Schwarz-Rot hat abgewirtschaftet!

Am 2. Juli 2009 informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Parlament über ihre Absichten beim bevorstehenden G8-Gipfel im italienischen L'Aquila im Zeichen von Wirtschafts- und Finanzkrise. Die FDP nutzte die letzte Regierungserklärung der Kanzlerin zu einem Fazit: Aus liberaler Sicht steht Deutschland Dank der höchsten Steuererhöhung und dem größten Schuldenberg der Geschichte so schlecht da wie nie zuvor. Die Regierung Merkel ist für die höchste Steuererhöhung aller Zeiten verantwortlich. Zusätzlich ist unter ihrer Regie der Schuldenberg auf ungekannte Höhe angewachsen. Die Sozialdemokraten haben dabei nach elfjähriger Regierungszeit all das zu verantworten, was sie derzeit kritisieren. Schwarz-Rot hat eine Politik betrieben, bei der Deutschland über seine Verhältnisse gelebt hat. Die Abwrackprämie ist nun das Einzige, das von dieser Regierung für die Nachwelt übrig bleibt. Es ist endlich Zeit für eine neue Regierung. Deutschland hat eine bessere und solidere Politik verdient.
Die neueste Idee der SPD für Steuererhöhungen – ist eine alte. Die SPD fordert die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, die 1990 in Deutschland abgeschafft wurde. Noch im Februar 2007 hatte die Linke im Deutschen Bundestag ebenfalls die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer gefordert und war damals noch an den Stimmen der SPD gescheitert. Nun also findet sich der Wunsch nach dieser neuen alten Steuer in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken – die rot-grün-rote Koalition in diesem Punkt steht also. Die FDP lehnt die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer strikt ab. Was Deutschland in der gegenwärtigen Finanzkrise sicher nicht braucht, sind neue und höhere Steuern. Mehr Informationen dazu finden Sie als Informationspapier im Anhang zu diesem Schreiben. (zit. PM FDP-Bundestagsfraktion 3.7.2009)