Kommunaler Ordnungsdienst: Erst Fragen beantworten, dann Aufgaben beschreiben.

„Die personellen Engpässe im städtischen Polizeidienst durch die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes lösen zu wollen, sieht die FDP/Aufbruch-Fraktion kritisch. Eine bessere Lösung ist, mehr Polizeistellen zu schaffen, um die ursächlichen Aufgaben des Polizeidienstes zu gewährleisten“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Deutlich muss abgegrenzt sein, was weiterhin hoheitliche Polizeiaufgabe bleibt, was auf einen nichtpolizeilichen Ordnungsdienst grundsätzlich übertragbar ist. Viele unbeantwortete Fragen müssen geklärt werden, z.B., dürfen Personalien festgestellt werden, Platzverweise ausgesprochen und durchgesetzt sowie Gegenstände sichergestellt werden? Wie kann eine qualifizierte Ausbildung erfolgen, welchen beruflichen Status hat der Kommunale Ordnungsdienst und wie soll er finanziert werden? Erst wenn das geklärt ist, kann eine Aufgabenbeschreibung erfolgen. Um für Sauberkeit in der Stadt zu sorgen, gibt es andere Möglichkeiten. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs sind Politessen im Einsatz, ob auf sie weitere Befugnisse übertragen werden könnten, darüber ist ebenfalls nachzudenken.

Deshalb enthielt sich die FDP/A-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 18. November 2008 der Stimme.

Aus der Gemeinderatssitzung, 18.11.2008

TOP 7. FDP-Antrag vom 25.9.2008 Weihnachtsbeleuchtung für den Einzelhandel
Karl-Heinz Jooß begründete u.a. den Antrag, dass er gelebte Wirtschaftsförderung für den Karlsruher Mittelstand sei.Darin gehe es um die zum Teil notwendigen Anschaffungen dieser Beleuchtung. Die FDP-Fraktion wolle eine transparente Regelung für die Zuschüsse. Die Fraktion wolle nicht die Verdoppelung der Zuschüsse, sondern eine Vorgehensweise, die sich an den Anschaffungskosten orientiere. BM Mergen erklärte, dass die Weihnachtsbeleuchtung grundsätzlich wünschenswert sei und jedes Jahr mit rd. 20 000 € bezuschusst werde... Insgesamt wurden Mittel an Durlach und Mühlburg aufgestockt, insgesamt auf 24 000 €. Kenntnisnahme der Verwaltungs-Vorgehensweise.
TOP 10: FDP-Antrag vom 7.10.2008 Parkende LKW und Wohnwagen in Wohngebieten
Rita Fromm begründete die Antragsforderung, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit Speditionsfirmen und der IHK ein Konzept erarbeiten solle. Ein "Runder Tisch" biete dazu Gelegenheit. "Schauen wir uns die Parkplätze im Großraum Karlsruhe an, sie sind rappelvoll. Also müssen wir nach Lösungen für LKW-Abstellflächen suchen - nicht nur in Autobahnnähe, sondern auch an den Ausfallstraßen", so die Fraktionsvorsitzende. OB Fenrich erklärte: "Wir werden Gespräche mit der Speditionwirtschaft aufnehmen, mit dem Ziel des Raushalten von abgestellten LKW in Wohnbereichen. Beschluss: zustimmende Kenntnis, Weiterbehandlung im Planungsausschuss.
TOP 14: FDP-Antrag vom 8.10.2008 Ausweitung der "Brötchentaste" an den Parkuhren auf das gesamte Stadtgebiet. Die guten Erfahrungen mit der Brötchentaste - 30min. kostenloses Parken - in Durlach und Mühlburg sollen genutzt werden, ein 15min. kostenloses Parken im Stadtgebiet einzurichten. Tom Hoyem begründete den Antrag, "man habe nahezu den Eindruck, dass unsere Parkscheinautomaten religiöses Heiligtum seien und die Frage nach einer Erneuerung unseres Systems ein totaler Tabubruch. Direkt werde es nicht gesagt, aber man bekomme den Eindruck von einer autofeindlichen Stadt, obwohl diese Regelung bei Autofahrern und Geschäftsleuten beliebt sei. Die Liberalen seien der Meinung, dass das ganze Parksystem modernisiert und wie in Berlin privatisiert werden solle. In einer Stadt, die oft über neue Technologien spreche, sollten elektronische Erfassungsgeräte, die auf die Sekunde genau die Parkzeit messen, eingeführt werden, über Handyparken, über Tastenparken. Beschluss: Der GR lehnt den Antrag, bei 3 Ja-Stimmen / FDP-Fraktion, ab.

19.11. - Liberale Stichtage: Freiherr vom Stein erlässt vor 200 Jahren die Städteordnung für Preußen

Ironischerweise sollte sich die schwere Niederlage im Krieg von 1806 für Preußen nachträglich als Glücksfall erweisen: Denn nun kamen diejenigen Kräfte an der Staatsspitze zum Zuge, die die preußische Monarchie an Haupt und Gliedern reformieren wollten. Einer ihrer Köpfe war der nassauische Freiherr Karl vom Stein, 1807/1808 leitender Minister Preußen.

Mit ihm begann die bis heute noch als Vorbild geltende „preußische Reformzeit“. Eines ihrer zentralen Elemente war die Einführung der städtischen Selbstverwaltung mit königlichem Erlass vom 19.11.1808 - damit gab die Monarchie ihre Bevormundung des städtischen Bürgertums auf; fortan sollten die Stadtgemeinden ihre Angelegenheiten weitgehend selbst regeln und ihre „Stadtregierung“ selber wählen, wenngleich sie noch der königlichen Bestätigung bedurfte.

Trotz aller Anlaufschwierigkeiten und Einschränkungen – die Polizei blieb vorerst staatlich – war dies ein wichtiger Schritt in Richtung politischer Partizipation, zumal das Bürgerrecht gleichzeitig stark ausgeweitet wurde. Dieser ursprünglich weniger vom Bürgertum erkämpfte als vielmehr von einer liberalen Beamtenschaft durchgesetzte Akt machte die preußischen und deutschen Städte mittelfristig zur Schule der Demokratie und im Laufe des 19. Jahrhunderts zu einer Hochburg des Liberalismus.

Wildparkstadion: Eiszeit in der politischen Auseinandersetzung beenden

„Der verschärfte Ton des IHK-Präsidenten Bernd Bechtold gegenüber den Kommunalpolitikern über die Zukunft des Wildparkstadions hat eine Form angenommen, über die meine Fraktion entsetzt ist“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion Rita Fromm.

Der pauschale Rundumschlag des IHK-Präsidenten, dass die Kommunalpolitiker die Bedeutung des Fußball-Bundesligisten unterschätzten, ist eine anmaßende Einschätzung, die wir entschieden zurückweisen und die nicht geeignet ist, eine sachlich faire Auseinandersetzung zu führen. Die FDP/Aufbruch-Fraktion hat stets ein Fußballstadion gefordert, dass sich den geänderten Rahmenbedingungen als wettbewerbsfähig erweist. Sie hat sich seit Jahren an der Suche nach Lösungen beteiligt. Anders die IHK, ihre Unterstützung ließ lange auf sich warten.

Die Zeit drängt und zwingt zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten: Stadtverwaltung, Gemeinderat, KSC und Investoren. Es ist höchste Zeit, die Eiszeit zu beenden.

„Mühlburger Irritationen auflösen!“

„Über den baulichen Zustand der Gebäude des Kulturzentrums Tempel in Mühlburg kann man zwar streiten, nicht aber über die Kulturarbeit. Diese von Vereinen getragene Kulturarbeit strahlt weit über Mühlburg hinaus und ist ein Gewinn für Karlsruhe“, entgegnet Rita Fromm, Vorsitzende der FDP/Aufbruch-Fraktion auf den Artikel in den BNN vom 5.11.2008 unter dem Titel „Tempel ist ein Mühlburger Schandfleck“.
„Keineswegs rüttelt die FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion an der sogenannten ‚Brötchentaste‘ mit einer kostenfreien Parkmöglichkeit von 30 Minuten in Mühlburg und Durlach. Dieses kundenfreundliche Angebot soll mit einer 15-minütigen „Brötchentaste“ auf das übrige Stadtgebiet ausgedehnt werden“, so die FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Stadträte

Das Fest ist ein Fest überregionaler Bedeutung

„Nach Regen kommt Sonne“, meint der stellvertretende
Fraktionsvorsitzender der FDP, Tom Hoyem, Mitglied des
Jugendhilfeausschusses.
Ärgerlich selbstverständlich, dass Regen dieses Jahr Verluste für Das Fest verursacht hat. Aber nach Regen kommt Sonne.
Das Fest ist ein Karlsruher Event von herausragender Bedeutung. Das
wollen wir klar behalten.
Karlsruhe Stadt hat versprochen für eine 3jährige Periode eine
Garantie für Das Fest zu geben. Das erste Jahr ist ein bisschen
unglücklich verlaufen, aber wir müssen keine Regen-Depressionen
aufkommen lassen. Das Fest muss weiter gehen.
"Ich bin selbstverständlich bereit mit am Runden Tisch zu sitzen" und
das Konzept zu diskutieren. Aber jetzt ist keine Zeit für Panik.
"Wir wollen Das Fest", sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Jeder Steuer-Euro muss ganz klar überlegt werden, aber das Fest ist ein Wahrzeichen für unsere Stadt. Wir wollen aktiv konstruktive Lösungen für eine Finanzierung suchen und auch finanziell mithelfen, das Konzept zu überprüfen.
Aber Das Fest bleibt. Es ist unser FEST, erklären Rita Fromm, Tom Hoyem und die FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion.

FDP/A: Blaue Tonne hat den sammelnden Vereinen nicht geschadet

Die Liberalen in Karlsruhe wünschen eine offene Diskussion über die Abfallwirtschaft.

Bis jetzt war es nahezu tabu, neue Gedanken in Karlsruhe zum Thema Abfallwirtschaft einzubringen.

Unsere Fraktion hat als einzige der Stadtverwaltung abgeraten, in einen von vornherein aussichtslosen Rechtsstreit zu gehen und dabei noch Steuergelder auszugeben. Und wir haben Recht behalten: ein „Verbot“ der Blauen Tonne lässt sich nicht durchsetzen.

In die aufgeregte Debatte, in der anderen Parteien Vereine und Kirchen vorgeschoben und unsere Bürger beunruhigt haben, war es die deutliche Meinung der FDP, dass sie nicht glaube, dass die Vereine wegen der Blauen Tonne Altpapier verlieren werden. Wir haben sogar nach einer intensiven Verhandlung mit der Firma der Blauen Tonnen erreicht, dass diese bereit war, nachgewiesenen Verlust auszugleichen. Wir haben Recht behalten. Vereine und Kirchen haben keinen Altpapierverlust erlebt.

Die Debatte über die blaue Tonne hat reflexartige Reaktionen in Parteien und Medien hervorrufen ohne jeglichen Blick für die komplexen Zusammenhänge. In der Politik kann man niemals Entschuldigungen erwarten, aber man kann doch hoffen, dass niemand argumentationsresistent geworden ist. Tom Hoyem, Stadtrat