Auszüge aus der Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Tom Hoyem zur Beschlussvorlage der Verwaltung „Einrichtung einer Ganztagesgrundschule an der GHS in Grötzingen“ und zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion „Gebundene Ganztagesschule“ am 17.11.2009:
In diesem Änderungsantrag geht es nicht nur um Grötzingen. Eigentlich ist Grötzingen nur eine unglaublich gute Möglichkeit, etwas generell unsere deutsche Bildungspolitik in den Fokus zu stellen.
Ich bin Dozent an der Karlsruher Uni. Mein Thema heißt: Bildungssysteme im Internationalen Vergleich. Wir vergleichen die Internationalen Bildungssysteme. Wieder und wieder ist die Schluss-folgerung: Deutschland braucht mehr Ganztagesschulen. Deshalb hat der Gantztagsschulenkongress letzte Woche hier in Karlsruhe mit mehr als 400 Teilnehmern getagt und dieses Motto gewählt: „Ganztagsschule – der Motor unseres Bildungssystems“.
Deutschland hat das verstanden - aber Baden-Württemberg noch nicht. Ich weiß, dass meine eigene Partei an der Regierung ist und trotzdem bin ich von der baden-württembergische Bildungspolitik nicht beeindruckt. Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus sagte letzte Woche in einem BNN-Interview: „ Wir laden dazu alle ein, die etwas mit Schule zu tun haben. Es gehe darum, die Bildungspolitik noch transparenter zu machen und Anregungen entgegenzunehmen.“
Wir haben in Grötzingen die Gebäude, die Struktur und die Möglichkeiten eine echte Ganztagsschule zu etablieren - wie zum Beispiel die Ernst Reuter Schule in der Waldstadt, wo man eine echte Ganztagsschule mit großem Erfolg und ohne die so genannten Kriterien überhaupt zu erfüllen, praktiziert.
Deutsch ist für mich eine Fremdsprache. Ich verstehe trotzdem, dass Worte wie „verlässliche“ Ganztagsschule und „Offene“ Ganztagsschule schön klingen. Aber ich verstehe auch, was diese schönen Worte in der Realität bedeuten: Mit Mogelpackungen Geld sparen! Ehrenamtlichen guten Willen missbrauchen, statt professionelle Kräfte zu bezahlen!
Die Antwort von der Verwaltung könnte man - entschuldigen Sie, Herr Schulbürgermeister - in einem Parkautomaten bekommen haben. Es hat mit unserer politischen, bildungspolitischen Debatte nichts zu tun. Die Politiker entscheiden in einer Demokratie - und die Verwaltung setzt diesen politischen Willen um!
Grötzingen ist nur eine gute Möglichkeit. In Karlsruhe haben wir Drais, Benz, Hertz, die Erste E-Mail – und sogar die Wiege unserer parlamentarischen Demokratie, das Ständehaus.
Gerade heute ist in Karlsruhe der so genannte Bildungsstreik ausgerufen. Studenten fordern bessere Lernbedingungen. Das unterstützt die FDP-Fraktion. Stimmen Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates, zu: auch als Protest gegen die Bildungspolitik in Stuttgart.
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