Eklatante Schieflage" - Gemeinderat spart in den eigenen vier Wänden

Auszüge aus der Pressemeldung von ka-news vom 30.7.09(ram) - Es muss gehandelt werden: Der Karlsruher Haushalt befindet sich - laut Regierungspräsidium - in einer "eklatanten Schieflage". Daher will Oberbürgermeister Heinz Fenrich "eine haushaltswirtschaftliche Sperre von fünf Millionen Euro erlassen." In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause warb Fenrich am Dienstag, 28. Juli, erfolgreich um Zustimmung für diese Sperre.
"Die haushaltswirtschaftliche Sperre beinhaltet nur verwaltungsintern wirkende Maßnahmen", heißt es in der Beschlussvorlage. Sach- und Dienstleistungen sowie Bereiche, in denen bereits eingespart wurde, seien von der Sperre ausgenommen. Ebenfalls nicht betroffen sind, laut Beschlussvorlage, die Schülerbeförderung, die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen sowie alle "freiwilligen Leistungen".
Außerdem hat sich die Verwaltung vorgenommen, zeitnah ein konkretes Haushaltskonsolidierungskozept zu erarbeiten, um die Auflagen des Regierungspräsidiums zu erfüllen. Die gemeinderätlichen Gremien sollen regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werden.

"Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt", stellte Grünen-Stadträtin Bettina Lisbach in ihrem Wortbeitrag fest. Dabei verwies sie auf "Prestigeprojekte" wie die Messe und das Europabad. Man dürfe nicht an "falschen Stellen sparen" - "falsch", darunter verstehen die Grünen Bildung, Klimaschutz und Soziales. Mit ihrer Aussage: "Wir können nicht über das Haushaltskonsolidierungskonzept sprechen ohne über die U-Strab zu reden" sorgte sie für ordentlich Wirbel.

"Die Stadt hat nicht über ihre Verhältnisse gelebt, die Stadt hat sich für die Zukunft fit gemacht", widersprach Rita Fromm ihrer Vorrednerin energisch. Auch die FDP-Fraktion unter Vorsitz von Fromm stimmte letztlich für den Antrag.

Bevor der Antrag mit einer Gegenstimme angenommen wurde, reagierte Oberbürgermeister Heinz Fenrich noch auf die Wortmeldung von Lisbach: Es sei der "schlimmste Vorwurf", dass Karlsruhe über seine Verhältnisse gelebt habe. Man habe innerhalb von zehn Jahren die pro Kopf Verschuldung mehr als halbiert und das "kann sich bundesweit sehen lassen".