Nikolauskirche und umgebendes Grünareal in Rüppurr planungs- und baurechtlich sichern!

Die FDP-Fraktion beantragt

1. Unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit dem Ziel, das Grundstück der Nikolauskirche mit seiner Grünfläche als schützenswertes Ensemble zu sichern.
2. Die Stadtverwaltung unterstützt Eigentümer und Nutzer (kath., ev. und serbisch-orthodoxe Gemeinden) bei der Sanierung der geschichtlich bedeutsamen Nikolauskirche.
3. Die Stadtverwaltung und Gemeinderat, die Kirchengemeinden und die Bürgergemeinschaft Rüppurr suchen gemeinsam eine Lösung, wo und wie der serbisch-orthodoxen Gemeinde ein Gemeindeleben in Rüppurr ermöglicht werden kann.

Sachverhalt / Begründung:
Im Stadtteil Rüppurr sind nur noch wenige Zeugnisse der Ortsgeschichte erhalten, bzw. durch Straßennahmen in Erinnerung. Starker Unmut herrscht in der Bevölkerung darüber, Teile der Grünfläche mit einem Gemeindehaus zu bebauen. Die Nikolauskirche mit der sie umgebenden Grünfläche ist für die Bevölkerung besonders schützenswert. Über ein planungs- und baurechtliches Verfahren soll dieses Areal nun gesichert werden.

Die FDP-Fraktion erinnert an die Initiative von Rüppurrer Bürgern und Betrieben mittels einer privaten und öffentlichen Partnerschaft die Kirchenrenovierung dem Erzbistum Freiburg erneut vorzubringen und durchführen zu lassen.

Für das ökumenische Gemeindeleben in Rüppurr ist die serbisch-orthodoxe Kirche ein fester Bestandteil und bereichert durch diese Integration das städtische Leben. Daher unterstützt die FDP-Gemeinderatsfraktion die Stadtverwaltung, die Kirchengemeinden, die Bürgergemeinschaft Rüppurr darin, Lösungen zu finden, die ein serbisch-orthodoxes Gemeindeleben praktizieren lässt – entweder in Gemeinschaft mit einer anderen Gemeinde oder durch den Bau eines eigenen Gemeindehauses mit Pfarrwohnung.

„Alter Schlachthof“: Im Existenzgründerzentrum Arbeitsplätze auf Zeit mieten

Im gewinnbringenden Erfahrungsaustausch unter Palmen die Füße in Karlsruher Sand stecken: Diese und viele andere, interessante Zukunftsaussichten boten sich Existenzgründern, Künstlern, Unternehmern und unzähligen Besuchern beim Tag der offenen Tür im Kreativpark „Alter Schlachthof“.

Auf ihrer Stippvisite durch das Gelände an der Durlacher Allee verschafften sich am Sonntag auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm und ihr Stellvertreter Tom Hoyem einen Eindruck über die aktuelle Bauphase. „Das Konzept der Fächer GmbH, 68 Übersee-Container als Raum-in-Raum-Variante im geplanten Existenzgründerzentrum zu vermieten, könnte auch durch einen Vermarkter realisiert werden“, stellte die Fraktionschefin dabei ihre neue Idee für die Umnutzung der denkmalgeschützten Schweinemarkthalle mit temporären Mietnutzungen durch Kreative vor. Berlin sei hier ein gutes Beispiel. In mobilen Arbeitseinheiten des „Betahauses“ in Berlin-Kreuzberg könnten Arbeitsplätze auf Zeit gemietet werden.
„Die Umsetzung dieses Existenzgründerzentrums für Kreative und die Kulturwirtschaft ‚Alter Schlachthof‘ muss gerade in Zeiten knapper Haushaltskassen beschleunigt werden“, betont Tom Hoyem im Namen der Fraktion, denn Kunst und Kultur würden hier als Standortfaktor Geld und Arbeitsplätze bringen. „Kunst und Wirtschaft schließen sich nicht aus.“

Gerade aus diesem Grund erachtet die FDP-Gemeinderatsfraktion die Entscheidung für einen jährlichen, städtischen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro für das Gründerzentrum als „dringend notwendig“ an. „Dieses Geld ist gut in die Zukunft investiert“, macht die Fraktionsvorsitzende Fromm deutlich.

Steuerschätzung entspricht liberalen Erwartungen

Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen. Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen.
Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro.
Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Die FDP hat ihr Konzept für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen in Höhe von 16 Mrd. Euro vorgelegt. Die Koalition hält an diesem Ziel fest. Es bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen. Familien, Mitte und Mittelstand müssen entlastet werden. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wertschöpfung, mehr Steuern, mehr Einzahler in die Sozialkassen und weniger Belastung der Arbeitslosenversicherung:
· Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich deutlich besser als noch zu Beginn des Jahres. Die Entlastungen für Familien und Mittelstand zum Jahresbeginn haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt belebt. Schon 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten etwa 2 Mrd. Euro mehr im Haushalt und in den Sozialkassen. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung rechnet mit gut 300.000 weniger Arbeitslosen als im Januar. Das bringt 6 Mrd. Euro.
· Der Bund wird im Umfang von knapp 2 Mrd. Euro entlastet, da er weniger ALG II und Sozialgeld auszahlen muss und mehr Steuern einnimmt.
· Für Länder und Kommunen ergeben sich Ersparnisse von über 1 Mrd. Euro, da auch sie mehr Steuern einnehmen und weniger Ausgaben für Arbeitslose schultern müssen.
· Auch die Sozialversicherungen profitieren von der günstigeren Arbeitsmarktentwicklung. Sie können mit rund 1,5 Mrd. Euro weniger Mindereinnahmen rechnen. Das macht gleichzeitig weniger Bundeszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung nötig.

Exotenhaus:Absetzung nicht begründet

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hält die Absetzung der Vergabe der Planungsleistungen für das so genannte „Exotenhaus“ im Tullabad von der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung für nicht begründet. „Die Behauptung, es würden noch weitere Informationen benötigt, stimmt einfach nicht, seit Jahren liegt alles vor, das Projekt ist kostenkontrolliert und freigegeben“, so Fraktionschefin Rita Fromm, und Stadtrat Hock ergänzt: „Wenn man das Projekt nicht will, soll man es sagen und nicht angebliche Informationsdefizite vorschützen!“ Der Umbau des Tullabades, das unter Denkmalschutz stehe und nicht abgerissen werden dürfe, sei das zentrale Element des aus einem Wettbewerb erwachsenen Zookonzepts. „Bricht man es heraus“, so Fromm und Hock, „fällt das Konzept zusammen wie ein Kartenhaus, dann stimmt nichts mehr; im Übrigen muss man dann auch sagen, wie man das Tullabad stattdessen nutzen will“. Auch die FDP sehe natürlich die Haushaltslage, sagt Stadtrat Hock, aber es handele sich im Hinblick auf den Stadt- und Zoogeburtstag 2015 um eines der zentralen Masterplanprojekte. „Ein attraktiver Zoo kann die Besucherzahlen steigern und unseren einzigartigen zoologischen Stadtgarten wieder runter den erfolgreichsten Zoos in Deutschland etablieren - dort, wo er schon einmal war“, ergänzt Tom Hoyem.

FDP zu RESALE-Verlust:

KMK-Geschäftsführung und KMK-Aufsichtsratsvorsitzende Mergen in der Pflicht!

"Der Verlust der RESALE ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Messe", sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Rita Fromm, "sondern wirft ein schlechtes Licht auf die Verantwortlichen. Diese sind jetzt in der Pflicht, endlich Konzepte für neue Messethemen zu liefern". Die RESALE sei eines der Argumente für den Bau der Messe in Forchheim gewesen. Mit Ausnahme der "Art", die aus einer Privatinitiative entstand, sei keine nennenswerte neue Eigen-Messe entwickelt worden. Auf der anderen Seite vergammele der Festplatz, welcher als Kongresszentrum nach dem Auszug der Messe hätte ausgebaut werden sollen, mehr und mehr. "Uns ist gerade am Festplatz viel versprochen worden, was bis heute nicht eingelöst wurde", so die Liberalen, "Mannheim zeige mit seinem 'Rosengarten', wie es geht", außerdem habe das "vielgerühmte Kongresshotel", gegen welches sich die FDP stets ausgesprochen habe, nichts gebracht. "Wo sind denn all die Kongresse, die angeblich durch das Festplatz-Hotel kommen sollten?", fragt Fromm. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Vorlage einer Marktstrategie zur Gewinnung neuer Kongreßthemen.
Die Liberalen fordern zudem, dass sich der Hauptausschuss mit diesen Fragen befasst.

Nachruf auf Alexander Schwarzer

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat einen treuen Freund und Weggefährten, hochgeschätzten ehemaligen Kollegen und aufrichtigen Liberalen nach kurzer schwerer Krankheit durch den Tod verloren.
Alexander Schwarzer, Stadtrat von 1989 bis 1994
Er gehörte dem Werk- sowie Umweltausschuss an, war Mitglied in den Aufsichtsräten der AVG und des KVV. Darüber hinaus bestimmten Stadtplanung und Verkehrspolitik seine stadträtliche Arbeit, bevor er 1994 das Amt des Hafendirektors in Karlsruhe übernahm und 1997 Geschäftsführer der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH für den Geschäftsbereich Rheinhäfen wurde.
Wir gedenken seiner in stiller Trauer, halten ihn in unseren Herzen fest und verneigen uns vor ihm und seinem kommunalpolitischen Wirken für die Menschen in seiner Heimatstadt. Am 6. April 2010 haben wir Abschied von ihm genommen.
Im Namen der Stadträte, Altstadträte und Ehrenvorsitzenden der Gemeinderatsfraktion
Rita Fromm
Fraktionsvorsitzende

FDP-Stellungnahmen aus vom Gemeinderat am 2.3.2010

Zum Entwurf der 1.Nachtragshaushaltssatzung:
"Der auch heute erhobenen Behauptung, die problematische finanzielle Lage der Kommunen hänge mit den Steuerentlastungen im Zuge Wachstumsbeschleunigungsgesetz
zusammen, muss widersprochen werden", erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Es sei falsch, dies Gesetz als Verursacher der verschlechterten Steuereinnahmen mitverantwortlich zu machen. Mit diesem Gesetz würden Bürger und Unternehmen seit dem 1. Januar um insgesamt 8,4 Mrd. Euro jährlich entlastet. In dieser beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation gelte es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich durch neue Impulse zu
überwinden. Insbesondere hier im badisch-französischen Grenzraum sei der unter-schiedliche MWSt-Satz wettbewerbsverzerrend zu Ungunsten des deutschen Beherbergungs-gewerbes. In der EU würden 22 von 27 Staaten diesen Steuersatz bereits anwenden.
Die FDP-Fraktion stimmte der Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer nicht zu, um in diesen angespannten wirtschaftlichen Zeiten die Belastungen der privaten Haushalte so
gering wie möglich halten.

* Auszüge des Wachstumsbeschleunigungsgesetz u.a.: Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 7.008 EUR, Entlastung für Firmenerben, Senkungder Erbschaftssteuer von bisher 20 bis 50% auf 15 bis 43 %, ermäßigter Mehrwert-steuersatz auf 7 % für Beherbergungs-betriebe, Reform der Unternehmenssteuern.

Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Aussage zur MehrwertsteuerSenkung im Hotel-gewerbe bestätigt, denn in ihrer Zeitschrift „Wirtschaft in der TechnologieRegion Karlsruhe“ 3/2010, Seite 12 findet sich dieser Artikel, daraus auszugsweise: Klartext zur Mehrwertsteuersenkung: Und sie wirkt doch …
„Vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes spüre ich die Aufbruchstimmung in den Häusern meiner Kollegen. Die MWSt-Senkung verschafft den Unternehmern dringend benötigte Spielräume für mehr Investitionen und Unterhaltsaufwand, niedrigere Preise sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in schwierigen Zeiten“, so der 1. Vizepräsident der IHK und Mitglied im DIHK-Tourismusausschuss Richard Schmitz. Und er halte es für unverantwortlich, wie auf dem Rücken einer klein- bis mittelständisch strukturierten Branche Wahlkampf gemacht werde. Es gehe nicht mehr um eine sachliche Argumentation sondern um eine absurde Neiddebatte.“

Darauf die Presseerklärung der Fraktion am 11.3.2010:
Fakten anerkennen statt polemisieren:
Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe angekommen.
„Das von unserer Bundesregierung, von Bundestag und Bundesrat verabschiedete
Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Ursache für die finanziellen Probleme des Karlsruher Haushaltes zu beklagen – wie von Oberbürgermeister Heinz Fenrichs Beurteilung der Finanzlage in der Gemeinderatssitzung vom 2.3.2010 – stehe im krassen Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung des Beherbergungsgewerbes in unserer Region. Die immer wieder polemisch vorgetragene öffentliche Kritik müsse endlich aufhören und zur Kenntnis genommen werden, dass diese Maßnahme sich seit Inkrafttreten im Januar 2010 jetzt schon positiv auswirke“, so auch die
Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.
Die von Rita Fromm vertretene Ansicht, neue Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung und ein Ende der wettbewerbsverzerrenden Steuergesetzgebung im badisch-französischen Grenzraum für das heimische Beherbergungsgewerbe zu erwarten, wurde seitens der SPD und GRÜNEN verhöhnt. Es sei unverantwortlich wie diese Fraktionen auf dem Rücken einer klein- bis mittelständisch strukturierten Branche polemisieren, anstatt sich über die Sicherung der Betriebe und Arbeitskräfte zu freuen, stellt die Fraktion fest.

Zur schrittweisen Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes erklärte der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem:
„Es geht der FDP-Fraktion darum, die sichtbare Unordnung im öffentlichen Raum zu vermeiden. Verlassene und verfallene Gebäude oder Grundstücke, öffentlicher Alkohol- oder Drogenkonsum, Vandalismus, Pöbeleien. Und darum, die kollektive Anonymität des Täters in direkter persönlicher Verantwortung zu ändern. Gerade auf diesem Gebiet könne ein Kommunaler Ordnungsdienst eine wichtige Rolle spielen. Wir können diesen Dienst nicht überall einsetzen. Das ist auch nicht notwendig. Große Teile unserer Stadt sind relativ problemlos. Wir wissen alle, wo die Problemgebiete sind und dass auch das subjektive Sicherheitsempfinden eine psychologische Realität ist.

Es ist leider üblich geworden darüber zu jammern, dass den Kommunen zusätzliche Aufgaben von Bund und Ländern übertragen werden, aber kein Geld. Oft ist es leider auch korrekt. Aber Baden-Württemberg hat mehr Polizeibeamte als die meisten Länder in unserer Bundesrepublik und, Herr Oberbürgermeister - es tut mir Leid, aber sie sind als „Chef der Unteren Verwaltungsbehörde“ auch für die Erfüllung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes zuständig. Unsere Bürger können mit Recht auf diese Erfüllung pochen, insbesondere dann, wenn es um die Einhaltung unserer eigenen Satzungen geht. Mit 10 Personen soll ein Anfang -wenn auch ein kleiner - gemacht werden. Es werden wohl 100 Personen nötig sein. Ob dies personalkostenneutral zu erreichen ist, wird sich zeigen.

Selbstverständlich reden wir nicht über Sach- und Ausbildungskosten. Aber falls die CDU-Fraktion jetzt gegen diese personalkostenneutrale Berechnung ist, muss sie auch ehrlich sein und im Nachtragshaushalt die zusätzlichen Finanzen beantragen. Sonst spricht sie mit zwei Zungen. Ganz wie die SPD. Wir wollen den Kommunalen Ordnungs-dienst aktiv in der Stadt sehen. Wenn wir mehr Geld haben, können wir ihn erweitern.“