Beratungsstellen sind unverzichtbar - aber in den Strukturen neue Wege gehen

Auf den Leserbrief / Hans Ulrich Graf vom 26.8.2010 entgegnet Rita Fromm und Tom Hoyem:
Wir schätzen den Einsatz von Herrn Hans Ulrich Graf für die Stadt Karlsruhe.
Wir schätzen eigentlich auch seinen Humor und seine Ironie in diesem Leserbrief.
Aber eine Warnung müssen wir geben: Im Schlosspark ist ein ganz schöner Fliesenpfad mit dem Namen: „Neue Wege gehen“. Von diesem soll sich Herr Graf fernhalten.
Seine Haltung ist: Das ist ganz gewiss kein atemberaubendes Sommerwassersprudeln.
Die Besserwisserei in der Frage, leerstehende Schulräume zu vermieten, könnte sich Herr Graf sparen. Beispielsweise vermietet die Europäische Schule seit Jahren die Turnhalle an "Dritte". Ein Mieter ist die Stadt Karlsruhe. Selbstverständlich kann man ohne den von Herrn Graf genannten Aufwand leerstehende Räume vermieten, denke man nur an private Bildungsträger.
Pflegeeinrichtungen gibt es in Karlsruhe viele: in Trägerschaft der Kirchen, der Sozialverbände (auch der AWO!) und der Privaten. Diese schaffen es, zu moderaten Beiträgen ohne städtische Unterstützung gute Arbeit zu leisten- und das sogar kostendeckend. Gute Arbeit leisten auch die städtischen Einrichtungen- nur eben nicht auskömmlich und auf städtische Steuermittel angewiesen. Hier sollten nicht nur die Gebäude, sondern die gesamten Einrichtungen an diejenigen veräußert werden, deren Aufgabe die Betreibung von Alten- und Pflegeeinrichtungen ist.
(Auch die Neue Heimat, die Bank für Gemeinwirtschaft, die Coop und andere mussten erkennen, dass sie als Gewerkschaftsunternehmen keinen Bestand haben konnten.)
Beratungsstellen sind unverzichtbar. Die FDP möchte sicherstellen, dass alle Gelder der eigentlichen Arbeit mit den Menschen zufließt. Hier können wir von anderen Bereichen lernen: warum gibt es denn Technologie- und Gewerbeparks? Weil Kostspieliges gemeinsam genutzt werden kann und der einzelne Betrieb sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann. So sehen wir es bei den Beratungsstellen auch!
Nur nicht so quadratisch traditionell denken.
Die Erfindung "Bonsai- Fraktionen" ist ganz lustig. Unsere FDP-Fraktion hat bei der letzten Wahl 50% zugenommen. Die kleineren Gruppen sind offenbar für Herrn Graf "Hinterbänkler". Lustige- aber auch eine ganz besondere Demokratieauffassung. Mit welcher Pflanze vergleicht Herr Graf seine SPD, die gerade mal vier Sitze mehr im Gemeinderat stellt?
Aber Herr Graf hat trotzdem recht. Denn ein Bonsai hat, wie auch die FDP hat ein langes Leben und eine unglaubliche Ausdauer.

FDP will ans „Eingemachte"

Bericht aus den BNN: Tina Kampf
Die FDP tritt dafür ein, dass nicht mehr be¬nötigter Schulraum verpachtet oder verkauft wird. „Im Zuge des von der Stadt umgesetzten Schulentwicklungs-programms wird es zu Leerstand kommen", sagt Fraktionsvorsitzen¬de Rita Fromm, die sich vorstellen kann, dass die Räume beispielsweise für Gewerbe, „die keinen Lärm und Dreck machen", genutzt werden. Der Vorschlag ist Teil einer ganzen Reihe von Anträgen, mit denen die Liberalen städtische Strukturen verändern wollen.
Sie treten dabei auch dafür ein, dass sämtli¬che Beratungsstellen in der Stadt in neu zu schaffenden Zentren zusammengelegt werden, um an der Infrastruktur zu sparen. So sei es beispielsweise sinnvoll, wenn sich mehrere Anbieter in einem Gebäude Bürogeräte und Kopierer teilen könnten. Außerdem könne man Miete und Nebenkosten sparen, wenn nur noch wenige Gebäude gemeinsam genutzt würden. Die FDP denkt dabei an drei Zentren, die sich im Westen der Stadt, im Zentrum und in Dur-Verkauf von Schulraum und neue Beratungszentren?
lach ansiedeln könnten. Zusammengelegt wer¬den könnten dabei sowohl städtische als auch kirchliche und freie Träger, „Auf diesem Weg wollen wir erreichen, dass nicht an den Bera¬tungsangeboten gespart wird", betont Fromm, die noch einen weiteren Vorteil erkennt: Durch die Vielfalt der Angebote eines Beratungshau¬ses werde die Anonymität der Ratsuchenden gewahrt, weil eben nicht erkennbar sei, zu wel¬cher Stelle diese gingen.
Die FDP fordert weiter, dass der Bereich Al¬tenhilfe der Heimstiftung verkauft wird. Die Seniorenzentren, die mobile Pflege und das be¬treute Wohnen leisteten aktuell zwar gute Ar¬beit. Leider sei dieser Bereich jedoch stark de¬fizitär. Es sei deshalb nicht einzusehen, dieses Angebot weiter am „städtischen Tropf" am Leben zu erhalten. Ein neuer, nicht städtischer Träger müsse jedoch sicherstellen, dass die Plätze erhalten bleiben und auch die Qualität nicht sinkt. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt komplett aufgeben wollen die Liberalen die Energie- und Klimaschutzagentur (kek), weil deren Handlungsfelder bereits von anderen Beratungsstellen, Verbänden, Initiativen und Institutionen abgedeckt würden. Bisher wird „kek" vom Land mitfinanziert, kostet Karlsru¬he aber jährlich rund 250 000 Euro.
Die FDP beantragt zudem, eine gemeinsame Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Stadt¬marketing und Tourismus zu bilden, die mög¬lichst regional aufgestellt sein soll. Denkbar wäre, dieses Konstrukt bei der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) anzusie¬deln. „Es ist jetzt Zeit, ans Eingemachte zu ge¬hen", fordert Fromm - die hofft, dass über die Ideen ihrer Partei im September oder spätes¬tens im Oktober, in jedem Fall aber vor den Haushaltsberatungen im Gemeinderat ent¬schieden wird.

"Unser Flagschiff ist die Holding KVVH GmbH", erklärt die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm in der Gemeinderatsdebatte am 27. Juli 2010:

"Der Beteiligungsbericht 2009 zeigt, dass die Stadtverwaltung viele ihrer Aufgaben in eigenständige Unternehmen, Stiftungen und Zweckverbänden übertragen hat, es sind insgesamt 37 Beteiligungen. Vier Gesellschaften sind hinzugekommen, die hart an der Grenze der wirtschaftlichen Beteiligung von Kommunen stehen.
Nach der GemO dürfen wirtschaftliche Aufgaben nicht beliebig von städtischen Gesellschaften übernommen werden. Deshalb ist eine Ausweitung von städtischen Geschäftsfeldern – z.B. auf die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH - ambivalent.
Denn bei dieser Gesellschaft zeigt sich, dass es eine Tätigkeit ist, die nicht innerhalb der Daseinsvorsorge erfolgt und der Zweck ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werden kann.
Ich füge dies an, weil durch die GemO auch Grenzen der wirtschaftlichen Beteiligung von städtischen Gesellschaften aufgezeigt werden.
Nachdem wir heute Raum für die Details der Einsparvorschläge benötigten, bleibt leider für die Debatte über den Beteiligungsbericht nicht die Zeit, die ihm angemessen wäre. Und auch die anderen TOP wollen entsprechenden Raum berücksichtigt haben. Deshalb regt meine Fraktion an, diesen Bericht künftig an den Anfang der Tagesordnung zu stellen und wenigere TOP zur Beratung aufnehmen.
In dem Bericht werden die wichtigsten Bilanzkennzahlen dargestellt, ebenso u.a. die prozentualen Beteiligungen, wichtigen Beherrschungs- und Ergebnis-abführungsverträge sowie die jeweiligen Unternehmensgegenstände.
Sind die dargestellten Ausblicke ins Geschäftsjahr 2010 mit den Unternehmenszielen identisch? Wie kann bei möglichen Abweichungen gegengesteuert werden?
Als Beispiel dazu die „Karlsruher Bädergesellschaft mbH, Seite 40. Da heißt es: „Oberste Priorität hat nach wie vor die Steigerung der Besucherzahlen bzw. des Pro-Kopf-Umsatzes… die Kundenzufriedenheit muss gesteigert werden. Um diesen Trend aufrecht zu erhalten, müssen jedoch auch Investitionen für zusätzliche Steigerungen der Angebote vorgenommen werden.“
Da stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat dies nur zur Kenntnis nehmen soll, oder ob der Gemeinderat den Aufsichtsrat ermächtigen muss, diese Investitionen zu spezifizieren und nach Wichtigkeit einzuleiten?
Die GemO gibt dem Gemeinderat die erforderlichen demokratischen Einflussrechte und die Gemeinde kann ihren Vertretern in privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen Weisung erteilen.
Denn es müssen auch die handelsrechtlichen Bestimmungen dieser GmbH mit wirtschaftlichen Gesichtspunkten und den o.a. Zielen in Einklang gebracht werden. Hier offenbart sich, wie schwierig es ist, Entwicklungsziele und wirtschaftliche Betrachtungen zu steuern.
All diese von mir nur angerissenen Fragen, werden wir künftig vertiefend diskutieren müssen.
Die FDP-Fraktion wünscht erfolgreiche Leistungserbringung."

"Wir wollen in Karlsruhe unsere Studenten auch nach dem Studium behalten!"

Unsere Fraktion unterstützt sehr gerne die Erweiterung von der „Studentenstadt“ zur „Wissenschaftsstadt Karlsruhe“, so Tom Hoyem, stellv. Fraktionsvorsitzender in der Gemeinderatsdebatte am 27. Juli 2010:
"Es hat für mich persönlich ein paar Jahre gedauert bevor ich den Unterschied zwischen meinen früheren Erfahrungen aus München, Oxford, Stockholm und Kopenhagen und der Situation in Karlsruhe verstanden habe. Die Besonderheit, dass gerade hier in Karlruhe die Studenten so zu sagen „integriert“ sind. Die leben überall in unserer Stadt- und das ist gut. Ich weiß aus Erfahrung welch wichtige Botschafter unsere Studenten für Karlsruhe sind- und ich denke, dass wir gerade diese Funktion noch stärker benutzen und unterstützen können.
Ein Wissenschaftsfestival ist eine gute Idee- aber es muss detailliert und professionell vorbereitet sein, sonst kann so eine Veranstaltung peinlich werden.
Die Kompetenz und die Konkurrenz sind global und der Wettbewerb findet auf sehr hoher Ebene statt. Karlsruhe hat nicht immer die Nase vorne, wenn es darum geht richtig international zu denken. Ich habe einen konkreten Vorschlag zu den Wohnheimplätzen. Die Stadt Karlruhe ist Eigentümer der Europäischen Schule mit riesigem Gelände. Mit Straßenbahn oder mit Rad durch den Wald ist man nur 15 Minuten von den meisten Hochschulen entfernt. Ich bin nicht befangen, weil falls und wenn ein Wohnheim dort realisiert wird bin ich bestimmt im Ruhestand.
Ich erinnere mich an die mehr als skeptische- ja kopfschüttelnde-Reaktion hier in Gemeinderat und im Jugendhilfeausschuss, wenn ich vorgeschlagen habe, eine Karlruher Kita auf diesem Gelände zu bauen. Trotzdem wird die KITA jetzt im Oktober die Türen öffnen.
Aber wir wollen auch sehr gerne, dass unsere Abiturienten hier in Karlsruhe bleiben. Es ist nicht besonders hilfreich wenn der Chef für KIT den Abiturienten offen rät, bestimmte Fächer lieber in Heidelberg zu studieren.
Wir sollen die Verbindung zwischen Abiturienten in unser Region mit unserer Hochschulelandschaft schon im Gymnasium sehr aufmerksam vertiefen."

"Dieser Europabericht macht mich gleichzeitig froh und ganz traurig", so der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem.

Er erläuterte die Position der FDP-Fraktion im Gemeinderat am 27. Juli 2010:
"Es ist fröhlich und positiv dass der Lissabon Vertrag endlich die Bedeutung der Kommunen in Europa für die europäische Entwicklung verstanden hat.
Der EU Kommissar Hahn hat deutlich erklärt, dass er sich auch als „Kommunal-kommissar“ versteht.
Wenn man das Subsidiaritätsprinzip ernst nimmt dann versteht man wie wichtig die Wechselwirkung zwischen den generellen Europäischen Entwicklungen und den täglichen konkreten kommunalen Entscheidungen sind.
Dieser Bericht gibt eine Übersicht über die Anknüpfungen von Karlsruhe an diese EU Entwicklung.So weit so gut. Aber der Bericht macht mich in drei Aspekten doch auch traurig. Er sieht Europa nur als EU - das ist eine zu enge Betrachtung und er sieht die EU als Geldquelle. Auf jeder Seite steht: wo können wir Geld holen.
Das ist wirklich ein trauriger Weg die Europäische Zusammenarbeit so zu beurteilen. Die EU ist keine Bank, sie ist eine Vision, die realisiert ist und wird.
Ich verlange nicht eine lange Geschichte und auch keine Lyrik oder Poesie, aber doch einen Sinn für unsere besondere Karlsruher Identität. Damit meine ich, dass sich die phantastische Europäische Entwicklung gerade in den Kommunen manifestiert, im Wahlrecht und der Wählbarkeit für Europäische Bürger. Es ist wahrscheinlich so, dass sowohl ich, als auch der Kollege Fostiroupoulos Kollegen in diesem Saal von Zeit zu Zeit irritieren können, aber gerade diese Möglichkeit ist Europa in kommunalpolitischer Praxis. Deshalb wäre es doch in so einem Bericht interessant zu wissen, wie viele EU-Bürger Karlsruhe hat und wie diese integriert sind.
Traurig- aber, entschuldigen Sie, leider auch ganz Karlsruhe typisch ist es, dass der Bericht nicht mit einem einzigen Wort die zwei EU Institutionen in Karlsruhe nennt.
Es ist einmalig für Karlsruhe, in ganz Baden Württemberg zwei EU-Institutionen zu haben und wir sprechen über mehr als 500 Angestellte und weit über 100 Millionen Euro in jährlichem Umsatz.
Diese beiden Institutionen sind Merkmale für die Europäische Dimension gerade in unser Technologieregion. Aber in dem Bericht haben diese keinen Platz gefunden.
Wir müssen uns auch in der Karlsruher Kommunalpolitik daran gewöhnen, die Europäische Dimension mitzudenken. Ich schlage vor dass wir ein Mal pro Jahr oder vielleicht jedes zweites Jahr eine Treffen zwischen unserem Gemeinderat und den in unserer Region gewählten Mitgliedern im Europäischen Parlament organisieren. Es soll nicht nur ein Treffen mit netten Worten sein. Es soll detailliert vorbereitet werden, mit einer ganz konkreten Tagesordnung.
Die Europäische Zusammenarbeit, auch auf der kommunalen Ebene ist glücklicherweise sehr viel mehr als eine Wunschliste über Geldquellen."

Heute Einsparungen, morgen Strukturoptimierungen dringend nötig!

Zur Haushaltskonsolidierung erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm am 27. Juli 2010:
"Die heutige Beratung über die Einsparvorschläge der Verwaltung und Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung künftiger Jahre hat durch die Detailabstimmung den Charakter einer vorgegriffenen Haushaltsberatung.
Fraglich bleibt immer noch, ob der Gemeinderat die Kraft und den Willen hat, auch über die Doppik hinaus gehende Verwaltungsstrukturen zu ändern.
„Die schlechte Finanzsituation Karlsruhes beruht nicht nur auf Einnahmeausfällen – auch auf strukturellen Problemen und diese sind nur strukturell zu lösen“, so unsere Kernaussage.
Deshalb ist für die FDP-Fraktion die heutige Beratung über die Haushaltskonsolidierung eng damit verbunden, wie sich mittel- und langfristig dadurch die Dienstleistungen der Stadtverwaltung effizienter erfüllen lassen.
Um das prognostizierte Defizit von 220 Mio EUR in den Jahren 2010 bis 2013 deutlich zu reduzieren, brauchen wir einerseits Kosteneinsparungen, aber andererseits dynamischere Strukturen. So sollen z.B. die inneren Verwaltungsbereiche in Geschäftsbereiche -anstelle von Dezernaten und Ämtern – gegliedert werden. Diese einzelnen Geschäftsbereiche dürfen aber nicht als isolierte Themenfelder gesehen werden. In dieser Konsequenz müssen die Schnittstellen zwischen Beteiligungsgesellschaften, Politik und Verwaltung optimiert werden, auch, um Doppelstrukturen abzuschaffen, Aufgaben besser zu koordinieren, ihre Erledigungen wirksamer zu kontrollieren und durch ein sogenanntes „politisches Controlling“ zu begleiten. Entscheidungen müssen transparent nachvollziehbar sein und Synergien stärker erkannt und ausgeschöpft werden.
Bisher hat sich der GR noch nicht mit der Bündelung der Aufgabenfelder beschäftigt. Als erstes muss die Frage gestellt werden, ob eine Aufgabe wirklich selbst getan werden muss. Sollte dies bejaht werden, muss nach effektiven Lösungen gesucht werden: z.B. sollte sich eine städt. Gesellschaft auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Hausmeisterservice und Bauunterhaltung könnten aus einer anderen- darauf ausgelegten- Abteilung geleistet werden.
Die FDP- Fraktion hat sehr konkrete Vorschläge, wie über die heutige Vorlage hinaus strukturell gespart werden kann. Diese werden in den nächsten Wochen, rechtzeitig zur Septembersitzung des GR, rechtzeitig vor der Haushaltsberatung, einbringen. Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass nur grundsätzliche Einschnitte mittel- und langfristig zum Ziel führen!"
Aber einige unserer Vorstellungen spreche ich heute bereits an, da sie für den Doppelhaushalt 2011/2012 als flankierende Maßnahmen zum Sparpaket sowie zur Umsetzung des 10-Punkte-Programms nötig sind.
1.Über verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung hinsichtlich der Ortsverwaltungen werden wir erst entscheiden, wenn eine abschließende Beratung über die Stellungnahmen der Ortsverwaltungen zum externen Gutachten in der Haushaltstrukturkommission erfolgte.
2.Über eines müssen wir uns bei allen Sparbemühungen im Klaren sein: wenn wir heute beschließen, Stellen oder Projekte einzusparen, können wir nicht davon ausgehen, daß bereits ab 2011 die Mittel für anderes zur Verfügung stehen. Laufende Verträge müssen eingehalten und Alternativen entwickelt werden. Dies bitte ich, in der Finanzplanung- auch der mittelfristigen- zu berücksichtigen.
3. Zum Einsparvorschlag des BauOA: Wir haben nichts gegen Standardreduzierungen. Aber: wurde der GR informiert, was dies in der Praxis bedeutet? Nein. Wir wollen nicht blind zustimmen; Vertrauen haben wir in die Verwaltung, möchten aber wissen, was wir hier beschließen!
Übrigens: das gilt für alle Umstrukturierungen; diese sind mit Leistungseinschränkungen bis hin zur Wegnahme von Aufgaben verbunden - dessen müssen wir uns als Gemeinderat bewusst sein und dies müssen wir in jedem Einzelfall auch wollen!"

„Die Stadt muss sich davon lösen, alle Aufgaben selbst erledigen zu wollen“

- Gemeinsame Podiumsdiskussion der Reinhold Maier-Stiftung und der FDP-Gemeinderatsfraktion stößt auf reges Interesse -

„Die Zukunft der Karlsruher Stadtverwaltung – die Kommune als Unternehmerin?“ - eine Vielzahl interessierter Bürger und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung verfolgte im IHK-Haus der Wirtschaft am Dienstagabend die gemeinsame Podiumsdiskussion der Reinhold Maier-Stiftung und der FDP-Gemeinderatsfraktion.
„Baden-Württembergs erster Ministerpräsident Reinhold Maier prägte den Begriff der ‚Graswurzeldemokratie‘. Sie ist heute dringender denn je!“, führte die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm in die Vortragsveranstaltung ein, für die als Referenten neben dem liberalen Urgestein Professor Dr. Jürgen Morlok, Professor Wolfgang Hafner, Prodekan der Fakultät Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und Ass. Lothar Müller, IHK-Bereichsleiter Geschäftsbereich V: Recht, Banken, Versicherungen, Sachverständigenwesen, gewonnen werden konnten.
Neben den Sparvorschlägen der Fraktionsmitglieder und einer Befragungsaktion der Bevölkerung sorgte die FDP-Gemeinderatsfraktion mit der wissenschaftlichen und juristischen Diskussionsrunde für den dritten Baustein in ihren Bemühungen um ein sinnvolles und nachhaltiges Sparen in Karlsruhe.
„Die Stadt muss sich davon lösen, alle öffentlichen Aufgaben selbst erledigen zu wollen“, waren sich die Redner mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Kommune einig. Für einen „schlanken Staat“ sprach sich der frühere Landtagsabgeordnete Morlok aus: „Wir müssen von der Leistungs- zur schlanken Steuerungskommune kommen.“ Während die Aufgabenverteilung und –kontrolle bei den Stadtverwaltungen liege, müsse sich die Kommune künftig dem Wettbewerb der Privatwirtschaft stellen. Unter der Fragestellung des Abends, „Die Stadt als Unternehmerin?“, sah der Ehrenvorsitzende der FDP Baden-Württemberg öffentliche Ausschreibungen von Aufgaben zwar als notwendig, die Realisierung des „Konzerns Stadt“ aber als „nicht funktionstüchtig“ an. „Die vom Gesetz und den demokratischen Grundregeln abhängigen Entscheidungsprozesse verzögern den zeitlichen Ablauf bei den Kommunen zu sehr“, sagte Morlok.
Eine Lösung hingegen sei Public Private Partnership, machte Morlok auf Modellprojekte wie den privatisierten Strafvollzug in der JVA in Offenburg aufmerksam.
Nur mithilfe grundlegender Strukturänderungen in der Gesamtgemeinde könne die Haushaltskonsolidierung der Kommune langfristig gelingen, betonte Referent Wolfgang Hafner. Das Ziel, die Strukturen die Stadtverwaltung nachhaltig zu optimieren, verfolgt auch die FDP-Gemeinderatsfraktion. Hafner, der seit Februar 1993 Öffentliche Finanz- und Betriebswirtschaft lehrt, wies die Anwesenden in diesem Zusammenhang auf das Weisungsrecht des Gemeinderats in privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen der Kommunen hin.
Wenn die Gemeinden die Privatwirtschaft nicht grundsätzlich verdrängten, könne auch der besondere Schutzzweck des Paragraphs 102 der Gemeindeordnung (GemO), wirtschaftliche Aufgaben nicht beliebig zu übernehmen, eingehalten werden.
Der „Konzern Stadt“ funktioniere nur, wenn schon bei der Festlegung von Zielen, spätestens aber in der Finanzplanung, konkret in Inhalt und nach Zeitfaktor gesteuert werde.
Unter Anwesenheit des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tom Hoyem, dem Mitglied des Deutschen Bundestages, Heinz Golombeck, den FDP-Landtagskandidaten Dr. Ulrike Heiden und Thomas Hock, den Stadträten Karl-Heinz Jooß und Thomas Kalesse sowie dem Ehrenbürger Dieter Ludwig und Bürgermeister a.D. Ullrich Eidenmüller gab es in der anschließenden Fragerunde noch viele vertiefende Gespräche.