GR-Sitzung 19.5.2009, TOP 5 : Eröffnungsbilanz 2007

Stellungnahme FDP/Aufbruch-Fraktion, Rita Fromm:

Die Anpassung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen an das neue Recht der Doppik ist ein ehrgeiziges Pilotprojekt. Mehr Transparenz, Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse sollte es bringen. Doch die vorgelegte Eröffnungsbilanz 2007 belegt, dass dies nur schwer gelingen kann. Auch in den Haushaltsberatungen 2009/2010 tat sich der Gemeinderat schwer, die Schlüsselprodukte und Kennzahlen vergleichen zu können. Und der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Eröffnungsbilanz zum 1.1.2007 zeigt die Schwierigkeiten auf, die diese Bilanz aussagekräftig machen soll.

1. Der Prüfbericht macht deutlich, dass die Einführung der neuen Haushaltsordnung durch das Land mindestens ungenügend vorbereitet, und wohl sogar hinsichtlich der Geeignetheit der (bisher) vorgesehenen Bewertungsverfahren ungenügend durchdacht war: Es werden, je nach Vermögensgegenstand, ganz unterschiedliche Bewertungsverfahren nebeneinander angewandt, so dass eine materielle Vergleichbarkeit der verschiedenen Vermögensgruppen nicht gegeben ist. Was haben z. B. handelsrechtlich gebotene Verfahren – auch, wenn sie nur „hilfsweise“ (S.21) angewendet werden -, in einer Berechnung des Wertes von Infrastrukturanlagen zu suchen, die der Daseinsvorsorge dienen oder von unveräußerlichen und unersetzlichen Kultur¬einrichtungen?

Die sich ergebende Gesamtvermögenssumme bleibt so ohne jede Aussagekraft.

2. Insofern muss auch die Kritik des Prüfberichtes an der Bewertung des städtischen Archivgutes – die als um bis zu 15 Mio. € überhöht angesehen wird – mit Vorbehalt aufgenommen werden: Das Archivgut müsste zwar nach dem (rechtlich) vorgeschriebenen bzw. vorgesehenen Verfahren niedriger bewertet werden, nach einem Verfahren aber, das für die Ermittlung des „echten“ Wertes dieses Gutes ganz und gar ungeeignet ist.

3. Ausgiebige Überlegungen werden – zu Recht – der Bemessung des „Instand¬haltungsstaus“ öffentlicher Gebäude gewidmet, der sehr erhebliche Werte annimmt. Gleichwohl stellt sich die Frage nach dem Sinn solcher Überlegungen, wenn gleichzeitig festgestellt werden muss, dass sich die ermittelten Werte je nach dem angewendeten Verfahren (EPIQR* bzw. Ertragswert) um durchschnittlich 39% unterscheiden (S. 27)?

Weitere Pauschalierungen, wie die grundsätzliche Festlegung der Gebäudenutzungsdauern auf 100 (Verwaltung) bzw. 50 Jahre (kostenrechnende Einrichtungen), 30%ige Abschreibung zur Ermittlung des Restbuchwertes älterer Gebäude (S. 22), vermögen wenig zu überzeugen – auch wenn sie in dieser Phase des Systemaufbaus wohl nicht vermeidbar sind. Umso weniger scheint die Kritik daran gerechtfertigt, dass bei der Bewertung der Forderungen keine „pauschalen Wertberichtigungen“ vorgenommen wurden (S. 48/49).

4. Zuzustimmen ist der Auffassung, dass eine rückwirkende Änderung (ob sie eine „Korrektur“ sein könnte, mag dahin gestellt bleiben) der Eröffnungsbilanz nicht geboten ist. Auch bei künftigen Bilanzierungsaktivitäten wird es eher auf die Veränderungen des jeweiligen Vermögensstatus ankommen als auf das rechnerische Niveau, jedenfalls solange die Rechnungsgrundlagen – wie unter Punkt 1 dargelegt – mangels klarer Regelungen nicht nach einheitlichen, sinnvoll vergleichbaren Verfahren erarbeitet werden können.

Da die Stadt Karlsruhe sich als Pilotprojekt-Kommune zur Verfügung gestellt hat, denke ich, ist unsere Stellungnahme keine Kritik am RPA und der Kämmerei, sondern eine begleitende Anregung an das Land und den Städtetag, klarstellendere Formulierungen zu entwickeln, bis ab 2018 die Erstellung des Gesamtabschlusses für alle Kommunen verpflichtend werden wird.



* Das Programm Energy Performance Indoor Environment Quality Retrofit (kurz EPIQR) ist ein Multimediaprogramm zur Grobdiagnose von Altbauten. Das Programm wurde vom Fraunhofer-Institut für Bauphysik IBP entwickelt. Neben der Erfassung des Gebäudezustandes werden auch der Instandsetzungsbedarf, die möglichen Modernisierungsmaßnahmen sowie eine Kostenschätzung berechnet. Weiterhin ermöglicht das Programm eine Berechnung des Heizenergiebedarfs.
EPIQR ist für Architekten, Eigentümer, Banken, Investoren, Hausverwalter, Wohnungsbaugesellschaften und Energieberater geeignet.

Computerspiele: Aufklärung bringt mehr als Verbote

Die FDP-Gemeinderatsfraktion ist der Meinung, dass die Stadtverwaltung durch eine breit und gezielt angelegte Aufklärungsaktion über die Auswirkung fiktiver Spiele mit „Killeranimationen“ am Computer hinweisen soll. Töten ist kein Spiel. Deshalb müssen für Spiele, die gewalttätige Spielweisen simulieren, die Jugendschutzgesetze besonders beachtet werden und Veranstalter die Einhaltung nachweisen. Verbote bewirken in diesem Fall nur Neugierde, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. Daher Aufklärung bringt mehr als Verbote.

Eine besondere Aufklärungsarbeit kommt den Familien zu, damit Kindern und Jugendlichen bewusst wird, dass Brutalität und Gewalt kein Mittel zur Lösung von Problemen ist und die Menschenwürde verletzt. Aufgrund des Kontrahierungszwangs für städtische Hallen, hat die Stadtverwaltung gar keine rechtliche Handhabe die Vermietung zu verhindern. Im Übrigen hat die Bundeszentrale für politische Bildung die Stadt dringend gebeten, die Veranstaltung, die mit entsprechender Aufklärungsarbeit verbunden ist, nicht zu untersagen.

Offener Brief: Aktionsgemeinschaft Bahnhofplatz

Der Bahnhofsvorplatz ist als ein Stadteingang bedeutsam und bedarf einer entsprechenden Aufwertung.

1. Für die FDP-Fraktion ist die barrierenfreie Gestaltung des westlichen Bahnhofsvorplatzes im Haltestellebereich gleichbedeutend wie die Gestaltung des östlichen Teils. Denn für uns ist der Bahnhofvorplatz als Ganzheit zu betrachten und hat mit den Kolonnaden seine charakterliche Platzfassung.

2. Für die FDP-Fraktion ist eine Zufahrtsmöglichkeit des MIV für die anliegenden Geschäfte und deren Kunden zu erhalten und so haben wir im Planungsausschuss auch abgestimmt, aber waren leider in der Minderheit.

3. Wie ein Kurzhalt der Busse für mobilitätseingeschränkte Personen zu erreichen ist, wird inzwischen - aufgrund von Anregungen aus der Bevölkerung und meiner Fraktion - von der Verwaltung geprüft.

Sofern mir neue Planungsvorschläge vorliegen, erfolgen weitere Infos.

FDP mit den Bürgern im Gespräch...

Freitag, den 15. Mai 2009
Stephansplatz, mittig 10-12 Uhr
Fromm, Hoyem, Velten, Brillinger, Huffer

Entenfang Post oder Bad. Backstube
Laschuk 9.00 - 11.00

Samstag, den16. Mai 2009
Nordweststadt, Markt
Köppel 9.00 - 12.00
Berendes 9.00 - 12.00
Kofler 10.00 - 11.30

Grötzingen Eisenbahnstraße
Fromm 10.00 - 11.00
Hoyem 10.00 - 12.00
Ritzel
Thordsen ab 9.00
Weingärtner
Velten mit Frau 10.00 - 12.00

Marktplatz Karlsruhe
Huffer, Szurmant 10.00 - 12.00
Fromm 11.30 - 13.30
Brillinger 12.00 - 14.00
Velten mit Frau 12.00 - 14.00
Hoyem 13.00 - 14.00

Gutenbergplatz
Laschuk 7.30 - 10.00

Kirchplatz Daxlanden
Laschuk 10.30 - 13.00

Mit liberaler Politik Karlsruhes Zukunft stärken

Die FDP fordert:


1.
eine maßvolle kommunale Finanzpolitik mit sparsamer Haushaltsführung.
2.
eine gemeinsame Gewerbeflächenansiedlungspolitik mit den Umlandgemeinden: Lastenteilung bei der Erschließung, Ertragsteilung der Gewerbesteuer.
3.
die Stadtverwaltung auf, sich auf ihre ursächlichen, der Daseinsvorsorge dienenden Aufgaben zu konzentrieren; sie muss nicht alles selbst betreiben.
4.
eine Interaktion zwischen den Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Bildungseinrichtungen, der Wirtschaft mit der Kunst und Kultur als lebenswichtigen Grundstein für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt und ihrer Region.
5.
eine anspruchsvollere Architektur und einen von der Bürgerschaft getragenen Aufbruch für eine außergewöhnliche Baukultur und kreativere Gestaltung der öffentlichen Räume: Eine Bauausstellung zum Stadtgeburtstag.
6.
eine Stadtplanung, die das kostbare Gut „Fläche“ schonender, sparsamer und kreativer nutzt: Erhöhung der Geschloßflächenzahl und in Gewerbegebieten Mehrgeschossigkeit.
7.
zur Entlastung unserer Umwelt eine Senkung des Energieverbrauchs auf allen Gebieten und ein Stadtprogramm energetische Gebäudesanierung.
8.
eine Verkehrswegeführung, die die Karlsruher Bevölkerung besser vor Lärm und Verkehrsbelastungen schützt: keine autobahnähnlichen Straßen innerhalb des Stadtgebietes und keine Zerschneidung des Hardtwaldes.
9.
ein kombiniertes Maßnahmenpaket zur Lärm- und Luftentlastung um urbanes Lebensgefühl wieder zu gewinnen: weniger LKW-Verkehr in der Innenstadt durch intelligente Zulieferersysteme, Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit für PKW in der Innenstadt und den Ortsteilkernen.
10.
eine Bürgergesellschaft, mit weniger Egoismus, aber mehr Rücksichtnahme, Toleranz und Gemeinsinn im gesellschaftlichen Miteinander in Karlsruhe.

Dafür brauchen wir mehr liberale Köpfe im Gemeinderat, die in Visionen denken und verantwortungsbereit, engagiert, zukunftsorientiert handeln.

Drei Gründe, für den Standort Durlacher Alle / Autobahn für ein KSC-Stadion

1. Der KSC ist in Turbulenzen geraten. Karlsruhe zerfleischt sich selbst, was der Stadt auch überregional schadet. Und vor allem dem KSC. Jetzt müssen alle zusammen stehen. Dabei ergreift die FDP die Initiative und appelliert an alle Verantwortlichen in der Stadt und den KSC, sich hinter die finanzierbare Lösung zu stellen.

2. Der OB hat keine Mehrheit mehr für seine Lösung, seit die SPD auch für den Wildpark eine kleinere Lösung vertritt. Die FDP musste also reagieren, damit der Gemeinderat handlungsfähig bleibt. Die "kleinste" Lösung, also eine notdürftige Ausbesserung des Wildparkstadions (wie es die Grünen wollen), wäre eine Blamage für Karlsruhe. Damit wäre der KSC auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig.

3. Bei der Wildparklösung zahlt die Stadt 115 Millionen und zusätzlich (bei Annahme einer je hälftigen Zugehörigkeit des KSC zur Ersten und Zweiten Liga) jährlich 3,15 Millionen (auf 25 Jahre also 193,75 Millionen); bei der Newport-Lösung zahlt die Stadt 50 Millionen und (ebenfalls bei einer hälftigen Annahme Erste/Zweite Liga) jährlich 1,25 Millionen (auf 25 Jahre also 81,25 Millionen).
Gez.
Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende

Politik mit Augenmaß: Liberale Kontinuität

"Der Gemeinderat muß eine Lösung finden, die in der heutigen schwierigen Wirtschaftslage den städtischen Haushalt so gering wie möglich belastet. In dieser Kontinuität hat die liberale Fraktion den Antrag gestellt, eine investorengestützte Lösung für ein KSC-Stadion an der Autobahn zu verfolgen", so Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende.