Verbesserte Hinweise bei Tram- und Straba-Umleitungen dringend nötig

Seit Ferienbeginn sind aufgrund der Kombilösung und sonstiger Gleisarbeiten wie z.B. der Kaiserallee viele Umleitungsstrecken im Stadtgebiet eingerichtet worden. In der Presse wurde darauf ebenso wie über den Verkehrsticker Ihrer Homepage hingewiesen. Und fast täglich kommen weitere hinzu, wie heute in den BNN der Hinweis auf Gleisarbeiten in Oberreut ab 20.8. Die Vielzahl der Ersatzlinien und Umleitungsverkehre sind inzwischen so unübersichtlich geworden, dass sie der Karlsruher Bevölkerung nicht weiter zugemutet werden können. Die VBK kommen zwar ihrer Informationspflicht im Internet nach, doch nicht vor Ort. Dieser Mangel muss dringend beseitigt werden. In den Bahnen geben freundlicherweise die Fahrer bzw. Fahrerinnen die Umleitungs-streckenführung an, doch das reicht nicht aus. Viele Fahrgäste - nicht nur die in der Stadt weilenden Feriengäste – stehen ratlos an den Haltestellen, weil sie nicht erkennen können, welche Bahnen welche Umleitungsstrecken mit welchen Haltepunkten fahren. Leider wird bisher nicht erkennbar auf Alternativen zu gestrichenen Linien hingewiesen, z.B. wie das Tivoli erreichbar ist. Manche Kunden nehmen es mit Humor: „Ich lerne jetzt ganz neue Stadtteile kennen, es ist fast wie eine Schnitzeljagd.“ Andere, die terminlich unter Druck stehen, verlieren die Geduld: „Ich war und bin für die U-Strab, hätte ich die volle Wahrheit über die Auswirkungen gewusst, wer weiß…“ Es ist zwar erfreulich, dass sich in regen Gesprächen die Fahrgäste gegenseitig beraten, dies sollte jedoch die Ausnehme sein. Ich bitte Sie dringend den Kundenservice vor Ort zu verbessern und darauf hinzuwirken, dass die Umleitungsrouten z.B. Marktplatz, Weinbrennerplatz, Kühler Krug… oder Kaiserallee, Mathystraße, Ettlinger Straße, Hbf …. auch an den Bahnen angezeigt werden, ebenso müssen an den Haltestellen entsprechende Hinweise auf die Streckenführung erscheinen. Was werden Sie tun, Herr Dr. Casazza?

Patrick Meinhardt MdB zum Meldegesetz: Dilettantismus ist nicht mehr zu ertragen

Zur Diskussion um den umstrittenen Entwurf eines neuen Meldegesetzes erklärt der mittelbadische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick MEINHARDT, der auch Mitglied im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion ist: Das schlägt dem Fass den Boden raus! Die Bundesregierung wollte, dass die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich wird. Die FDP wollte und will das ebenfalls. Die CSU beharrte jedoch mal wieder bockbeinig darauf, dass es ein Widerspruchsrecht werden soll und setzte dies leider auch noch durch. Und einer der ersten, der dieses Gesetz jetzt im Bundesrat wieder stoppen will, ist der CSU-Ministerpräsident von Bayern. Die CSU verbockt es im Parlament, so dass wir jetzt ein nicht zufriedenstellendes Gesetz haben, und schreit als erste laut dagegen. Dieser Dilettantismus ist nicht mehr zu ertragen. Der CSU-Ministerpräsident ist ein gnadenloser Populist, dem der Erfolg dieser bürgerlichen Koalition ganz offensichtlich schnurzpiepegal ist. Daher sollten wir das Gesetz so schnell als möglich einstampfen und sofort im Meldegesetz verankern, dass jeder ganz klar für die Weitergabe von Daten seine Zustimmung geben muss. Dies ist auch die einzige datenschutzrechtlich einwandfreie Vorgehensweise. Aber ich erwarte auch, dass dieses unprofessionelle Vorgehen zum Thema innerhalb der Koalition gemacht wird.

FDP-Halle zum Arbeitsbesuch bei der FDP-Gemeinderatsfraktion

Neben einem kommunalpolitischen Austausch mit den FDP-Stadträten Gerry Kley (Fraktionsvorsitzender), Dr. Dieter Wollenweber (Stellv. Vorsitzender), Andreas Hajek (Vors.Sportausschuss Halle, Ruder-Olympiasieger) und dem Chef des Stadtmarketings Halle Stefan Voss unternahmen die Hallenser und Karlsruher Stadträte mit der Stadtführerin Ulla Friede einen Stadtrundgang. Baubürgermeister Michael Obert informierte die Stadträte über den Stand der Sanierungsarbeiten im Wildparkstadion. Mit einem Wimpelaustausch des Karlsruher SC und des Halleschen FC symbolisierten die Stadträte den Spielauftakt beider Teams in der 3. Bundesliga. "Damit Ihr Euch warm anziehen könnt!" Mit diesen Worten überreichte der Vorsitzende der FDP Halle und ehemalige Sozialminister des Landes Sachsen-Anhalt, Gerry Kley, seinem Karlsruher Kollegen Heinz Golombeck MdB und Stadtrat Trikot und Fanschal des Halleschen FC. Der Karlsruher FDP-Vorsitzende wiederum revanchierte sich mit dem "Versprechen", das Wildparkstadion gegenüber den Kickern des Drittligaaufsteigers aus der Partnerstadt zu einer uneinnehmbaren Festung zu machen. Die symbolische Geste wollten die liberalen Politiker auch als Aufforderung an die Fangruppen beider Städte verstanden wissen, sich in Freundschaft zu begegnen. "Wir leben den politischen und menschlichen Kontakt zwischen den Partnerstädten und wollen diese Freundschaft auch auf die Fangruppen übertragen", so Rita Fromm, die Fraktionsvorsitzende der FDP im Karlsruher Gemeinderat, die mit Andreas Hajek den Fanschal tauschte.

Karlsruhe gewonnen - Ettlingen verloren - das hätte nicht sein müssen!

"Das ist ein negatives Beispiel für eine interkommunale Zusammenarbeit. Ein positives Beispiel wäre die Unterstützung der Bewerbung Ettlingens für die Heimattage 2017 gewesen. Das hätte dem Ziel einer aktiven interkommunalen Zusammenarbeit entsprochen und ein positives Signal gesetzt. Seit Jahren fordert die FDP-Fraktion Karlsruhe eine intensivere Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden. Als die Bewerbung Karlsruhes im Gemeinderat beschlossen wurde, war die FDP-Fraktion die einzige Fraktion, die diese Bewerbung ablehnte und begründete u.a. dass diese für Mittel- und Kleinstädte sinnvoller seien. Karlsruhe hat entsprechend seiner Bedeutung als Oberzentrum und Kern der Technologie- und KulturRegion neben den weitstrahlenden Kulturfestivals mit den Festen der Völkerverständigung und der Folkloria eigene Marken gesetzt", erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.

Team Karlsruhe auf dem FDP-Bundesparteitag

Wie auf einem Familienfest trafen sich die Helfer und Helferinnen der FDP und der Liberalen Frauen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt am Infostand der Stiftung.

Bund hat sich bereits festgelegt - Stobers Vorschlag stößt ins Leere

„Keine Chance für die Stober-Variante aus dem Bundesverkehrsministerium“, erfuhr FDP-Ortschaftsrat Dieter König aus Neureut.

Anlässlich einer Videokonferenz im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung diskutierten am 29.2.2012 Karlsruher FDP-Mitglieder mit dem für Baden-Württemberg zuständigen Experten für den Bundesfernstraßenbau Stefan Mellmann. Er stellte die bekannten Planungen der zweiten Rheinbrücke vor - mit der Anbindung an die
B 36. Dieter König wurde bestätigt, dass die Fortführung zur B 36 in eine neue Planung aufgenommen wurde und diese Planung nun die Grundlage für den Bund sei. Demnach komme die Variante Stober zu spät.

Der aus Rheinland-Pfalz fließende Verkehr werde in nördlicher Richtung über die B 36, die Neureuter Querspange zur Linkenheimer Landstraße in Richtung Stadt geführt. Im zweiten Schritt könnte der Verkehr über die B 36 zur Ausfahrt Eggenstein / Waldstadt und nach Osten über die L 604 weitergelenkt werden. Hier bestehe die Chance ohne große Eingriffe in die Natur, die Trasse durch den Hardtwald zu führen und eine Nordumfahrung von Karlsruhe zu realisieren.

“Die von dem Landtagsabgeordneten Johannes Stober vorgestellte Alternativplanung entlang des Abwasserkanals hört sich gut an, kommt auch den Vorstellungen der FDP-Fraktion näher als die bisherige Planung,“ so Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, „würde Knielingen entlasten, stößt aber auf der badischen Seite auf die vor drei bis vier Jahren von der EU finanzierten und angelegten Biotope am Ölhafen und am kleinen Bodensee.“ Eu-naturrechtliche Einsprüche seien schon jetzt zu erwarten und diese Variante wohl auch nicht durchsetzbar.

„Wiederholt ist im Karlsruher Gemeinderat die Öffnung des Knielinger Pförtners diskutiert und abgelehnt worden, da aus Sicherheitsgründen der LKW-Verkehr vom Ölhafen eine entsprechende Einfädelspur braucht“, so Rita Fromm.

Die Neureuter- und die Karlsruher FDP-Fraktion erwarten von der Stadtverwaltung und der länderübergreifenden Arbeitsgruppe einen Kompromissvorschlag, um wirkliche Verkehrsverbesserungen für Karlsruhe zu erreichen. Das gleiche der Durchschlagung eines Gordischen Knotens.

FDP zu Exotenhaus und Haushaltslage: „Kleinmut ist ein schlechter Ratgeber“

„Auch diesmal zeigt sich, dass die Prognosen zur wirtschaftlichen Lage der Stadt Karlsruhe nicht so düster ausfallen, wie von der Stadtverwaltung für 2011 prognostiziert. Die FDP-Fraktion hatte in den zurückliegenden Haushaltsdebatten immer wieder kritisiert, dass dem Gemeinderat durch zu negative Einschätzungen die Zügel angezogen werden sollten“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Auch wenn Steuerschätzungen nicht realitätsnaher im Stadthaushalt berücksichtigt werden können, müsse es doch möglich sein, Wege zu finden, realistischere Rückschlüsse aus der gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands auf die Stadt Karlsruhe zu ziehen. Unabhängig davon, müsse natürlich daran gearbeitet werden durch eine gesunde Haushaltsstruktur flexibler auf Schwankungen reagieren zu können.

„Durch die kleinmütige, erzwungene Einsparung von ca. 10% der Baukosten für das Exotenhaus durch CDU und GRÜNE gegenüber einer kompletten Lösung sind letztlich zusätzliche Planungskosten und ebenfalls Kosten steigernder Zeitverlust entstanden. Von Anfang an hatte sich die FDP-Fraktion für die komplette Lösung des Exotenhauses entschieden. Es wird für den Stadt- und Zoogeburtstag das Highlight“, so Thomas Hock, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen.

„Die verbesserte Haushaltslage sollte für dringend anstehende zusätzliche Investitionen (Sanierungsarbeiten und Ertüchtigungen von öffentlichen Einrichtungen) sowie zur Kredittilgung genutzt werden. Dazu wird die Fraktion demnächst Vorschläge unterbreiten“, so Rita Fromm.

Erinnerung an Luise Riegger - Wegbereiterin für Frauenrechte - Gedanken zum 125. Geburtstag -

rfr. Am heutigen 7. Januar 2012 jährt sich der 125. Geburtstag der großen Karlsruher Liberalen Luise Riegger. Zeit ihres Lebens machte sie für und mit Frauen Politik. So ist es selbstverständlich, dass die Liberalen Frauen Mittelbaden sich ihren Leitspruch auch zu ihrem gemacht haben:

"Politik wird in jedem Fall gemacht. Wenn wir Frauen sie so durchgeführt sehen wollen, wie wir sie für richtig halten, müssen wir mitmachen; sonst wird mit uns Politik gemacht."

1887 in Kehl geboren, Lehrerinnenstudium am Prinzessin-Wilhelm-Stift, ab 1913 an verschiedenen Schulen in Mittel- und Südbaden tätig, von 1917 bis 1952 in Karlsruhe Lehrerin, zuletzt Konrektorin an der Rüppurrer Riedschule.
Selbstbestimmt und selbstbewusst plante sie ihren Lebensweg, der gespickt ist von starkem bildungspolitischem und sozialem Engagement. Von 1922 bis 1930 gehörte sie für die DDP der Karlsruher Stadtverordnetenversammlung an. Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen war für sie kein Selbstzweck sondern innerste liberale Überzeugung. Die Politik für Frauen zu öffnen und offen zu halten, war ihr ein großes Anliegen und so war sie von 1931 bis zur Auflösung durch das NS-Regime 1933 Vorsitzende des "Badischen Verbandes für Frauenbestrebungen".
1945 gründete sich mit weiteren Liberalen die Demokratische Partei - später FDP - und 1946 mit anderen Frauen die überparteiliche "Karlsruher Frauengruppe", deren Vorsitz sie zwischen 1951 und 1972 innehatte. "Ich erinnere mich noch sehr gut an die FDP-Mitgliederversammlungen, die Luise Riegger nie ausließ, sofern es ihr Gesundheitszustand erlaubte. Sie mischte sich blitzgescheit und resolut in die Diskussionen ein. Zur Nominierung meiner Bundestagskandidatur 1980 saß sie in der ersten Reihe und unterstützte mich. Blau gekleidet, strahlende stahlblaue Augen, weißes zu einem Knoten gebundenes Haar bleibt sie nicht nur mir auch optisch in Erinnerung", so Rita Fromm, ehemalige Bundestagsabgeordnete und seit 1989 Stadträtin.
"Über ihren Tod am 6.Februar 1985 hinaus ist Luise Rieggers Wirken heute wieder in Erinnerung zu rufen, wenn es um die Besserstellung von Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik geht. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch Luise Riegger die "Berliner Erklärung" vom Dezember 2011 - www.berlinererklaerung.de - mitunterzeichnet hätte", so Rita Fromm.
Die Stadt Karlsruhe hat Luise Rieggers Wirken für die Frauenrechte besonders auch dadurch geehrt, dass bis vor einigen Jahren nach ihr das Haus der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Frauenverbände / AKF die Adresse Luise-Riegger-Haus, Am Festplatz Nr. 1 hatte. Nach Umzug vor etlichen Jahren ist die aktuelle Adresse der AKF und des Luise-Riegger-Hauses in der Baumeisterstr. 56. Dort im Sitzungszimmer lächelt sie aus einem Gemälde "ihren" Frauen zu. Und der Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben es sich nicht nehmen lassen, ihr eine Straße zu widmen - in der neu entstehenden Südoststadt.

Bilanz und Ausblick: 40 Jahre "Freiburger Thesen"

Vor 40 Jahren, am 27. Oktober 1971, wurden die Freiburger Thesen verabschiedet, ein liberales Grundsatzprogramm, das bis heute als wegweisend gilt. Was hat sich seither geändert, was muss ein liberales Grundsatzprogramm heute leisten? Fragen wie diese stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung „40 Jahre ‚Freiburger Thesen’: Menschenwürde durch Selbstbestimmung – Fortschritt durch Vernunft“, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einlädt am 28. Oktober 2011 in Freiburg. Mehr unter

www.freiheit.org

Badisches Staatstheater baulich zukunftssicher machen

Die Inszenierungen der neu begonnenen Spielzeit haben großes Publikumsinteresse hervorgebracht und das Publikum in Räume geführt, die auch Einblicke in das Innenleben des Theaterbetriebs gaben.

Bereits während der Sommerpause überzeugte sich die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm bei einem Vor-Ort-Besuch von der unbefriedigenden Raumsituation, den Gebäude- und technischen Mängeln. Deshalb sei eine Grundsanierung und Erweiterung dringend notwendig, um die hohe Qualität des Spielbetriebs am Staatstheater zu festigen und ihn auch wirtschaftlicher zu machen. Da Stadt und Land hinter dem Bauprojekt stünden, erhoffe sich Rita Fromm in der nächsten Verwaltungsratssitzung im November die Vorlage eines Zeit-, Bauablaufs- und Finanzplans.
Gesichert werden müsse endlich, wie während der Bauphasen der Spiel- und Probenbetrieb nicht nur künstlerisch, sondern auch finanziell festgeschrieben werden kann. Für eine Interimslösung in der Nancyhalle müssen endlich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.

Stuttgart, 3. August 2011 Nr. 707

Rülke und Haußmann: Kommunen brauchen klare Regelungen und keine Mittelverteilung nach Haushaltslage

Finanzminister will Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer zunächst für sich behalten

Zur Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer sagten der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wenn die grün-rote Landesregierung schon ankündigt, dass für die Städte und Gemeinden das goldene Zeitalter anbricht, in dem sie für den Ausbau der Kleinkindbetreuung Mittel aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer bekommen, dann muss schnellstmöglich die dafür notwendige gesetzliche Regelung geschaffen werden. Diese sollte dafür sorgen, dass den Städten und Gemeinden das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung zuverlässig und dauerhaft über das Finanzausgleichsgesetz zufließt. Über das Wie und Wann schweigt sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion aus (Drucksache 15/208).

Finanzminister Schmid teilt in seiner Antwort allerdings mit, dass die Stadt- und Landkreise nur noch im Jahr 2011 mit ihrem seitherigen Anteil am Mehreinkommen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer beteiligt werden, während ab dem Jahr 2012 erreicht werden soll, dass das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung „zunächst“ nur noch dem Land zukommt. Welche Anteile die Kommunen bekommen, soll nach Aussage der Landesregierung erst noch verhandelt werden. Die Kommunen brauchen für den durch Grün-Rot angekündigten Ausbau der Kleinkindbetreuung und frühkindliche Bildung rasch eine verlässliche gesetzliche Regelung und nicht eine Mittelverteilung nach Haushaltslage“, so Rülke und Haußmann.

Quo vadis Liberalismus?

Die FDP Mittelbaden und Nordschwarzwald laden ein:
Samsag, 25. Juni 2011, ab 14 Uhr, Rastatt Schloss, Herrenstr. 18-20. Im Anschluß an die Referate von der Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Gabi Heise und dem Vorsitzenden der Grundsatzdiskussion der FDP/DVP Baden-Württemberg, Pascal Kober, ist auch eine Führung durch die Erinnerungsstätte der Freiheitsbewegungen geplant. Bitte melden Sie sich an: Bürgerbüro Patrick Meinhardt MdB / patrick meinhardt@wk.bundestag.de

Keine Zweite Rheinbrücke auf Karlsruher Gemarkung!

Gemeinderatssitzung 24.5.2011, Änderungsantrag der FDP zu TOP 1

Die FDP-Fraktion hat stets betont, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm, dass sie eine zweite Rheinbrücke im Raum Karlsruhe für erforderlich hält - übrigens nicht nur wegen eventueller Reparaturen an der bestehenden. Wir haben aber auch gesagt - in diesem Punkt sind wir mit den Fraktionen, die den interfraktionellen Antrag gestellt haben einig - diese Brücke kann nicht auf Karlsruher Gemarkung sein und schon gar nicht an dieser Stelle, die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liegt. Deshalb unser Änderungsantrag: wir wollen ganz deutlich machen - diese Brücke wollen wir nicht! Das kommt in der Stellungnahme der Verwaltung nicht deutlich genug zum Ausdruck. Wir könnten auch weiten Teilen des interfraktionellen Antrages zustimmen, aber eben nicht allen. Vor allem sind uns, liebe Kollegen, Ihre Ausführungen gegen eine Anbindung an die B 36 entschieden zu kritisch! Die Anbindung an die B 36 ist - sollte diese Brücke entgegen unserem Willen doch gebaut werden, absolut zwingend - alles andere ist - das macht unseres Erachtens die Vorlage der Verwaltung hinreichend deutlich - blanker Unsinn!

Und da bin ich beim Regierungspräsidium. Meine Damen und Herren, die Planung des Regierungspräsidiums ist von einer Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen der Stadt Karlsruhe, die an Unverschämtheit grenzt! Nichts, aber auch gar nichts, was der Stadt Karlsruhe nützt, ist berücksichtigt. Nehmen wir einmal den Radweg, nicht nur dass die neue Brücke keinen Radweg vorsieht, es ist im Gegenteil sogar so, dass ein bestehender Radweg im Zuge der Südtangente ersatzlos entfällt! Diese Brücke hat auf Karlsruher Seite nicht den geringsten verkehrlichen Mehrwert, im Gegenteil, sie verursacht Chaos am Ölkreuz, wo man sie in einem viel zu aufwändigen, wertvollen bodenfressenden Anschlussbauwerk an die Südtangente anbindet - unmittelbar, auf dem schnellsten Weg an die Südtangente; dann kann man auch gleich eine Parallelbrücke bauen - ohne diesen irrwitzigen Anschluss!

Die Vorlage der Stadt macht dies deutlich - da und dort hätten wir sie uns auch etwas schärfer vorstellen können!

Nein, meine Damen und Herren, nein, meine werten Brückenbefürworterinnen und

-befürworter, diese Planung ist in einer Weise hingeschludert, dass man sich fragen muss, ob der Bund das wirklich ernst meint oder ob man dort selbst nicht überzeugt ist von dieser Brücke. Denn: wer will, dass das Verfahren scheitert, der muss eine solche Planung vorlegen!

Wir erwarten im weiteren Verfahren, dass die von der Stadtverwaltung erhobenen Bedenken und Anregungen dazu führen, die Defizite in dieser Planfeststellung zu beseitigen und Alternativen zur Trassenführung vorzustellen, um die berechtigten Interessen der Stadt Karlsruhe gerechter zu berücksichtigen.

Schwierig gestaltete sich in meiner Fraktion die Beratung des sich bis in die späten Abendstunden ändernden interfraktionellen Antrags. Auch wenn wir vieles darin unterstützen, schließen wir uns dem nicht an. Einzelne unter Punkt 3 und 4 dargestellte Details waren uns in der Kürze der Zeit nicht möglich mit der Stellungnahme der Verwaltung sorgfältig zu vergleichen. Meiner Fraktion ist - wie oben dargelegt - wichtig: wenn eine 2. Rheinbrücke kommt, ist eine Anbindung an die B 36 zwingend notwendig – auch im Hinblick auf die Nordtangente West. Und diese Ergänzung muss jetzt fester Bestandteil der Stellungnahme sein. Uns scheint auch den unterschiedlichen Gutachten zu große Bedeutung beigemessen; letztlich ist es für die grundsätzliche Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke nicht entscheidend, ob dort zu der jetzt schon hohen Belastung ein paar tausend Fahrzeuge hinzu kommen oder nicht - nur eine Brücke im Raum Karlsruhe reicht schon deshalb nicht aus, weil bei jeder Störung auf der bestehenden Brücke - ausgelöst wodurch auch immer - weite Umfahrungen erforderlich werden.

Wir stimmen der Verwaltungsvorlage mit der Maßgabe unseres Änderungsantrages zu, den interfraktionellen Antrag lehnen wir aus den dargelegten Gründen ab.

Golombeck: eine moderne Gleichstellungspolitik, die Jungs und Mädchen individuell fördert

BERLIN. Zum morgigen Girls' and Boys' Day erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck, MdB aus Karlsruhe:

Premiere für den ‚Boys' Day! Zum ersten Mal bekommen auch Jungs ganz offiziell und bundesweit die Möglichkeit, in ihnen bisher ferne Berufe reinzuschnuppern und die Arbeit kennenzulernen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer eigenständigen Jungen- und Männerpolitik. Neben der wichtigen Mädchen- und Frauenförderung dürfen wir die jungen Männer nicht vergessen. Zentrales Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion ist deshalb eine moderne Gleichstellungspolitik, die Jungs und Mädchen individuell fördert. Mit einem entsprechenden Antrag, den wir gemeinsam mit der Union in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, unterstreichen wir unser Ziel.

Je jünger Jungs sind, desto weniger Männern begegnen ihnen. Im Alltag von Familie, Kita und Schule fehlen oft männliche Rollenvorbilder. Aber genau wie Mädchen brauchen auch Jungen Beispiele, mit denen sie sich identifizieren und die sie nachahmen können. Deshalb wollen wir Jungen für Berufe begeistern, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind, etwa im pädagogischen Bereich.

Jungen brauchen klare Orientierungen, denn sie sehen sich mit einer Vielzahl widersprüchlicher Erwartungen konfrontiert. Wir müssen sie deshalb auf ihrer Suche nach ihrer männlichen Rolle unterstützen. Darüber hinaus brauchen wir männliche Lebensentwürfe jenseits stereotyper Klischees, die von der Gesellschaft und der Wirtschaft akzeptiert werden. Nur so kann echte Gleichberechtigung existieren, die unsere Gesellschaft zukunftsfest macht. AHo

Drehkreuz Karlsruhe im europäischen Bahnverkehr

Informationsveranstaltung am 14. April 2011 um 19:30 Uhr, Allee-Hotel, in der Kaiserallee 91, 76185 Karlsruhe,
mit Stadträtin Rita Fromm und Prof. Dr.- Ing. Markus Stöckner, beide Mitglieder der FDP-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein / RVMO. Sie werden über die Verkehrsplanung in der Region Mittlerer Oberrhein berichten.
In diesem europäischen Bahnprojekt wird der Korridor Karlsruhe eine bedeutende Rolle spielen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner zum Neuanfang der FDP

die vergangenen Tage und Wochen waren für uns Liberale nicht leicht. Wir stehen in einer Bewährungsprobe. Diese ist eine Herausforderung, aber auch Chance für eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Durch seine Ankündigung, nicht mehr für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren, ermöglicht Guido Westerwelle einen politischen Generationenwechsel. Mit einer neuen Mannschaft wird die FDP wieder in die politische Offensive kommen und neues Vertrauen gewinnen.

Im Namen der gesamten FDP und auch ganz persönlich danke ich Guido Westerwelle für diesen souveränen Schritt. In seinen 17 Jahren als Generalsekretär und Parteivorsitzender hat er die FDP stark geprägt und Großes geleistet. Dazu zählen der programmatische Aufbruch der Wiesbadener Grundsätze, die Positionierung der FDP als unabhängige Gestaltungskraft und der Einsatz für die leistungsbereite Mitte in Deutschland. Aber auch einen erheblichen Gewinn an politischer Substanz und Unterstützung haben wir Liberalen ihm zu verdanken. Seit 2001 haben wir bei 33 von 41 Wahlen Stimmen hinzugewonnen. Eine Bilanz, die in der Geschichte der FDP ihresgleichen sucht. Guido Westerwelle wird als Bundesminister des Auswärtigen weiterhin ein starkes Mitglied unserer Führungsmannschaft bleiben. Diese Entscheidung haben die Gremien einmütig als richtigen Schritt anerkannt.

Nach Gesprächen und Beratungen in den Gremien von Partei und Fraktion hat Philipp Rösler seine Kandidatur für den Bundesvorsitz angekündigt. Er engagiert sich seit beinahe zwei Jahrzehnten für die Liberalen und zeichnet sich durch Geradlinigkeit, Authentizität, Humor und Standfestigkeit in der Sache aus. Als Landesvorsitzender und ehemaliger Wirtschaftsminister in Niedersachsen und Bundesminister für Gesundheit beweist er, dass er Verantwortung übernehmen und ausfüllen kann. Er hat sich entschieden, noch mehr Verantwortung tragen zu wollen. Unsere Gremien begrüßen seine Entscheidung und unterstützen Philipp Rösler geschlossen.

Als neuer Vizekanzler wird er den Kurs der liberalen Minister vorgeben. Das Bundesministerium für Gesundheit wird er auch zukünftig mit Engagement und Leidenschaft leiten.

Die Kandidatur Philipp Röslers ist der erste Schritt einer inhaltlichen und personellen Erneuerung der FDP. Unsere Partei soll von einem starken Team mit einer guten Mischung aus Jüngeren und Erfahrenen geführt werden. Nur geschlossen und kraftvoll können wir verlorengegangenes Vertrauen und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Im Zuge der inhaltlichen Erneuerung werden wir über manche Sachfrage neu nachdenken. Die FDP ist anders als die anderen Parteien und wir wollen es auch weiter bleiben. Wir wollen uns nicht an einer Stimmung orientieren oder uns einen politischen Weichspüler verpassen. Wir wollen die liberale Kraft in Deutschland bleiben, konturiert und couragiert. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir zeigen, dass es einen konkreten Unterschied macht, ob die FDP Verantwortung trägt. Wir arbeiten daran, den Menschen in Deutschland ihren Alltag zu vereinfachen. Wir wehren uns gegen Bürokratie und setzen uns für Aufstiegschancen durch ein faires Bildungssystem und den aktivierenden Sozialstaat ein. Wir verteidigen die Privatsphäre – in digitalen Medien wie auch im Verhältnis zum Staat. Wir wollen mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir wollen allen, die die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung teilen, eine Mitwirkungs- und Teilhabechance eröffnen. Wir sind die Partei der Generationengerechtigkeit. Sie berücksichtigt nicht nur die Schonung natürlicher Lebensgrundlagen, sondern verteidigt auch die Handlungsfähigkeit des Staates – indem wir heute nicht auf Kosten von morgen leben.

An diesem Gerüst werden wir in den kommenden Wochen bis zum Bundesparteitag im Mai arbeiten. Unsere politische Identität bleibt erhalten und wird klar zu erkennen sein. Wir stehen für: Soziale Marktwirtschaft, demokratischen Rechtsstaat, gesellschaftspolitische Liberalität. In dieser Kombination gibt es das nur bei der FDP. Deshalb werden wir gebraucht.

Gemeinsam finden wir zu alter Stärke zurück. Unsere Glaubwürdigkeit können wir jedoch nicht innerhalb von einigen Tagen zurückgewinnen, das braucht Zeit. Wir haben viel Arbeit vor uns. Wir sind zu jeder Kraftanstrengung bereit und sehen zuversichtlich nach vorn. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.

19.1.1919: Wahl zur Nationalversammlung in Deutschland -Motivation für die Landtagswahl 2011

Zeichnung von Friedrich Naumann auf Briefpapier der Nationalversammlung

"Lberale haben in schwierigsten Zeiten standgehalten und unser Land vorangebracht - und so wird es auch im März 2011 sich zeigen. die Bürger in Baden-Württemberg wissen zu schätzen, dass im Stammland der liberalen Bürgerbewegungen und Parteien, seit 1948 die FDP geleistet hat", erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemeinderat Rita Fromm. Erinnern wir uns an den 19. Januar 1919:

Knapp 51 Jahre, nachdem die Verfassung für den Norddeutschen Bund und das spätere Kaiserreich verabschiedet worden war, waren die Deutschen 1919 erneut aufgerufen, eine verfassungsgebende Nationalversammlung zu wählen. Die meisten Liberalen wären wohl mit der Demokratisierung, wie sie das Kaiserreich kurz vor seinem Ende noch vollzogen hatte, bereits zufrieden gewesen, gingen dann aber doch mit Feuereifer in den Wahlkampf.
Denn erstens wurden die Gefahren, die Deutschland von einem Rätesystem oder gar einer Bolschewisierung drohten, durch die Wahl einer Nationalversammlung stark eingedämmt. Zum anderen konnte nun, anders als ein halbes Jahrhundert zuvor, die Verfassung vom Parlament frei ausgehandelt werden.
Schließlich konnten auch erstmals Frauen zur Wahlurne gehen. Die immer noch getrennt marschierenden Liberalen schnitten recht unterschiedlich ab: Die Deutsche Demokratische Partei („Liste Naumann“) wurde mit 18,5 % und 75 Abgeordneten drittstärkste Fraktion, während Gustav Stresemanns Deutsche Volkspartei nur auf 4,4 % und 22 Abgeordnete kam.
Damit hatten die Liberalen zwar insgesamt wieder an ihr Ergebnis von 1912 (zus. 25,9 %) angeknüpft, das Schwergewicht hatte sich aber zunächst einmal zugunsten der Linksliberalen verlagert. Diese sollten die ihnen gebotenen Chancen nutzen: Sie wurden an der Seite von Sozialdemokratie und politischem Katholizismus Regierungspartei und nahmen, u. a. durch Hugo Preuß großen Einfluss auf die Verfassungsberatungen. (Anm: aus Liberale Stichtage)

Gertrud Bäumer berichtet in der „Hilfe“ von der Wahl zur Nationalversammlung:

In der Ausgabe der Hilfe, Nr. 5 vom 30. Januar 1919 schreibt sie:
"Sonntag, 19.Januar. Der Wahltag. Man hat vor innerer Inanspruchnahme, Belastung mit allen Geschehnissen, vor lauter Fülle schmerzlicher und in jedem Sinne anspruchsvoller Eindrücke nicht recht den Raum in sich, um fanz sich bewußt zu werden; Der erste Wahlgang der Frauen. Ziel eines Jahrhunderts - Beginn eines Jahrtausends. So werden wir, nicht erfüllt von uns, sondern von allem, dem wir dienen, hinübergedrängt über die Schwelle. Fast unbewußt was sie bedeutet.
Es ist schön, und wie selbstveständlich; dieser Aufmarsch der Familien am Wahlbureau. Vater und Mutter und Töchter. Die kleinen Kinder laufen mit. Sie wollen sehen, wie Mutter wählt. Und die Mutter sagt: sie sollen ihr ganzes Leben an diesen Tag denken.
Bei uns geht es trotz riesigen Andrangs und einer schlechten, mausehaften Anordnung des Bureaus friedlich und gutgelaunt zu. Alte Frauen führt der Polizist außer der Reihe hinein. Vertrauensleute der Parteien rennen wie die Schäferhunde an der straßenlangen Reihe der Wartenden auf und ab und lassen sich immer noch einmal wieder den Zettel zeigen; haben Sie auch den richtigen?
Als Fazit des Eindrucks von Wahlkampf und Wahlakt: Der ganze Streit um das Frauenstimmrecht kommt einem aufgebauscht und gekünstelt vor. Wenn wählen heißt: Volkswillen bekunden - d i e s ist erst Volkswille, das Natürlichste, Selbstverständlichste, Volkstümlichste von der Welt, vor dem alle die Gespensterseherei von früher zerschmilzt." (zit. aus Archiv des Liberalismus 2008. 12.11. 13:36:23*01'00'

Ausblick ins Jahr 2011

Zur Kommunalwahl 2009 hat die FDP die liberalen Perspektiven für die Zukunft von
Karlsruhe vorgestellt. Kernbereiche waren und sind für die kommende Legislatur Kultur, Bildung, Forschung und Wirtschaft. Damit haben wir ein großartiges Wahlergebnis erreicht.
Versprochen - Gehalten, darauf basiert die Fraktionsarbeit, daran orientieren sich unsere Entscheidungen im Gemeinderat. Deshalb fordern wir eine maßvolle Finanzpolitik, auch wenn inzwischen die Steuereinnahmen deutlich stärker sprudeln als von Finanzbürgermeisterin Margret Mergen in den vergangenen Monaten beschworen wurde.
Trotzdem werden wir noch stärker auf die Ausgaben schauen, sie sind das Problem des Haushalts.
Für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 wird die Stadt 210 Millionen Euro in ihre Infrastruktur investieren. Fast so viel wie 2009 und 2010. Anders als CDU und GRÜNE im Gemeinderat, die eine nach der anderen Infrastrukturmaßnahme abspecken wollen, bleibt die FDP-Fraktion auf ihrer Leitlinie, durch Investitionen in die Infrastruktur
die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu sichern - durch eine wirksame und wirtschaftliche Ausgabenpolitik. Deshalb fordern wir weiterhin, die konsumtiven Ausgaben wie Personal-, Sach- und Dienstleistungen kritisch zu hinterfragen. Der Sozialetat bildet im kommenden Doppelhaushalt mit 238,6 Mio. in 2011 und 260,4 Mio.
in 2012 den größten Posten. Immer mehr Aufgaben werden vom Bund den Kommunen übertragen, ohne dafür die Finanzen bereitzustellen. So kann es nicht weitergehen, das lässt die Kommunen in den Abgrund fallen. "Wer bestellt, zahlt" muss wieder das Prinzip werden.
Auch die Überprüfung "Freiwilliger Leistungen" und ihre Anpassung an sich ändernde Aufgabenstellungen müssen stärker beleuchtet werden. Freiwillige Leistungen dürfen sich nicht als Erbhöfe festsetzen. Die Haushaltskonsolidierung und die damit verbundenen Beratungen, Aktionen und Gespräche nahmen in unserer diesjährigen kommunalpolitischen Arbeit einen breiten Raum ein. In unserer Fraktionsklausur
am 10. und 11. Dezember berieten wir den eingebrachten Doppelhaushalt 2011 und 2012 und entwarfen die Grundzüge für die nächsten beiden Haushaltsjahre. Wir waren uns einig, dass ein Blickwechsel "was kann ich für die Stadt leisten statt was leistet die Stadt für mich?" erfolgen muss.
Umfragewerte sehen die FDP im Keller, das schmerzt, lähmt uns aber nicht. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Stadt und unserer Region bewusst. Wir bieten vernünftige Lösungsansätze für die Zukunftssicherung unserer Stadt. Wir werden nicht "Everybody's Darling" sein, aber eine zuverlässige Partnerin und Gestalterin der Karlsruher Kommunalpolitik.

FDP: Arbeitsmarktvielfalt und dynamische Wirtschaftsförderung stärken das Oberzentrum Karlsruhe im Wettbewerb der Regionen

Nach Vorstellung der aktuellen Karlsruher Arbeitslosenzahlen durch die Agentur für Arbeit sieht die FDP-Gemeinderatsfraktion die liberalen Bemühungen um eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik bestätigt. „Die Maßnahmen der schwarz-gelben Bundes- und Landespolitik fruchten. Die Arbeitsplatz-Potenziale in den Bereichen Gesundheits- und Pflegewesen sind längst nicht ausgeschöpft. Hier bieten sich erhebliche Arbeitsmöglichkeiten“, kommentiert Rita Fromm, Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion, den Rückgang der Arbeitslosen-Zahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe im Monat November.
Wie im Landesdurchschnitt sei die Arbeitslosenquote auf dem Karlsruher Arbeitsmarkt um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen und liege nun laut des neuen Arbeitsmarktreports bei 4,4 Prozent.
„Das Oberzentrum Karlsruhe muss für ein zukunftsweisendes Arbeitsmarktangebot eine regionale Wirtschaftsförderung, die über den Tellerrand schaut, vorantreiben“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem. Beispielhaft sei hier die Förderung der Kreativwirtschaft auf dem Gelände „Alter Schlachthof“. Durch die räumliche Zusammenführung von Kulturzentren und kulturellem Gewerbe werden dort neue Arbeitsplätze geschaffen.
„Das Handwerk hat mit seinen vielfältigen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten vom Lehrling bis zum selbstständigen Meister auch im Internetzeitalter goldenen Boden. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müssten Schülerinnen und Schülern solche Berufsbilder durch weitere Schulkooperation über die Handwerksbetriebe hinaus vermittelt werden“, so FDP-Stadtrat und Innungsobermeister Karl-Heinz Jooß.
„Die Stadtpolitik muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen und beispielsweise noch stärker darauf hinwirken, dass sich mit einem erfolgreichen Schulabschluss ein breites berufliches Ausbildungsfeld bietet“, sind sich der Speditionsunternehmer und Stadtrat Thomas H. Hock mit der Fraktion einig.