Antrag:
Die Stadtverwaltung beauftragt die Stadtwerke, gemeinsam mit Nutzer von Nachtstrom- Speicherheizungen nach tragbaren Alternativen zu suchen.
Sachverhalt / Begründung:
Durch die „Änderung des Energieeinsparungs- Gesetzes zwingt der Bundesgesetzgeber Nutzer von Nachtstrom- Speicherheizungen, ihre Heizungsanlagen auf andere Energieversorgung umzurüsten. Da dies enorme Umrüstungskosten mit teilweise starken Eingriffen in die Bausubstanz erforderlich macht und teuer ist, ist das von vielen finanziell nicht zu verkraften.
Unterzeichnet von:
Rita Fromm
Tom Hoyem
Karl- Heinz Jooß
Barbara Kofler
Montag, 16. März 2009
Dienstag, 10. März 2009
Verwaltungstruktur überdenken
Die FDP-Fraktion beantragt,
dass die Stadtverwaltung der Haushaltsstrukturkommission bis zur Sommerpause eine detaillierte Übersicht über alle Dienstleistungen vorlegt, bei denen die Stadt mit Privaten in Konkurrenz tritt.
Eine Haushaltsstrukturkommission, die diesen Namen verdient, muss sich der Frage zuwenden, welche personellen und sachlichen Mittel die Stadtverwaltung und ihre angeschlossenen Gesellschaften mit Tätigkeiten bindet, die am Markt auch von privaten Unternehmen und Dienstleistern angeboten werden.
Die FDP-Fraktion erwartet, dass eine Analyse der Tätigkeiten zu Personal- und Kosteneinsparungen bei der Stadtverwaltung führen wird, die bereits im nächsten Jahr haushaltswirksam werden. Gleichzeitig wird die mittelständische Wirtschaft der Region gestärkt.
dass die Stadtverwaltung der Haushaltsstrukturkommission bis zur Sommerpause eine detaillierte Übersicht über alle Dienstleistungen vorlegt, bei denen die Stadt mit Privaten in Konkurrenz tritt.
Eine Haushaltsstrukturkommission, die diesen Namen verdient, muss sich der Frage zuwenden, welche personellen und sachlichen Mittel die Stadtverwaltung und ihre angeschlossenen Gesellschaften mit Tätigkeiten bindet, die am Markt auch von privaten Unternehmen und Dienstleistern angeboten werden.
Die FDP-Fraktion erwartet, dass eine Analyse der Tätigkeiten zu Personal- und Kosteneinsparungen bei der Stadtverwaltung führen wird, die bereits im nächsten Jahr haushaltswirksam werden. Gleichzeitig wird die mittelständische Wirtschaft der Region gestärkt.
Stelle für Familienhebamme bei der Pro Familia
Die FDP-Fraktion beantragt in Ergänzung zu den "Frühen Hilfen" eine Familienhebamme, die bei dem Verein Pro familia mitarbeitet und präventiv tätig wird.
Anträge zum Doppelhaushalt 2009/2010
1. Kostenloses Mittagessen für Kinder in Ganztageseinrichtungen
2. Zinsloses Darlehn für Finanzierungslücke Tollhaus
3. Zinsloses Darlehn für Finanzierungslücke Substage
4. Projektzuschuß GEDOK
5. Arbeitskreis Leben, Zuschuß für Beratungsdienst
6. Menschenrechtszentrum, Zuschuß für Beratungsangebot
7. Förderverein Hospiz, Kostenlose Raummiete für jährliches Benefizkonzert
8. Kath. Jugendhaus, Unterstützung der Hauptschülerarbeit
9. Tierschutzfond für Tierschutzverein, Unterstützung der Arbeit
10. Erhöhung der Wehrpauschale des Stadtfeuerwehrverbands
11. Fest der Völkerverständigung Zuschuß zu Veranstaltungskosten
12. Stadtprogramm Energetische Sanierung
13. Birkenhof, Unterstützung kindertherapeutisches Reiten
14. Stadtarchiv, Stufenplan zur Erweiterung
15. Erneuerung der städtischen Fahrzeugflotte
16. Sozpädal: Unterstützung f. Arbeit wohnraumloser Menschen
17. Tempel, ProjeSanierung Kinderplanschbecken
18. Sanierung Verkehrsübungsplatz
19. IB, Anschubfinanzierung Beratung für Menschen mit Migrationshintergrund
20. Gebärdendolmetscher für den Verband der Hörgeschädigten
21. Unterstützung Elterncafé der Nebeniusschule
22. Schreibkraft für IBZ
2. Zinsloses Darlehn für Finanzierungslücke Tollhaus
3. Zinsloses Darlehn für Finanzierungslücke Substage
4. Projektzuschuß GEDOK
5. Arbeitskreis Leben, Zuschuß für Beratungsdienst
6. Menschenrechtszentrum, Zuschuß für Beratungsangebot
7. Förderverein Hospiz, Kostenlose Raummiete für jährliches Benefizkonzert
8. Kath. Jugendhaus, Unterstützung der Hauptschülerarbeit
9. Tierschutzfond für Tierschutzverein, Unterstützung der Arbeit
10. Erhöhung der Wehrpauschale des Stadtfeuerwehrverbands
11. Fest der Völkerverständigung Zuschuß zu Veranstaltungskosten
12. Stadtprogramm Energetische Sanierung
13. Birkenhof, Unterstützung kindertherapeutisches Reiten
14. Stadtarchiv, Stufenplan zur Erweiterung
15. Erneuerung der städtischen Fahrzeugflotte
16. Sozpädal: Unterstützung f. Arbeit wohnraumloser Menschen
17. Tempel, ProjeSanierung Kinderplanschbecken
18. Sanierung Verkehrsübungsplatz
19. IB, Anschubfinanzierung Beratung für Menschen mit Migrationshintergrund
20. Gebärdendolmetscher für den Verband der Hörgeschädigten
21. Unterstützung Elterncafé der Nebeniusschule
22. Schreibkraft für IBZ
Dienstag, 24. Februar 2009
Teilprivatisierung der städtischen Abfallwirtschaft - ein liberaler Sieg!
„Hartnäckigkeit wird belohnt. Ein Einstieg zur Privatisierung der Abfallsammlung ist gemacht. Wir Liberalen haben seit Jahren dafür ein neues Konzept verlangt. Jetzt erkennt endlich auch das Amt für Abfallwirtschaft den Nutzen, wenigstens eines Teiles, einer Privatisierung“, freut sich Tom Hoyem, stellvertretender Vorsitzender der FDP/Aufbruch-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.
1) Jetzt wird die Pflichtbiotonne gereinigt.
2) Jetzt wird die Reinigung der Pflichtbiotonnen privatisiert.
3) 2010 werden die Abfallgebühren reduziert.
Die unästhetischen und gesundheitsgefährdenden Zustände alarmierten die Liberalen und sie verlangten im letzten Jahr bereits, dass die Biotonne wieder gereinigt werden müsse.
Die unnötigen hohen Abfallgebühren hätten große Überschüsse angehäuft, die den Bürgern und Bürgerinnen nicht mehr zu vermitteln wären, kritisiert die liberale Fraktion. „Eine Gebührensenkung schon in diesem Jahr wäre im Hinblick auf die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse vieler Bürger und Bürgerinnen angemessener“, so Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende der Liberalen.
1) Jetzt wird die Pflichtbiotonne gereinigt.
2) Jetzt wird die Reinigung der Pflichtbiotonnen privatisiert.
3) 2010 werden die Abfallgebühren reduziert.
Die unästhetischen und gesundheitsgefährdenden Zustände alarmierten die Liberalen und sie verlangten im letzten Jahr bereits, dass die Biotonne wieder gereinigt werden müsse.
Die unnötigen hohen Abfallgebühren hätten große Überschüsse angehäuft, die den Bürgern und Bürgerinnen nicht mehr zu vermitteln wären, kritisiert die liberale Fraktion. „Eine Gebührensenkung schon in diesem Jahr wäre im Hinblick auf die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse vieler Bürger und Bürgerinnen angemessener“, so Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende der Liberalen.
Freitag, 13. Februar 2009
FDP unterstützt Musikgymnasium und Internat
Parlamentarische Unterstützung aus Stuttgart für ein Musikgymnasium mit Internat in Karlsruhe
„Mit dem Rückenwind der FDP/DVP-Landtagsfraktion aus Stuttgart rückt ein Musikgymnasium mit Internat in Karlsruhe in greifbare Nähe“, erklärt Rita Fromm, Vorsitzende der FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion. Die liberale Fraktion stellte am 3. Februar 2009 einen Gemeinderatsantrag für ein Musikgymnasium in Karlsruhe und holte sich inzwischen die Unterstützung ihrer Landtagsfraktion.
Heiderose Berroth, kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion sprach sich in einem Brief an Kultusminister Helmut Rau für einen Zuschlag nach Karlsruhe aus.
„In Karlsruhe bestehen durch die Vielzahl und Institutionen im Musikbereich beste Voraussetzungen für ein Musikgymnasium. Insbesondere die Musikhochschule hat Karlsruhe zu einem international bekannten und gefragten Ausbildungsort werden lassen“, so Heiderose Berroth. Wenn der Karlsruher Gemeinderat den Antrag der FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion auf Einrichtung eines Musikgymnasiums mit Internat und die Konzepte zur musikalischen Breitenförderung sowie zur Förderung frühbegabter Grundschüler beschließt, könnte dieses Projekt, Hand in Hand mit Stadt und Land, realisiert werden.
„Mit dem Rückenwind der FDP/DVP-Landtagsfraktion aus Stuttgart rückt ein Musikgymnasium mit Internat in Karlsruhe in greifbare Nähe“, erklärt Rita Fromm, Vorsitzende der FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion. Die liberale Fraktion stellte am 3. Februar 2009 einen Gemeinderatsantrag für ein Musikgymnasium in Karlsruhe und holte sich inzwischen die Unterstützung ihrer Landtagsfraktion.
Heiderose Berroth, kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion sprach sich in einem Brief an Kultusminister Helmut Rau für einen Zuschlag nach Karlsruhe aus.
„In Karlsruhe bestehen durch die Vielzahl und Institutionen im Musikbereich beste Voraussetzungen für ein Musikgymnasium. Insbesondere die Musikhochschule hat Karlsruhe zu einem international bekannten und gefragten Ausbildungsort werden lassen“, so Heiderose Berroth. Wenn der Karlsruher Gemeinderat den Antrag der FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion auf Einrichtung eines Musikgymnasiums mit Internat und die Konzepte zur musikalischen Breitenförderung sowie zur Förderung frühbegabter Grundschüler beschließt, könnte dieses Projekt, Hand in Hand mit Stadt und Land, realisiert werden.
Dienstag, 3. Februar 2009
Einrichtung eines Musikgymnasiums mit Internat in Karlsruhe
Antrag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Land Verhandlungen über die Einrichtung eines Musikgymnasiums mit angeschlossenem Internat in Karlsruhe aufzunehmen.
2. Die Stadtverwaltung legt in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Musik, dem Badischen Konservatorium, den Musikschulen, den Privatmusikerziehern, den Schulen und den Kindergartenträgern ein Konzept zur Musikalischen Breitenförderung vor.
3. Die Stadtverwaltung und die Hochschule für Musik legen ein Konzept zur Förderung frühbegabter Grundschüler und -schülerinnen vor.
Sachverhalt / Begründung:
Die Musikhochschule in Karlsruhe hat eine erstklassige Strahlkraft über die Stadtgrenzen Karlsruhes hinaus und ist ein international gesuchter und international renommierter Ausbildungsort. Das der Hochschule angegliederte SPARDA PreCollege bietet seit November 2006 besonders begabten Schülern und Schülerinnen eine umfassende musikalische Ausbildung. Bisher konnten Schüler vor dem Abitur an der Hochschule nur in einem Fach Instrumentalunterricht nehmen. Schüler, die an dem neu eingerichteten PreCollege teilnehmen, werden jetzt auch in den Nebenfächern Musiktheorie und Improvisation unterrichtet.
Neben einer umfassenden musikalischen Breitenförderung ist die Beschäftigung und Förderung mit Musik in frühen Lebensjahren für Hochbegabte unerlässlich. Deshalb ist ein Musikgymnasium mit Internat in Campusnähe unerlässlich: Von einem Musikgymnasium würden große pädagogische Impulse ausstrahlen, würde musikalische Bildung von Jugendlichen auf höchstem Niveau ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt, würden ästhetische Fragestellungen alle Fächer eines solchen Hauses beeinflussen und prägen – mit unschätzbarem persönlichem wie auch gesellschaftlichem Gewinn für das ganze Land, so Prof. Hartmut Höll, Rektor der Musikhochschule.
gez.
Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende Karl- Heinz Jooß Tom Hoyem Barbara Kofler
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Land Verhandlungen über die Einrichtung eines Musikgymnasiums mit angeschlossenem Internat in Karlsruhe aufzunehmen.
2. Die Stadtverwaltung legt in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Musik, dem Badischen Konservatorium, den Musikschulen, den Privatmusikerziehern, den Schulen und den Kindergartenträgern ein Konzept zur Musikalischen Breitenförderung vor.
3. Die Stadtverwaltung und die Hochschule für Musik legen ein Konzept zur Förderung frühbegabter Grundschüler und -schülerinnen vor.
Sachverhalt / Begründung:
Die Musikhochschule in Karlsruhe hat eine erstklassige Strahlkraft über die Stadtgrenzen Karlsruhes hinaus und ist ein international gesuchter und international renommierter Ausbildungsort. Das der Hochschule angegliederte SPARDA PreCollege bietet seit November 2006 besonders begabten Schülern und Schülerinnen eine umfassende musikalische Ausbildung. Bisher konnten Schüler vor dem Abitur an der Hochschule nur in einem Fach Instrumentalunterricht nehmen. Schüler, die an dem neu eingerichteten PreCollege teilnehmen, werden jetzt auch in den Nebenfächern Musiktheorie und Improvisation unterrichtet.
Neben einer umfassenden musikalischen Breitenförderung ist die Beschäftigung und Förderung mit Musik in frühen Lebensjahren für Hochbegabte unerlässlich. Deshalb ist ein Musikgymnasium mit Internat in Campusnähe unerlässlich: Von einem Musikgymnasium würden große pädagogische Impulse ausstrahlen, würde musikalische Bildung von Jugendlichen auf höchstem Niveau ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt, würden ästhetische Fragestellungen alle Fächer eines solchen Hauses beeinflussen und prägen – mit unschätzbarem persönlichem wie auch gesellschaftlichem Gewinn für das ganze Land, so Prof. Hartmut Höll, Rektor der Musikhochschule.
gez.
Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende Karl- Heinz Jooß Tom Hoyem Barbara Kofler
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