Inwieweit eine Standortsicherung eines Unternehmens im globalisierten Wettbewerb gewährleistet ist, ist immer unsicherer geworden. Das belegen Firmenentscheidungen der letzten Wochen und führen uns vor Augen, wie schwer es heute für eine kommunale Wirtschaftspolitik und ein Flächenmanagement geworden ist.
Durch den Wegzug von Firmen zeigt sich, dass die Gewerbesteuer keine verlässliche Steuereinnahme ist. Seit Jahren fordert die FDP - aktuell die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem www.deutschlandprogramm.de - die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine andere - unternehmensunabhängigere und neutralere – Steuer zu ersetzen. Deshalb bleibt uns vorerst nur die Hoffnung, dass wir im Bundestag endlich dafür eine Mehrheit bekommen, um mehr Handlungsfreiheit für die kommunalen Entwicklungen zu gewinnen.
Die Ausweisung einer Gewerbefläche ist ein immer schwieriger werdender Abwägungsprozeß, wie der Eingriff mit nachhaltigen Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden kann.
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