Gewerbesteuer ist altmodisch und ungerecht

- aus der Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt vom 20.9.2007 -

Die Gewerbesteuer ist altmodisch und ungerecht und muss durch einer modernen und gerechten Steuer ersetzt werden. Sie ist keine zuverlässige Kalkulationsgrundlage. Zudem stellt sie eine einseitige Belastung für die örtliche Wirtschaft dar. Deutschland braucht eine Steuerstrukturreform: Niedrig, einfach und gerecht sind unsere Kriterien; damit sich Leistung in Deutschland wieder lohnt.

Der FDP- Steuertarif endet für Unternehmen bei 25%. Das gibt den Betrieben Spielräume für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Investitionen.

Die international nahezu unbekannte Gewerbesteuer ist ein Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen in Deutschland und muss abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen die Gemeinden einen Zuschlag auf die deutlich gesunkene Einkommensteuer und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht erhalten. Darüber hinaus soll ihr Anteil an der Umsatzsteuer von heute 2,2 % auf 12 % steigen. Das sichert eine solide Finanzausstattung der Kommunen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Deutschlandprogramm vom 06. September auf der Klausursitzung in Wiesbaden dieses beschlossen und will bundesweit hierfür kämpfen.