„Abschaffung der Brötchentaste bedeutet, am falschen Ende zu sparen“

Karlsruhe. Mit Vehemenz spricht sich die FDP-Gemeinderatsfraktion gegen die geplante Abschaffung der Brötchentaste in Mühlburg und Durlach aus. Im Vorgriff auf die notwendigen Einsparungen für den Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat bereits im Juli ein Maßnahmenpaket vorgelegt, nach dem das 30-minütige, kostenfreie Parken entfallen soll. Die Abschaffung der so genannten Brötchentaste soll demnach ein Plus von 180.000 Euro bringen.
„Am falschen Ende zu sparen, bringt nichts. Auch wenn die Karlsruher Haushaltskonsolidierung unverzichtbar ist, in den B-Zentren Mühlburg und Durlach müssen die dortigen Einzelhändler gestärkt und nicht geschwächt werden“, kritisiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm das Vorhaben der Stadt.
„Die Geschäfte vor Ort brauchen ihre Kunden zum Überleben“, betont auch der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem. Die Fraktion habe Verständnis für die Befürchtungen des Bürgervereins in Mühlburg und der Interessengemeinschaft „Attraktives Mühlburg“, der Verzicht auf die Brötchentaste würde Umsatzeinbußen und möglicherweise Schließungen von Geschäften mit sich bringen, gab Fraktionschefin Rita Fromm zu bedenken. Gerade in Mühlburg sei der Anteil derer, die auf dem Weg zur Arbeit kurz anhalten, nicht zu unterschätzen. „Dies sind Kunden, die nicht das Fahrrad als Alternative haben, sondern Einkaufszentren auf der grünen Wiese.“
Auch im Stadtteil Durlach habe sich die Brötchentaste bewährt. Erst 2006 sei diese dort und in Mühlburg eingeführt worden. Im November 2008 hatte die FDP-Gemeinderatsfraktion sogar die stadtweite Ausweitung der Brötchentaste beantragt.
Der Einsatz für den Erhalt des kostenlosen Kurzzeitparkens für Autofahrer in Mühlburg und Durlach ist für die Fraktion Teil ihrer bürgernahen Politik. „Menschen mit Gehbehinderungen oder ältere Menschen sind auf die wohnortnahen Einkaufs- und Parkmöglichkeiten in den Stadtteilen angewiesen“, appelliert Fromm.

Fraktionsblatt mit neuem Gesicht

„Die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat informiert“ - in neuem Design und mit vielen spannenden kommunalpolitischen Themen ist jetzt das Fraktionsblatt der FDP-Fraktion erschienen. Künftig monatlich im Emailversand und auf der Homepage erfahren Interessierte Aktuelles aus der Fächerstadt und können mitreden über das, was die FDP-Gemeinderatsfraktion vor Ort bewegt.
Mit neuer Optik, noch mehr Fotovielfalt und um zahlreiche Seiten erweitert zeigt die 11. Ausgabe das neue Gesicht des Fraktionsblatts.
Einblicke in die tägliche Arbeit der Fraktionsmitglieder werden in den neuen Rubriken „Die Fraktion in Aktion“ und „Die Fraktion unterwegs“ ebenso gegeben, wie auf Belange der Bevölkerung eingegangen. In dieser Ausgabe werden der Leserschaft „Wolfartsweierer Wünsche“ vorgestellt.
Ob die Podiumsdiskussion „Die Stadt als Unternehmerin?“, die Zukunft des Exotenhauses oder ein Eilantrag zur Sanierung der Schweinemarkthalle auf dem Gelände „Alter Schlachthof“ – das neue Fraktionsblatt greift die unterschiedlichsten Stadtthemen auf und gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Fraktion. Wie bisher in den vorherigen Ausgaben werden die Sprecher der Fraktion aus ihren Debattenbeiträgen der monatlichen Gemeinderatssitzung berichten.
Im „3 Fragen an“ erwartet die Leser unter anderem Kurz-Porträts der Fraktionsmitglieder. Unter dem Titel „Ausblick“ wirft das Informationsblatt einen Blick auf das, was die Fraktion künftig in und für die Fächerstadt noch realisieren möchte.
„Wir wollen durch diese verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, mit Gastkommentaren und den Meinungen unserer Leserschaft in einen kommunalpolitischen Diskurs einsteigen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.

Beratungsstellen sind unverzichtbar - aber in den Strukturen neue Wege gehen

Auf den Leserbrief / Hans Ulrich Graf vom 26.8.2010 entgegnet Rita Fromm und Tom Hoyem:
Wir schätzen den Einsatz von Herrn Hans Ulrich Graf für die Stadt Karlsruhe.
Wir schätzen eigentlich auch seinen Humor und seine Ironie in diesem Leserbrief.
Aber eine Warnung müssen wir geben: Im Schlosspark ist ein ganz schöner Fliesenpfad mit dem Namen: „Neue Wege gehen“. Von diesem soll sich Herr Graf fernhalten.
Seine Haltung ist: Das ist ganz gewiss kein atemberaubendes Sommerwassersprudeln.
Die Besserwisserei in der Frage, leerstehende Schulräume zu vermieten, könnte sich Herr Graf sparen. Beispielsweise vermietet die Europäische Schule seit Jahren die Turnhalle an "Dritte". Ein Mieter ist die Stadt Karlsruhe. Selbstverständlich kann man ohne den von Herrn Graf genannten Aufwand leerstehende Räume vermieten, denke man nur an private Bildungsträger.
Pflegeeinrichtungen gibt es in Karlsruhe viele: in Trägerschaft der Kirchen, der Sozialverbände (auch der AWO!) und der Privaten. Diese schaffen es, zu moderaten Beiträgen ohne städtische Unterstützung gute Arbeit zu leisten- und das sogar kostendeckend. Gute Arbeit leisten auch die städtischen Einrichtungen- nur eben nicht auskömmlich und auf städtische Steuermittel angewiesen. Hier sollten nicht nur die Gebäude, sondern die gesamten Einrichtungen an diejenigen veräußert werden, deren Aufgabe die Betreibung von Alten- und Pflegeeinrichtungen ist.
(Auch die Neue Heimat, die Bank für Gemeinwirtschaft, die Coop und andere mussten erkennen, dass sie als Gewerkschaftsunternehmen keinen Bestand haben konnten.)
Beratungsstellen sind unverzichtbar. Die FDP möchte sicherstellen, dass alle Gelder der eigentlichen Arbeit mit den Menschen zufließt. Hier können wir von anderen Bereichen lernen: warum gibt es denn Technologie- und Gewerbeparks? Weil Kostspieliges gemeinsam genutzt werden kann und der einzelne Betrieb sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann. So sehen wir es bei den Beratungsstellen auch!
Nur nicht so quadratisch traditionell denken.
Die Erfindung "Bonsai- Fraktionen" ist ganz lustig. Unsere FDP-Fraktion hat bei der letzten Wahl 50% zugenommen. Die kleineren Gruppen sind offenbar für Herrn Graf "Hinterbänkler". Lustige- aber auch eine ganz besondere Demokratieauffassung. Mit welcher Pflanze vergleicht Herr Graf seine SPD, die gerade mal vier Sitze mehr im Gemeinderat stellt?
Aber Herr Graf hat trotzdem recht. Denn ein Bonsai hat, wie auch die FDP hat ein langes Leben und eine unglaubliche Ausdauer.

FDP will ans „Eingemachte"

Bericht aus den BNN: Tina Kampf
Die FDP tritt dafür ein, dass nicht mehr be¬nötigter Schulraum verpachtet oder verkauft wird. „Im Zuge des von der Stadt umgesetzten Schulentwicklungs-programms wird es zu Leerstand kommen", sagt Fraktionsvorsitzen¬de Rita Fromm, die sich vorstellen kann, dass die Räume beispielsweise für Gewerbe, „die keinen Lärm und Dreck machen", genutzt werden. Der Vorschlag ist Teil einer ganzen Reihe von Anträgen, mit denen die Liberalen städtische Strukturen verändern wollen.
Sie treten dabei auch dafür ein, dass sämtli¬che Beratungsstellen in der Stadt in neu zu schaffenden Zentren zusammengelegt werden, um an der Infrastruktur zu sparen. So sei es beispielsweise sinnvoll, wenn sich mehrere Anbieter in einem Gebäude Bürogeräte und Kopierer teilen könnten. Außerdem könne man Miete und Nebenkosten sparen, wenn nur noch wenige Gebäude gemeinsam genutzt würden. Die FDP denkt dabei an drei Zentren, die sich im Westen der Stadt, im Zentrum und in Dur-Verkauf von Schulraum und neue Beratungszentren?
lach ansiedeln könnten. Zusammengelegt wer¬den könnten dabei sowohl städtische als auch kirchliche und freie Träger, „Auf diesem Weg wollen wir erreichen, dass nicht an den Bera¬tungsangeboten gespart wird", betont Fromm, die noch einen weiteren Vorteil erkennt: Durch die Vielfalt der Angebote eines Beratungshau¬ses werde die Anonymität der Ratsuchenden gewahrt, weil eben nicht erkennbar sei, zu wel¬cher Stelle diese gingen.
Die FDP fordert weiter, dass der Bereich Al¬tenhilfe der Heimstiftung verkauft wird. Die Seniorenzentren, die mobile Pflege und das be¬treute Wohnen leisteten aktuell zwar gute Ar¬beit. Leider sei dieser Bereich jedoch stark de¬fizitär. Es sei deshalb nicht einzusehen, dieses Angebot weiter am „städtischen Tropf" am Leben zu erhalten. Ein neuer, nicht städtischer Träger müsse jedoch sicherstellen, dass die Plätze erhalten bleiben und auch die Qualität nicht sinkt. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt komplett aufgeben wollen die Liberalen die Energie- und Klimaschutzagentur (kek), weil deren Handlungsfelder bereits von anderen Beratungsstellen, Verbänden, Initiativen und Institutionen abgedeckt würden. Bisher wird „kek" vom Land mitfinanziert, kostet Karlsru¬he aber jährlich rund 250 000 Euro.
Die FDP beantragt zudem, eine gemeinsame Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Stadt¬marketing und Tourismus zu bilden, die mög¬lichst regional aufgestellt sein soll. Denkbar wäre, dieses Konstrukt bei der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) anzusie¬deln. „Es ist jetzt Zeit, ans Eingemachte zu ge¬hen", fordert Fromm - die hofft, dass über die Ideen ihrer Partei im September oder spätes¬tens im Oktober, in jedem Fall aber vor den Haushaltsberatungen im Gemeinderat ent¬schieden wird.

"Unser Flagschiff ist die Holding KVVH GmbH", erklärt die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm in der Gemeinderatsdebatte am 27. Juli 2010:

"Der Beteiligungsbericht 2009 zeigt, dass die Stadtverwaltung viele ihrer Aufgaben in eigenständige Unternehmen, Stiftungen und Zweckverbänden übertragen hat, es sind insgesamt 37 Beteiligungen. Vier Gesellschaften sind hinzugekommen, die hart an der Grenze der wirtschaftlichen Beteiligung von Kommunen stehen.
Nach der GemO dürfen wirtschaftliche Aufgaben nicht beliebig von städtischen Gesellschaften übernommen werden. Deshalb ist eine Ausweitung von städtischen Geschäftsfeldern – z.B. auf die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH - ambivalent.
Denn bei dieser Gesellschaft zeigt sich, dass es eine Tätigkeit ist, die nicht innerhalb der Daseinsvorsorge erfolgt und der Zweck ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werden kann.
Ich füge dies an, weil durch die GemO auch Grenzen der wirtschaftlichen Beteiligung von städtischen Gesellschaften aufgezeigt werden.
Nachdem wir heute Raum für die Details der Einsparvorschläge benötigten, bleibt leider für die Debatte über den Beteiligungsbericht nicht die Zeit, die ihm angemessen wäre. Und auch die anderen TOP wollen entsprechenden Raum berücksichtigt haben. Deshalb regt meine Fraktion an, diesen Bericht künftig an den Anfang der Tagesordnung zu stellen und wenigere TOP zur Beratung aufnehmen.
In dem Bericht werden die wichtigsten Bilanzkennzahlen dargestellt, ebenso u.a. die prozentualen Beteiligungen, wichtigen Beherrschungs- und Ergebnis-abführungsverträge sowie die jeweiligen Unternehmensgegenstände.
Sind die dargestellten Ausblicke ins Geschäftsjahr 2010 mit den Unternehmenszielen identisch? Wie kann bei möglichen Abweichungen gegengesteuert werden?
Als Beispiel dazu die „Karlsruher Bädergesellschaft mbH, Seite 40. Da heißt es: „Oberste Priorität hat nach wie vor die Steigerung der Besucherzahlen bzw. des Pro-Kopf-Umsatzes… die Kundenzufriedenheit muss gesteigert werden. Um diesen Trend aufrecht zu erhalten, müssen jedoch auch Investitionen für zusätzliche Steigerungen der Angebote vorgenommen werden.“
Da stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat dies nur zur Kenntnis nehmen soll, oder ob der Gemeinderat den Aufsichtsrat ermächtigen muss, diese Investitionen zu spezifizieren und nach Wichtigkeit einzuleiten?
Die GemO gibt dem Gemeinderat die erforderlichen demokratischen Einflussrechte und die Gemeinde kann ihren Vertretern in privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen Weisung erteilen.
Denn es müssen auch die handelsrechtlichen Bestimmungen dieser GmbH mit wirtschaftlichen Gesichtspunkten und den o.a. Zielen in Einklang gebracht werden. Hier offenbart sich, wie schwierig es ist, Entwicklungsziele und wirtschaftliche Betrachtungen zu steuern.
All diese von mir nur angerissenen Fragen, werden wir künftig vertiefend diskutieren müssen.
Die FDP-Fraktion wünscht erfolgreiche Leistungserbringung."

"Wir wollen in Karlsruhe unsere Studenten auch nach dem Studium behalten!"

Unsere Fraktion unterstützt sehr gerne die Erweiterung von der „Studentenstadt“ zur „Wissenschaftsstadt Karlsruhe“, so Tom Hoyem, stellv. Fraktionsvorsitzender in der Gemeinderatsdebatte am 27. Juli 2010:
"Es hat für mich persönlich ein paar Jahre gedauert bevor ich den Unterschied zwischen meinen früheren Erfahrungen aus München, Oxford, Stockholm und Kopenhagen und der Situation in Karlsruhe verstanden habe. Die Besonderheit, dass gerade hier in Karlruhe die Studenten so zu sagen „integriert“ sind. Die leben überall in unserer Stadt- und das ist gut. Ich weiß aus Erfahrung welch wichtige Botschafter unsere Studenten für Karlsruhe sind- und ich denke, dass wir gerade diese Funktion noch stärker benutzen und unterstützen können.
Ein Wissenschaftsfestival ist eine gute Idee- aber es muss detailliert und professionell vorbereitet sein, sonst kann so eine Veranstaltung peinlich werden.
Die Kompetenz und die Konkurrenz sind global und der Wettbewerb findet auf sehr hoher Ebene statt. Karlsruhe hat nicht immer die Nase vorne, wenn es darum geht richtig international zu denken. Ich habe einen konkreten Vorschlag zu den Wohnheimplätzen. Die Stadt Karlruhe ist Eigentümer der Europäischen Schule mit riesigem Gelände. Mit Straßenbahn oder mit Rad durch den Wald ist man nur 15 Minuten von den meisten Hochschulen entfernt. Ich bin nicht befangen, weil falls und wenn ein Wohnheim dort realisiert wird bin ich bestimmt im Ruhestand.
Ich erinnere mich an die mehr als skeptische- ja kopfschüttelnde-Reaktion hier in Gemeinderat und im Jugendhilfeausschuss, wenn ich vorgeschlagen habe, eine Karlruher Kita auf diesem Gelände zu bauen. Trotzdem wird die KITA jetzt im Oktober die Türen öffnen.
Aber wir wollen auch sehr gerne, dass unsere Abiturienten hier in Karlsruhe bleiben. Es ist nicht besonders hilfreich wenn der Chef für KIT den Abiturienten offen rät, bestimmte Fächer lieber in Heidelberg zu studieren.
Wir sollen die Verbindung zwischen Abiturienten in unser Region mit unserer Hochschulelandschaft schon im Gymnasium sehr aufmerksam vertiefen."

"Dieser Europabericht macht mich gleichzeitig froh und ganz traurig", so der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem.

Er erläuterte die Position der FDP-Fraktion im Gemeinderat am 27. Juli 2010:
"Es ist fröhlich und positiv dass der Lissabon Vertrag endlich die Bedeutung der Kommunen in Europa für die europäische Entwicklung verstanden hat.
Der EU Kommissar Hahn hat deutlich erklärt, dass er sich auch als „Kommunal-kommissar“ versteht.
Wenn man das Subsidiaritätsprinzip ernst nimmt dann versteht man wie wichtig die Wechselwirkung zwischen den generellen Europäischen Entwicklungen und den täglichen konkreten kommunalen Entscheidungen sind.
Dieser Bericht gibt eine Übersicht über die Anknüpfungen von Karlsruhe an diese EU Entwicklung.So weit so gut. Aber der Bericht macht mich in drei Aspekten doch auch traurig. Er sieht Europa nur als EU - das ist eine zu enge Betrachtung und er sieht die EU als Geldquelle. Auf jeder Seite steht: wo können wir Geld holen.
Das ist wirklich ein trauriger Weg die Europäische Zusammenarbeit so zu beurteilen. Die EU ist keine Bank, sie ist eine Vision, die realisiert ist und wird.
Ich verlange nicht eine lange Geschichte und auch keine Lyrik oder Poesie, aber doch einen Sinn für unsere besondere Karlsruher Identität. Damit meine ich, dass sich die phantastische Europäische Entwicklung gerade in den Kommunen manifestiert, im Wahlrecht und der Wählbarkeit für Europäische Bürger. Es ist wahrscheinlich so, dass sowohl ich, als auch der Kollege Fostiroupoulos Kollegen in diesem Saal von Zeit zu Zeit irritieren können, aber gerade diese Möglichkeit ist Europa in kommunalpolitischer Praxis. Deshalb wäre es doch in so einem Bericht interessant zu wissen, wie viele EU-Bürger Karlsruhe hat und wie diese integriert sind.
Traurig- aber, entschuldigen Sie, leider auch ganz Karlsruhe typisch ist es, dass der Bericht nicht mit einem einzigen Wort die zwei EU Institutionen in Karlsruhe nennt.
Es ist einmalig für Karlsruhe, in ganz Baden Württemberg zwei EU-Institutionen zu haben und wir sprechen über mehr als 500 Angestellte und weit über 100 Millionen Euro in jährlichem Umsatz.
Diese beiden Institutionen sind Merkmale für die Europäische Dimension gerade in unser Technologieregion. Aber in dem Bericht haben diese keinen Platz gefunden.
Wir müssen uns auch in der Karlsruher Kommunalpolitik daran gewöhnen, die Europäische Dimension mitzudenken. Ich schlage vor dass wir ein Mal pro Jahr oder vielleicht jedes zweites Jahr eine Treffen zwischen unserem Gemeinderat und den in unserer Region gewählten Mitgliedern im Europäischen Parlament organisieren. Es soll nicht nur ein Treffen mit netten Worten sein. Es soll detailliert vorbereitet werden, mit einer ganz konkreten Tagesordnung.
Die Europäische Zusammenarbeit, auch auf der kommunalen Ebene ist glücklicherweise sehr viel mehr als eine Wunschliste über Geldquellen."