Ausblick ins Jahr 2011

Zur Kommunalwahl 2009 hat die FDP die liberalen Perspektiven für die Zukunft von
Karlsruhe vorgestellt. Kernbereiche waren und sind für die kommende Legislatur Kultur, Bildung, Forschung und Wirtschaft. Damit haben wir ein großartiges Wahlergebnis erreicht.
Versprochen - Gehalten, darauf basiert die Fraktionsarbeit, daran orientieren sich unsere Entscheidungen im Gemeinderat. Deshalb fordern wir eine maßvolle Finanzpolitik, auch wenn inzwischen die Steuereinnahmen deutlich stärker sprudeln als von Finanzbürgermeisterin Margret Mergen in den vergangenen Monaten beschworen wurde.
Trotzdem werden wir noch stärker auf die Ausgaben schauen, sie sind das Problem des Haushalts.
Für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 wird die Stadt 210 Millionen Euro in ihre Infrastruktur investieren. Fast so viel wie 2009 und 2010. Anders als CDU und GRÜNE im Gemeinderat, die eine nach der anderen Infrastrukturmaßnahme abspecken wollen, bleibt die FDP-Fraktion auf ihrer Leitlinie, durch Investitionen in die Infrastruktur
die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu sichern - durch eine wirksame und wirtschaftliche Ausgabenpolitik. Deshalb fordern wir weiterhin, die konsumtiven Ausgaben wie Personal-, Sach- und Dienstleistungen kritisch zu hinterfragen. Der Sozialetat bildet im kommenden Doppelhaushalt mit 238,6 Mio. in 2011 und 260,4 Mio.
in 2012 den größten Posten. Immer mehr Aufgaben werden vom Bund den Kommunen übertragen, ohne dafür die Finanzen bereitzustellen. So kann es nicht weitergehen, das lässt die Kommunen in den Abgrund fallen. "Wer bestellt, zahlt" muss wieder das Prinzip werden.
Auch die Überprüfung "Freiwilliger Leistungen" und ihre Anpassung an sich ändernde Aufgabenstellungen müssen stärker beleuchtet werden. Freiwillige Leistungen dürfen sich nicht als Erbhöfe festsetzen. Die Haushaltskonsolidierung und die damit verbundenen Beratungen, Aktionen und Gespräche nahmen in unserer diesjährigen kommunalpolitischen Arbeit einen breiten Raum ein. In unserer Fraktionsklausur
am 10. und 11. Dezember berieten wir den eingebrachten Doppelhaushalt 2011 und 2012 und entwarfen die Grundzüge für die nächsten beiden Haushaltsjahre. Wir waren uns einig, dass ein Blickwechsel "was kann ich für die Stadt leisten statt was leistet die Stadt für mich?" erfolgen muss.
Umfragewerte sehen die FDP im Keller, das schmerzt, lähmt uns aber nicht. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Stadt und unserer Region bewusst. Wir bieten vernünftige Lösungsansätze für die Zukunftssicherung unserer Stadt. Wir werden nicht "Everybody's Darling" sein, aber eine zuverlässige Partnerin und Gestalterin der Karlsruher Kommunalpolitik.

FDP: Arbeitsmarktvielfalt und dynamische Wirtschaftsförderung stärken das Oberzentrum Karlsruhe im Wettbewerb der Regionen

Nach Vorstellung der aktuellen Karlsruher Arbeitslosenzahlen durch die Agentur für Arbeit sieht die FDP-Gemeinderatsfraktion die liberalen Bemühungen um eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik bestätigt. „Die Maßnahmen der schwarz-gelben Bundes- und Landespolitik fruchten. Die Arbeitsplatz-Potenziale in den Bereichen Gesundheits- und Pflegewesen sind längst nicht ausgeschöpft. Hier bieten sich erhebliche Arbeitsmöglichkeiten“, kommentiert Rita Fromm, Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion, den Rückgang der Arbeitslosen-Zahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe im Monat November.
Wie im Landesdurchschnitt sei die Arbeitslosenquote auf dem Karlsruher Arbeitsmarkt um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen und liege nun laut des neuen Arbeitsmarktreports bei 4,4 Prozent.
„Das Oberzentrum Karlsruhe muss für ein zukunftsweisendes Arbeitsmarktangebot eine regionale Wirtschaftsförderung, die über den Tellerrand schaut, vorantreiben“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem. Beispielhaft sei hier die Förderung der Kreativwirtschaft auf dem Gelände „Alter Schlachthof“. Durch die räumliche Zusammenführung von Kulturzentren und kulturellem Gewerbe werden dort neue Arbeitsplätze geschaffen.
„Das Handwerk hat mit seinen vielfältigen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten vom Lehrling bis zum selbstständigen Meister auch im Internetzeitalter goldenen Boden. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müssten Schülerinnen und Schülern solche Berufsbilder durch weitere Schulkooperation über die Handwerksbetriebe hinaus vermittelt werden“, so FDP-Stadtrat und Innungsobermeister Karl-Heinz Jooß.
„Die Stadtpolitik muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen und beispielsweise noch stärker darauf hinwirken, dass sich mit einem erfolgreichen Schulabschluss ein breites berufliches Ausbildungsfeld bietet“, sind sich der Speditionsunternehmer und Stadtrat Thomas H. Hock mit der Fraktion einig.

Rita Fromm: Mit literarischen Mosaiken in den beiden Kulturhauptstädten RUHR und ISTANBUL 2010

„Mathilde Franziska Anneke“ – ein Leben in zwei Welten führte die Autorin Rita Fromm, die Schauspielerin Helga Kreiner-Wagner und die Pianistin Ana Maria Campistrús am 10. Juni 2010 in die diesjährige Kulturhauptstadt RUHR nach Witten.

Rita Fromm wurde eingeladen, die von ihr konzipierte literarisch-musikalische Lesung über die Badisch-Pfälzische Freischärlerin Mathilde Franziska Anneke im „Salon Frauenbilder“ des Museums der Zeche Nachtigall vorzustellen. Gemeinsam mit Helga Kreiner Wagner erinnerten sie an eine der bemerkenswertesten Frauen in Deutschland und den USA des 19. Jahrhunderts, die für politische Freiheitsrechte, Frauenrechte, gegen Sklaverei und für eine gleichwertige Ausbildung der Mädchen eintrat. Musikalisch begleitete sie Ana Maria Campistrús mit Kompositionen von Ludwig van Beethoven, Frédéric Chopin, Robert Schumann, Franz Liszt, Anton Dvorak.

Die Heldin der Lesung wuchs in der Nähe der heutigen Stadt Witten auf und durch die Lesung wurde sie wieder ins Bewusstsein gerückt.


In die andere Kulturhauptstadt – Istanbul – reisten auf Einladung des Deutschen Generalkonsulats in Istanbul Rita Fromm und Francoise Hammer. Dort trugen sie ihr literarisches Mosaik Istanbul – Sonne, Mond und Sterne – Begegnungen am Bosporus am 22. November im Kaisersaal der ehemaligen Deutschen Botschaft vor.

Durch einen Fernsehbeitrag des WDR 3 über die beiden Kulturhauptstädte und die kulturellen Angebote des Generalkonsulats in Istanbul ermuntert, bot Rita Fromm das gemeinsam mit Francoise Hammer erarbeitete Auftragswerk für die ‚Europäischen Kulturtage Karlruhe 2004 – Istanbul“ an. Damals wurde es in Kooperation mit dem Landesmedienzentrum BaWü, Standort Karlsruhe in Form einer multimedialen Inszenierung vorgetragen.

in ihrer Collage werden Beobachtungen und Erlebnisse von Franz Grillparzer, Alphonse de Lamartine, Lady Mary Montagu, Ida Hahn-Hahn, Ida Pfeiffer und Therese von Bacheracht in Istanbul wiedergegeben. Byzanz, Konstantinopel, Istanbul: Drei Namen mit märchenhaften Klängen für eine Stadt, die dreimal Zentrum eines Weltreiches und
einer blühenden Kultur wurde. Das Begegnen vielfältiger Kulturwelten am Bosporus wird zugleich humorvoll und nachdenklich miterlebt.

FDP: Exotenhaus und Stadtausstellung gleichbedeutend

- Masterplanprojekte nicht gegeneinander ausspielen –

Zu den Äußerungen der CDU-Fraktion das Exotenhaus auf 12 Mio. EUR zu deckeln und eine abgespeckte Lösung für 16 Mio. EUR bis zum Stadtgeburtstag 2015 auf den Weg zu bringen, aber gleichzeitig die Stadtausstellung „Die Stadt neu sehen“ zu verschieben, entgegnet die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm:

„ Die Stadt Karlsruhe leidet noch heute an den Folgen von "abgespeckten" Projekten. (Beispiel: Gegen unser Votum wurde die Europahalle "abgespeckt" gebaut und wenige Jahre später für ein Vielfaches der Kosten die vermeintlich eingesparten Räume nachgerüstet). Eine abgespeckte Variante für das Exotenhaus ist nicht in unserem Sinn. Wenn sich nun die CDU-Fraktion zur Retterin des Exotenhauses auf Kosten der Stadtbauausstellung profilieren will, muss daran erinnert werden, dass die CDU-Fraktion erst durch den Druck der öffentlichen Meinung und ihres ehemaligen Ersten Bürgermeisters Siegfried König von ihrer trotzig beharrten objektiv unmöglichen Obergrenze von 10 Mio. abgerückt ist und nun auf nun 16 Mio. EUR aufgestockt hat.

Noch peinlicher wird es, wenn die CDU-Fraktion das aus dem Masterplan mit der Bevölkerung abgeleitete Projekt einer Stadtausstellung nun verschieben will. Hier sind viele Vorarbeiten ebenfalls bereits geleistet worden. Dieses gemeinschaftliche Projekt der Architekturfakultät des KIT und des Stadtplanungsamtes im Sinne der CDU-Fraktion zu verschieben, ist gleichbedeutend mit einem Imageschaden für die Stadt – insbesondere für eine weitere zuverlässige Zusammenarbeit mit dem KIT. Wir stehen zu unserem Beschluss, Exotenhaus ohne Abspeckung und Durchführung der Stadtausstellung ‚Die Stadt neu sehen’, so Rita Fromm.


Die Stadtausstellung ergänze den Masterplan 2015 mit einem räumlichen Konzept. Schrittweise ab 2011 sollen Leitlinien für die baulich-räumlichen Strukturen entworfen werden. Nicht zu übersehen ist der Anlass, diese Jubiläumsveranstaltung „Die Stadt neu sehen“ als architekturliche Auseinandersetzung mit der vor 300 Jahren entwickelten Planstadt, ihre Folgen für den damaligen sowie künftigen Städtebau zu nutzen. Sie ist eine der Leitthemen für den Stadtgeburtstag und kann schon deshalb nicht auf die Zeit nach dem Stadtgeburtstag verschoben werden.

Rita Fromm zur Ergebnisvorschau 2010:„Gewerbesteuer keine verlässliche Größe für den Stadthaushalt“

Es stürmt im kommunalpolitischen Herbst. Die Wirtschaft ist im Aufwind! Die Sparbeschlüsse des Gemeinderates im Abwind? Zeigte sich im Sommer die CDU-Fraktion noch als "Obersparerin" (Stichwort Zoo/Exotenhaus, Staatstheater und ZKM), rückt sie nun von ihren Kürzungen im Kulturbereich ab. Zu sagen, dass Personalausgaben und Künstlerverträge dies verhindern, ist zwar richtig, hätte der CDU-Fraktion schon damals bekannt sein müssen. War das Ringen um eine Haushaltskonsolidierung nur Säbelrasseln?
Jüngste Steuerschätzungen gehen von wieder sprudelnden Steuereinnahmen aus.
Die den Fraktionen am Montagabend bekannt gewordene Fortschreibung des Ergebnisses der November-Steuerschätzung mit der Ergebnisvorschau 2010 zeigt einen Jahresüberschuss von rd. 16,5 Mio. EUR. Das darf uns nicht dazu verleiten, alle Sparbeschlüsse ad acta zu legen. „Haushaltskürzungen greifen nicht schon in 2011. Denn laufende Verträge sind einzuhalten. Trotzdem bleibt Unbehagen, dass seitens der Verwaltung dem Gemeinderat nicht die finanziellen Auswirkungen, unter anderem auf den laufenden Betrieb des Staatstheaters und des ZKM, dargestellt wurden“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.
„Wieder einmal zeigt sich, wie unberechenbar die Gewerbesteuer für eine zuverlässige Finanzvorschau ist. Die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (10,3 Mio. EUR) dürfen nicht dazu führen, nun zu jubeln und ‚weiter wie bisher’ zu agieren. Die Gesetzgebung muss endlich ein Finanzmodell vorlegen, dass den Kommunen berechenbare und verlässliche Einnahmen zuweist, die weniger konjunkturabhängig sind“, so Fromm.
Der Stadthaushalt brauche Kosteneinsparungen, andererseits dynamischere Strukturen. „Für uns ist die Haushaltskonsolidierung eng damit verbunden, wie sich mittel- und langfristig die Dienstleistungen der Stadtverwaltung effizienter erfüllen lassen.“ Wiederholt erklärte Rita Fromm, dass ihre Fraktion keine pauschalen Kürzungen des Haushalts befürworte und deshalb auch die pauschalen Kürzungen bei der Kultur nicht unterstützt habe. Stattdessen werden strukturelle Verbesserungen gefordert.
„Mit dieser Forderung stehen wir noch allein, vielleicht bewegt sich hier die CDU-Fraktion.“

Fachkräftemangel: Berufliche Weiterbildung im Handwerk

Auf Einladung der FDP-Gemeinderatsfraktion kam die Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth, Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Finanzen, Sport- und Kulturpolitik, zu einem Fachgespräch über die handwerkliche Berufsbildung nach Karlsruhe. Die selbstständige Unternehmensberaterin für das Kfz-Handwerk, Hanns-Christoph Saur vom Bereich Ausbildung und Prüfungen bei der Handwerkskammer Karlsruhe, Karl-Heinz Jooß Stadtrat und Innungsobermeister sowie die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm erörterten erste Erkenntnisse auf der Berufsbildungs-Enquete und den Angeboten der Handwerkskammer Karlsruhe.
Vor dem Hintergrund einer Prognose-Studie, nach der den baden-württembergischen Unternehmen bis 2015 bis zu 280.000 Fachkräfte fehlen werden, läuteten bei der Gemeinderats- und Landtagsfraktion die Alarmglocken. Für hochqualifizierte Fachkräfte ist eine noch konsequentere berufliche Weiterbildung dringender denn je, betonten die Gesprächsteilnehmer.
Heiderose Berroth, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in der Enquete-Kommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“, legte dar, dass Zusatzqualifikationen, die während oder nach einer dualen Ausbildung im Betrieb oder an der beruflichen Schule erworben werden können, sowohl für Auszubildende als auch Unternehmen attraktiv seien.
„Mit der Bildungsakademie werden jungen Menschen im Rahmen der Weiterbildungsangebote der Handwerkskammer Karlsruhe viele Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten“, ergänzte Hanns-Christoph Saur. Stadtrat Karl-Heinz Jooß erklärte: „Um das Fachkräftepotenzial auszuschöpfen, muss die Ausbildungsreife verbessert, benachteiligte Jugendliche verstärkt gefördert und mehr Frauen für naturwissenschaftlich-technische Berufe gewonnen werden. “ „Für die duale Ausbildung in Familien mit Migrationshintergrund muss noch stärker geworben werden“, so Rita Fromm.
Die Gesprächsrunde gab Berroth mit auf den Weg, dass die Werkrealschule mit ihrer praxisorientierten Ausrichtung in Karlsruhe zu 100 Prozent umgesetzt worden sei.
Die 400 nichtbesetzten Ausbildungsplätze im Kammerbereich zu nutzen, ermögliche, berufliche Perspektiven zu erarbeiten – im Sinne von ‚Nimm Deine Zukunft in die Hände!’

Bürger stellen der FDP-Fraktion ihre Sparvorschläge für die Stadt vor

Mit dem Abschluss ihrer Befragungsaktion der Bevölkerung hat die FDP-Gemeinderatsfraktion neben ihren eigenen Sparvorschlägen und der wissenschaftlichen Podiumsdiskussion „Stadt als Unternehmerin?“ im IHK-Haus den dritten Baustein ihrer Bemühungen um ein sinnvolles und nachhaltiges Sparen in Karlsruhe umgesetzt.
Die interessantesten Sparvorschläge diskutierten die Fraktionsmitglieder jetzt mit den Bürgern im Allee-Hotel unter Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Heinz Golombeck, der FDP-Landtagskandidaten Dr. Ulrike Heiden und Thomas Hock sowie des FDP-Ehrenmitglieds Professor Dr. Rolf Funck.
Mit Blick auf die vom Regierungspräsidium auferlegte Haushaltskonsolidierung nutzte die Gemeinderatsfraktion die Gelegenheit, erneut auf den finanziellen Engpass der Stadt hinzuweisen. „Für einen genehmigungsfähigen Haushalt müsste die Stadt jährlich 35 Millionen Euro gut machen. Der Gemeinderat hat Entlastungen in Höhe von 18 Millionen Euro im kommenden Jahr, 12,9 Millionen für 2012 und 13,1 Millionen für 2013 unter Vorbehalt befürwortet “, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.

Mit der Vorstellung der Bürgersparvorschläge entbrannte in der Gesprächsrunde eine Debatte über die Notwendigkeit von Großprojekten wie des geplanten Rheinparks. „Die Stadt braucht Leuchtturmprojekte wie diese, denn sie tragen zur Attraktivitätssteigerung, zur Zukunftsentwicklung bei und sind Teil des Masterplans 2015“, so Fromm. Den Pakt zum 300. Stadtgeburtstag hätten die Bürger zusammen mit der Stadt beschlossen und mit der Politik, verschiedenen Institutionen, Vereinen und Verbänden ausgearbeitet.
Kritik einiger anwesender Bürger, die Karlsruher Bevölkerung werde in große Kostenentscheidungen der Stadt nicht einbezogen, entkräftete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem mit dem Verweis auf die ständige Ausschussarbeit des Gemeinderats. „In diesen Gremien arbeiten ‚Sachkundige Bürger’ mit.

Energieeffizienz bei städtischen Gebäuden zur Reduzierung von Betriebskosten und der Einsatz von Elektrofahrzeugen waren weitere Anregungen. Stadtrat Thomas Hock erläuterte als Unternehmer in der Speditionsbranche und Mitglied im Ausschuss öffentliche Einrichtungen die derzeitigen Umstrukturierungen in der städtischen Fuhrpark-Kolonne. Mit einem Antrag zum Budget für die Fahrzeugbeschaffung hatte die FDP-Fraktion diese bereits vor einem Jahr ins Rollen gebracht.
Mit seiner Idee, die künftig leer stehenden Räume zweier Schulen in Rintheim zu vermieten, rannte ein Bürger aus dem Stadtteil bei der Fraktion offene Türen ein. Stadtrat Karl-Heinz Jooß setzte sich im Schulbeirat bereits für die Nutzung von frei gewordenen Schulraum durch andere Organisationen und Bildungsträger ein.
Auch wenn viele der Bürgersparvorschläge bereits auf den Weg gebracht oder umgesetzt sind, am Ende des Diskussionsabends lautete das einhellige Fazit: „Weiter im Gespräch bleiben, denn die Bürger möchten befragt werden!“