Team Karlsruhe auf dem FDP-Bundesparteitag

Wie auf einem Familienfest trafen sich die Helfer und Helferinnen der FDP und der Liberalen Frauen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt am Infostand der Stiftung.

Bund hat sich bereits festgelegt - Stobers Vorschlag stößt ins Leere

„Keine Chance für die Stober-Variante aus dem Bundesverkehrsministerium“, erfuhr FDP-Ortschaftsrat Dieter König aus Neureut.

Anlässlich einer Videokonferenz im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung diskutierten am 29.2.2012 Karlsruher FDP-Mitglieder mit dem für Baden-Württemberg zuständigen Experten für den Bundesfernstraßenbau Stefan Mellmann. Er stellte die bekannten Planungen der zweiten Rheinbrücke vor - mit der Anbindung an die
B 36. Dieter König wurde bestätigt, dass die Fortführung zur B 36 in eine neue Planung aufgenommen wurde und diese Planung nun die Grundlage für den Bund sei. Demnach komme die Variante Stober zu spät.

Der aus Rheinland-Pfalz fließende Verkehr werde in nördlicher Richtung über die B 36, die Neureuter Querspange zur Linkenheimer Landstraße in Richtung Stadt geführt. Im zweiten Schritt könnte der Verkehr über die B 36 zur Ausfahrt Eggenstein / Waldstadt und nach Osten über die L 604 weitergelenkt werden. Hier bestehe die Chance ohne große Eingriffe in die Natur, die Trasse durch den Hardtwald zu führen und eine Nordumfahrung von Karlsruhe zu realisieren.

“Die von dem Landtagsabgeordneten Johannes Stober vorgestellte Alternativplanung entlang des Abwasserkanals hört sich gut an, kommt auch den Vorstellungen der FDP-Fraktion näher als die bisherige Planung,“ so Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, „würde Knielingen entlasten, stößt aber auf der badischen Seite auf die vor drei bis vier Jahren von der EU finanzierten und angelegten Biotope am Ölhafen und am kleinen Bodensee.“ Eu-naturrechtliche Einsprüche seien schon jetzt zu erwarten und diese Variante wohl auch nicht durchsetzbar.

„Wiederholt ist im Karlsruher Gemeinderat die Öffnung des Knielinger Pförtners diskutiert und abgelehnt worden, da aus Sicherheitsgründen der LKW-Verkehr vom Ölhafen eine entsprechende Einfädelspur braucht“, so Rita Fromm.

Die Neureuter- und die Karlsruher FDP-Fraktion erwarten von der Stadtverwaltung und der länderübergreifenden Arbeitsgruppe einen Kompromissvorschlag, um wirkliche Verkehrsverbesserungen für Karlsruhe zu erreichen. Das gleiche der Durchschlagung eines Gordischen Knotens.

FDP zu Exotenhaus und Haushaltslage: „Kleinmut ist ein schlechter Ratgeber“

„Auch diesmal zeigt sich, dass die Prognosen zur wirtschaftlichen Lage der Stadt Karlsruhe nicht so düster ausfallen, wie von der Stadtverwaltung für 2011 prognostiziert. Die FDP-Fraktion hatte in den zurückliegenden Haushaltsdebatten immer wieder kritisiert, dass dem Gemeinderat durch zu negative Einschätzungen die Zügel angezogen werden sollten“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Auch wenn Steuerschätzungen nicht realitätsnaher im Stadthaushalt berücksichtigt werden können, müsse es doch möglich sein, Wege zu finden, realistischere Rückschlüsse aus der gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands auf die Stadt Karlsruhe zu ziehen. Unabhängig davon, müsse natürlich daran gearbeitet werden durch eine gesunde Haushaltsstruktur flexibler auf Schwankungen reagieren zu können.

„Durch die kleinmütige, erzwungene Einsparung von ca. 10% der Baukosten für das Exotenhaus durch CDU und GRÜNE gegenüber einer kompletten Lösung sind letztlich zusätzliche Planungskosten und ebenfalls Kosten steigernder Zeitverlust entstanden. Von Anfang an hatte sich die FDP-Fraktion für die komplette Lösung des Exotenhauses entschieden. Es wird für den Stadt- und Zoogeburtstag das Highlight“, so Thomas Hock, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen.

„Die verbesserte Haushaltslage sollte für dringend anstehende zusätzliche Investitionen (Sanierungsarbeiten und Ertüchtigungen von öffentlichen Einrichtungen) sowie zur Kredittilgung genutzt werden. Dazu wird die Fraktion demnächst Vorschläge unterbreiten“, so Rita Fromm.

Erinnerung an Luise Riegger - Wegbereiterin für Frauenrechte - Gedanken zum 125. Geburtstag -

rfr. Am heutigen 7. Januar 2012 jährt sich der 125. Geburtstag der großen Karlsruher Liberalen Luise Riegger. Zeit ihres Lebens machte sie für und mit Frauen Politik. So ist es selbstverständlich, dass die Liberalen Frauen Mittelbaden sich ihren Leitspruch auch zu ihrem gemacht haben:

"Politik wird in jedem Fall gemacht. Wenn wir Frauen sie so durchgeführt sehen wollen, wie wir sie für richtig halten, müssen wir mitmachen; sonst wird mit uns Politik gemacht."

1887 in Kehl geboren, Lehrerinnenstudium am Prinzessin-Wilhelm-Stift, ab 1913 an verschiedenen Schulen in Mittel- und Südbaden tätig, von 1917 bis 1952 in Karlsruhe Lehrerin, zuletzt Konrektorin an der Rüppurrer Riedschule.
Selbstbestimmt und selbstbewusst plante sie ihren Lebensweg, der gespickt ist von starkem bildungspolitischem und sozialem Engagement. Von 1922 bis 1930 gehörte sie für die DDP der Karlsruher Stadtverordnetenversammlung an. Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen war für sie kein Selbstzweck sondern innerste liberale Überzeugung. Die Politik für Frauen zu öffnen und offen zu halten, war ihr ein großes Anliegen und so war sie von 1931 bis zur Auflösung durch das NS-Regime 1933 Vorsitzende des "Badischen Verbandes für Frauenbestrebungen".
1945 gründete sich mit weiteren Liberalen die Demokratische Partei - später FDP - und 1946 mit anderen Frauen die überparteiliche "Karlsruher Frauengruppe", deren Vorsitz sie zwischen 1951 und 1972 innehatte. "Ich erinnere mich noch sehr gut an die FDP-Mitgliederversammlungen, die Luise Riegger nie ausließ, sofern es ihr Gesundheitszustand erlaubte. Sie mischte sich blitzgescheit und resolut in die Diskussionen ein. Zur Nominierung meiner Bundestagskandidatur 1980 saß sie in der ersten Reihe und unterstützte mich. Blau gekleidet, strahlende stahlblaue Augen, weißes zu einem Knoten gebundenes Haar bleibt sie nicht nur mir auch optisch in Erinnerung", so Rita Fromm, ehemalige Bundestagsabgeordnete und seit 1989 Stadträtin.
"Über ihren Tod am 6.Februar 1985 hinaus ist Luise Rieggers Wirken heute wieder in Erinnerung zu rufen, wenn es um die Besserstellung von Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik geht. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch Luise Riegger die "Berliner Erklärung" vom Dezember 2011 - www.berlinererklaerung.de - mitunterzeichnet hätte", so Rita Fromm.
Die Stadt Karlsruhe hat Luise Rieggers Wirken für die Frauenrechte besonders auch dadurch geehrt, dass bis vor einigen Jahren nach ihr das Haus der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Frauenverbände / AKF die Adresse Luise-Riegger-Haus, Am Festplatz Nr. 1 hatte. Nach Umzug vor etlichen Jahren ist die aktuelle Adresse der AKF und des Luise-Riegger-Hauses in der Baumeisterstr. 56. Dort im Sitzungszimmer lächelt sie aus einem Gemälde "ihren" Frauen zu. Und der Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben es sich nicht nehmen lassen, ihr eine Straße zu widmen - in der neu entstehenden Südoststadt.

Bilanz und Ausblick: 40 Jahre "Freiburger Thesen"

Vor 40 Jahren, am 27. Oktober 1971, wurden die Freiburger Thesen verabschiedet, ein liberales Grundsatzprogramm, das bis heute als wegweisend gilt. Was hat sich seither geändert, was muss ein liberales Grundsatzprogramm heute leisten? Fragen wie diese stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung „40 Jahre ‚Freiburger Thesen’: Menschenwürde durch Selbstbestimmung – Fortschritt durch Vernunft“, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einlädt am 28. Oktober 2011 in Freiburg. Mehr unter

www.freiheit.org

Badisches Staatstheater baulich zukunftssicher machen

Die Inszenierungen der neu begonnenen Spielzeit haben großes Publikumsinteresse hervorgebracht und das Publikum in Räume geführt, die auch Einblicke in das Innenleben des Theaterbetriebs gaben.

Bereits während der Sommerpause überzeugte sich die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm bei einem Vor-Ort-Besuch von der unbefriedigenden Raumsituation, den Gebäude- und technischen Mängeln. Deshalb sei eine Grundsanierung und Erweiterung dringend notwendig, um die hohe Qualität des Spielbetriebs am Staatstheater zu festigen und ihn auch wirtschaftlicher zu machen. Da Stadt und Land hinter dem Bauprojekt stünden, erhoffe sich Rita Fromm in der nächsten Verwaltungsratssitzung im November die Vorlage eines Zeit-, Bauablaufs- und Finanzplans.
Gesichert werden müsse endlich, wie während der Bauphasen der Spiel- und Probenbetrieb nicht nur künstlerisch, sondern auch finanziell festgeschrieben werden kann. Für eine Interimslösung in der Nancyhalle müssen endlich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.

Stuttgart, 3. August 2011 Nr. 707

Rülke und Haußmann: Kommunen brauchen klare Regelungen und keine Mittelverteilung nach Haushaltslage

Finanzminister will Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer zunächst für sich behalten

Zur Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer sagten der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wenn die grün-rote Landesregierung schon ankündigt, dass für die Städte und Gemeinden das goldene Zeitalter anbricht, in dem sie für den Ausbau der Kleinkindbetreuung Mittel aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer bekommen, dann muss schnellstmöglich die dafür notwendige gesetzliche Regelung geschaffen werden. Diese sollte dafür sorgen, dass den Städten und Gemeinden das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung zuverlässig und dauerhaft über das Finanzausgleichsgesetz zufließt. Über das Wie und Wann schweigt sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion aus (Drucksache 15/208).

Finanzminister Schmid teilt in seiner Antwort allerdings mit, dass die Stadt- und Landkreise nur noch im Jahr 2011 mit ihrem seitherigen Anteil am Mehreinkommen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer beteiligt werden, während ab dem Jahr 2012 erreicht werden soll, dass das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung „zunächst“ nur noch dem Land zukommt. Welche Anteile die Kommunen bekommen, soll nach Aussage der Landesregierung erst noch verhandelt werden. Die Kommunen brauchen für den durch Grün-Rot angekündigten Ausbau der Kleinkindbetreuung und frühkindliche Bildung rasch eine verlässliche gesetzliche Regelung und nicht eine Mittelverteilung nach Haushaltslage“, so Rülke und Haußmann.