„Hartnäckigkeit wird belohnt. Ein Einstieg zur Privatisierung der Abfallsammlung ist gemacht. Wir Liberalen haben seit Jahren dafür ein neues Konzept verlangt. Jetzt erkennt endlich auch das Amt für Abfallwirtschaft den Nutzen, wenigstens eines Teiles, einer Privatisierung“, freut sich Tom Hoyem, stellvertretender Vorsitzender der FDP/Aufbruch-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.
1) Jetzt wird die Pflichtbiotonne gereinigt.
2) Jetzt wird die Reinigung der Pflichtbiotonnen privatisiert.
3) 2010 werden die Abfallgebühren reduziert.
Die unästhetischen und gesundheitsgefährdenden Zustände alarmierten die Liberalen und sie verlangten im letzten Jahr bereits, dass die Biotonne wieder gereinigt werden müsse.
Die unnötigen hohen Abfallgebühren hätten große Überschüsse angehäuft, die den Bürgern und Bürgerinnen nicht mehr zu vermitteln wären, kritisiert die liberale Fraktion. „Eine Gebührensenkung schon in diesem Jahr wäre im Hinblick auf die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse vieler Bürger und Bürgerinnen angemessener“, so Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende der Liberalen.
Dienstag, 24. Februar 2009
Freitag, 13. Februar 2009
FDP unterstützt Musikgymnasium und Internat
Parlamentarische Unterstützung aus Stuttgart für ein Musikgymnasium mit Internat in Karlsruhe
„Mit dem Rückenwind der FDP/DVP-Landtagsfraktion aus Stuttgart rückt ein Musikgymnasium mit Internat in Karlsruhe in greifbare Nähe“, erklärt Rita Fromm, Vorsitzende der FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion. Die liberale Fraktion stellte am 3. Februar 2009 einen Gemeinderatsantrag für ein Musikgymnasium in Karlsruhe und holte sich inzwischen die Unterstützung ihrer Landtagsfraktion.
Heiderose Berroth, kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion sprach sich in einem Brief an Kultusminister Helmut Rau für einen Zuschlag nach Karlsruhe aus.
„In Karlsruhe bestehen durch die Vielzahl und Institutionen im Musikbereich beste Voraussetzungen für ein Musikgymnasium. Insbesondere die Musikhochschule hat Karlsruhe zu einem international bekannten und gefragten Ausbildungsort werden lassen“, so Heiderose Berroth. Wenn der Karlsruher Gemeinderat den Antrag der FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion auf Einrichtung eines Musikgymnasiums mit Internat und die Konzepte zur musikalischen Breitenförderung sowie zur Förderung frühbegabter Grundschüler beschließt, könnte dieses Projekt, Hand in Hand mit Stadt und Land, realisiert werden.
„Mit dem Rückenwind der FDP/DVP-Landtagsfraktion aus Stuttgart rückt ein Musikgymnasium mit Internat in Karlsruhe in greifbare Nähe“, erklärt Rita Fromm, Vorsitzende der FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion. Die liberale Fraktion stellte am 3. Februar 2009 einen Gemeinderatsantrag für ein Musikgymnasium in Karlsruhe und holte sich inzwischen die Unterstützung ihrer Landtagsfraktion.
Heiderose Berroth, kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion sprach sich in einem Brief an Kultusminister Helmut Rau für einen Zuschlag nach Karlsruhe aus.
„In Karlsruhe bestehen durch die Vielzahl und Institutionen im Musikbereich beste Voraussetzungen für ein Musikgymnasium. Insbesondere die Musikhochschule hat Karlsruhe zu einem international bekannten und gefragten Ausbildungsort werden lassen“, so Heiderose Berroth. Wenn der Karlsruher Gemeinderat den Antrag der FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion auf Einrichtung eines Musikgymnasiums mit Internat und die Konzepte zur musikalischen Breitenförderung sowie zur Förderung frühbegabter Grundschüler beschließt, könnte dieses Projekt, Hand in Hand mit Stadt und Land, realisiert werden.
Dienstag, 3. Februar 2009
Einrichtung eines Musikgymnasiums mit Internat in Karlsruhe
Antrag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Land Verhandlungen über die Einrichtung eines Musikgymnasiums mit angeschlossenem Internat in Karlsruhe aufzunehmen.
2. Die Stadtverwaltung legt in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Musik, dem Badischen Konservatorium, den Musikschulen, den Privatmusikerziehern, den Schulen und den Kindergartenträgern ein Konzept zur Musikalischen Breitenförderung vor.
3. Die Stadtverwaltung und die Hochschule für Musik legen ein Konzept zur Förderung frühbegabter Grundschüler und -schülerinnen vor.
Sachverhalt / Begründung:
Die Musikhochschule in Karlsruhe hat eine erstklassige Strahlkraft über die Stadtgrenzen Karlsruhes hinaus und ist ein international gesuchter und international renommierter Ausbildungsort. Das der Hochschule angegliederte SPARDA PreCollege bietet seit November 2006 besonders begabten Schülern und Schülerinnen eine umfassende musikalische Ausbildung. Bisher konnten Schüler vor dem Abitur an der Hochschule nur in einem Fach Instrumentalunterricht nehmen. Schüler, die an dem neu eingerichteten PreCollege teilnehmen, werden jetzt auch in den Nebenfächern Musiktheorie und Improvisation unterrichtet.
Neben einer umfassenden musikalischen Breitenförderung ist die Beschäftigung und Förderung mit Musik in frühen Lebensjahren für Hochbegabte unerlässlich. Deshalb ist ein Musikgymnasium mit Internat in Campusnähe unerlässlich: Von einem Musikgymnasium würden große pädagogische Impulse ausstrahlen, würde musikalische Bildung von Jugendlichen auf höchstem Niveau ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt, würden ästhetische Fragestellungen alle Fächer eines solchen Hauses beeinflussen und prägen – mit unschätzbarem persönlichem wie auch gesellschaftlichem Gewinn für das ganze Land, so Prof. Hartmut Höll, Rektor der Musikhochschule.
gez.
Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende Karl- Heinz Jooß Tom Hoyem Barbara Kofler
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Land Verhandlungen über die Einrichtung eines Musikgymnasiums mit angeschlossenem Internat in Karlsruhe aufzunehmen.
2. Die Stadtverwaltung legt in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Musik, dem Badischen Konservatorium, den Musikschulen, den Privatmusikerziehern, den Schulen und den Kindergartenträgern ein Konzept zur Musikalischen Breitenförderung vor.
3. Die Stadtverwaltung und die Hochschule für Musik legen ein Konzept zur Förderung frühbegabter Grundschüler und -schülerinnen vor.
Sachverhalt / Begründung:
Die Musikhochschule in Karlsruhe hat eine erstklassige Strahlkraft über die Stadtgrenzen Karlsruhes hinaus und ist ein international gesuchter und international renommierter Ausbildungsort. Das der Hochschule angegliederte SPARDA PreCollege bietet seit November 2006 besonders begabten Schülern und Schülerinnen eine umfassende musikalische Ausbildung. Bisher konnten Schüler vor dem Abitur an der Hochschule nur in einem Fach Instrumentalunterricht nehmen. Schüler, die an dem neu eingerichteten PreCollege teilnehmen, werden jetzt auch in den Nebenfächern Musiktheorie und Improvisation unterrichtet.
Neben einer umfassenden musikalischen Breitenförderung ist die Beschäftigung und Förderung mit Musik in frühen Lebensjahren für Hochbegabte unerlässlich. Deshalb ist ein Musikgymnasium mit Internat in Campusnähe unerlässlich: Von einem Musikgymnasium würden große pädagogische Impulse ausstrahlen, würde musikalische Bildung von Jugendlichen auf höchstem Niveau ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt, würden ästhetische Fragestellungen alle Fächer eines solchen Hauses beeinflussen und prägen – mit unschätzbarem persönlichem wie auch gesellschaftlichem Gewinn für das ganze Land, so Prof. Hartmut Höll, Rektor der Musikhochschule.
gez.
Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende Karl- Heinz Jooß Tom Hoyem Barbara Kofler
Dienstag, 27. Januar 2009
Bewegung in der Nordtangenten-Planung
Stellungnahme FDP-Fraktion, GR 27.1.2009, TOP 6 Nordtangente
Mutig Herr Oberbürgermeister, ihre in der Haushaltsrede gemachten Vorschläge zur Lösung der inzwischen „unendlichen Nordtangentengeschichte“. Seit ich mich an meine Gemeinderatstätigkeit ab 1989 erinnere, wurde darüber debattiert, welchen Nutzen auf welcher Linienführung eine Nordtangente zur Entzerrung des Straßenverkehrs auf der Südtangente und der Anbindung der Gewerbegebiete Storrenacker und Breit - sowohl in der Bevölkerung und dem Gemeinderat durchsetzungsfähig ist.
Ihr Vorschlag, das Mittelstück – Hängebauch – sei nicht mehr sinnvoll, entspricht voll der Beschlußlage der FDP-Fraktion. So ist zum Beispiel 1999 im Wahlkampfprogramm der FDP nachzulesen:
• Schaffung der BAB-Anschlußstelle Karlsruhe-Nord an die A 5 mit Anschluß an die L 560 und den Ostring (mit geeigneten Schutzmaßnahmen für die Waldstadt) sowie an die B 10 Richtung Pfinztal und Anbindung der Gewerbegebiete Hagsfeld, Grötzingen und Breit (Durlach) mit einer schnellen Vorfinanzierung seitens der Stadt
• Option für eine zweite Rheinbrücke nördlich von Karlsruhe
Aber auch zuvor haben wir den Hängebauch für falsch gehalten.
Die Hängebauch-Lösung will außer der CDU-Fraktion heute keiner mehr im Gemeinderat, das zeigen die vorliegenden Anträge.
Ein Teilstück ist durch private Initiative und mit einer Vorfinanzierung erreicht worden. Nun muß das restliche Stück - Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neu-Straße rasch realisiert werden. Dann können Rintheim und Hagsfeld endlich vom Verkehr und Straßenlärm entlastet werden. Ein Baurecht liegt dafür vor. Auf keinen Fall dürfe der Bebauungsplan dafür aufgegeben werden, wie es die GRÜNEN fordern, denn „sonst geschieht in Hagsfeld in den nächsten 30 Jahren nichts mehr!“
Strikt wendet sich meine Fraktion auch gegen den SPD-Vorschlag, den Ostteil in kommunaler Trägerschaft zu bauen, was die Stadt rund 20 Mio. EUR und den laufenden Unterhalt kosten würde. Hier muß das Land als Baulastträger für diesen Lückenschluß überzeugt werden.
Und im Westteil der Stadt?
Wenn die gegen den Willen der FDP-Fraktion geplante zweite Rheinbrücke wie bisher geplant kommt – und so sieht es derzeit aus – , ist ein Bundesstraßen-Lückenschluß bis zur B 36 mit dem Bund als Baulastträger zu verhandeln, um neues Baurecht zu schaffen mittels B-Plan oder Planfeststellungsbeschluß, denn es wäre unverantwortlich, den Verkehr dieser Brücke dann allein in die Südtangente laufen zu lassen, der Lückenschluß bis zur B 36 muß dann hergestellt werden – aber keinen Meter weiter! Das ist übrigens auch nicht erforderlich! Diejenigen, die mehr wollen, sind bis heute eine nachvollziehbare Begründung dafür schuldig geblieben!
Unser Abstimmungsverhalten, in der Abfolge wie im Ältestenrat gestern besprochen:
1. GRÜNE: Antrag 1639, Ziffer 3
Der Gemeinderat hebt seinen Beschluß zum Mittelteil der Nordtangente (Hängebauchlösung) auf: Verweisung an die Nordtangentenkommission
2. CDU, Antrag 1660, Ziffer 1
Die Stadtverwaltung erstellt konkrete Planungen für den Mittelteil der Nordtangente (von der Theodor-Heuss-Allee bis zur Linkenheimer Landstraße) in der sogenannten „Hängebauchvariante“. Nein
3. SPD, Antrag 1638, Ziffer 3
Prüfung, ob der bestehende und rechtsgültige Bebauungsplan der Nordtangente –Ost geändert werden müsse, sollte der Abschnitt zwischen der Elfmorgenbruchstraße und der Theodor-Heuss-Allee als zweistreifige kommunale Straße realisiert werden. Verweisung an die Nordtangentenkommission
4. GRÜNE: Antrag 1639, Ziffer 2a
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung den Bebauungsplan aus dem Jahr 1994 für die Nordtangente Ost westlich des Elfmorgenbruchs aufzuheben. Nein
5. KAL: Antrag 1637, Ziffer 1
Die Stadtverwaltung legt binnen eines halben Jahres folgende Planung inkl. Kosten vor: Straße in Verlängerung des Autobahnanschlusses nord von der Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neu-Straße mit je einer Richtungsfahrbahn, jeweils oberirdisch angeschlossen (Kreuzung oder Kreisel;
in Tieflage westlich der Elfmorgenbruchstraße mit Unterführung unter der Bahnlinie Karlsruhe-Mannheim: Nein, weil dann der Bebauungsplan geändert werden müsste.
Die nicht abgestimmten Anträge sollen – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – in der Nordtangenten-Kommission beraten und Empfehlungen für das weitere Vorgehen erarbeitet werden.
Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende
Mutig Herr Oberbürgermeister, ihre in der Haushaltsrede gemachten Vorschläge zur Lösung der inzwischen „unendlichen Nordtangentengeschichte“. Seit ich mich an meine Gemeinderatstätigkeit ab 1989 erinnere, wurde darüber debattiert, welchen Nutzen auf welcher Linienführung eine Nordtangente zur Entzerrung des Straßenverkehrs auf der Südtangente und der Anbindung der Gewerbegebiete Storrenacker und Breit - sowohl in der Bevölkerung und dem Gemeinderat durchsetzungsfähig ist.
Ihr Vorschlag, das Mittelstück – Hängebauch – sei nicht mehr sinnvoll, entspricht voll der Beschlußlage der FDP-Fraktion. So ist zum Beispiel 1999 im Wahlkampfprogramm der FDP nachzulesen:
• Schaffung der BAB-Anschlußstelle Karlsruhe-Nord an die A 5 mit Anschluß an die L 560 und den Ostring (mit geeigneten Schutzmaßnahmen für die Waldstadt) sowie an die B 10 Richtung Pfinztal und Anbindung der Gewerbegebiete Hagsfeld, Grötzingen und Breit (Durlach) mit einer schnellen Vorfinanzierung seitens der Stadt
• Option für eine zweite Rheinbrücke nördlich von Karlsruhe
Aber auch zuvor haben wir den Hängebauch für falsch gehalten.
Die Hängebauch-Lösung will außer der CDU-Fraktion heute keiner mehr im Gemeinderat, das zeigen die vorliegenden Anträge.
Ein Teilstück ist durch private Initiative und mit einer Vorfinanzierung erreicht worden. Nun muß das restliche Stück - Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neu-Straße rasch realisiert werden. Dann können Rintheim und Hagsfeld endlich vom Verkehr und Straßenlärm entlastet werden. Ein Baurecht liegt dafür vor. Auf keinen Fall dürfe der Bebauungsplan dafür aufgegeben werden, wie es die GRÜNEN fordern, denn „sonst geschieht in Hagsfeld in den nächsten 30 Jahren nichts mehr!“
Strikt wendet sich meine Fraktion auch gegen den SPD-Vorschlag, den Ostteil in kommunaler Trägerschaft zu bauen, was die Stadt rund 20 Mio. EUR und den laufenden Unterhalt kosten würde. Hier muß das Land als Baulastträger für diesen Lückenschluß überzeugt werden.
Und im Westteil der Stadt?
Wenn die gegen den Willen der FDP-Fraktion geplante zweite Rheinbrücke wie bisher geplant kommt – und so sieht es derzeit aus – , ist ein Bundesstraßen-Lückenschluß bis zur B 36 mit dem Bund als Baulastträger zu verhandeln, um neues Baurecht zu schaffen mittels B-Plan oder Planfeststellungsbeschluß, denn es wäre unverantwortlich, den Verkehr dieser Brücke dann allein in die Südtangente laufen zu lassen, der Lückenschluß bis zur B 36 muß dann hergestellt werden – aber keinen Meter weiter! Das ist übrigens auch nicht erforderlich! Diejenigen, die mehr wollen, sind bis heute eine nachvollziehbare Begründung dafür schuldig geblieben!
Unser Abstimmungsverhalten, in der Abfolge wie im Ältestenrat gestern besprochen:
1. GRÜNE: Antrag 1639, Ziffer 3
Der Gemeinderat hebt seinen Beschluß zum Mittelteil der Nordtangente (Hängebauchlösung) auf: Verweisung an die Nordtangentenkommission
2. CDU, Antrag 1660, Ziffer 1
Die Stadtverwaltung erstellt konkrete Planungen für den Mittelteil der Nordtangente (von der Theodor-Heuss-Allee bis zur Linkenheimer Landstraße) in der sogenannten „Hängebauchvariante“. Nein
3. SPD, Antrag 1638, Ziffer 3
Prüfung, ob der bestehende und rechtsgültige Bebauungsplan der Nordtangente –Ost geändert werden müsse, sollte der Abschnitt zwischen der Elfmorgenbruchstraße und der Theodor-Heuss-Allee als zweistreifige kommunale Straße realisiert werden. Verweisung an die Nordtangentenkommission
4. GRÜNE: Antrag 1639, Ziffer 2a
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung den Bebauungsplan aus dem Jahr 1994 für die Nordtangente Ost westlich des Elfmorgenbruchs aufzuheben. Nein
5. KAL: Antrag 1637, Ziffer 1
Die Stadtverwaltung legt binnen eines halben Jahres folgende Planung inkl. Kosten vor: Straße in Verlängerung des Autobahnanschlusses nord von der Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neu-Straße mit je einer Richtungsfahrbahn, jeweils oberirdisch angeschlossen (Kreuzung oder Kreisel;
in Tieflage westlich der Elfmorgenbruchstraße mit Unterführung unter der Bahnlinie Karlsruhe-Mannheim: Nein, weil dann der Bebauungsplan geändert werden müsste.
Die nicht abgestimmten Anträge sollen – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – in der Nordtangenten-Kommission beraten und Empfehlungen für das weitere Vorgehen erarbeitet werden.
Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende
Donnerstag, 22. Januar 2009
Kräfte bündeln, Karlsruhes Zukunft gemeinsam gestalten
Die FDP-Gemeinderatsfraktion stellte heute der Presse ihre Initiative "Karlsruher Gipfelgespräche" vor.
Karlsruhe steht nach Überzeugung der FDP-Fraktion an einer Wendemarke seiner Entwicklung, die ihm große Zukunftschancen eröffnet:
Das KIT mit seiner geballten Kraft von nahezu 8.000 Wissenschaftlern, von Lehrenden und Lernenden, hat seine Arbeit aufgenommen. Im Verbund mit den weiteren Hochschulen und Forschungseinrichtungen und der Vielzahl von weithin angesehenen F+E-Unternehmen, vor allem im IT- und in anderen Hochtechnologiebereichen, gibt das der Stadt und der Region eine unvergleichliche Möglichkeit zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung.
Wichtige weitere Informationsgrundlagen dafür sind mit dem Masterplan 2015 gelegt. Dringende Aufgabe bleibt es nun, die Umsetzungsschritte zu priorisieren, mit neu hinzutretenden großen Projekten und mit den Realisierungsmöglichkeiten abzustimmen. Dazu bedarf es einer von den tragenden Kräften dieser Stadt aus allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen gemeinsam erarbeiteten, abgewogenen Konzeption.
Die FDP-Fraktion fordert die Verantwortlichen auf, „ein kleines, hochrangig besetztes Diskussionsforum ins Leben zu rufen, bei dem sich Repräsentanten von Stadt und Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Kultur und Arbeitswelt zu Strategie¬gesprächen zusammen finden."
Dieser "Karlsruher Gipfel" sollte zur Abstimmung der Positionen in den grund¬sätzlichen Fragen der Entwicklung von Stadt und Region dienen und Arbeitsaufträge erteilen und abarbeiten. Ein solches Gremium muss auch vertraulich tagen können.
Denn wenn statt dessen die Repräsentanten zentraler Einrichtungen – der IHK, der Universität oder der Stadt selbst – ihre Vorstellungen eher in der Öffentlichkeit als im internen und persönlichen Gespräch austauschen, wie jüngst am Beispiel des Stadionneubaus geschehen, so schadet das den wohlverstandenen Interessen Karlsruhes.
Es schadet aber auch den handelnden Institutionen selbst. Denn gegensätzliche Positionen, die am offenen Markt kontrovers diskutiert worden sind, können nur schwer – wenn überhaupt – einem einvernehmlich tragfähigen Ergebnis zugeführt werden. Die Beteiligten sollten, um ihre Interessen in der Lösung wiederzufinden, auf eine frühzeitige Verständigung hinarbeiten.
Die Stadt ist nach innen und vor allem nach außen so stark, wie ihre Repräsentanten an einem und demselben Seil ziehen – und zwar rechtzeitig und in die gleiche Richtung.
Karlsruhe steht nach Überzeugung der FDP-Fraktion an einer Wendemarke seiner Entwicklung, die ihm große Zukunftschancen eröffnet:
Das KIT mit seiner geballten Kraft von nahezu 8.000 Wissenschaftlern, von Lehrenden und Lernenden, hat seine Arbeit aufgenommen. Im Verbund mit den weiteren Hochschulen und Forschungseinrichtungen und der Vielzahl von weithin angesehenen F+E-Unternehmen, vor allem im IT- und in anderen Hochtechnologiebereichen, gibt das der Stadt und der Region eine unvergleichliche Möglichkeit zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung.
Wichtige weitere Informationsgrundlagen dafür sind mit dem Masterplan 2015 gelegt. Dringende Aufgabe bleibt es nun, die Umsetzungsschritte zu priorisieren, mit neu hinzutretenden großen Projekten und mit den Realisierungsmöglichkeiten abzustimmen. Dazu bedarf es einer von den tragenden Kräften dieser Stadt aus allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen gemeinsam erarbeiteten, abgewogenen Konzeption.
Die FDP-Fraktion fordert die Verantwortlichen auf, „ein kleines, hochrangig besetztes Diskussionsforum ins Leben zu rufen, bei dem sich Repräsentanten von Stadt und Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Kultur und Arbeitswelt zu Strategie¬gesprächen zusammen finden."
Dieser "Karlsruher Gipfel" sollte zur Abstimmung der Positionen in den grund¬sätzlichen Fragen der Entwicklung von Stadt und Region dienen und Arbeitsaufträge erteilen und abarbeiten. Ein solches Gremium muss auch vertraulich tagen können.
Denn wenn statt dessen die Repräsentanten zentraler Einrichtungen – der IHK, der Universität oder der Stadt selbst – ihre Vorstellungen eher in der Öffentlichkeit als im internen und persönlichen Gespräch austauschen, wie jüngst am Beispiel des Stadionneubaus geschehen, so schadet das den wohlverstandenen Interessen Karlsruhes.
Es schadet aber auch den handelnden Institutionen selbst. Denn gegensätzliche Positionen, die am offenen Markt kontrovers diskutiert worden sind, können nur schwer – wenn überhaupt – einem einvernehmlich tragfähigen Ergebnis zugeführt werden. Die Beteiligten sollten, um ihre Interessen in der Lösung wiederzufinden, auf eine frühzeitige Verständigung hinarbeiten.
Die Stadt ist nach innen und vor allem nach außen so stark, wie ihre Repräsentanten an einem und demselben Seil ziehen – und zwar rechtzeitig und in die gleiche Richtung.
Mittwoch, 21. Januar 2009
Nordtangente überholt, FDP-Position bestärkt
„Höchsten Respekt“ zolle die Fraktion FDP/Aufbruch den neuen Vorschlägen, die Oberbürgermeister Heinz Fenrich in seiner Haushaltsrede zur Lösung der „unendlichen Nordtangenten-Geschichte“ unterbreitet habe, erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Das Mittelstück mit dem so genannten „Hängebauch“ sei ohnehin weder mehrheitsfähig noch sinnvoll. Nachdem sich nun auch die SPD „davon verabschiedet“ habe, stehe außer der CDU niemand mehr dafür und mit deren absoluter Mehrheit sei „wohl in absehbarer Zeit nicht zu rechnen“, so Fromm. Die FDP wende sich aber auch gegen den SPD-Vorschlag, den Ostteil in kommunaler Trägerschaft, was die Stadt mindestens 20 Millionen und den laufenden Unterhalt koste, zu bauen, vielmehr „muss das Land als Baulastträger ins Boot geholt werden“, so die Chefin der Liberalen, indem hier ein Lückenschluss von der Bundesautobahn zur Landesstraße L 560 geschaffen werde. Auf keinen Fall dürfe der Bebauungsplan aufgegeben werden, wie es die Grünen fordern, „sonst geschieht in Hagsfeld die nächsten 30 Jahre nichts mehr!“ Dem Bundesstraßen-Lückenschluss bis zur B 36 – mit dem Bund als Baulastträger – stehe die FDP „offen gegenüber“, falls tatsächlich die von der FDP „an dieser Stelle nicht gewünschte“ 2. Rheinbrücke wie bisher geplant komme.
Montag, 19. Januar 2009
FDP fordert räumliche Weiterentwicklung des KONS
Entwicklungsmöglichkeiten Badisches Konservatorium
Antrag
Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept zur räumlichen Weiterentwicklung des Badischen Konservatoriums
Sachverhalt / Begründung:
Das Badische Konservatorium residiert in zwei dezentralen Standorten. Auch die sehr schönen Räume in der Jahnstraße können nicht darüber hinweg täuschen, daß die Unterbringung mehr als unzulänglich ist:
• Raumprogramm wird nicht erfüllt
• Unterrichtsräume im modrigen Keller
• nicht behindertengerecht
• dezentrale Lage
• zwei räumlich getrennte Hauptstandorte
Es wäre wünschenswert, wenn im Jahr des Stadtjubiläums ein neues (bestehendes saniertes), zentrales Gebäude vom Konservatorium bezogen werden könnte.
Unterzeichnet von:
Karl-Heinz Jooß
Rita Fromm und Fraktion
Antrag
Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept zur räumlichen Weiterentwicklung des Badischen Konservatoriums
Sachverhalt / Begründung:
Das Badische Konservatorium residiert in zwei dezentralen Standorten. Auch die sehr schönen Räume in der Jahnstraße können nicht darüber hinweg täuschen, daß die Unterbringung mehr als unzulänglich ist:
• Raumprogramm wird nicht erfüllt
• Unterrichtsräume im modrigen Keller
• nicht behindertengerecht
• dezentrale Lage
• zwei räumlich getrennte Hauptstandorte
Es wäre wünschenswert, wenn im Jahr des Stadtjubiläums ein neues (bestehendes saniertes), zentrales Gebäude vom Konservatorium bezogen werden könnte.
Unterzeichnet von:
Karl-Heinz Jooß
Rita Fromm und Fraktion
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