„Nach Regen kommt Sonne“, meint der stellvertretende
Fraktionsvorsitzender der FDP, Tom Hoyem, Mitglied des
Jugendhilfeausschusses.
Ärgerlich selbstverständlich, dass Regen dieses Jahr Verluste für Das Fest verursacht hat. Aber nach Regen kommt Sonne.
Das Fest ist ein Karlsruher Event von herausragender Bedeutung. Das
wollen wir klar behalten.
Karlsruhe Stadt hat versprochen für eine 3jährige Periode eine
Garantie für Das Fest zu geben. Das erste Jahr ist ein bisschen
unglücklich verlaufen, aber wir müssen keine Regen-Depressionen
aufkommen lassen. Das Fest muss weiter gehen.
"Ich bin selbstverständlich bereit mit am Runden Tisch zu sitzen" und
das Konzept zu diskutieren. Aber jetzt ist keine Zeit für Panik.
"Wir wollen Das Fest", sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Jeder Steuer-Euro muss ganz klar überlegt werden, aber das Fest ist ein Wahrzeichen für unsere Stadt. Wir wollen aktiv konstruktive Lösungen für eine Finanzierung suchen und auch finanziell mithelfen, das Konzept zu überprüfen.
Aber Das Fest bleibt. Es ist unser FEST, erklären Rita Fromm, Tom Hoyem und die FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion.
Mittwoch, 22. Oktober 2008
Donnerstag, 16. Oktober 2008
FDP/A: Blaue Tonne hat den sammelnden Vereinen nicht geschadet
Die Liberalen in Karlsruhe wünschen eine offene Diskussion über die Abfallwirtschaft.
Bis jetzt war es nahezu tabu, neue Gedanken in Karlsruhe zum Thema Abfallwirtschaft einzubringen.
Unsere Fraktion hat als einzige der Stadtverwaltung abgeraten, in einen von vornherein aussichtslosen Rechtsstreit zu gehen und dabei noch Steuergelder auszugeben. Und wir haben Recht behalten: ein „Verbot“ der Blauen Tonne lässt sich nicht durchsetzen.
In die aufgeregte Debatte, in der anderen Parteien Vereine und Kirchen vorgeschoben und unsere Bürger beunruhigt haben, war es die deutliche Meinung der FDP, dass sie nicht glaube, dass die Vereine wegen der Blauen Tonne Altpapier verlieren werden. Wir haben sogar nach einer intensiven Verhandlung mit der Firma der Blauen Tonnen erreicht, dass diese bereit war, nachgewiesenen Verlust auszugleichen. Wir haben Recht behalten. Vereine und Kirchen haben keinen Altpapierverlust erlebt.
Die Debatte über die blaue Tonne hat reflexartige Reaktionen in Parteien und Medien hervorrufen ohne jeglichen Blick für die komplexen Zusammenhänge. In der Politik kann man niemals Entschuldigungen erwarten, aber man kann doch hoffen, dass niemand argumentationsresistent geworden ist. Tom Hoyem, Stadtrat
Bis jetzt war es nahezu tabu, neue Gedanken in Karlsruhe zum Thema Abfallwirtschaft einzubringen.
Unsere Fraktion hat als einzige der Stadtverwaltung abgeraten, in einen von vornherein aussichtslosen Rechtsstreit zu gehen und dabei noch Steuergelder auszugeben. Und wir haben Recht behalten: ein „Verbot“ der Blauen Tonne lässt sich nicht durchsetzen.
In die aufgeregte Debatte, in der anderen Parteien Vereine und Kirchen vorgeschoben und unsere Bürger beunruhigt haben, war es die deutliche Meinung der FDP, dass sie nicht glaube, dass die Vereine wegen der Blauen Tonne Altpapier verlieren werden. Wir haben sogar nach einer intensiven Verhandlung mit der Firma der Blauen Tonnen erreicht, dass diese bereit war, nachgewiesenen Verlust auszugleichen. Wir haben Recht behalten. Vereine und Kirchen haben keinen Altpapierverlust erlebt.
Die Debatte über die blaue Tonne hat reflexartige Reaktionen in Parteien und Medien hervorrufen ohne jeglichen Blick für die komplexen Zusammenhänge. In der Politik kann man niemals Entschuldigungen erwarten, aber man kann doch hoffen, dass niemand argumentationsresistent geworden ist. Tom Hoyem, Stadtrat
Dienstag, 16. September 2008
Rita Fromm Nachfolgerin von Michael Obert im Fraktionsvorsitz
Am 15. September wählte die FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion ihre Stellvertreterin Rita Fromm einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden zum 1. Oktober 2008. Ebenso einstimmig wurde Tom Hoyem zum stellv. Vorsitzenden gewählt. Der scheidende Fraktionsvorsitzende Michael Obert, der ab 1. Oktober 2008 als Bürgermeister das Dezernat 6 (Baudezernat, Zoologischer Stadtgarten, Gebäudewirtschaft) leiten wird, wünschte der Fraktion, dass sie weiterhin mit Vernunft und Leidenschaft eine gute liberale Politik für Karlsruhe gestaltet. Nachdem Götz Werner nicht für Michael Obert in den Gemeinderat nachrücken kann (sein Wohnsitz ist außerhalb Karlsruhes) rückt Barbara Kofler nach.
FDP-Bundestagsfraktion: Antrag zur Künstlersozialversicherung
Inzwischen hat die Landesregierung Baden-Württemberg klargestellt, dass sie keine Anschaffung der Künstlersozialversicherung betreiben wird. Die Kulturexperten der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz wollen diese Versicherung sachgerecht weiterentwickeln und haben dazu im Sommer bereits einen Antrag (BT-Drucksache 16/9820) im Bundestag eingebracht. Stadträtin Rita Fromm erhofft sich durch den FDP-Antrag eine zukunftsfeste Künstlersozialversicherung und vor allem Absicherung im Alter.
Künstlersozialversicherung erhalten fordert auch Rita Fromm
Am 9. September 2008 erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto, zu den Plänen einiger Bundesländer für einen Gesetzentwurf über den "Abbau bürokratischer Hemmnisse" die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, schieße über das Ziel einer sinnvollen Weiterentwicklung hinaus.
Die Künstlersozialversicherung ist für Künstler eine zentrale Absicherung. Sie ist eine existentielle Sicherheit für sie, die wegen zu geringer Einkünfte keine Vorsorge für ihr Alter treffen könnten. Die FDP-Bundestagsfraktion will die Künstlersozialkasse sachgerecht weiterentwickeln. Dazu muß der Kreis der Versicherungsberechtigten klarer definiert werden.
Die Künstlersozialversicherung ist für Künstler eine zentrale Absicherung. Sie ist eine existentielle Sicherheit für sie, die wegen zu geringer Einkünfte keine Vorsorge für ihr Alter treffen könnten. Die FDP-Bundestagsfraktion will die Künstlersozialkasse sachgerecht weiterentwickeln. Dazu muß der Kreis der Versicherungsberechtigten klarer definiert werden.
Dienstag, 29. Juli 2008
Heroin- Modell: Entscheidung liegt beim Gemeinderat Karlsruhe
Aus der Presse müssen die Fraktionen erfahren, daß die Stadtverwaltung zum Beginn des Jahres 2009 das von der AWO gemeinsam mit der Stadt getragene Heroinprojekt einstellen will. Woher nimmt die Verwaltung die Erkenntnis, dass für eine Fortführung „keine politische Mehrheit zu finden sei“?, schrieb am 29.7.2008 im Namen der FDP/Aufbruch für Karlsruhe - Fraktion, die Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Kofler an Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich.
Kein Ausschuss wurde mit der Fragestellung betraut. Hätten Sie Sorge, dass wieder alle Fraktionen, der Vernunft folgend, einer Weiterführung des Projektes zustimmen? Der Karlsruher Gemeinderat hat – wie übrigens auch die Schweizer in mehreren Urabstimmungen – früh erkannt, dass gehandelt werden muss! Sieht man einmal von den menschlichen Schicksalen ab, so muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Folgekosten der Beschaffungskriminalität und der gesundheitlichen Begleiterscheinungen bei weitem die Projektkosten übertreffen.
Auch wenn es ärgerlich ist, dass sich die große Koalition uneinsichtig zeigt, sollte hier nicht überstürzt gehandelt werden. Gehen wir den demokratischen Weg: direkt nach der Sommerpause sollten der Jugendhilfe- und der Sozialausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit der Thematik befaßt werden.
Kein Ausschuss wurde mit der Fragestellung betraut. Hätten Sie Sorge, dass wieder alle Fraktionen, der Vernunft folgend, einer Weiterführung des Projektes zustimmen? Der Karlsruher Gemeinderat hat – wie übrigens auch die Schweizer in mehreren Urabstimmungen – früh erkannt, dass gehandelt werden muss! Sieht man einmal von den menschlichen Schicksalen ab, so muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Folgekosten der Beschaffungskriminalität und der gesundheitlichen Begleiterscheinungen bei weitem die Projektkosten übertreffen.
Auch wenn es ärgerlich ist, dass sich die große Koalition uneinsichtig zeigt, sollte hier nicht überstürzt gehandelt werden. Gehen wir den demokratischen Weg: direkt nach der Sommerpause sollten der Jugendhilfe- und der Sozialausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit der Thematik befaßt werden.
FDP ist Motor der Koalition in Baden-Württemberg
(Stuttgart, fdp) Anlässlich der bevorstehenden Halbzeit der Legislaturperiode stellte die Spitze der Südwestliberalen am 25.7.2008 ihre Bilanz der Öffentlichkeit vor. Die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP, Birgit Homburger, der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, der Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Ulrich Noll, und der Wirtschaftsminister Ernst Pfister zogen bei einer Pressekonferenz ein überaus positives Fazit.
„Versprochen - beschlossen – gehalten: Wir stehen nachweislich für diesen Mechanismus ehrlicher Politik!“ – so die Landesvorsitzende der FDP am Beginn ihrer Erläuterungen. Birgit Homburger legte mit ihren Kollegen aus der Partei eine umfangreiche Bilanz vor. Sie erklärte weiter: „Die gute Halbzeitbilanz der Landesregierung in Baden-Württemberg zeigt vor allem im Vergleich mit der schwarz-roten Stillstandskoalition in Berlin: Die FDP macht den Unterschied! Durch unsere klare und entschlossene Politik waren und sind wir der Motor in dieser Koalition. Die erste Hälfte der Legislaturperiode liegt fast hinter uns. Die FDP ist in einer Parteienlandschaft, die fast schon beliebig laviert, zur Partei mit dem klarsten Programm und dem klarsten Profil geworden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin der Garant für einen zuverlässigen Kurs bleiben. Dank uns ist das Land nicht an der kurzen Leine der schwarz-roten Koalition.“
Der baden-württembergische Justizminister und stellvertretende Vorsitzende
der Landes-FDP, Prof. Dr. Ulrich Goll, erklärte: „Unsere Leistungsbilanz kann sich sehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir für eine Politik mit Augenmaß stehen. „Viel hilft viel“ war noch nie unsere Devise. Wenn andere fast schon reflexartig nach immer neuen Verboten und immer neuen Überwachungsmaßnahmen rufen, ist es allein die FDP, die die Freiheit der Menschen und die Bürgerrechte aktiv verteidigt und unseren Rechtstaat mit wacher Vernunft sinnvoll weiterentwickelt.“
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, erklärte: „Wir stehen vor umfassenden Veränderungen und Herausforderungen in Gesellschaft und Staat. Die funktionierende Koalition in Baden-Württemberg zeigt deutlich, dass wir Liberale den Angstmachern in allen anderen Parteien eine Politik entgegensetzen, die Mut macht, die Freiheit zu nutzen und für sich selber und andere Verantwortung zu übernehmen. Wir gestalten Politik, die nahe an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern ist und nie den Blick für die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft verliert.“
Der Wirtschaftsminister Ernst Pfister erklärte: „Ich habe mit offensiver Technologiepolitik das Saatgut für neue und moderne Arbeitsplätze gelegt. Wir haben im Land den bundesweit besten Wirtschaftsstandort, gesunde Haushaltszahlen und eine exzellente Forschungs- und Bildungsstruktur geschaffen. Während die Bundesregierung Schulden macht und den Bürgerinnen und Bürgern immer noch das Geld aus der Tasche zieht, schaffen wir hier mit wirtschaftsfreundlicher Politik die Grundlagen für dauerhaften Wohlstand. Wir werden als Liberale auch weiter für weniger Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und die richtigen Investitionen für unseren Wohlstand einstehen.“
„Versprochen - beschlossen – gehalten: Wir stehen nachweislich für diesen Mechanismus ehrlicher Politik!“ – so die Landesvorsitzende der FDP am Beginn ihrer Erläuterungen. Birgit Homburger legte mit ihren Kollegen aus der Partei eine umfangreiche Bilanz vor. Sie erklärte weiter: „Die gute Halbzeitbilanz der Landesregierung in Baden-Württemberg zeigt vor allem im Vergleich mit der schwarz-roten Stillstandskoalition in Berlin: Die FDP macht den Unterschied! Durch unsere klare und entschlossene Politik waren und sind wir der Motor in dieser Koalition. Die erste Hälfte der Legislaturperiode liegt fast hinter uns. Die FDP ist in einer Parteienlandschaft, die fast schon beliebig laviert, zur Partei mit dem klarsten Programm und dem klarsten Profil geworden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin der Garant für einen zuverlässigen Kurs bleiben. Dank uns ist das Land nicht an der kurzen Leine der schwarz-roten Koalition.“
Der baden-württembergische Justizminister und stellvertretende Vorsitzende
der Landes-FDP, Prof. Dr. Ulrich Goll, erklärte: „Unsere Leistungsbilanz kann sich sehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir für eine Politik mit Augenmaß stehen. „Viel hilft viel“ war noch nie unsere Devise. Wenn andere fast schon reflexartig nach immer neuen Verboten und immer neuen Überwachungsmaßnahmen rufen, ist es allein die FDP, die die Freiheit der Menschen und die Bürgerrechte aktiv verteidigt und unseren Rechtstaat mit wacher Vernunft sinnvoll weiterentwickelt.“
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, erklärte: „Wir stehen vor umfassenden Veränderungen und Herausforderungen in Gesellschaft und Staat. Die funktionierende Koalition in Baden-Württemberg zeigt deutlich, dass wir Liberale den Angstmachern in allen anderen Parteien eine Politik entgegensetzen, die Mut macht, die Freiheit zu nutzen und für sich selber und andere Verantwortung zu übernehmen. Wir gestalten Politik, die nahe an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern ist und nie den Blick für die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft verliert.“
Der Wirtschaftsminister Ernst Pfister erklärte: „Ich habe mit offensiver Technologiepolitik das Saatgut für neue und moderne Arbeitsplätze gelegt. Wir haben im Land den bundesweit besten Wirtschaftsstandort, gesunde Haushaltszahlen und eine exzellente Forschungs- und Bildungsstruktur geschaffen. Während die Bundesregierung Schulden macht und den Bürgerinnen und Bürgern immer noch das Geld aus der Tasche zieht, schaffen wir hier mit wirtschaftsfreundlicher Politik die Grundlagen für dauerhaften Wohlstand. Wir werden als Liberale auch weiter für weniger Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und die richtigen Investitionen für unseren Wohlstand einstehen.“
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