FDP zu Exotenhaus und Haushaltslage: „Kleinmut ist ein schlechter Ratgeber“

„Auch diesmal zeigt sich, dass die Prognosen zur wirtschaftlichen Lage der Stadt Karlsruhe nicht so düster ausfallen, wie von der Stadtverwaltung für 2011 prognostiziert. Die FDP-Fraktion hatte in den zurückliegenden Haushaltsdebatten immer wieder kritisiert, dass dem Gemeinderat durch zu negative Einschätzungen die Zügel angezogen werden sollten“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Auch wenn Steuerschätzungen nicht realitätsnaher im Stadthaushalt berücksichtigt werden können, müsse es doch möglich sein, Wege zu finden, realistischere Rückschlüsse aus der gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands auf die Stadt Karlsruhe zu ziehen. Unabhängig davon, müsse natürlich daran gearbeitet werden durch eine gesunde Haushaltsstruktur flexibler auf Schwankungen reagieren zu können.

„Durch die kleinmütige, erzwungene Einsparung von ca. 10% der Baukosten für das Exotenhaus durch CDU und GRÜNE gegenüber einer kompletten Lösung sind letztlich zusätzliche Planungskosten und ebenfalls Kosten steigernder Zeitverlust entstanden. Von Anfang an hatte sich die FDP-Fraktion für die komplette Lösung des Exotenhauses entschieden. Es wird für den Stadt- und Zoogeburtstag das Highlight“, so Thomas Hock, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen.

„Die verbesserte Haushaltslage sollte für dringend anstehende zusätzliche Investitionen (Sanierungsarbeiten und Ertüchtigungen von öffentlichen Einrichtungen) sowie zur Kredittilgung genutzt werden. Dazu wird die Fraktion demnächst Vorschläge unterbreiten“, so Rita Fromm.

Erinnerung an Luise Riegger - Wegbereiterin für Frauenrechte - Gedanken zum 125. Geburtstag -

rfr. Am heutigen 7. Januar 2012 jährt sich der 125. Geburtstag der großen Karlsruher Liberalen Luise Riegger. Zeit ihres Lebens machte sie für und mit Frauen Politik. So ist es selbstverständlich, dass die Liberalen Frauen Mittelbaden sich ihren Leitspruch auch zu ihrem gemacht haben:

"Politik wird in jedem Fall gemacht. Wenn wir Frauen sie so durchgeführt sehen wollen, wie wir sie für richtig halten, müssen wir mitmachen; sonst wird mit uns Politik gemacht."

1887 in Kehl geboren, Lehrerinnenstudium am Prinzessin-Wilhelm-Stift, ab 1913 an verschiedenen Schulen in Mittel- und Südbaden tätig, von 1917 bis 1952 in Karlsruhe Lehrerin, zuletzt Konrektorin an der Rüppurrer Riedschule.
Selbstbestimmt und selbstbewusst plante sie ihren Lebensweg, der gespickt ist von starkem bildungspolitischem und sozialem Engagement. Von 1922 bis 1930 gehörte sie für die DDP der Karlsruher Stadtverordnetenversammlung an. Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen war für sie kein Selbstzweck sondern innerste liberale Überzeugung. Die Politik für Frauen zu öffnen und offen zu halten, war ihr ein großes Anliegen und so war sie von 1931 bis zur Auflösung durch das NS-Regime 1933 Vorsitzende des "Badischen Verbandes für Frauenbestrebungen".
1945 gründete sich mit weiteren Liberalen die Demokratische Partei - später FDP - und 1946 mit anderen Frauen die überparteiliche "Karlsruher Frauengruppe", deren Vorsitz sie zwischen 1951 und 1972 innehatte. "Ich erinnere mich noch sehr gut an die FDP-Mitgliederversammlungen, die Luise Riegger nie ausließ, sofern es ihr Gesundheitszustand erlaubte. Sie mischte sich blitzgescheit und resolut in die Diskussionen ein. Zur Nominierung meiner Bundestagskandidatur 1980 saß sie in der ersten Reihe und unterstützte mich. Blau gekleidet, strahlende stahlblaue Augen, weißes zu einem Knoten gebundenes Haar bleibt sie nicht nur mir auch optisch in Erinnerung", so Rita Fromm, ehemalige Bundestagsabgeordnete und seit 1989 Stadträtin.
"Über ihren Tod am 6.Februar 1985 hinaus ist Luise Rieggers Wirken heute wieder in Erinnerung zu rufen, wenn es um die Besserstellung von Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik geht. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch Luise Riegger die "Berliner Erklärung" vom Dezember 2011 - www.berlinererklaerung.de - mitunterzeichnet hätte", so Rita Fromm.
Die Stadt Karlsruhe hat Luise Rieggers Wirken für die Frauenrechte besonders auch dadurch geehrt, dass bis vor einigen Jahren nach ihr das Haus der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Frauenverbände / AKF die Adresse Luise-Riegger-Haus, Am Festplatz Nr. 1 hatte. Nach Umzug vor etlichen Jahren ist die aktuelle Adresse der AKF und des Luise-Riegger-Hauses in der Baumeisterstr. 56. Dort im Sitzungszimmer lächelt sie aus einem Gemälde "ihren" Frauen zu. Und der Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben es sich nicht nehmen lassen, ihr eine Straße zu widmen - in der neu entstehenden Südoststadt.

Bilanz und Ausblick: 40 Jahre "Freiburger Thesen"

Vor 40 Jahren, am 27. Oktober 1971, wurden die Freiburger Thesen verabschiedet, ein liberales Grundsatzprogramm, das bis heute als wegweisend gilt. Was hat sich seither geändert, was muss ein liberales Grundsatzprogramm heute leisten? Fragen wie diese stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung „40 Jahre ‚Freiburger Thesen’: Menschenwürde durch Selbstbestimmung – Fortschritt durch Vernunft“, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einlädt am 28. Oktober 2011 in Freiburg. Mehr unter

www.freiheit.org

Badisches Staatstheater baulich zukunftssicher machen

Die Inszenierungen der neu begonnenen Spielzeit haben großes Publikumsinteresse hervorgebracht und das Publikum in Räume geführt, die auch Einblicke in das Innenleben des Theaterbetriebs gaben.

Bereits während der Sommerpause überzeugte sich die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm bei einem Vor-Ort-Besuch von der unbefriedigenden Raumsituation, den Gebäude- und technischen Mängeln. Deshalb sei eine Grundsanierung und Erweiterung dringend notwendig, um die hohe Qualität des Spielbetriebs am Staatstheater zu festigen und ihn auch wirtschaftlicher zu machen. Da Stadt und Land hinter dem Bauprojekt stünden, erhoffe sich Rita Fromm in der nächsten Verwaltungsratssitzung im November die Vorlage eines Zeit-, Bauablaufs- und Finanzplans.
Gesichert werden müsse endlich, wie während der Bauphasen der Spiel- und Probenbetrieb nicht nur künstlerisch, sondern auch finanziell festgeschrieben werden kann. Für eine Interimslösung in der Nancyhalle müssen endlich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.

Stuttgart, 3. August 2011 Nr. 707

Rülke und Haußmann: Kommunen brauchen klare Regelungen und keine Mittelverteilung nach Haushaltslage

Finanzminister will Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer zunächst für sich behalten

Zur Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer sagten der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wenn die grün-rote Landesregierung schon ankündigt, dass für die Städte und Gemeinden das goldene Zeitalter anbricht, in dem sie für den Ausbau der Kleinkindbetreuung Mittel aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer bekommen, dann muss schnellstmöglich die dafür notwendige gesetzliche Regelung geschaffen werden. Diese sollte dafür sorgen, dass den Städten und Gemeinden das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung zuverlässig und dauerhaft über das Finanzausgleichsgesetz zufließt. Über das Wie und Wann schweigt sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion aus (Drucksache 15/208).

Finanzminister Schmid teilt in seiner Antwort allerdings mit, dass die Stadt- und Landkreise nur noch im Jahr 2011 mit ihrem seitherigen Anteil am Mehreinkommen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer beteiligt werden, während ab dem Jahr 2012 erreicht werden soll, dass das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung „zunächst“ nur noch dem Land zukommt. Welche Anteile die Kommunen bekommen, soll nach Aussage der Landesregierung erst noch verhandelt werden. Die Kommunen brauchen für den durch Grün-Rot angekündigten Ausbau der Kleinkindbetreuung und frühkindliche Bildung rasch eine verlässliche gesetzliche Regelung und nicht eine Mittelverteilung nach Haushaltslage“, so Rülke und Haußmann.

Quo vadis Liberalismus?

Die FDP Mittelbaden und Nordschwarzwald laden ein:
Samsag, 25. Juni 2011, ab 14 Uhr, Rastatt Schloss, Herrenstr. 18-20. Im Anschluß an die Referate von der Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Gabi Heise und dem Vorsitzenden der Grundsatzdiskussion der FDP/DVP Baden-Württemberg, Pascal Kober, ist auch eine Führung durch die Erinnerungsstätte der Freiheitsbewegungen geplant. Bitte melden Sie sich an: Bürgerbüro Patrick Meinhardt MdB / patrick meinhardt@wk.bundestag.de

Keine Zweite Rheinbrücke auf Karlsruher Gemarkung!

Gemeinderatssitzung 24.5.2011, Änderungsantrag der FDP zu TOP 1

Die FDP-Fraktion hat stets betont, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm, dass sie eine zweite Rheinbrücke im Raum Karlsruhe für erforderlich hält - übrigens nicht nur wegen eventueller Reparaturen an der bestehenden. Wir haben aber auch gesagt - in diesem Punkt sind wir mit den Fraktionen, die den interfraktionellen Antrag gestellt haben einig - diese Brücke kann nicht auf Karlsruher Gemarkung sein und schon gar nicht an dieser Stelle, die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liegt. Deshalb unser Änderungsantrag: wir wollen ganz deutlich machen - diese Brücke wollen wir nicht! Das kommt in der Stellungnahme der Verwaltung nicht deutlich genug zum Ausdruck. Wir könnten auch weiten Teilen des interfraktionellen Antrages zustimmen, aber eben nicht allen. Vor allem sind uns, liebe Kollegen, Ihre Ausführungen gegen eine Anbindung an die B 36 entschieden zu kritisch! Die Anbindung an die B 36 ist - sollte diese Brücke entgegen unserem Willen doch gebaut werden, absolut zwingend - alles andere ist - das macht unseres Erachtens die Vorlage der Verwaltung hinreichend deutlich - blanker Unsinn!

Und da bin ich beim Regierungspräsidium. Meine Damen und Herren, die Planung des Regierungspräsidiums ist von einer Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen der Stadt Karlsruhe, die an Unverschämtheit grenzt! Nichts, aber auch gar nichts, was der Stadt Karlsruhe nützt, ist berücksichtigt. Nehmen wir einmal den Radweg, nicht nur dass die neue Brücke keinen Radweg vorsieht, es ist im Gegenteil sogar so, dass ein bestehender Radweg im Zuge der Südtangente ersatzlos entfällt! Diese Brücke hat auf Karlsruher Seite nicht den geringsten verkehrlichen Mehrwert, im Gegenteil, sie verursacht Chaos am Ölkreuz, wo man sie in einem viel zu aufwändigen, wertvollen bodenfressenden Anschlussbauwerk an die Südtangente anbindet - unmittelbar, auf dem schnellsten Weg an die Südtangente; dann kann man auch gleich eine Parallelbrücke bauen - ohne diesen irrwitzigen Anschluss!

Die Vorlage der Stadt macht dies deutlich - da und dort hätten wir sie uns auch etwas schärfer vorstellen können!

Nein, meine Damen und Herren, nein, meine werten Brückenbefürworterinnen und

-befürworter, diese Planung ist in einer Weise hingeschludert, dass man sich fragen muss, ob der Bund das wirklich ernst meint oder ob man dort selbst nicht überzeugt ist von dieser Brücke. Denn: wer will, dass das Verfahren scheitert, der muss eine solche Planung vorlegen!

Wir erwarten im weiteren Verfahren, dass die von der Stadtverwaltung erhobenen Bedenken und Anregungen dazu führen, die Defizite in dieser Planfeststellung zu beseitigen und Alternativen zur Trassenführung vorzustellen, um die berechtigten Interessen der Stadt Karlsruhe gerechter zu berücksichtigen.

Schwierig gestaltete sich in meiner Fraktion die Beratung des sich bis in die späten Abendstunden ändernden interfraktionellen Antrags. Auch wenn wir vieles darin unterstützen, schließen wir uns dem nicht an. Einzelne unter Punkt 3 und 4 dargestellte Details waren uns in der Kürze der Zeit nicht möglich mit der Stellungnahme der Verwaltung sorgfältig zu vergleichen. Meiner Fraktion ist - wie oben dargelegt - wichtig: wenn eine 2. Rheinbrücke kommt, ist eine Anbindung an die B 36 zwingend notwendig – auch im Hinblick auf die Nordtangente West. Und diese Ergänzung muss jetzt fester Bestandteil der Stellungnahme sein. Uns scheint auch den unterschiedlichen Gutachten zu große Bedeutung beigemessen; letztlich ist es für die grundsätzliche Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke nicht entscheidend, ob dort zu der jetzt schon hohen Belastung ein paar tausend Fahrzeuge hinzu kommen oder nicht - nur eine Brücke im Raum Karlsruhe reicht schon deshalb nicht aus, weil bei jeder Störung auf der bestehenden Brücke - ausgelöst wodurch auch immer - weite Umfahrungen erforderlich werden.

Wir stimmen der Verwaltungsvorlage mit der Maßgabe unseres Änderungsantrages zu, den interfraktionellen Antrag lehnen wir aus den dargelegten Gründen ab.