Angesichts deutlicher Steuerausfälle hat das Bundeskabinett am 27. Mai 2009 einen zweiten Nachtragshaushalt für 2009 beschlossen. Dadurch steigt die Neuverschuldung um weitere 10,7 Milliarden Euro auf ein absolutes Rekordniveau von 47,6 Milliarden Euro. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die enorme Neuverschuldung massiv kritisiert. Schuld an der hohen Neuverschuldung ist nicht allein die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch die maßlosen Ausgabensteigerungen der vergangenen Jahre. Die nun ausgewiesene Nettokreditaufnahme ist zudem nur die halbe Wahrheit, da weder der „Investitions- und Tilgungsfonds“ mit einem Volumen von 25,2 Milliarden Euro, noch der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ mit einer Kreditermächtigung bis zu 100 Milliarden Euro ausgewiesen sind. Die FDP fordert eine sofortige Haushaltssperre, damit die Neuverschuldung und die Belastung zukünftiger Generationen nicht ins Grenzenlose.
Der mühsam in zwei Jahren ausgehandelte Kompromiss zur Schuldengrenze stand heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung und wurde mit einer knappen 2/3-Mehrheit aus CDU/CSU und SPD angenommen.
Durch die Ankündigung der SPD am 25.5.2009, diese Vereinbarung der Föderalismuskommission II nun im Bundesrat aufkündigen zu wollen, gefährdet sie das Gesamtprojekt der Föderalismusreform. Die SPD hat damit einer Zustimmung durch die FDP im Deutschen Bundestag die Geschäftsgrundlage entzogen. Die FDP-Fraktion hat sich aus diesem Grund in der Abstimmung enthalten.
Freitag, 29. Mai 2009
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