung der um 100 % gewachsenen FDP-Ortschaftsratsfraktion wurden Günther Malisius zum Fraktionsvorsitzenden und Dr. Horst Dilger zum Stellwerterer gewählt. Für den Ausschuss Bauen und Umwelt wurden Dr. Angelika Fink-Sontag und Dr. Horst Dilger nominiert. Vertreter ist hier Prof. Dr. Jan Kowalski. Für den Kulturbeirat wurden Günther Malisius und Dr. Angelika Fink-Sontag als Vertreterin bestimmt. Im Ältestenrat wird Günther Malisius vertreten sein.

Damit sieht sich die neue FDP-Fraktion sehr gut aufgestellt. Sie wird, dem Wählerwillen entsprechend, der die Zahl ihrer Ortschaftsräte verdoppelt hat und ihr damit geballte Macht gegeben hat, noch aktiver Durlacher Punkte nach Rücksprache mit den jeweils Betroffenen in Anträge und Anfragen umwandeln und zur Sprache bringen. gm

Rita Fromm einstimmig zur Vorsitzenden wiedergewählt

2009-07-07T11:52:00.003+02:00

Die neue, um zwei Mitglieder gewachsene, sechsköpfige FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat hat sich konstituiert. Die Mitglieder bestätigten die bisherige Vorsitzende Rita Fromm und deren bisherigen Stellvertreter Tom Høyem einstimmig in ihren Ämtern. Die neue und alte Vorsitzende wertete dies als großen Vertrauensbeweis und als gute Basis für eine erfolgreiche Arbeit der gestärkten Fraktion. „Wir haben große Geschlossenheit bewiesen und werden auch weiterhin in großer Einmütigkeit liberale Schwerpunkte setzen, um unsere Stadt voran zu bringen“, erklärte Rita Fromm. Mit den Worten „Thomas Hock, Thomas Kalesse und Heinz Golombeck stehen fest im Leben und sind eine große Bereicherung für die Fraktion und den Gemeinderat“, begrüßte Rita Fromm die drei neuen Fraktionsmitglieder und dankte gleichzeitig der ausscheidenden Barbara Kofler für ihre über 20-jährige Tätigkeit als Stadträtin.

Schwarz-Rot hat abgewirtschaftet!

2009-07-05T20:16:00.004+02:00

Am 2. Juli 2009 informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Parlament über ihre Absichten beim bevorstehenden G8-Gipfel im italienischen L'Aquila im Zeichen von Wirtschafts- und Finanzkrise. Die FDP nutzte die letzte Regierungserklärung der Kanzlerin zu einem Fazit: Aus liberaler Sicht steht Deutschland Dank der höchsten Steuererhöhung und dem größten Schuldenberg der Geschichte so schlecht da wie nie zuvor. Die Regierung Merkel ist für die höchste Steuererhöhung aller Zeiten verantwortlich. Zusätzlich ist unter ihrer Regie der Schuldenberg auf ungekannte Höhe angewachsen. Die Sozialdemokraten haben dabei nach elfjähriger Regierungszeit all das zu verantworten, was sie derzeit kritisieren. Schwarz-Rot hat eine Politik betrieben, bei der Deutschland über seine Verhältnisse gelebt hat. Die Abwrackprämie ist nun das Einzige, das von dieser Regierung für die Nachwelt übrig bleibt. Es ist endlich Zeit für eine neue Regierung. Deutschland hat eine bessere und solidere Politik verdient.
Die neueste Idee der SPD für Steuererhöhungen – ist eine alte. Die SPD fordert die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, die 1990 in Deutschland abgeschafft wurde. Noch im Februar 2007 hatte die Linke im Deutschen Bundestag ebenfalls die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer gefordert und war damals noch an den Stimmen der SPD gescheitert. Nun also findet sich der Wunsch nach dieser neuen alten Steuer in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken – die rot-grün-rote Koalition in diesem Punkt steht also. Die FDP lehnt die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer strikt ab. Was Deutschland in der gegenwärtigen Finanzkrise sicher nicht braucht, sind neue und höhere Steuern. Mehr Informationen dazu finden Sie als Informationspapier im Anhang zu diesem Schreiben. (zit. PM FDP-Bundestagsfraktion 3.7.2009)

Rita Fromm: Ehrung für 20 Jahre Stadträtin

2009-07-03T21:17:00.001+02:00

Am 23. Juni 2009 ehrte Oberbürgermeister Heinz Fenrich drei Stadträte Manfred Bilger / CDU (rechts), Hans Pfalzgraf / SPD (links) und Rita Fromm / FDP (2.rechts) mit der Ehrennadel des Städtetages Baden-Württemberg für 20 Jahre Mitglied im Karlsruher Gemeinderat.
Auf dem Foto die am gleichen Tage neugewählte Erste Bürgermeisterin Margot Mergen und der neugewählte Bürgermeister Martin Lenz für den ausscheidenden Ersten Bürgermeister Harald Denecken

Geschlechtergerechte Sprache spiegelt Bewusstsein!

2009-06-24T19:06:00.003+02:00

Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion kam es am 23. Juni 2006 zum Ende der Gemeinderatssitzung zu einer heftigen Debatte über die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache als Bestandteil des Umsetzungsprozesses der Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen. Der Antrag, der mit 23 zu 21 Stimmen angenommen wurde, bewirkt, dass künftig alle offiziellen Texte in Broschüren, Formularen und Satzungen so zu formulieren sind, dass Frauen wie Männer sprachlich sichtbar werden.
Nachdenklich stimmte die Argumentation einer Kollegin, die eine erschwerte Lesbarkeit von Texten sah, wenn die weibliche und männliche Form gewählt werde. Die Stadträtinnen Anne Segor/ GRÜNE, Rita Fromm /FDP und Margot Döring / KAL entgegneten, dass eine geschlechtergerechte Sprache ein wesentlicher Kern der Geschlechtergerechtigkeit / Gender Mainstreaming sei. Sprache spiegele Bewußtsein und stehe für ein gewandeltes Rollenverständnis, so die Stadträtinnen. "Trotzdem komme es immer wieder vor, dass von 'Vätern des Grundgesetzes' und 'Stadtvätern' in den Medien die Rede sei, obwohl es
'Vier Mütter des GG' waren und viele Stadträtinnen Mitglieder eines Gemeinderates seien, so Rita Fromm. Sie zitierte darüber hinaus die ehemalige Bundesministerin Rita Süßmuth, die in einer Bundestagsdebatte zur 'geschlechtergerechten Sprache in Gesetzestexten' das Wort ergriff und einen Irrsinn beschrieb. Süßmuth sollte die Verordnung 'Der Arzt im Praktikum' unterschreiben, in der es hieß: "... wenn der Arzt im Praktikum schwanger wird, tritt für ihn die Schwangerschaftsschutzgesetzgebung ein". Üblicherweise kann ein Arzt nicht schwanger werden, wohl aber eine Ärztin. Dieses Beispiel machte deutlich, wie unsensibel Gesetzestexte mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit umgehen. Rita Süßmuth und die anderen Befürworterinnen überzeugten die Mitglieder des Deutschen Bundestages für eine geschlechtergerechte Sprachregelung. "Die deutsche Sprache biete viele Möglichkeiten der männlichen und weiblichen Sprachform, sie gilt es phantasievoll zu nutzen", erklärte Rita Fromm.

Reduzierung der Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie wichtig für Tourismusstandort Karlsruhe

2009-06-19T19:16:00.000+02:00

FDP bleibt dabei:
Von der CDU/CSU und SPD wurde im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages zum dritten Mal die Beratung des FDP-Antrages zur Einführung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie abgelehnt. Wir Liberale kämpfen trotzdem weiter für unsere Forderung nach mehr Fairness für die deutschen Hotels und Gaststätten im Wettbewerb gegenüber unseren europäischen Nachbarn.

" Es ist wirklich nicht zu verstehen, dass besonders die CDU, die sich doch selbst als wirtschaftsfreundliche Partei versteht, noch nicht die große Bedeutung unseres regionalen Tourismus und der Gastronomie verstanden hat. Besonders in unserer Stadt und der Region haben wir unzählige Möglichkeiten zum Ausbau des Tourismus, aber dann müssen wir gerade diesen Teil unserer Wirtschaft fördern und nicht Hindernisse aufbauen“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem.

"In der PaminaRegion - Mittelbaden, Südpfalz, Nordelsass - dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Strukturen herrschen, die die Teilregionen Mittelbaden und Südpfalz benachteiligen", so die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Zur Veranschaulichung der beachtlichen Differenz zwischen 19-prozentig besteuerten „Steinbrück-Preisen“ und 7-prozentig besteuerten „Burgbacher-Preisen“ hat die FDP-Bundestagsfraktion eine attraktive Papp-Drehscheibe produziert, die über die Bundestagsfraktions-Pressestelle bezogen werden kann.

Karlsruher Liberale sehen Landtagsfraktion in schwieriger Lage

2009-06-18T19:21:00.000+02:00

Zur überraschenden Abwahl des bisherigen FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Ulrich Noll erklärte die Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemeinderat, Rita Fromm, dass es nun darum gehe, wieder Ruhe in die Fraktion - unter ihrem neuen Vorsitzenden Hans-Ulrich Rühlke - zu bringen. Sie sei tief enttäuscht über das Verhalten der Abgeordneten die den bisherigen Fraktionsvorsitzenden durchfallen ließen, ohne vorherige Aussprache. "Wenn es Kritik gibt, muss man die offen äußern. Was hier passiert ist, ist unkameradschaftlich." Noll habe ehrenhafte Arbeit geleistet, um deren Lohn er nun gebracht wurde.
Der Landesvorsitzend der Julis, Leif Schubert, kritisierte den Vorgang ebenso: "Die Nichtwahl von Ulrich Noll als Fraktionsvorsitzender ist seiner herausragenden Arbeit, seines unabhängigen Geistes und seiner politischen Nachdenklichkeit unwürdig."

Impressionen vom Europawahlkampf

2009-06-14T19:55:00.005+02:00

Einige Fotos von einem Ettlinger Parteifreund von der Wahlveranstaltung am 4.6.2009 um 16 Uhr auf dem Karlsruher Marktplatz:

Herzliches Dankeschön an die Wähler und Wählerinnen

2009-06-08T22:18:00.002+02:00

Die FDP-Fraktion und ihre Vorsitzende Rita Fromm danken allen Karlsruhern und Karlsruhrinnen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe ein Zeichen für das Wahl- r e c h t gesetzt haben, ob bei der Europawahl (14,8 %) oder der Kommunalwahl (12,6 %) für die FDP. Die FDP-Fraktion hat ihre Sitze von 4 auf 6 erhöhen können und mit sachorientierter Politik und den Themenfeldern Bildung, Kultur, Forschung und Wirtschaft die Mitte der Karlsruher Gesellschaft erreicht, um verstärkt mit liberaler Politik Karlsruhe weiter voranzubringen.

Der FDP-Fraktion gehören - in Reihenfolge nach dem Wahlergebnis - an: 1. Rita Fromm, 2. Tom Hoyem, 3. Karl-Heinz Jooß, 4. Thomas Hock, 5. Thomas Kalesse, 6. Heinz Golombeck. Nachrückende 7. Dr. Ulrike Heiden, 8. Thomas Laschuk

Wahlkampf-Resümee aus liberaler Sicht

2009-06-04T19:44:00.002+02:00

„Mit der Aktion 'Die FDP mit Ihnen im Gespräch' konnten sich die Bürger und Bürgerinnen ein persönliches Bild von den Kandidaten und ihren Aussagen machen. Unser Kandidatenteam und klare Aussagen zur liberalen Kommunalpolitik der nächsten Jahre wurden von den Bürgern und Bürgerinnen zunehmend in den letzten Wochen positiv gewertet. Fragen, wie geht’s weiter mit den Zukunftsprojekten Karlsruhes und wird das Geld dafür reichen, bestimmten viele Gespräche und die Antworten wurden mit den Kandidaten diskutiert. Ohne große Investitionen in die Struktur hätte Karlsruhe keine Zukunft. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates, war man sich einig. Ebenso unerlässlich ist ein bildungspolitischer Aufbruch für Kinder und Jugendliche. Mit Unverständnis quittierten daher viele Eltern die Ablehnung des FDP-Antrages für ein kostenfreies, kindgerechtes gemeinsames Mittagessen in Ganztagseinrichtungen durch die anderen Gemeinderatsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm

Auffällig in diesem Wahlkampf seien auch die vielen Email-Anfragen über die Homepage der Partei und der Gemeinderatsfaktion gewesen. Dies zeige, dass diese Kommunikationsform der FDP, die digitalen Medien stärker einzusetzen, rege genutzt wurde. Erstmalig konnte man sich per DVD und Internetplattform über die Kandidaten der FDP-Liste, das Wahlprogramm, Pressemitteilungen sowie die liberale Parteiengeschichte informieren. „Mit dieser Wahlkampf-Aktivität 'wir kommen zu Ihnen per DVD nach Hause", so die Initiatorin und Kandidatin Dr. Ulrike Heiden, „ist die FDP Vorreiterin eines neuartigen Wahlkampfmediums.“

Besonders vielfältig zeigt sich die Plakataktion der liberalen Kandidaten und spiegelt damit das Motto 'Liberale fördern Vielfalt für die einzigartige Charakterstadt' wider", so der Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes West, Wahlkampfleiter und Kandidat Thomas Laschuk. Die Liberalen betonten in diesem Zusammenhang, dass ein Viertel Ihrer Kandidaten parteilich ungebunden sind, dies zeige, dass es sich bei der FDP-Liste um eine echte "Bürgerliste" handele.

Eingeleitet wird das FDP-Wahlprogramm mit Finanzen und Wirtschaft. Denn die Stadt könne nur Geld ausgeben, das erwirtschaftet und über Steuern eingenommen oder im Finanzausgleich zugewiesen werde. In diesem Zusammenhang stellte die Gemeinderatsfraktion, auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tom Høyem ihre Pro-und-Kontra-Veranstaltung zur Abfallwirtschaft. „Die FDP kämpft seit Jahren für ein vernünftiges und effizienteres Müllkonzept. Wie das in der Praxis aussehen könnte, wird im kommenden Gemeinderat durch die Fraktion beantragt werden“, so Tom Høyem.

"Karlsruhes Stärken wie, Kultur, Bildung, Forschung, Wirtschaft sind mehr als Begriffe. Sie machen Karlsruhe zum Markenzeichen der Technologie- und KulturRegion. Diese Kompetenzen mit der mittelständischen Wirtschaft zu vernetzen, ist eine unserer Kernaufgaben“, erklärte Stadtrat und Innungsobermeister des Bäckerhandwerks Karl-Heinz Jooß.

Die Lärmproblematik wurde von der Gemeinderatsfraktion aufgegriffen und ein Wettbewerb zur persönlichen Lärmvermeidung ausgeschrieben. Die eingehenden Vorschläge belegten laut der Fraktion, dass mit mehr verantwortungsbewusstem Handeln jeder Einzelne zur Lärmvermeidung beitragen könne. Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung seien unverwechselbare Grundelemente einer liberalen Politik, die sich z.B. durch eine Ablehnung des aktionistischen Verbots der Computer-Spielnacht in einer Pressemitteilung der Fraktion zeige.

Karlsruher Freundeskreis besuchte Partnerstadt Halle

2009-06-04T18:30:00.001+02:00

Impressionen vom Besuch des Freundeskreises Karlsruhe - Halle in der Händelstadt vom 24.-26.4.2009. Unser Parteimitglied Ursula Rothe in Gesprächen mit "Genschman" sowie der stellv. FDP-Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper, MdB.

FDP-Bundestagsfraktion tritt auf die Schuldenbremse

2009-05-29T18:40:00.002+02:00

Angesichts deutlicher Steuerausfälle hat das Bundeskabinett am 27. Mai 2009 einen zweiten Nachtragshaushalt für 2009 beschlossen. Dadurch steigt die Neuverschuldung um weitere 10,7 Milliarden Euro auf ein absolutes Rekordniveau von 47,6 Milliarden Euro. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die enorme Neuverschuldung massiv kritisiert. Schuld an der hohen Neuverschuldung ist nicht allein die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch die maßlosen Ausgabensteigerungen der vergangenen Jahre. Die nun ausgewiesene Nettokreditaufnahme ist zudem nur die halbe Wahrheit, da weder der „Investitions- und Tilgungsfonds“ mit einem Volumen von 25,2 Milliarden Euro, noch der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ mit einer Kreditermächtigung bis zu 100 Milliarden Euro ausgewiesen sind. Die FDP fordert eine sofortige Haushaltssperre, damit die Neuverschuldung und die Belastung zukünftiger Generationen nicht ins Grenzenlose.
Der mühsam in zwei Jahren ausgehandelte Kompromiss zur Schuldengrenze stand heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung und wurde mit einer knappen 2/3-Mehrheit aus CDU/CSU und SPD angenommen.
Durch die Ankündigung der SPD am 25.5.2009, diese Vereinbarung der Föderalismuskommission II nun im Bundesrat aufkündigen zu wollen, gefährdet sie das Gesamtprojekt der Föderalismusreform. Die SPD hat damit einer Zustimmung durch die FDP im Deutschen Bundestag die Geschäftsgrundlage entzogen. Die FDP-Fraktion hat sich aus diesem Grund in der Abstimmung enthalten.