Anträge und Positionen Gemeinderatssitzung am 19.5.2009

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 standen zwei Anträge der FDP-Gemeinderatsfraktion auf der Tagesordnung:

Ergänzungsantrag zu Top 2 der GR- Sitzung am 19.5.2009: Verkaufsoffene Sonntage in Ka-Stadt und den B-Zentren Mühlburg und Durlach
Der Satzungsentwurf wird in § 2 um einen 4. Punkt ergänzt:
Aus Anlass des Grötzinger Kirchweihfestes am 20.9.2009, 19.9.2010, 18.9.2011 und 16.9.2012 dürfen die örtlichen Verkaufsstellen im Stadtteil Grötzingen in der Zeit von 13 – 18 Uhr geöffnet sein.

Sachverhalt / Begründung:
Der Ortschaftsrat Grötzingen möchte mit großer Mehrheit dem örtlichen Einzelhandel die Gelegenheit bieten, anläßlich der Kirchweih seine Waren zu verkaufen.

Leider wurden der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir bleiben dabei, trotz Abstimmungsniederlage, denn wir sind der Meinung, dass ein einmaliger verkaufsoffener Sonntag am Kirchweihfesttag im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags von 13 bis 18 Uhr durchaus geeignet ist, in dieser Form zu begehen und den ortsansässigen Einzelhändlern ermöglicht, ihre Produkten zum Kauf anzubieten. Vormittags Kirchgang und danach fröhliches Treiben und Einkaufen in den Straßen. Sofern andere Ortschaften in Karlsruhe ebenfalls ihre Kirchweihtage verkaufsoffen begehen wollen, unterstützen wir sie.

Änderungsantrag zu TOP 3 Migrationsbeirat

1. Die Urwahl des Ausländerbeirates wird beibehalten
2. Den ausländischen Mitbürgern wird vermittelt, dass sie mit der nächsten Urwahl auch damit abstimmen, ob zukünftig weitere Urwahlen stattfinden werden (Es wird festgelegt, dass eine weitere Urwahl nur dann zustande kommt, wenn mindestens 20% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.)
3. Die Kompetenzen des Ausländerbeirates werden erweitert.

Sachverhalt / Begründung:
Eine Abschaffung der Urwahl des Ausländerbeirates ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wir wollen den Ausländerbeirat nicht abwerten sondern aufwerten. 12% der Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt sind Ausländer - und sie sind eine Bereicherung unserer Stadt.
Es ist nicht mehr tragbar, Ausländer nur als Sozialfälle zu bezeichnen. Viele Nichtdeutsche in Karlsruhe sind erfolgreiche Persönlichkeiten, die nicht nur gut integriert sind, sondern Karlsruhe weiterführen und eine größere Perspektive geben.
Wenn die Wahlbeteiligung für den Ausländerbeirat so gering ist, hängt es auch damit zusammen, dass die Arbeit des Ausländerbeirates besser vermittelt werden muß, seine Empfehlungen und Stellungnahmen deutlicher in die allgemeine Ausschussarbeit des Gemeinderates einfließen müssen.

Leider fand unser Antrag und ein ähnlich lautender der GRÜNE-Fraktion nur die Unterstützung der KAL- und GRÜNE-Fraktion.

Ich bin trotz der Abstimmungsniederlage der Meinung, dass wir mit unseren Anträgen die liberalen Standpunkte deutlich markiert haben.