FDP-Generalsekretär Christian Lindner zum Neuanfang der FDP

die vergangenen Tage und Wochen waren für uns Liberale nicht leicht. Wir stehen in einer Bewährungsprobe. Diese ist eine Herausforderung, aber auch Chance für eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Durch seine Ankündigung, nicht mehr für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren, ermöglicht Guido Westerwelle einen politischen Generationenwechsel. Mit einer neuen Mannschaft wird die FDP wieder in die politische Offensive kommen und neues Vertrauen gewinnen.

Im Namen der gesamten FDP und auch ganz persönlich danke ich Guido Westerwelle für diesen souveränen Schritt. In seinen 17 Jahren als Generalsekretär und Parteivorsitzender hat er die FDP stark geprägt und Großes geleistet. Dazu zählen der programmatische Aufbruch der Wiesbadener Grundsätze, die Positionierung der FDP als unabhängige Gestaltungskraft und der Einsatz für die leistungsbereite Mitte in Deutschland. Aber auch einen erheblichen Gewinn an politischer Substanz und Unterstützung haben wir Liberalen ihm zu verdanken. Seit 2001 haben wir bei 33 von 41 Wahlen Stimmen hinzugewonnen. Eine Bilanz, die in der Geschichte der FDP ihresgleichen sucht. Guido Westerwelle wird als Bundesminister des Auswärtigen weiterhin ein starkes Mitglied unserer Führungsmannschaft bleiben. Diese Entscheidung haben die Gremien einmütig als richtigen Schritt anerkannt.

Nach Gesprächen und Beratungen in den Gremien von Partei und Fraktion hat Philipp Rösler seine Kandidatur für den Bundesvorsitz angekündigt. Er engagiert sich seit beinahe zwei Jahrzehnten für die Liberalen und zeichnet sich durch Geradlinigkeit, Authentizität, Humor und Standfestigkeit in der Sache aus. Als Landesvorsitzender und ehemaliger Wirtschaftsminister in Niedersachsen und Bundesminister für Gesundheit beweist er, dass er Verantwortung übernehmen und ausfüllen kann. Er hat sich entschieden, noch mehr Verantwortung tragen zu wollen. Unsere Gremien begrüßen seine Entscheidung und unterstützen Philipp Rösler geschlossen.

Als neuer Vizekanzler wird er den Kurs der liberalen Minister vorgeben. Das Bundesministerium für Gesundheit wird er auch zukünftig mit Engagement und Leidenschaft leiten.

Die Kandidatur Philipp Röslers ist der erste Schritt einer inhaltlichen und personellen Erneuerung der FDP. Unsere Partei soll von einem starken Team mit einer guten Mischung aus Jüngeren und Erfahrenen geführt werden. Nur geschlossen und kraftvoll können wir verlorengegangenes Vertrauen und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Im Zuge der inhaltlichen Erneuerung werden wir über manche Sachfrage neu nachdenken. Die FDP ist anders als die anderen Parteien und wir wollen es auch weiter bleiben. Wir wollen uns nicht an einer Stimmung orientieren oder uns einen politischen Weichspüler verpassen. Wir wollen die liberale Kraft in Deutschland bleiben, konturiert und couragiert. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir zeigen, dass es einen konkreten Unterschied macht, ob die FDP Verantwortung trägt. Wir arbeiten daran, den Menschen in Deutschland ihren Alltag zu vereinfachen. Wir wehren uns gegen Bürokratie und setzen uns für Aufstiegschancen durch ein faires Bildungssystem und den aktivierenden Sozialstaat ein. Wir verteidigen die Privatsphäre – in digitalen Medien wie auch im Verhältnis zum Staat. Wir wollen mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir wollen allen, die die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung teilen, eine Mitwirkungs- und Teilhabechance eröffnen. Wir sind die Partei der Generationengerechtigkeit. Sie berücksichtigt nicht nur die Schonung natürlicher Lebensgrundlagen, sondern verteidigt auch die Handlungsfähigkeit des Staates – indem wir heute nicht auf Kosten von morgen leben.

An diesem Gerüst werden wir in den kommenden Wochen bis zum Bundesparteitag im Mai arbeiten. Unsere politische Identität bleibt erhalten und wird klar zu erkennen sein. Wir stehen für: Soziale Marktwirtschaft, demokratischen Rechtsstaat, gesellschaftspolitische Liberalität. In dieser Kombination gibt es das nur bei der FDP. Deshalb werden wir gebraucht.

Gemeinsam finden wir zu alter Stärke zurück. Unsere Glaubwürdigkeit können wir jedoch nicht innerhalb von einigen Tagen zurückgewinnen, das braucht Zeit. Wir haben viel Arbeit vor uns. Wir sind zu jeder Kraftanstrengung bereit und sehen zuversichtlich nach vorn. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.

19.1.1919: Wahl zur Nationalversammlung in Deutschland -Motivation für die Landtagswahl 2011

Zeichnung von Friedrich Naumann auf Briefpapier der Nationalversammlung

"Lberale haben in schwierigsten Zeiten standgehalten und unser Land vorangebracht - und so wird es auch im März 2011 sich zeigen. die Bürger in Baden-Württemberg wissen zu schätzen, dass im Stammland der liberalen Bürgerbewegungen und Parteien, seit 1948 die FDP geleistet hat", erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemeinderat Rita Fromm. Erinnern wir uns an den 19. Januar 1919:

Knapp 51 Jahre, nachdem die Verfassung für den Norddeutschen Bund und das spätere Kaiserreich verabschiedet worden war, waren die Deutschen 1919 erneut aufgerufen, eine verfassungsgebende Nationalversammlung zu wählen. Die meisten Liberalen wären wohl mit der Demokratisierung, wie sie das Kaiserreich kurz vor seinem Ende noch vollzogen hatte, bereits zufrieden gewesen, gingen dann aber doch mit Feuereifer in den Wahlkampf.
Denn erstens wurden die Gefahren, die Deutschland von einem Rätesystem oder gar einer Bolschewisierung drohten, durch die Wahl einer Nationalversammlung stark eingedämmt. Zum anderen konnte nun, anders als ein halbes Jahrhundert zuvor, die Verfassung vom Parlament frei ausgehandelt werden.
Schließlich konnten auch erstmals Frauen zur Wahlurne gehen. Die immer noch getrennt marschierenden Liberalen schnitten recht unterschiedlich ab: Die Deutsche Demokratische Partei („Liste Naumann“) wurde mit 18,5 % und 75 Abgeordneten drittstärkste Fraktion, während Gustav Stresemanns Deutsche Volkspartei nur auf 4,4 % und 22 Abgeordnete kam.
Damit hatten die Liberalen zwar insgesamt wieder an ihr Ergebnis von 1912 (zus. 25,9 %) angeknüpft, das Schwergewicht hatte sich aber zunächst einmal zugunsten der Linksliberalen verlagert. Diese sollten die ihnen gebotenen Chancen nutzen: Sie wurden an der Seite von Sozialdemokratie und politischem Katholizismus Regierungspartei und nahmen, u. a. durch Hugo Preuß großen Einfluss auf die Verfassungsberatungen. (Anm: aus Liberale Stichtage)

Gertrud Bäumer berichtet in der „Hilfe“ von der Wahl zur Nationalversammlung:

In der Ausgabe der Hilfe, Nr. 5 vom 30. Januar 1919 schreibt sie:
"Sonntag, 19.Januar. Der Wahltag. Man hat vor innerer Inanspruchnahme, Belastung mit allen Geschehnissen, vor lauter Fülle schmerzlicher und in jedem Sinne anspruchsvoller Eindrücke nicht recht den Raum in sich, um fanz sich bewußt zu werden; Der erste Wahlgang der Frauen. Ziel eines Jahrhunderts - Beginn eines Jahrtausends. So werden wir, nicht erfüllt von uns, sondern von allem, dem wir dienen, hinübergedrängt über die Schwelle. Fast unbewußt was sie bedeutet.
Es ist schön, und wie selbstveständlich; dieser Aufmarsch der Familien am Wahlbureau. Vater und Mutter und Töchter. Die kleinen Kinder laufen mit. Sie wollen sehen, wie Mutter wählt. Und die Mutter sagt: sie sollen ihr ganzes Leben an diesen Tag denken.
Bei uns geht es trotz riesigen Andrangs und einer schlechten, mausehaften Anordnung des Bureaus friedlich und gutgelaunt zu. Alte Frauen führt der Polizist außer der Reihe hinein. Vertrauensleute der Parteien rennen wie die Schäferhunde an der straßenlangen Reihe der Wartenden auf und ab und lassen sich immer noch einmal wieder den Zettel zeigen; haben Sie auch den richtigen?
Als Fazit des Eindrucks von Wahlkampf und Wahlakt: Der ganze Streit um das Frauenstimmrecht kommt einem aufgebauscht und gekünstelt vor. Wenn wählen heißt: Volkswillen bekunden - d i e s ist erst Volkswille, das Natürlichste, Selbstverständlichste, Volkstümlichste von der Welt, vor dem alle die Gespensterseherei von früher zerschmilzt." (zit. aus Archiv des Liberalismus 2008. 12.11. 13:36:23*01'00'

Ausblick ins Jahr 2011

Zur Kommunalwahl 2009 hat die FDP die liberalen Perspektiven für die Zukunft von
Karlsruhe vorgestellt. Kernbereiche waren und sind für die kommende Legislatur Kultur, Bildung, Forschung und Wirtschaft. Damit haben wir ein großartiges Wahlergebnis erreicht.
Versprochen - Gehalten, darauf basiert die Fraktionsarbeit, daran orientieren sich unsere Entscheidungen im Gemeinderat. Deshalb fordern wir eine maßvolle Finanzpolitik, auch wenn inzwischen die Steuereinnahmen deutlich stärker sprudeln als von Finanzbürgermeisterin Margret Mergen in den vergangenen Monaten beschworen wurde.
Trotzdem werden wir noch stärker auf die Ausgaben schauen, sie sind das Problem des Haushalts.
Für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 wird die Stadt 210 Millionen Euro in ihre Infrastruktur investieren. Fast so viel wie 2009 und 2010. Anders als CDU und GRÜNE im Gemeinderat, die eine nach der anderen Infrastrukturmaßnahme abspecken wollen, bleibt die FDP-Fraktion auf ihrer Leitlinie, durch Investitionen in die Infrastruktur
die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu sichern - durch eine wirksame und wirtschaftliche Ausgabenpolitik. Deshalb fordern wir weiterhin, die konsumtiven Ausgaben wie Personal-, Sach- und Dienstleistungen kritisch zu hinterfragen. Der Sozialetat bildet im kommenden Doppelhaushalt mit 238,6 Mio. in 2011 und 260,4 Mio.
in 2012 den größten Posten. Immer mehr Aufgaben werden vom Bund den Kommunen übertragen, ohne dafür die Finanzen bereitzustellen. So kann es nicht weitergehen, das lässt die Kommunen in den Abgrund fallen. "Wer bestellt, zahlt" muss wieder das Prinzip werden.
Auch die Überprüfung "Freiwilliger Leistungen" und ihre Anpassung an sich ändernde Aufgabenstellungen müssen stärker beleuchtet werden. Freiwillige Leistungen dürfen sich nicht als Erbhöfe festsetzen. Die Haushaltskonsolidierung und die damit verbundenen Beratungen, Aktionen und Gespräche nahmen in unserer diesjährigen kommunalpolitischen Arbeit einen breiten Raum ein. In unserer Fraktionsklausur
am 10. und 11. Dezember berieten wir den eingebrachten Doppelhaushalt 2011 und 2012 und entwarfen die Grundzüge für die nächsten beiden Haushaltsjahre. Wir waren uns einig, dass ein Blickwechsel "was kann ich für die Stadt leisten statt was leistet die Stadt für mich?" erfolgen muss.
Umfragewerte sehen die FDP im Keller, das schmerzt, lähmt uns aber nicht. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Stadt und unserer Region bewusst. Wir bieten vernünftige Lösungsansätze für die Zukunftssicherung unserer Stadt. Wir werden nicht "Everybody's Darling" sein, aber eine zuverlässige Partnerin und Gestalterin der Karlsruher Kommunalpolitik.

FDP: Arbeitsmarktvielfalt und dynamische Wirtschaftsförderung stärken das Oberzentrum Karlsruhe im Wettbewerb der Regionen

Nach Vorstellung der aktuellen Karlsruher Arbeitslosenzahlen durch die Agentur für Arbeit sieht die FDP-Gemeinderatsfraktion die liberalen Bemühungen um eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik bestätigt. „Die Maßnahmen der schwarz-gelben Bundes- und Landespolitik fruchten. Die Arbeitsplatz-Potenziale in den Bereichen Gesundheits- und Pflegewesen sind längst nicht ausgeschöpft. Hier bieten sich erhebliche Arbeitsmöglichkeiten“, kommentiert Rita Fromm, Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion, den Rückgang der Arbeitslosen-Zahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe im Monat November.
Wie im Landesdurchschnitt sei die Arbeitslosenquote auf dem Karlsruher Arbeitsmarkt um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen und liege nun laut des neuen Arbeitsmarktreports bei 4,4 Prozent.
„Das Oberzentrum Karlsruhe muss für ein zukunftsweisendes Arbeitsmarktangebot eine regionale Wirtschaftsförderung, die über den Tellerrand schaut, vorantreiben“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem. Beispielhaft sei hier die Förderung der Kreativwirtschaft auf dem Gelände „Alter Schlachthof“. Durch die räumliche Zusammenführung von Kulturzentren und kulturellem Gewerbe werden dort neue Arbeitsplätze geschaffen.
„Das Handwerk hat mit seinen vielfältigen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten vom Lehrling bis zum selbstständigen Meister auch im Internetzeitalter goldenen Boden. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müssten Schülerinnen und Schülern solche Berufsbilder durch weitere Schulkooperation über die Handwerksbetriebe hinaus vermittelt werden“, so FDP-Stadtrat und Innungsobermeister Karl-Heinz Jooß.
„Die Stadtpolitik muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen und beispielsweise noch stärker darauf hinwirken, dass sich mit einem erfolgreichen Schulabschluss ein breites berufliches Ausbildungsfeld bietet“, sind sich der Speditionsunternehmer und Stadtrat Thomas H. Hock mit der Fraktion einig.

Rita Fromm: Mit literarischen Mosaiken in den beiden Kulturhauptstädten RUHR und ISTANBUL 2010

„Mathilde Franziska Anneke“ – ein Leben in zwei Welten führte die Autorin Rita Fromm, die Schauspielerin Helga Kreiner-Wagner und die Pianistin Ana Maria Campistrús am 10. Juni 2010 in die diesjährige Kulturhauptstadt RUHR nach Witten.

Rita Fromm wurde eingeladen, die von ihr konzipierte literarisch-musikalische Lesung über die Badisch-Pfälzische Freischärlerin Mathilde Franziska Anneke im „Salon Frauenbilder“ des Museums der Zeche Nachtigall vorzustellen. Gemeinsam mit Helga Kreiner Wagner erinnerten sie an eine der bemerkenswertesten Frauen in Deutschland und den USA des 19. Jahrhunderts, die für politische Freiheitsrechte, Frauenrechte, gegen Sklaverei und für eine gleichwertige Ausbildung der Mädchen eintrat. Musikalisch begleitete sie Ana Maria Campistrús mit Kompositionen von Ludwig van Beethoven, Frédéric Chopin, Robert Schumann, Franz Liszt, Anton Dvorak.

Die Heldin der Lesung wuchs in der Nähe der heutigen Stadt Witten auf und durch die Lesung wurde sie wieder ins Bewusstsein gerückt.


In die andere Kulturhauptstadt – Istanbul – reisten auf Einladung des Deutschen Generalkonsulats in Istanbul Rita Fromm und Francoise Hammer. Dort trugen sie ihr literarisches Mosaik Istanbul – Sonne, Mond und Sterne – Begegnungen am Bosporus am 22. November im Kaisersaal der ehemaligen Deutschen Botschaft vor.

Durch einen Fernsehbeitrag des WDR 3 über die beiden Kulturhauptstädte und die kulturellen Angebote des Generalkonsulats in Istanbul ermuntert, bot Rita Fromm das gemeinsam mit Francoise Hammer erarbeitete Auftragswerk für die ‚Europäischen Kulturtage Karlruhe 2004 – Istanbul“ an. Damals wurde es in Kooperation mit dem Landesmedienzentrum BaWü, Standort Karlsruhe in Form einer multimedialen Inszenierung vorgetragen.

in ihrer Collage werden Beobachtungen und Erlebnisse von Franz Grillparzer, Alphonse de Lamartine, Lady Mary Montagu, Ida Hahn-Hahn, Ida Pfeiffer und Therese von Bacheracht in Istanbul wiedergegeben. Byzanz, Konstantinopel, Istanbul: Drei Namen mit märchenhaften Klängen für eine Stadt, die dreimal Zentrum eines Weltreiches und
einer blühenden Kultur wurde. Das Begegnen vielfältiger Kulturwelten am Bosporus wird zugleich humorvoll und nachdenklich miterlebt.

FDP: Exotenhaus und Stadtausstellung gleichbedeutend

- Masterplanprojekte nicht gegeneinander ausspielen –

Zu den Äußerungen der CDU-Fraktion das Exotenhaus auf 12 Mio. EUR zu deckeln und eine abgespeckte Lösung für 16 Mio. EUR bis zum Stadtgeburtstag 2015 auf den Weg zu bringen, aber gleichzeitig die Stadtausstellung „Die Stadt neu sehen“ zu verschieben, entgegnet die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm:

„ Die Stadt Karlsruhe leidet noch heute an den Folgen von "abgespeckten" Projekten. (Beispiel: Gegen unser Votum wurde die Europahalle "abgespeckt" gebaut und wenige Jahre später für ein Vielfaches der Kosten die vermeintlich eingesparten Räume nachgerüstet). Eine abgespeckte Variante für das Exotenhaus ist nicht in unserem Sinn. Wenn sich nun die CDU-Fraktion zur Retterin des Exotenhauses auf Kosten der Stadtbauausstellung profilieren will, muss daran erinnert werden, dass die CDU-Fraktion erst durch den Druck der öffentlichen Meinung und ihres ehemaligen Ersten Bürgermeisters Siegfried König von ihrer trotzig beharrten objektiv unmöglichen Obergrenze von 10 Mio. abgerückt ist und nun auf nun 16 Mio. EUR aufgestockt hat.

Noch peinlicher wird es, wenn die CDU-Fraktion das aus dem Masterplan mit der Bevölkerung abgeleitete Projekt einer Stadtausstellung nun verschieben will. Hier sind viele Vorarbeiten ebenfalls bereits geleistet worden. Dieses gemeinschaftliche Projekt der Architekturfakultät des KIT und des Stadtplanungsamtes im Sinne der CDU-Fraktion zu verschieben, ist gleichbedeutend mit einem Imageschaden für die Stadt – insbesondere für eine weitere zuverlässige Zusammenarbeit mit dem KIT. Wir stehen zu unserem Beschluss, Exotenhaus ohne Abspeckung und Durchführung der Stadtausstellung ‚Die Stadt neu sehen’, so Rita Fromm.


Die Stadtausstellung ergänze den Masterplan 2015 mit einem räumlichen Konzept. Schrittweise ab 2011 sollen Leitlinien für die baulich-räumlichen Strukturen entworfen werden. Nicht zu übersehen ist der Anlass, diese Jubiläumsveranstaltung „Die Stadt neu sehen“ als architekturliche Auseinandersetzung mit der vor 300 Jahren entwickelten Planstadt, ihre Folgen für den damaligen sowie künftigen Städtebau zu nutzen. Sie ist eine der Leitthemen für den Stadtgeburtstag und kann schon deshalb nicht auf die Zeit nach dem Stadtgeburtstag verschoben werden.