Karlsruhe liberal

Zum Gemeinderatsbeschluß vom 17. Juli 2007, TOP 7 Rheinhafen-Dampfkraftwerk in Karlsruhe-Daxlanden: Stellungnahme Rita Fromm für die FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion:

Energiestandort Karlsruhe durch Energiemix wettbewerbsfähig halten

Das Bebauungsplanverfahren schafft mit dem Einleitungs- und Auslegungsgeschluß gemäß dem Baugesetzbuch die planungsrechtliche Grundlage für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Erweiterung der bestehenden Anlagenkapazität des Rheinhafen-Dampfkraftwerks in Daxlanden - um einen weiteren Steinkohle befeuerten Kraftwerksblock RDK 8 mit einer Grundlast von 800 MW sowie die Modernisierung und Ertüchtigung der bestehenden GUD-Anlage als GUD 6S - durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Betriebsbeginn soll Anfang 2012 sein.

Breitere Ressourcenverfügbarkeit macht von Gaslieferungen unabhängiger

Der Karlsruher Rheinhafen kann mit den zusätzlichen Steinkohle-Lieferungen seinen Umschlag erhöhen und wird der Stadtkasse - Stand heute - mindestens 600.000 EUR mehr einbringen.

Durch hohen Wirkungsgrad und Kraft-Wärme-Kopplung Senkung kann spezifische CO2-Emission gesenkt werden

Meine Fraktion nimmt die Sorgen um die Gesundheit und das Klima ernst. Gleichzeitig warnen wir aber vor Verteufelung dieser Technologie. Da fossile Energieträger bis auf Weiteres noch ein unverzichtbarer Teil des Gesamt-Energiemixes in Deutschland sind, die Kernkraft ebenso umstritten ist, können wir auf Kohle befeuerte Kraftwerke nicht verzichten.

Die gutachterliche Immissionsprognose kommt trotz prognostizierter Zusatzbelastung bei der Luftbewertung zum Ergebnis, dass keine signifikanten Veränderungen zu erwarten sind, auch keine erheblichen Auswirkungen bei kumulativer Betrachtung. Denn in den umliegenden Wohngebieten ist eine Belastung unterhalb der Irrelevanzkriterien errechnet worden. Wie die Mitarbeiter im Nahbereich – dem Werksgelände -, mit welchen Auflagen, zu schützen sind, ist eine selbstverständliche Aufgabe des Arbeitsschutzes.

Es bleibt eine ständige Herausforderung für Forschung und Industrie, die Rauchgasemissionen
- Schwebstaub (PM 10) und NOx ebenso wie CO2 - noch weiter zu minimieren. Wie das Kraftwerk nach 2011 aussehen wird, wird die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zeigen.

FDP fordert Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und der EnBW

Darin soll u.a. vereinbart werden:

1. Eine freiwillige Reduktion von Schadstoffkomponenten über die jetzige Gesetzgebung hinaus
2. Eine Begrenzung des Schwermetallgehaltes der zu verarbeitenden Steinkohle
3. Eine Durchgrünung des Kraftwerkgeländes und Vernetzung mit dem künftigen Landschaftspark Rheinaue
4. Eine rheinnahe Hafenquerung für den Fuß- und Radverkehr
5. Die Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff nicht dem Öko-Konto zuschlagen, sondern als "Vor-Ort-Ausgleich" im Landschaftspark Rheinaue vornehmen
6. Die Industriearchitektur mit einem Farb- und Lichtkonzept gestalterisch aufzuwerten und zu einem "Leuchtturm" im High-Tech-Standort Karlsruhe zu markieren.

Um Luftschadstoffe im Belastungsraum Karlsruhe zu senken, unterstützen wir die Stadtverwaltung nachdrücklich, dass von der Immissionsschutzbehörde auch geprüft wird, inwieweit eine Übertragung modernerer Rauchgasreinigungstechniken auf bereits bestehende Anlagen der EnBW in Betracht kommen und damit auch bei Altanlagen die Emissionsforderungen erhöht werden können.
Mit Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen. rfr