Neubau KSC- Stadion

Antrag der Gemeinderatsfraktion vom 7.4.2009

1. Der Beschluss des Gemeinderats vom 24.10.08 wird aufgehoben.
2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Benehmen mit dem KSC und dem Investor Newport das investorengestützte Modell des Neubaus eines Stadions an der Autobahn (Standort Gleisdreieck) zu verfolgen.
3.Der Gemeinderat wird in den Fortgang der Planungen laufend eingebunden.

Begründung:
Seit dem Beschluss des Gemeinderats vom 24.10.08 wurden die Planungen sowohl der Stadt (Standort Wildpark) als auch von Newport (Standort Gleisdreieck) überarbeitet und präzisiert.
Beide jetzt vorgelegten Varianten sind ganz offensichtlich für den Fußballbetrieb tauglich und zukunftsgerichtet. In dieser Situation ist nach Auffassung der FDP geboten, beim Stadionneubau diejenige Variante zu verwirklichen, die den Stadthaushalt am geringsten belastet. Das ist nach derzeitigem Planungsstand ganz eindeutig das Investorenmodell Newport.
Eine vergleichende Betrachtung zeigt, dass bei einem Neubau an der Autobahn (Standort Gleisdreieck)
- Der laufende städtische Haushalt um mehrere Millionen Euro jährlich geringer belastet würde,
- sich das Mietausfallrisiko für die Stadt außerdem deutlich verringern würde,
- das Risiko für Baukostenüberschreitungen nicht bei der Stadt läge,
- der KSC dennoch über jährliche Mehreinnahmen für den Spielbetrieb in erheblicher Höhe verfügen könnte
- und die Stadtentwicklung unter verschiedenen Aspekten gewinnen würde.

Unterzeichnet von:
Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende
Tom Hoyem, Karl-Heinz Jooß, Barbara Kofler

FDP weiter auf Rekordhoch

Die FDP bleibt auf Erfolgskurs. Die meisten Umfrageinstitute sehen die Liberalen zwischen 15 und 17 Prozent. Bei der wöchentlichen Umfrage im Auftrag des Magazins “Stern” und des Fernsehsenders RTL käme die Union auf 34 Prozent der Stimmen, wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP kann wieder mit 17 Prozent rechnen. “Klarheit, Glaubwürdigkeit, Geschlossenheit und wirtschaftliche Kompetenz zahlen sich aus”, konstatiert FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. “Wir bleiben auf dem Teppich”, betont er und macht dabei deutlich, dass ein hervorragender Umfragewert noch kein Wahlergebnis sei.

Quelle: Liberaler Newsletter April 2009

FDP fordert Bürgerbüro für Knielingen

Antrag
In Knielingen wird ein Bürgerbüro eingerichtet

Sachverhalt / Begründung:
Durch die städtebauliche Entwicklung der Konversionsflächen wird die Bevölkerungszahl in Knielingen stark wachsen. Die nächsten Bürgerbüros sind weit entfernt, z.B. in Neureut oder in der Kaiserallee 8.

Unterzeichnet von: Rita Fromm und Fraktion

Alternativen zur Nachtstrom- Speicherheizung

Antrag:

Die Stadtverwaltung beauftragt die Stadtwerke, gemeinsam mit Nutzer von Nachtstrom- Speicherheizungen nach tragbaren Alternativen zu suchen.

Sachverhalt / Begründung:
Durch die „Änderung des Energieeinsparungs- Gesetzes zwingt der Bundesgesetzgeber Nutzer von Nachtstrom- Speicherheizungen, ihre Heizungsanlagen auf andere Energieversorgung umzurüsten. Da dies enorme Umrüstungskosten mit teilweise starken Eingriffen in die Bausubstanz erforderlich macht und teuer ist, ist das von vielen finanziell nicht zu verkraften.

Unterzeichnet von:
Rita Fromm
Tom Hoyem
Karl- Heinz Jooß
Barbara Kofler

Verwaltungstruktur überdenken

Die FDP-Fraktion beantragt,
dass die Stadtverwaltung der Haushaltsstrukturkommission bis zur Sommerpause eine detaillierte Übersicht über alle Dienstleistungen vorlegt, bei denen die Stadt mit Privaten in Konkurrenz tritt.
Eine Haushaltsstrukturkommission, die diesen Namen verdient, muss sich der Frage zuwenden, welche personellen und sachlichen Mittel die Stadtverwaltung und ihre angeschlossenen Gesellschaften mit Tätigkeiten bindet, die am Markt auch von privaten Unternehmen und Dienstleistern angeboten werden.
Die FDP-Fraktion erwartet, dass eine Analyse der Tätigkeiten zu Personal- und Kosteneinsparungen bei der Stadtverwaltung führen wird, die bereits im nächsten Jahr haushaltswirksam werden. Gleichzeitig wird die mittelständische Wirtschaft der Region gestärkt.

Stelle für Familienhebamme bei der Pro Familia

Die FDP-Fraktion beantragt in Ergänzung zu den "Frühen Hilfen" eine Familienhebamme, die bei dem Verein Pro familia mitarbeitet und präventiv tätig wird.

Anträge zum Doppelhaushalt 2009/2010

1. Kostenloses Mittagessen für Kinder in Ganztageseinrichtungen
2. Zinsloses Darlehn für Finanzierungslücke Tollhaus
3. Zinsloses Darlehn für Finanzierungslücke Substage
4. Projektzuschuß GEDOK
5. Arbeitskreis Leben, Zuschuß für Beratungsdienst
6. Menschenrechtszentrum, Zuschuß für Beratungsangebot
7. Förderverein Hospiz, Kostenlose Raummiete für jährliches Benefizkonzert
8. Kath. Jugendhaus, Unterstützung der Hauptschülerarbeit
9. Tierschutzfond für Tierschutzverein, Unterstützung der Arbeit
10. Erhöhung der Wehrpauschale des Stadtfeuerwehrverbands
11. Fest der Völkerverständigung Zuschuß zu Veranstaltungskosten
12. Stadtprogramm Energetische Sanierung
13. Birkenhof, Unterstützung kindertherapeutisches Reiten
14. Stadtarchiv, Stufenplan zur Erweiterung
15. Erneuerung der städtischen Fahrzeugflotte
16. Sozpädal: Unterstützung f. Arbeit wohnraumloser Menschen
17. Tempel, ProjeSanierung Kinderplanschbecken
18. Sanierung Verkehrsübungsplatz
19. IB, Anschubfinanzierung Beratung für Menschen mit Migrationshintergrund
20. Gebärdendolmetscher für den Verband der Hörgeschädigten
21. Unterstützung Elterncafé der Nebeniusschule
22. Schreibkraft für IBZ