"Die Stadt Karlsruhe hat, wie nahezu alle anderen Städte, schwierige Haushaltsjahre vor sich. Selbstverständlich ist Sparen angesagt, aber nicht nur mit der Rasenmäher- Methode oder kleiner Flickerei. Die Zeit ist jetzt mehr als reif für grundsätzliche Strukturänderungen und Bürokratieabbau", erklärten Rita Fromm/Fraktionsvorsitzende und der Stellvertreter Tom Hoyem.
Das von der Bundesregierung, vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird ganz einseitig und kurzsichtig "verteufelt" als Ursache für die finanziellen Probleme - auch in Oberbürgermeister Fenrichs Beur-teilung der Finanzlage. Hauptursache ist jedoch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist gerade wie der Name sagt: Eine Beschleunigung des notwendigen Wachstums.
Mit diesem Gesetz sinkt die Wahrscheinlichkeit von Insolvenzen, Arbeitsplätze werden gesichert, Investitionsreize für mehr Wachstum werden geschaffen. Wirtschaftszweige vor Ort wie Einzelhandel, Hotelgewerbe und Handwerk profitieren direkt. Das ist alles sehr gut für die Kommunen - auch für Karlsruhe.
Diese positiven Wirkungen werden in der Debatte nicht deutlich genug betont.
Es muss im Zusammenhang verstanden werden. Trotzdem ist es ärgerlich, dass häufig auf Bundesebene finanzielle Entscheidungen zu Lasten der Kommunen getroffen werden. Diese stete Belastung der Kommunen ohne finanzielle Kompensation durch Bundesgesetze muss endlich beendet werden.
Wir müssen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen durchsetzen.
Längst überfällig ist die Abschaffung und Ersetzung der Gewerbesteuer. Aufgrund der kaum vorhersehbaren Schwankungen ist die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden ungeeignet. Statt des Gewerbesteueraufkommens soll den Kommunen ein Anteil von künftig 12% am Umsatzssteueraufkommen zustehen. Daneben soll den Gemeinden eingeräumt werden, eine Kommunalsteuer zu erheben wie in vielen anderen Europäischen Ländern.
Die Haushaltsstrukturdebatte ist notwendig, aber wenn diese Debatte nur oberflächlich und einseitig geführt wird, können wir die grundlegenden Probleme nicht lösen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde beschlossen gerade um Wachstum zu beschleunigen. Das ist auch gut für die Kommunen- und auch für Karlsruhe.
Wir appellieren, dieser Debatte eine Zukunftsperspektive zu geben.
Freitag, 12. Februar 2010
Freitag, 22. Januar 2010
Der Spatenstich - mehr als ein symbolischer Akt
Den Aufbruch in ein neues Jahrzehnt der Karlsruher Stadtgeschichte hat die Fraktonsgeschäftsführerin Barbara Kofler fotografisch dokumentiert:
Dienstag, 22. Dezember 2009
Auf in ein erfolgreiches Jahr 2010
Die FDP-Fraktion bedankt sich bei allen, die uns durch Ihre Mitarbeit am Kommunalwahlprogramm, als Kandidaten und Kandidatinnen sowie als Helfer und Helferinnen im Wahlkampf unterstützt und damit zum Erfolg der FDP beigetragen haben, die liberale Fraktion um zwei Sitze zu vergrößern.
Wir wünschen Ihnen ein glückliches, gesundes und zufriedenes Jahr. Wir werden all unsere Kraft daran setzen, dass Karlsruhe erfolgreich in die Zukunft blicken kann.
Freitag, 18. Dezember 2009
Sparen muß Strukturoptimierungen dienen
In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2009 erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm:
Das Haushaltskonsolidierungskonzept soll der Optimierung städtischer Verwaltungsstrukturen dienen und die Dienstleistungen für die Bürger und Bürgerinnen stärken. Das ist das Ziel der FDP, für das wir seit etlichen Jahren kämpfen: Aufgabenkritik vornehmen, Doppelstrukturen aufdecken, Kern- und Pflichtaufgaben benennen.
Seit Jahren gibt es Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage, wir sprechen darüber hier im Plenum, wir verweisen in die Ausschüsse, wir gründen auch mal eine neue Kommission, wir beschäftigen die Verwaltung und die Verwaltung beschäftigt uns, die Papiere, über die wir reden, werden immer dicker – und was herauskommt ist herzlich wenig. Wir befinden uns im Hamsterrad und die Hamster sind wir.
Nein, so darf es nicht weitergehen! … Wo aber sind die Lösungsvorschläge der Verwaltung? Wo sind die Antworten darauf, was Kerngeschäft einer Stadtver-waltung ist und was nicht? Wo ist überhaupt die Erkenntnis zu spüren, dass eine Verwaltung umso besser und bürgerfreundlicher ist, wie sehr sie Aufgaben gerade nicht an sich heranzieht und so die eigene Verwaltung aufbläht sondern Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt und Selbstverantwortung stärkt.
Das PublicPrivatePartnership-Modell ist kein Allheilmittel, könnte aber helfen den Investitionsstau abzubauen, die Infrastruktur zu modernisieren und Kosten einzusparen. Deshalb unsere Forderung an die Haushaltsstrukturkommission zu prüfen, ob ein Verkauf öffentlicher Beteiligungen an Private durch die Ausgabe von „Bürgeraktien“ sinnvoll ist und der Ertrag aus diesem Aktienverkauf woanders zweckmäßiger eingesetzt werden könnte. Ebenfalls ist zu überprüfen, ob und wo es Parallel- und Doppelförderungen
sowie Komplementär-Finanzierungen gibt. Welche Konsequenzen Einsparungen haben und ob eine mögliche Standarderhöhung – langfristig betrachtet – Unterhaltungskosten senken könnte. Denn sparen darf nicht Selbstzweck sein sondern muss nachhaltige Verbesserungen erzielen.
Nach der grundsätzlichen Aussprache der Fraktionen zu einigen herausgegriffenen Einzelaspekten:
Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion hat die Gemeinderatsmehrheit eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B beschlossen. Unserer Meinung nach ist diese Erhöhung im Sinne unserer steuerpolitischen Vorstellungen nach Steuersenkungen für breite Bevölkerungsschichten nicht zu rechtfertigen, denn sie wirkt sich unmittelbar auf die Mietnebenkosten aus.
Wir beantragten, dass die Erneuerung von städtischen Fahrzeugen immer dringlicher nicht weiter vor sich hergeschoben werden darf. Bereits Anfang des Jahres soll mit den Ausschreibungen bzw. Bestellungen begonnen werden, damit die Fahrzeuge noch in 2010 ausgeliefert werden können. (sh. ergänzend Stellungnahme von Thomas Hock)
Seit Jahren wird die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle in Wolfartsweier debattiert. Auf Vorschlag der Verwaltung soll diesmal ein Belegungsnachweis beigebracht werden. Auf dieser Grundlage soll dann eine Entscheidung in 2010 erfolgen. Leider fand der FDP-Vorschlag, diese Halle abzureißen und durch einen energiesparenden Neubau zu ersetzen - bezuschusst aus Sportförderungsmitteln (gedrittelt Stadt, Sportbund, Eigenleistungen des Vereins bzw. der Vereine)keine Unterstützung. Angezweifelt wurde seitens der SPD, dass der Verein dies leisten könne. Wir sind der Meinung, dass trotzdem auch diese Möglichkeit überprüft werden sollte.
Die von der Verwaltung empfohlenen Haushaltssperren lehnten wir ab. Auch deshalb, weil wir „Rasenmäher“-Kürzungen nicht akzeptieren. Denn dadurch werden mittelfristig keine Strukturverbesserungen erreicht.
Die Fraktion erwartet, dass mit Hilfe des 10-Punkte-Programms eine wirkliche Neuregelung verwaltungs-interner Vorgänge und Abläufe eingeleitet werden kann und Kernaufgaben definiert sind, die den Bürgern und Bürgerinnen die notwendigen Dienstleistungen anbietet, sie gleichzeitig aber nicht finanziell überfordert.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept soll der Optimierung städtischer Verwaltungsstrukturen dienen und die Dienstleistungen für die Bürger und Bürgerinnen stärken. Das ist das Ziel der FDP, für das wir seit etlichen Jahren kämpfen: Aufgabenkritik vornehmen, Doppelstrukturen aufdecken, Kern- und Pflichtaufgaben benennen.
Seit Jahren gibt es Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage, wir sprechen darüber hier im Plenum, wir verweisen in die Ausschüsse, wir gründen auch mal eine neue Kommission, wir beschäftigen die Verwaltung und die Verwaltung beschäftigt uns, die Papiere, über die wir reden, werden immer dicker – und was herauskommt ist herzlich wenig. Wir befinden uns im Hamsterrad und die Hamster sind wir.
Nein, so darf es nicht weitergehen! … Wo aber sind die Lösungsvorschläge der Verwaltung? Wo sind die Antworten darauf, was Kerngeschäft einer Stadtver-waltung ist und was nicht? Wo ist überhaupt die Erkenntnis zu spüren, dass eine Verwaltung umso besser und bürgerfreundlicher ist, wie sehr sie Aufgaben gerade nicht an sich heranzieht und so die eigene Verwaltung aufbläht sondern Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt und Selbstverantwortung stärkt.
Das PublicPrivatePartnership-Modell ist kein Allheilmittel, könnte aber helfen den Investitionsstau abzubauen, die Infrastruktur zu modernisieren und Kosten einzusparen. Deshalb unsere Forderung an die Haushaltsstrukturkommission zu prüfen, ob ein Verkauf öffentlicher Beteiligungen an Private durch die Ausgabe von „Bürgeraktien“ sinnvoll ist und der Ertrag aus diesem Aktienverkauf woanders zweckmäßiger eingesetzt werden könnte. Ebenfalls ist zu überprüfen, ob und wo es Parallel- und Doppelförderungen
sowie Komplementär-Finanzierungen gibt. Welche Konsequenzen Einsparungen haben und ob eine mögliche Standarderhöhung – langfristig betrachtet – Unterhaltungskosten senken könnte. Denn sparen darf nicht Selbstzweck sein sondern muss nachhaltige Verbesserungen erzielen.
Nach der grundsätzlichen Aussprache der Fraktionen zu einigen herausgegriffenen Einzelaspekten:
Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion hat die Gemeinderatsmehrheit eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B beschlossen. Unserer Meinung nach ist diese Erhöhung im Sinne unserer steuerpolitischen Vorstellungen nach Steuersenkungen für breite Bevölkerungsschichten nicht zu rechtfertigen, denn sie wirkt sich unmittelbar auf die Mietnebenkosten aus.
Wir beantragten, dass die Erneuerung von städtischen Fahrzeugen immer dringlicher nicht weiter vor sich hergeschoben werden darf. Bereits Anfang des Jahres soll mit den Ausschreibungen bzw. Bestellungen begonnen werden, damit die Fahrzeuge noch in 2010 ausgeliefert werden können. (sh. ergänzend Stellungnahme von Thomas Hock)
Seit Jahren wird die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle in Wolfartsweier debattiert. Auf Vorschlag der Verwaltung soll diesmal ein Belegungsnachweis beigebracht werden. Auf dieser Grundlage soll dann eine Entscheidung in 2010 erfolgen. Leider fand der FDP-Vorschlag, diese Halle abzureißen und durch einen energiesparenden Neubau zu ersetzen - bezuschusst aus Sportförderungsmitteln (gedrittelt Stadt, Sportbund, Eigenleistungen des Vereins bzw. der Vereine)keine Unterstützung. Angezweifelt wurde seitens der SPD, dass der Verein dies leisten könne. Wir sind der Meinung, dass trotzdem auch diese Möglichkeit überprüft werden sollte.
Die von der Verwaltung empfohlenen Haushaltssperren lehnten wir ab. Auch deshalb, weil wir „Rasenmäher“-Kürzungen nicht akzeptieren. Denn dadurch werden mittelfristig keine Strukturverbesserungen erreicht.
Die Fraktion erwartet, dass mit Hilfe des 10-Punkte-Programms eine wirkliche Neuregelung verwaltungs-interner Vorgänge und Abläufe eingeleitet werden kann und Kernaufgaben definiert sind, die den Bürgern und Bürgerinnen die notwendigen Dienstleistungen anbietet, sie gleichzeitig aber nicht finanziell überfordert.
Klimaschutzkonzept Karlsruhe : global denken, kommunal handeln
In der Gemeinderatsdebatte erklärte der Sprecher der Fraktion, Tom Hoyem:
Der Handlungsrahmen für den kommunalen Klimaschutz soll eine systematische Herangehensweise sowie Verknüpfung zukünftiger Klimaschutzbemühungen unterstützen und beinhaltet mehrere „Arbeitspakete“. Bisher wurden für Entwicklungsaussagen zum kommunalen Klimaschutz immer nur Daten des Statistischen Landesamtes herangezogen, die aus mehreren Gründen nur bedingt aussagekräftig für die Karlsruher Situation waren. Dank einer Bundesförderung konnten als zusätzlicher Baustein erstmals eine auf die örtliche Situation angepasste CO2-Bilanzierung für den Stadtkreis Karlsruhe (Jahr 2007) und Entwicklungsszenarien in Auftrag gegeben werden. Damit, so die Fraktion, sei auch den Zielen der in diesen Tagen in Kopenhagen stattfindenden Klimakonferenz Rechnung getragen: Global denken, kommunal handeln. In Grönland seien besonders die dramatischen Klimaveränderungen zu erleben. Klimawandel und demografische Entwicklungen seien d i e zu bewältigenden Zukunftsthemen. Daher begrüße die Fraktion diesen Handlungsrahmen. Allerdings solle man nicht auf Verbote sondern auf Forschung setzten.
Der Handlungsrahmen für den kommunalen Klimaschutz soll eine systematische Herangehensweise sowie Verknüpfung zukünftiger Klimaschutzbemühungen unterstützen und beinhaltet mehrere „Arbeitspakete“. Bisher wurden für Entwicklungsaussagen zum kommunalen Klimaschutz immer nur Daten des Statistischen Landesamtes herangezogen, die aus mehreren Gründen nur bedingt aussagekräftig für die Karlsruher Situation waren. Dank einer Bundesförderung konnten als zusätzlicher Baustein erstmals eine auf die örtliche Situation angepasste CO2-Bilanzierung für den Stadtkreis Karlsruhe (Jahr 2007) und Entwicklungsszenarien in Auftrag gegeben werden. Damit, so die Fraktion, sei auch den Zielen der in diesen Tagen in Kopenhagen stattfindenden Klimakonferenz Rechnung getragen: Global denken, kommunal handeln. In Grönland seien besonders die dramatischen Klimaveränderungen zu erleben. Klimawandel und demografische Entwicklungen seien d i e zu bewältigenden Zukunftsthemen. Daher begrüße die Fraktion diesen Handlungsrahmen. Allerdings solle man nicht auf Verbote sondern auf Forschung setzten.
„Das FEST“ in neuer Gesellschaftsform weiterentwickeln
Unsere grundsätzliche Zustimmung haben wir Ihnen einige Beiträge vorher bereits mitgeteilt. "Diesmal gehe es vorrangig um den Beitritt der KMK GmbH zur geplanten FESTGmbH und die Ausformung des Vertrages", erklärte der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem in der Gemeinderatsdebatte am 15.12.2009. Dazu gab es bis kurz vor der Gemeinderatssitzung noch keine Zustimmung der KMK. Erst durch die Sondersitzung am 15.12. – kurz vor der Gemeinderatssitzung – lag die mehrheitliche Zustimmung für eine 26%ige Beteiligung der KMK vor. Der Stadtjugendausschuss gab Zustimmung für eine 25%ige Beteiligung, die restlichen 49% steuern bisher beteiligte Sponsoren bei. Trotz unserer kritischen Überlegungen (zur Gesellschafterstruktur, Erhalt der Gemeinnützigkeit für den Stadtjugendausschuss/StJA, Verlustregelungen), stimmte die liberale Fraktion der Verwaltungsvorlage zu. Nicht zugestimmt hätte die Fraktion, wenn kein positiver Aufsichtsratsbeschluss vorgelegen hätte und das Problem, wie bei möglicherweise eintretenden Verlusten die Gesellschafter einzutreten hätten, nicht dargestellt worden wäre. Die Stadt garantiert der FEST GmbH für die nächsten drei Jahre eine Ausfallbürgschaft von 150000 €. Die Beteiligung des StJA mit seinen Erfahrungen ist der Fraktion sehr wichtig. Unter gar keinen Umständen darf darunter das Kerngeschäft des StJA leiden und die Gemeinnützigkeit aufgegeben werden. Nach Ansicht der FDP ist auch eine gemeinnützige - gGmbH - vorstellbar. Es ist selbstverständlich positiv, mit privaten Gesellschaftern die GmbH
auszustatten. Aber wie die Fraktion bereits früher erklärte, ist „DAS FEST“ ein so wertvoller Name, dass es relativ einfach sein muss, Sponsoren – starke – zu finden. Diese Sponsoren findet man nicht, weil man mit Herzlichkeit rechnet, aber ganz einfach, weil „DAS FEST“ für die Sponsoren viel Geld wert ist. Hier können sich Karlsruher Firmen selber präsentieren, nicht nur für unsere eigenen Bürger und Bürgerinnen, sondern für potentielle Kunden, weit über unsere Region hinaus.
auszustatten. Aber wie die Fraktion bereits früher erklärte, ist „DAS FEST“ ein so wertvoller Name, dass es relativ einfach sein muss, Sponsoren – starke – zu finden. Diese Sponsoren findet man nicht, weil man mit Herzlichkeit rechnet, aber ganz einfach, weil „DAS FEST“ für die Sponsoren viel Geld wert ist. Hier können sich Karlsruher Firmen selber präsentieren, nicht nur für unsere eigenen Bürger und Bürgerinnen, sondern für potentielle Kunden, weit über unsere Region hinaus.
Erster Schritt zum Lärmaktionsplan eingeleitet
In der Gemeinderatsdebatte am 15.12. erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm zur 1. Maßnahmenpaket des Lärmaktionsplans: "Die Fraktion stimme der Priorisierung zu, mittels Tempolimit(Kategorie A)und passiven Schallschutzmaßnahmen (Kategorie D) kurzfristig den Lärm zu reduzieren." Die Maßnahmen der Kategorien B und C sollen mittel- bis langfristig umgesetzt werden. Darin enthalten sind kostenintensive Maßnahmen wie Belagaustausch und Lärmschutzanlagen. Die Fraktion empfahl der Verwaltung über das Presseamt die unterschiedlichen Bewertungen des Tempolimits durch Bürgerservice und Sicherheit / BuS und RP / Regierungspräsidium zu erläutern. Auf den ersten Blick sei es rätselhaft, weshalb zum Beispiel die Ortskerne von Grünwettersbach, Palmbach und Stupferich sowie die Rittnertstraße in Durlach nachts keine 30 km/h-Reduzierung bekämen, während im Abschnitt Ortsdurchfahrt Durlach zwischen Marstall- und Grötzinger Straße nachts künftig Tempo 30 herrsche. Die Auflösung: die Ortskerne gelten als „Mischgebiete“, die Rittnertstraße führt durch ein „Allgemeines Wohngebiet“ und die Ortsdurchfahrt in Durlach ist im „Reinen Wohngebiet“. Die Fraktion bedauert, dass in diesem Zusammenhang den lärmgeplagten Menschen in der Reinhold-Franck-Straße vom RP nachts eine Tempo 30-Reduzierung verweigert wurde. Hier hätte sich die Fraktion mehr Ausschöpfung von Ermessensspielräumen gewünscht.
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