Rita Fromm Nachfolgerin von Michael Obert im Fraktionsvorsitz

Am 15. September wählte die FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion ihre Stellvertreterin Rita Fromm einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden zum 1. Oktober 2008. Ebenso einstimmig wurde Tom Hoyem zum stellv. Vorsitzenden gewählt. Der scheidende Fraktionsvorsitzende Michael Obert, der ab 1. Oktober 2008 als Bürgermeister das Dezernat 6 (Baudezernat, Zoologischer Stadtgarten, Gebäudewirtschaft) leiten wird, wünschte der Fraktion, dass sie weiterhin mit Vernunft und Leidenschaft eine gute liberale Politik für Karlsruhe gestaltet. Nachdem Götz Werner nicht für Michael Obert in den Gemeinderat nachrücken kann (sein Wohnsitz ist außerhalb Karlsruhes) rückt Barbara Kofler nach.

FDP-Bundestagsfraktion: Antrag zur Künstlersozialversicherung

Inzwischen hat die Landesregierung Baden-Württemberg klargestellt, dass sie keine Anschaffung der Künstlersozialversicherung betreiben wird. Die Kulturexperten der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz wollen diese Versicherung sachgerecht weiterentwickeln und haben dazu im Sommer bereits einen Antrag (BT-Drucksache 16/9820) im Bundestag eingebracht. Stadträtin Rita Fromm erhofft sich durch den FDP-Antrag eine zukunftsfeste Künstlersozialversicherung und vor allem Absicherung im Alter.

Künstlersozialversicherung erhalten fordert auch Rita Fromm

Am 9. September 2008 erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto, zu den Plänen einiger Bundesländer für einen Gesetzentwurf über den "Abbau bürokratischer Hemmnisse" die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, schieße über das Ziel einer sinnvollen Weiterentwicklung hinaus.
Die Künstlersozialversicherung ist für Künstler eine zentrale Absicherung. Sie ist eine existentielle Sicherheit für sie, die wegen zu geringer Einkünfte keine Vorsorge für ihr Alter treffen könnten. Die FDP-Bundestagsfraktion will die Künstlersozialkasse sachgerecht weiterentwickeln. Dazu muß der Kreis der Versicherungsberechtigten klarer definiert werden.

Heroin- Modell: Entscheidung liegt beim Gemeinderat Karlsruhe

Aus der Presse müssen die Fraktionen erfahren, daß die Stadtverwaltung zum Beginn des Jahres 2009 das von der AWO gemeinsam mit der Stadt getragene Heroinprojekt einstellen will. Woher nimmt die Verwaltung die Erkenntnis, dass für eine Fortführung „keine politische Mehrheit zu finden sei“?, schrieb am 29.7.2008 im Namen der FDP/Aufbruch für Karlsruhe - Fraktion, die Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Kofler an Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich.

Kein Ausschuss wurde mit der Fragestellung betraut. Hätten Sie Sorge, dass wieder alle Fraktionen, der Vernunft folgend, einer Weiterführung des Projektes zustimmen? Der Karlsruher Gemeinderat hat – wie übrigens auch die Schweizer in mehreren Urabstimmungen – früh erkannt, dass gehandelt werden muss! Sieht man einmal von den menschlichen Schicksalen ab, so muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Folgekosten der Beschaffungskriminalität und der gesundheitlichen Begleiterscheinungen bei weitem die Projektkosten übertreffen.

Auch wenn es ärgerlich ist, dass sich die große Koalition uneinsichtig zeigt, sollte hier nicht überstürzt gehandelt werden. Gehen wir den demokratischen Weg: direkt nach der Sommerpause sollten der Jugendhilfe- und der Sozialausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit der Thematik befaßt werden.

FDP ist Motor der Koalition in Baden-Württemberg

(Stuttgart, fdp) Anlässlich der bevorstehenden Halbzeit der Legislaturperiode stellte die Spitze der Südwestliberalen am 25.7.2008 ihre Bilanz der Öffentlichkeit vor. Die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP, Birgit Homburger, der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, der Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Ulrich Noll, und der Wirtschaftsminister Ernst Pfister zogen bei einer Pressekonferenz ein überaus positives Fazit.

„Versprochen - beschlossen – gehalten: Wir stehen nachweislich für diesen Mechanismus ehrlicher Politik!“ – so die Landesvorsitzende der FDP am Beginn ihrer Erläuterungen. Birgit Homburger legte mit ihren Kollegen aus der Partei eine umfangreiche Bilanz vor. Sie erklärte weiter: „Die gute Halbzeitbilanz der Landesregierung in Baden-Württemberg zeigt vor allem im Vergleich mit der schwarz-roten Stillstandskoalition in Berlin: Die FDP macht den Unterschied! Durch unsere klare und entschlossene Politik waren und sind wir der Motor in dieser Koalition. Die erste Hälfte der Legislaturperiode liegt fast hinter uns. Die FDP ist in einer Parteienlandschaft, die fast schon beliebig laviert, zur Partei mit dem klarsten Programm und dem klarsten Profil geworden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin der Garant für einen zuverlässigen Kurs bleiben. Dank uns ist das Land nicht an der kurzen Leine der schwarz-roten Koalition.“

Der baden-württembergische Justizminister und stellvertretende Vorsitzende
der Landes-FDP, Prof. Dr. Ulrich Goll, erklärte: „Unsere Leistungsbilanz kann sich sehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir für eine Politik mit Augenmaß stehen. „Viel hilft viel“ war noch nie unsere Devise. Wenn andere fast schon reflexartig nach immer neuen Verboten und immer neuen Überwachungsmaßnahmen rufen, ist es allein die FDP, die die Freiheit der Menschen und die Bürgerrechte aktiv verteidigt und unseren Rechtstaat mit wacher Vernunft sinnvoll weiterentwickelt.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, erklärte: „Wir stehen vor umfassenden Veränderungen und Herausforderungen in Gesellschaft und Staat. Die funktionierende Koalition in Baden-Württemberg zeigt deutlich, dass wir Liberale den Angstmachern in allen anderen Parteien eine Politik entgegensetzen, die Mut macht, die Freiheit zu nutzen und für sich selber und andere Verantwortung zu übernehmen. Wir gestalten Politik, die nahe an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern ist und nie den Blick für die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft verliert.“

Der Wirtschaftsminister Ernst Pfister erklärte: „Ich habe mit offensiver Technologiepolitik das Saatgut für neue und moderne Arbeitsplätze gelegt. Wir haben im Land den bundesweit besten Wirtschaftsstandort, gesunde Haushaltszahlen und eine exzellente Forschungs- und Bildungsstruktur geschaffen. Während die Bundesregierung Schulden macht und den Bürgerinnen und Bürgern immer noch das Geld aus der Tasche zieht, schaffen wir hier mit wirtschaftsfreundlicher Politik die Grundlagen für dauerhaften Wohlstand. Wir werden als Liberale auch weiter für weniger Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und die richtigen Investitionen für unseren Wohlstand einstehen.“

Willi Bauer 90 Jahre "alt" geworden

Am 25. Juli feierte mit einem morgendlichen Champagnerempfang das liberale "Urgestein" Willi Bauer seinen 90. Geburtstag. Stadträtin Rita Fromm überbrachte die Geburtstagsgrüße und Glückwünsche von Ministerpräsident Günther Oettinger, Oberbürgermeister Heinz Fenrich und dem Karlsruher Gemeinderat. Die Gäste erlebten ein strahlendes Geburtstagskind, dass dies und das aus dem Parteileben verschmitzt erzählte. Wer ihn lange nicht gesehen hatte, freute sich über seine Vitalität. Und deshalb stand auf der Glückwunschskala ganz oben, dass Willi noch lange solche bemerkenswerte Gesundheit und Herzlichkeit begleiten möge.

Liselotte Funcke: Herzlichen Glückwunsch zum 90. Geburtstag

In ihrem Vortrag über “Gleichberechtigung 1958-2008 - was liberale Frauen bewirkt haben…” am 24. Juli 2008 im FDP-Ortsverband Bretten würdigte die Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden, Stadträtin Rita Fromm, die Verdienste der ehemaligen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Liselotte Funcke. Ihr mutiges Verhalten und ihre eindringlichen Warnungen in der Bundestagsdebatte vom Mai 1968 zur Verabschiedung der Notstandsgesetze und die darin vorgesehene Dienstverpflichtung der Frauen speziell im Lazarettdienst ziehen Kreise bis ins heute. Ebenso auch ihre Tätigkeit als Ausländerbeauftragte der Bundesregierung von 1981-1991. Engagiert kämpfte sie für eine verbesserte Integration der in Deutschland lebenden Türken und erhielt den Beinamen “Engel der Türken”. Dafür wurde sie mit der Ehrendoktorwürde der türkischen Universität Bursa ausgezeichnet. Bezeichnend für ihr liberales Engagement der Titel des von ihr 1984 herausgegebenen Buches Frei sein, um andere frei zu machen.