Karlsruher Gemeinderat konstituiert - erster Antrag von der FDP-Fraktion

Am 28. Juli 2009 konstituierte sich der Gemeinderat. Die FDP-Fraktion stellt sechs Stadträte von 48. Sie bildet mit der KAL-Fraktion und dem Stadtrat Friedemann Kalmbach /GfK eine Zählgemeinschaft, die nicht mit einer Koalition gleichzusetzen ist, sondern der Sitzverteilung in den Ausschüssen, Gremien, Beiräten und Aufsichtsräten dient.
Im Rahmen dieser Sitzung wurde auch der Antrag der FDP-Fraktion: Sitz für den Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertageseinrichtungen im Jugendhilfeausschuß beraten. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm begründete einen ordentlichen Sitz mit Stimmrecht, weil in der Vergangenheit nur eine passive Teilnahme möglich war. Sie stellte fest, dass neben dem Träger der Einrichtungen auch die Sachkenntnis der Elternschaft für die Ausschussarbeit bedeutsam sei.

Bei 8 Ja-Stimmen (6 FDP) von 48 wurde der Antrag abgelehnt. Die Ablehnung wurde von der Verwaltung damit begründet, dass dieser Ausschuß zu groß sei, der Gesamtelternbeirat aber zu TOP, die die Kindertageseinrichtungen betreffen, eingeladen und angehört werde. Dem schlossen sich - ohne Aussprache - die anderen Fraktionen an.