Verbesserte Hinweise bei Tram- und Straba-Umleitungen dringend nötig

Seit Ferienbeginn sind aufgrund der Kombilösung und sonstiger Gleisarbeiten wie z.B. der Kaiserallee viele Umleitungsstrecken im Stadtgebiet eingerichtet worden. In der Presse wurde darauf ebenso wie über den Verkehrsticker Ihrer Homepage hingewiesen. Und fast täglich kommen weitere hinzu, wie heute in den BNN der Hinweis auf Gleisarbeiten in Oberreut ab 20.8. Die Vielzahl der Ersatzlinien und Umleitungsverkehre sind inzwischen so unübersichtlich geworden, dass sie der Karlsruher Bevölkerung nicht weiter zugemutet werden können. Die VBK kommen zwar ihrer Informationspflicht im Internet nach, doch nicht vor Ort. Dieser Mangel muss dringend beseitigt werden. In den Bahnen geben freundlicherweise die Fahrer bzw. Fahrerinnen die Umleitungs-streckenführung an, doch das reicht nicht aus. Viele Fahrgäste - nicht nur die in der Stadt weilenden Feriengäste – stehen ratlos an den Haltestellen, weil sie nicht erkennen können, welche Bahnen welche Umleitungsstrecken mit welchen Haltepunkten fahren. Leider wird bisher nicht erkennbar auf Alternativen zu gestrichenen Linien hingewiesen, z.B. wie das Tivoli erreichbar ist. Manche Kunden nehmen es mit Humor: „Ich lerne jetzt ganz neue Stadtteile kennen, es ist fast wie eine Schnitzeljagd.“ Andere, die terminlich unter Druck stehen, verlieren die Geduld: „Ich war und bin für die U-Strab, hätte ich die volle Wahrheit über die Auswirkungen gewusst, wer weiß…“ Es ist zwar erfreulich, dass sich in regen Gesprächen die Fahrgäste gegenseitig beraten, dies sollte jedoch die Ausnehme sein. Ich bitte Sie dringend den Kundenservice vor Ort zu verbessern und darauf hinzuwirken, dass die Umleitungsrouten z.B. Marktplatz, Weinbrennerplatz, Kühler Krug… oder Kaiserallee, Mathystraße, Ettlinger Straße, Hbf …. auch an den Bahnen angezeigt werden, ebenso müssen an den Haltestellen entsprechende Hinweise auf die Streckenführung erscheinen. Was werden Sie tun, Herr Dr. Casazza?

Patrick Meinhardt MdB zum Meldegesetz: Dilettantismus ist nicht mehr zu ertragen

Zur Diskussion um den umstrittenen Entwurf eines neuen Meldegesetzes erklärt der mittelbadische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick MEINHARDT, der auch Mitglied im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion ist: Das schlägt dem Fass den Boden raus! Die Bundesregierung wollte, dass die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich wird. Die FDP wollte und will das ebenfalls. Die CSU beharrte jedoch mal wieder bockbeinig darauf, dass es ein Widerspruchsrecht werden soll und setzte dies leider auch noch durch. Und einer der ersten, der dieses Gesetz jetzt im Bundesrat wieder stoppen will, ist der CSU-Ministerpräsident von Bayern. Die CSU verbockt es im Parlament, so dass wir jetzt ein nicht zufriedenstellendes Gesetz haben, und schreit als erste laut dagegen. Dieser Dilettantismus ist nicht mehr zu ertragen. Der CSU-Ministerpräsident ist ein gnadenloser Populist, dem der Erfolg dieser bürgerlichen Koalition ganz offensichtlich schnurzpiepegal ist. Daher sollten wir das Gesetz so schnell als möglich einstampfen und sofort im Meldegesetz verankern, dass jeder ganz klar für die Weitergabe von Daten seine Zustimmung geben muss. Dies ist auch die einzige datenschutzrechtlich einwandfreie Vorgehensweise. Aber ich erwarte auch, dass dieses unprofessionelle Vorgehen zum Thema innerhalb der Koalition gemacht wird.

FDP-Halle zum Arbeitsbesuch bei der FDP-Gemeinderatsfraktion

Neben einem kommunalpolitischen Austausch mit den FDP-Stadträten Gerry Kley (Fraktionsvorsitzender), Dr. Dieter Wollenweber (Stellv. Vorsitzender), Andreas Hajek (Vors.Sportausschuss Halle, Ruder-Olympiasieger) und dem Chef des Stadtmarketings Halle Stefan Voss unternahmen die Hallenser und Karlsruher Stadträte mit der Stadtführerin Ulla Friede einen Stadtrundgang. Baubürgermeister Michael Obert informierte die Stadträte über den Stand der Sanierungsarbeiten im Wildparkstadion. Mit einem Wimpelaustausch des Karlsruher SC und des Halleschen FC symbolisierten die Stadträte den Spielauftakt beider Teams in der 3. Bundesliga. "Damit Ihr Euch warm anziehen könnt!" Mit diesen Worten überreichte der Vorsitzende der FDP Halle und ehemalige Sozialminister des Landes Sachsen-Anhalt, Gerry Kley, seinem Karlsruher Kollegen Heinz Golombeck MdB und Stadtrat Trikot und Fanschal des Halleschen FC. Der Karlsruher FDP-Vorsitzende wiederum revanchierte sich mit dem "Versprechen", das Wildparkstadion gegenüber den Kickern des Drittligaaufsteigers aus der Partnerstadt zu einer uneinnehmbaren Festung zu machen. Die symbolische Geste wollten die liberalen Politiker auch als Aufforderung an die Fangruppen beider Städte verstanden wissen, sich in Freundschaft zu begegnen. "Wir leben den politischen und menschlichen Kontakt zwischen den Partnerstädten und wollen diese Freundschaft auch auf die Fangruppen übertragen", so Rita Fromm, die Fraktionsvorsitzende der FDP im Karlsruher Gemeinderat, die mit Andreas Hajek den Fanschal tauschte.

Karlsruhe gewonnen - Ettlingen verloren - das hätte nicht sein müssen!

"Das ist ein negatives Beispiel für eine interkommunale Zusammenarbeit. Ein positives Beispiel wäre die Unterstützung der Bewerbung Ettlingens für die Heimattage 2017 gewesen. Das hätte dem Ziel einer aktiven interkommunalen Zusammenarbeit entsprochen und ein positives Signal gesetzt. Seit Jahren fordert die FDP-Fraktion Karlsruhe eine intensivere Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden. Als die Bewerbung Karlsruhes im Gemeinderat beschlossen wurde, war die FDP-Fraktion die einzige Fraktion, die diese Bewerbung ablehnte und begründete u.a. dass diese für Mittel- und Kleinstädte sinnvoller seien. Karlsruhe hat entsprechend seiner Bedeutung als Oberzentrum und Kern der Technologie- und KulturRegion neben den weitstrahlenden Kulturfestivals mit den Festen der Völkerverständigung und der Folkloria eigene Marken gesetzt", erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.

Team Karlsruhe auf dem FDP-Bundesparteitag

Wie auf einem Familienfest trafen sich die Helfer und Helferinnen der FDP und der Liberalen Frauen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt am Infostand der Stiftung.

Bund hat sich bereits festgelegt - Stobers Vorschlag stößt ins Leere

„Keine Chance für die Stober-Variante aus dem Bundesverkehrsministerium“, erfuhr FDP-Ortschaftsrat Dieter König aus Neureut.

Anlässlich einer Videokonferenz im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung diskutierten am 29.2.2012 Karlsruher FDP-Mitglieder mit dem für Baden-Württemberg zuständigen Experten für den Bundesfernstraßenbau Stefan Mellmann. Er stellte die bekannten Planungen der zweiten Rheinbrücke vor - mit der Anbindung an die
B 36. Dieter König wurde bestätigt, dass die Fortführung zur B 36 in eine neue Planung aufgenommen wurde und diese Planung nun die Grundlage für den Bund sei. Demnach komme die Variante Stober zu spät.

Der aus Rheinland-Pfalz fließende Verkehr werde in nördlicher Richtung über die B 36, die Neureuter Querspange zur Linkenheimer Landstraße in Richtung Stadt geführt. Im zweiten Schritt könnte der Verkehr über die B 36 zur Ausfahrt Eggenstein / Waldstadt und nach Osten über die L 604 weitergelenkt werden. Hier bestehe die Chance ohne große Eingriffe in die Natur, die Trasse durch den Hardtwald zu führen und eine Nordumfahrung von Karlsruhe zu realisieren.

“Die von dem Landtagsabgeordneten Johannes Stober vorgestellte Alternativplanung entlang des Abwasserkanals hört sich gut an, kommt auch den Vorstellungen der FDP-Fraktion näher als die bisherige Planung,“ so Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, „würde Knielingen entlasten, stößt aber auf der badischen Seite auf die vor drei bis vier Jahren von der EU finanzierten und angelegten Biotope am Ölhafen und am kleinen Bodensee.“ Eu-naturrechtliche Einsprüche seien schon jetzt zu erwarten und diese Variante wohl auch nicht durchsetzbar.

„Wiederholt ist im Karlsruher Gemeinderat die Öffnung des Knielinger Pförtners diskutiert und abgelehnt worden, da aus Sicherheitsgründen der LKW-Verkehr vom Ölhafen eine entsprechende Einfädelspur braucht“, so Rita Fromm.

Die Neureuter- und die Karlsruher FDP-Fraktion erwarten von der Stadtverwaltung und der länderübergreifenden Arbeitsgruppe einen Kompromissvorschlag, um wirkliche Verkehrsverbesserungen für Karlsruhe zu erreichen. Das gleiche der Durchschlagung eines Gordischen Knotens.

FDP zu Exotenhaus und Haushaltslage: „Kleinmut ist ein schlechter Ratgeber“

„Auch diesmal zeigt sich, dass die Prognosen zur wirtschaftlichen Lage der Stadt Karlsruhe nicht so düster ausfallen, wie von der Stadtverwaltung für 2011 prognostiziert. Die FDP-Fraktion hatte in den zurückliegenden Haushaltsdebatten immer wieder kritisiert, dass dem Gemeinderat durch zu negative Einschätzungen die Zügel angezogen werden sollten“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Auch wenn Steuerschätzungen nicht realitätsnaher im Stadthaushalt berücksichtigt werden können, müsse es doch möglich sein, Wege zu finden, realistischere Rückschlüsse aus der gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands auf die Stadt Karlsruhe zu ziehen. Unabhängig davon, müsse natürlich daran gearbeitet werden durch eine gesunde Haushaltsstruktur flexibler auf Schwankungen reagieren zu können.

„Durch die kleinmütige, erzwungene Einsparung von ca. 10% der Baukosten für das Exotenhaus durch CDU und GRÜNE gegenüber einer kompletten Lösung sind letztlich zusätzliche Planungskosten und ebenfalls Kosten steigernder Zeitverlust entstanden. Von Anfang an hatte sich die FDP-Fraktion für die komplette Lösung des Exotenhauses entschieden. Es wird für den Stadt- und Zoogeburtstag das Highlight“, so Thomas Hock, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen.

„Die verbesserte Haushaltslage sollte für dringend anstehende zusätzliche Investitionen (Sanierungsarbeiten und Ertüchtigungen von öffentlichen Einrichtungen) sowie zur Kredittilgung genutzt werden. Dazu wird die Fraktion demnächst Vorschläge unterbreiten“, so Rita Fromm.