Exotenhaus:Absetzung nicht begründet

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hält die Absetzung der Vergabe der Planungsleistungen für das so genannte „Exotenhaus“ im Tullabad von der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung für nicht begründet. „Die Behauptung, es würden noch weitere Informationen benötigt, stimmt einfach nicht, seit Jahren liegt alles vor, das Projekt ist kostenkontrolliert und freigegeben“, so Fraktionschefin Rita Fromm, und Stadtrat Hock ergänzt: „Wenn man das Projekt nicht will, soll man es sagen und nicht angebliche Informationsdefizite vorschützen!“ Der Umbau des Tullabades, das unter Denkmalschutz stehe und nicht abgerissen werden dürfe, sei das zentrale Element des aus einem Wettbewerb erwachsenen Zookonzepts. „Bricht man es heraus“, so Fromm und Hock, „fällt das Konzept zusammen wie ein Kartenhaus, dann stimmt nichts mehr; im Übrigen muss man dann auch sagen, wie man das Tullabad stattdessen nutzen will“. Auch die FDP sehe natürlich die Haushaltslage, sagt Stadtrat Hock, aber es handele sich im Hinblick auf den Stadt- und Zoogeburtstag 2015 um eines der zentralen Masterplanprojekte. „Ein attraktiver Zoo kann die Besucherzahlen steigern und unseren einzigartigen zoologischen Stadtgarten wieder runter den erfolgreichsten Zoos in Deutschland etablieren - dort, wo er schon einmal war“, ergänzt Tom Hoyem.

FDP zu RESALE-Verlust:

KMK-Geschäftsführung und KMK-Aufsichtsratsvorsitzende Mergen in der Pflicht!

"Der Verlust der RESALE ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Messe", sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Rita Fromm, "sondern wirft ein schlechtes Licht auf die Verantwortlichen. Diese sind jetzt in der Pflicht, endlich Konzepte für neue Messethemen zu liefern". Die RESALE sei eines der Argumente für den Bau der Messe in Forchheim gewesen. Mit Ausnahme der "Art", die aus einer Privatinitiative entstand, sei keine nennenswerte neue Eigen-Messe entwickelt worden. Auf der anderen Seite vergammele der Festplatz, welcher als Kongresszentrum nach dem Auszug der Messe hätte ausgebaut werden sollen, mehr und mehr. "Uns ist gerade am Festplatz viel versprochen worden, was bis heute nicht eingelöst wurde", so die Liberalen, "Mannheim zeige mit seinem 'Rosengarten', wie es geht", außerdem habe das "vielgerühmte Kongresshotel", gegen welches sich die FDP stets ausgesprochen habe, nichts gebracht. "Wo sind denn all die Kongresse, die angeblich durch das Festplatz-Hotel kommen sollten?", fragt Fromm. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Vorlage einer Marktstrategie zur Gewinnung neuer Kongreßthemen.
Die Liberalen fordern zudem, dass sich der Hauptausschuss mit diesen Fragen befasst.

Nachruf auf Alexander Schwarzer

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat einen treuen Freund und Weggefährten, hochgeschätzten ehemaligen Kollegen und aufrichtigen Liberalen nach kurzer schwerer Krankheit durch den Tod verloren.
Alexander Schwarzer, Stadtrat von 1989 bis 1994
Er gehörte dem Werk- sowie Umweltausschuss an, war Mitglied in den Aufsichtsräten der AVG und des KVV. Darüber hinaus bestimmten Stadtplanung und Verkehrspolitik seine stadträtliche Arbeit, bevor er 1994 das Amt des Hafendirektors in Karlsruhe übernahm und 1997 Geschäftsführer der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH für den Geschäftsbereich Rheinhäfen wurde.
Wir gedenken seiner in stiller Trauer, halten ihn in unseren Herzen fest und verneigen uns vor ihm und seinem kommunalpolitischen Wirken für die Menschen in seiner Heimatstadt. Am 6. April 2010 haben wir Abschied von ihm genommen.
Im Namen der Stadträte, Altstadträte und Ehrenvorsitzenden der Gemeinderatsfraktion
Rita Fromm
Fraktionsvorsitzende

FDP-Stellungnahmen aus vom Gemeinderat am 2.3.2010

Zum Entwurf der 1.Nachtragshaushaltssatzung:
"Der auch heute erhobenen Behauptung, die problematische finanzielle Lage der Kommunen hänge mit den Steuerentlastungen im Zuge Wachstumsbeschleunigungsgesetz
zusammen, muss widersprochen werden", erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Es sei falsch, dies Gesetz als Verursacher der verschlechterten Steuereinnahmen mitverantwortlich zu machen. Mit diesem Gesetz würden Bürger und Unternehmen seit dem 1. Januar um insgesamt 8,4 Mrd. Euro jährlich entlastet. In dieser beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation gelte es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich durch neue Impulse zu
überwinden. Insbesondere hier im badisch-französischen Grenzraum sei der unter-schiedliche MWSt-Satz wettbewerbsverzerrend zu Ungunsten des deutschen Beherbergungs-gewerbes. In der EU würden 22 von 27 Staaten diesen Steuersatz bereits anwenden.
Die FDP-Fraktion stimmte der Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer nicht zu, um in diesen angespannten wirtschaftlichen Zeiten die Belastungen der privaten Haushalte so
gering wie möglich halten.

* Auszüge des Wachstumsbeschleunigungsgesetz u.a.: Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 7.008 EUR, Entlastung für Firmenerben, Senkungder Erbschaftssteuer von bisher 20 bis 50% auf 15 bis 43 %, ermäßigter Mehrwert-steuersatz auf 7 % für Beherbergungs-betriebe, Reform der Unternehmenssteuern.

Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Aussage zur MehrwertsteuerSenkung im Hotel-gewerbe bestätigt, denn in ihrer Zeitschrift „Wirtschaft in der TechnologieRegion Karlsruhe“ 3/2010, Seite 12 findet sich dieser Artikel, daraus auszugsweise: Klartext zur Mehrwertsteuersenkung: Und sie wirkt doch …
„Vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes spüre ich die Aufbruchstimmung in den Häusern meiner Kollegen. Die MWSt-Senkung verschafft den Unternehmern dringend benötigte Spielräume für mehr Investitionen und Unterhaltsaufwand, niedrigere Preise sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in schwierigen Zeiten“, so der 1. Vizepräsident der IHK und Mitglied im DIHK-Tourismusausschuss Richard Schmitz. Und er halte es für unverantwortlich, wie auf dem Rücken einer klein- bis mittelständisch strukturierten Branche Wahlkampf gemacht werde. Es gehe nicht mehr um eine sachliche Argumentation sondern um eine absurde Neiddebatte.“

Darauf die Presseerklärung der Fraktion am 11.3.2010:
Fakten anerkennen statt polemisieren:
Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe angekommen.
„Das von unserer Bundesregierung, von Bundestag und Bundesrat verabschiedete
Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Ursache für die finanziellen Probleme des Karlsruher Haushaltes zu beklagen – wie von Oberbürgermeister Heinz Fenrichs Beurteilung der Finanzlage in der Gemeinderatssitzung vom 2.3.2010 – stehe im krassen Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung des Beherbergungsgewerbes in unserer Region. Die immer wieder polemisch vorgetragene öffentliche Kritik müsse endlich aufhören und zur Kenntnis genommen werden, dass diese Maßnahme sich seit Inkrafttreten im Januar 2010 jetzt schon positiv auswirke“, so auch die
Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.
Die von Rita Fromm vertretene Ansicht, neue Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung und ein Ende der wettbewerbsverzerrenden Steuergesetzgebung im badisch-französischen Grenzraum für das heimische Beherbergungsgewerbe zu erwarten, wurde seitens der SPD und GRÜNEN verhöhnt. Es sei unverantwortlich wie diese Fraktionen auf dem Rücken einer klein- bis mittelständisch strukturierten Branche polemisieren, anstatt sich über die Sicherung der Betriebe und Arbeitskräfte zu freuen, stellt die Fraktion fest.

Zur schrittweisen Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes erklärte der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem:
„Es geht der FDP-Fraktion darum, die sichtbare Unordnung im öffentlichen Raum zu vermeiden. Verlassene und verfallene Gebäude oder Grundstücke, öffentlicher Alkohol- oder Drogenkonsum, Vandalismus, Pöbeleien. Und darum, die kollektive Anonymität des Täters in direkter persönlicher Verantwortung zu ändern. Gerade auf diesem Gebiet könne ein Kommunaler Ordnungsdienst eine wichtige Rolle spielen. Wir können diesen Dienst nicht überall einsetzen. Das ist auch nicht notwendig. Große Teile unserer Stadt sind relativ problemlos. Wir wissen alle, wo die Problemgebiete sind und dass auch das subjektive Sicherheitsempfinden eine psychologische Realität ist.

Es ist leider üblich geworden darüber zu jammern, dass den Kommunen zusätzliche Aufgaben von Bund und Ländern übertragen werden, aber kein Geld. Oft ist es leider auch korrekt. Aber Baden-Württemberg hat mehr Polizeibeamte als die meisten Länder in unserer Bundesrepublik und, Herr Oberbürgermeister - es tut mir Leid, aber sie sind als „Chef der Unteren Verwaltungsbehörde“ auch für die Erfüllung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes zuständig. Unsere Bürger können mit Recht auf diese Erfüllung pochen, insbesondere dann, wenn es um die Einhaltung unserer eigenen Satzungen geht. Mit 10 Personen soll ein Anfang -wenn auch ein kleiner - gemacht werden. Es werden wohl 100 Personen nötig sein. Ob dies personalkostenneutral zu erreichen ist, wird sich zeigen.

Selbstverständlich reden wir nicht über Sach- und Ausbildungskosten. Aber falls die CDU-Fraktion jetzt gegen diese personalkostenneutrale Berechnung ist, muss sie auch ehrlich sein und im Nachtragshaushalt die zusätzlichen Finanzen beantragen. Sonst spricht sie mit zwei Zungen. Ganz wie die SPD. Wir wollen den Kommunalen Ordnungs-dienst aktiv in der Stadt sehen. Wenn wir mehr Geld haben, können wir ihn erweitern.“

Grundsatzdebatte über Hartz IV längst überfällig

Der stellv. Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Tom Høyem erklärte auf Befragen von KA-News: Herr Westerwelle hat niemanden beleidigt. Seine Parallele zur römischen Dekadenz war offenbar zu intellektuell um verstanden zu werden, aber seine Botschaft "Arbeit muss sich lohnen" ist angekommen. Und auch der andere Teil der Botschaft: Arbeitslose müssen soweit möglich sofort in Arbeit, Umschulung oder Bildung. Das deutsche Sozialsystem muss unbedingt modernisiert werden. Der Arbeitsmarkt muss viel flexibler werden. Kündigung muss möglich sein, so dass Arbeitgeber keine Angst haben müssen neue Arbeitnehmer zu beschäftigen. Als Schulleiter habe ich in den letzten Jahren mehr als 30 so genannte Hartz IV Personen beschäftigt. Nahezu immer sehr motivierte und arbeitswillige Personen. Es ist ein Skandal und total unmenschlich, dass man für diese Personen nicht viel früher Arbeitsplätze schafft. Diese Debatte war längst überfällig.

Die Karlsruher Haushaltskonsolidierung ist notwendig - aber leider auch oberflächlich und einseitig.

"Die Stadt Karlsruhe hat, wie nahezu alle anderen Städte, schwierige Haushaltsjahre vor sich. Selbstverständlich ist Sparen angesagt, aber nicht nur mit der Rasenmäher- Methode oder kleiner Flickerei. Die Zeit ist jetzt mehr als reif für grundsätzliche Strukturänderungen und Bürokratieabbau", erklärten Rita Fromm/Fraktionsvorsitzende und der Stellvertreter Tom Hoyem.
Das von der Bundesregierung, vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird ganz einseitig und kurzsichtig "verteufelt" als Ursache für die finanziellen Probleme - auch in Oberbürgermeister Fenrichs Beur-teilung der Finanzlage. Hauptursache ist jedoch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist gerade wie der Name sagt: Eine Beschleunigung des notwendigen Wachstums.
Mit diesem Gesetz sinkt die Wahrscheinlichkeit von Insolvenzen, Arbeitsplätze werden gesichert, Investitionsreize für mehr Wachstum werden geschaffen. Wirtschaftszweige vor Ort wie Einzelhandel, Hotelgewerbe und Handwerk profitieren direkt. Das ist alles sehr gut für die Kommunen - auch für Karlsruhe.
Diese positiven Wirkungen werden in der Debatte nicht deutlich genug betont.
Es muss im Zusammenhang verstanden werden. Trotzdem ist es ärgerlich, dass häufig auf Bundesebene finanzielle Entscheidungen zu Lasten der Kommunen getroffen werden. Diese stete Belastung der Kommunen ohne finanzielle Kompensation durch Bundesgesetze muss endlich beendet werden.
Wir müssen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen durchsetzen.
Längst überfällig ist die Abschaffung und Ersetzung der Gewerbesteuer. Aufgrund der kaum vorhersehbaren Schwankungen ist die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden ungeeignet. Statt des Gewerbesteueraufkommens soll den Kommunen ein Anteil von künftig 12% am Umsatzssteueraufkommen zustehen. Daneben soll den Gemeinden eingeräumt werden, eine Kommunalsteuer zu erheben wie in vielen anderen Europäischen Ländern.
Die Haushaltsstrukturdebatte ist notwendig, aber wenn diese Debatte nur oberflächlich und einseitig geführt wird, können wir die grundlegenden Probleme nicht lösen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde beschlossen gerade um Wachstum zu beschleunigen. Das ist auch gut für die Kommunen- und auch für Karlsruhe.
Wir appellieren, dieser Debatte eine Zukunftsperspektive zu geben.

Der Spatenstich - mehr als ein symbolischer Akt

Den Aufbruch in ein neues Jahrzehnt der Karlsruher Stadtgeschichte hat die Fraktonsgeschäftsführerin Barbara Kofler fotografisch dokumentiert: