Angesichts deutlicher Steuerausfälle hat das Bundeskabinett am 27. Mai 2009 einen zweiten Nachtragshaushalt für 2009 beschlossen. Dadurch steigt die Neuverschuldung um weitere 10,7 Milliarden Euro auf ein absolutes Rekordniveau von 47,6 Milliarden Euro. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die enorme Neuverschuldung massiv kritisiert. Schuld an der hohen Neuverschuldung ist nicht allein die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch die maßlosen Ausgabensteigerungen der vergangenen Jahre. Die nun ausgewiesene Nettokreditaufnahme ist zudem nur die halbe Wahrheit, da weder der „Investitions- und Tilgungsfonds“ mit einem Volumen von 25,2 Milliarden Euro, noch der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ mit einer Kreditermächtigung bis zu 100 Milliarden Euro ausgewiesen sind. Die FDP fordert eine sofortige Haushaltssperre, damit die Neuverschuldung und die Belastung zukünftiger Generationen nicht ins Grenzenlose.
Der mühsam in zwei Jahren ausgehandelte Kompromiss zur Schuldengrenze stand heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung und wurde mit einer knappen 2/3-Mehrheit aus CDU/CSU und SPD angenommen.
Durch die Ankündigung der SPD am 25.5.2009, diese Vereinbarung der Föderalismuskommission II nun im Bundesrat aufkündigen zu wollen, gefährdet sie das Gesamtprojekt der Föderalismusreform. Die SPD hat damit einer Zustimmung durch die FDP im Deutschen Bundestag die Geschäftsgrundlage entzogen. Die FDP-Fraktion hat sich aus diesem Grund in der Abstimmung enthalten.
Freitag, 29. Mai 2009
Dienstag, 26. Mai 2009
Absage Intel Friday Night Game
Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion
„Das Thema PC-Spiele im Internet ist viel zu ernst, um im Kommunalwahlkampf instrumentalisiert zu werden. Trotz der Absage bzw. eines Rücktritts des Veranstalters vom Vertrag bleibt ein Nachgeschmack. Es müssen die böswilligen Unterstellungen von Spielegegnern, dass der Jugendschutz nicht gewährleistet wird, endlich aufhören“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Aufklärung statt Unterstellungen, Sachlichkeit statt unwürdige Polemik, Standhalten statt Opportunismus, dafür setzt sich die FDP-Fraktion ein.
Die FDP ist nicht für Gewaltspiele, aber sie ist für einen sach-, rechts- und realitätsbezogenen Umgang mit gesellschaftlichen Problemen, für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs „ohne Zorn und Eifer“, ohne „Machtspiele und Wahlkampfgetöse“! Deshalb wird die FDP-Fraktion einen Antrag einbringen, der darauf zielt, dass die Stadt Karlsruhe mit dem Stadtjugendausschuss und dem Städtischen Medienzentrum /LMZ gemeinsam ein „Konzept für einen gesellschaftlichen Dialog“ erarbeitet, um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Computerspielen zu erreichen.
Darüber hinaus kommt den Familien eine intensivere Aufklärungsarbeit zu, damit Kindern und Jugendlichen bewusst wird, dass Brutalität und Gewalt kein Mittel zur Lösung von Problemen ist und die Menschenwürde verletzt.
Gez. Rita Fromm,
Vorsitzende FDP/Aufbruch- Fraktion
„Das Thema PC-Spiele im Internet ist viel zu ernst, um im Kommunalwahlkampf instrumentalisiert zu werden. Trotz der Absage bzw. eines Rücktritts des Veranstalters vom Vertrag bleibt ein Nachgeschmack. Es müssen die böswilligen Unterstellungen von Spielegegnern, dass der Jugendschutz nicht gewährleistet wird, endlich aufhören“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Aufklärung statt Unterstellungen, Sachlichkeit statt unwürdige Polemik, Standhalten statt Opportunismus, dafür setzt sich die FDP-Fraktion ein.
Die FDP ist nicht für Gewaltspiele, aber sie ist für einen sach-, rechts- und realitätsbezogenen Umgang mit gesellschaftlichen Problemen, für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs „ohne Zorn und Eifer“, ohne „Machtspiele und Wahlkampfgetöse“! Deshalb wird die FDP-Fraktion einen Antrag einbringen, der darauf zielt, dass die Stadt Karlsruhe mit dem Stadtjugendausschuss und dem Städtischen Medienzentrum /LMZ gemeinsam ein „Konzept für einen gesellschaftlichen Dialog“ erarbeitet, um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Computerspielen zu erreichen.
Darüber hinaus kommt den Familien eine intensivere Aufklärungsarbeit zu, damit Kindern und Jugendlichen bewusst wird, dass Brutalität und Gewalt kein Mittel zur Lösung von Problemen ist und die Menschenwürde verletzt.
Gez. Rita Fromm,
Vorsitzende FDP/Aufbruch- Fraktion
Aus dem Gemeinderat:
Sondersitzung am 26.5.2009, TOP 1: Weisung an die KMK, die Turtle-Electronic Sports League am 5. Juni 2009 zu verbieten
Wie auch das Bürgermeisteramt lehnt die FDP-Fraktion den Antrag auf Erteilung einer Gesellschafterweisung an die KMK mit dem Inhalt, den Mietvertrag mit der Firma Turtle Entertainment GmbH für die Veranstaltung am 5. Juni 2009 aufzulösen, ab.
Wie verbindlich werden zukünftig Verträge mit der KMK oder der Stadt sein?
1.
Die virtuellen Spiele in Form eines Bundesliga-ähnlichen Wettkampfs am 5.6.2009 sind in Deutschland zugelassen. Zudem hat sich der Veranstalter verpflichtet, den Zugang für eine Nachverfolgung im Internet erst ab 22 Uhr zu ermöglichen. Der Zugang ist durch eine Überprüfung des Alters und nur bei Registrierung mit dem Personalausweis möglich, so dass Jungendliche unter 16 Jahren keinen Zugang haben. Dass mglw. jüngere Jugendliche sich Zugang verschaffen könnten, rechtfertigt nicht die Annahme, der Vertragspartner verhalte sich vertragswidrig. Es gibt also keinen rechtfertigenden Grund - im juristischen Sinne -, den Vertrag mit dem Veranstalter zu kündigen. Die von einigen – vermutlich aus Wahlkampfgründen - entwickelte Aggressivität die schon fast zur Hysterie wird, ist kein solch wichtiger Grund. Grundsätzlich gilt bei Verträgen: „ Pacta sunt servanda“, „Verträge sind einzuhalten“.
Daneben weise ich auf den Kontrahierungszwang hin. Öffentliche Einrichtungen unterliegen diesem, d. h. Verträge müssen abgeschlossen werden, soweit sie nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das gilt nach der Rechtsprechung zwar unter bestimmten Voraussetzungen für Betreibergesellschaften solcher öffentlicher Hallen, wie unsere KMK, nicht, aber: da in unserem Fall der Gesellschafter - Stadt Karlsruhe - der GmbH Anweisung erteilen kann - was ja gerade der CDU-Antrag bezweckt - besteht ein solcher Kontrahierungszwang, welchen der Veranstalter einklagen kann.
2.
Die Aufforderung zur Absage der Veranstaltung und zur bindenden Weisung an die KMK zur Kündigung ist also offener Aufruf zum Rechtsbruch!!! So etwas steht einer öffentlichen Verwaltung nicht zu, zumal in der „Residenz des Rechts“!
Die Sache ist i.Ü. nicht mit einer Konventionalstrafe abgetan. Der Veranstalter hat bei einem solchen vorsätzlichen (!) Rechtsbruch Anspruch auf Ersatz seines gesamten Schadens, auch seines Rufschadens. Dieser kann sehr viel höher als die Konventionalstrafe sein. Die Veranstaltung ist Teil eines Wettbewerbes, der in einem Endspiel mündet. Wenn dieses gefährdet ist, kann der daraus entstehende Schaden auf Karlsruhe zukommen.
Eine Absage drängt die Veranstaltung in das grenzenlose Netz mit der Konsequenz, dass die Spieler ohne feste Regeln spielen.
Wo sind die Grenzen? Was verbietet der Gemeinderat demnächst?
Vergessen wir nicht, es handelt sich um Spiele, welche ab 16 Jahren zugelassen sind und welche von der doch wohl anerkannten und fachlich legitimierten Bundesprüfstelle als nicht jugendgefährdend eingestuft worden sind. Welche besseren, weiseren, fachlich fundierten Informationen hat denn die CDU-Fraktion?
Karlsruhe ist Internetstadt. Wussten Sie, dass es im Technologiepark eine Firma gibt, die monatlich bis zu 10 Mitarbeiter einstellt, die nichts anderes macht, als Computerspiele im Internet - Gameforge-?
Der Imageschaden ist enorm. Bitte googeln Sie einmal die Veranstaltung. Die Community steht Kopf. Die Aktion der CDU ist übrigens die „beste“ – weil billigste - Werbung für die Veranstaltung, die sich der Veranstalter wünschen kann.
3.
Verbote bewirken in diesem Fall nur Neugierde, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. Deshalb stimmen wir einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne zu. Aber eine besondere Aufklärungsarbeit kommt den Familien zu, damit Kindern und Jugendlichen bewusst wird, dass Brutalität und Gewalt kein Mittel zur Lösung von Problemen ist und die Menschenwürde verletzt. Aber die einfache Gleichung, wer bestimmte Spiele spielt, kann zum Amokläufer werden oder besser die Umkehrung, wer sie nicht spielt, wird es nicht, mag zwar populär sein - falsch ist sie trotzdem.
Der Täter aus Winnenden hat seinen menschenverachtenden mörderischen Amoklauf mit der Waffe und der Munition aus seinem Elternhaus begangen , hat zu Hause im Internet gespielt, nicht bei einer solchen Veranstaltung, die Teile der CDU- sowie GRÜNE-Fraktion verbieten möchten. Er hat übrigens überwiegend Poker gespielt und sich ansonsten im Internet reale Bilder anderer Amokläufe, die ihm als Vorbild dienten, angeschaut.
Um eines klar zu stellen: Die FDP ist nicht für Gewaltspiele, aber sie ist für einen sach-, rechts- und realitätsbezogenen Umgang mit gesellschaftlichen Problemen, für einen breiten Diskurs „ohne Zorn und Eifer“, ohne „Machtspiele und Wahlkampfgetöse“! Für einen besonnen Umgang, der sich - wie es in der Vorlage richtig heißt - um notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzungen nicht durch hektische Symbolhandlungen drückt.
Und ein Letztes: Ich frage mich, warum CDU- und Grüne-Kollegen nicht bereits im Hauptausschuss ihre Ablehnung an der Durchführung dieser Spiele einbrachten? Aufklärung statt Unterstellungen, Sachlichkeit statt unwürdige Polemik, Standhalten statt Opportunismus, dafür setzt sich die FDP-Fraktion ein. gez. Rita Fromm
Wie auch das Bürgermeisteramt lehnt die FDP-Fraktion den Antrag auf Erteilung einer Gesellschafterweisung an die KMK mit dem Inhalt, den Mietvertrag mit der Firma Turtle Entertainment GmbH für die Veranstaltung am 5. Juni 2009 aufzulösen, ab.
Wie verbindlich werden zukünftig Verträge mit der KMK oder der Stadt sein?
1.
Die virtuellen Spiele in Form eines Bundesliga-ähnlichen Wettkampfs am 5.6.2009 sind in Deutschland zugelassen. Zudem hat sich der Veranstalter verpflichtet, den Zugang für eine Nachverfolgung im Internet erst ab 22 Uhr zu ermöglichen. Der Zugang ist durch eine Überprüfung des Alters und nur bei Registrierung mit dem Personalausweis möglich, so dass Jungendliche unter 16 Jahren keinen Zugang haben. Dass mglw. jüngere Jugendliche sich Zugang verschaffen könnten, rechtfertigt nicht die Annahme, der Vertragspartner verhalte sich vertragswidrig. Es gibt also keinen rechtfertigenden Grund - im juristischen Sinne -, den Vertrag mit dem Veranstalter zu kündigen. Die von einigen – vermutlich aus Wahlkampfgründen - entwickelte Aggressivität die schon fast zur Hysterie wird, ist kein solch wichtiger Grund. Grundsätzlich gilt bei Verträgen: „ Pacta sunt servanda“, „Verträge sind einzuhalten“.
Daneben weise ich auf den Kontrahierungszwang hin. Öffentliche Einrichtungen unterliegen diesem, d. h. Verträge müssen abgeschlossen werden, soweit sie nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das gilt nach der Rechtsprechung zwar unter bestimmten Voraussetzungen für Betreibergesellschaften solcher öffentlicher Hallen, wie unsere KMK, nicht, aber: da in unserem Fall der Gesellschafter - Stadt Karlsruhe - der GmbH Anweisung erteilen kann - was ja gerade der CDU-Antrag bezweckt - besteht ein solcher Kontrahierungszwang, welchen der Veranstalter einklagen kann.
2.
Die Aufforderung zur Absage der Veranstaltung und zur bindenden Weisung an die KMK zur Kündigung ist also offener Aufruf zum Rechtsbruch!!! So etwas steht einer öffentlichen Verwaltung nicht zu, zumal in der „Residenz des Rechts“!
Die Sache ist i.Ü. nicht mit einer Konventionalstrafe abgetan. Der Veranstalter hat bei einem solchen vorsätzlichen (!) Rechtsbruch Anspruch auf Ersatz seines gesamten Schadens, auch seines Rufschadens. Dieser kann sehr viel höher als die Konventionalstrafe sein. Die Veranstaltung ist Teil eines Wettbewerbes, der in einem Endspiel mündet. Wenn dieses gefährdet ist, kann der daraus entstehende Schaden auf Karlsruhe zukommen.
Eine Absage drängt die Veranstaltung in das grenzenlose Netz mit der Konsequenz, dass die Spieler ohne feste Regeln spielen.
Wo sind die Grenzen? Was verbietet der Gemeinderat demnächst?
Vergessen wir nicht, es handelt sich um Spiele, welche ab 16 Jahren zugelassen sind und welche von der doch wohl anerkannten und fachlich legitimierten Bundesprüfstelle als nicht jugendgefährdend eingestuft worden sind. Welche besseren, weiseren, fachlich fundierten Informationen hat denn die CDU-Fraktion?
Karlsruhe ist Internetstadt. Wussten Sie, dass es im Technologiepark eine Firma gibt, die monatlich bis zu 10 Mitarbeiter einstellt, die nichts anderes macht, als Computerspiele im Internet - Gameforge-?
Der Imageschaden ist enorm. Bitte googeln Sie einmal die Veranstaltung. Die Community steht Kopf. Die Aktion der CDU ist übrigens die „beste“ – weil billigste - Werbung für die Veranstaltung, die sich der Veranstalter wünschen kann.
3.
Verbote bewirken in diesem Fall nur Neugierde, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. Deshalb stimmen wir einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne zu. Aber eine besondere Aufklärungsarbeit kommt den Familien zu, damit Kindern und Jugendlichen bewusst wird, dass Brutalität und Gewalt kein Mittel zur Lösung von Problemen ist und die Menschenwürde verletzt. Aber die einfache Gleichung, wer bestimmte Spiele spielt, kann zum Amokläufer werden oder besser die Umkehrung, wer sie nicht spielt, wird es nicht, mag zwar populär sein - falsch ist sie trotzdem.
Der Täter aus Winnenden hat seinen menschenverachtenden mörderischen Amoklauf mit der Waffe und der Munition aus seinem Elternhaus begangen , hat zu Hause im Internet gespielt, nicht bei einer solchen Veranstaltung, die Teile der CDU- sowie GRÜNE-Fraktion verbieten möchten. Er hat übrigens überwiegend Poker gespielt und sich ansonsten im Internet reale Bilder anderer Amokläufe, die ihm als Vorbild dienten, angeschaut.
Um eines klar zu stellen: Die FDP ist nicht für Gewaltspiele, aber sie ist für einen sach-, rechts- und realitätsbezogenen Umgang mit gesellschaftlichen Problemen, für einen breiten Diskurs „ohne Zorn und Eifer“, ohne „Machtspiele und Wahlkampfgetöse“! Für einen besonnen Umgang, der sich - wie es in der Vorlage richtig heißt - um notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzungen nicht durch hektische Symbolhandlungen drückt.
Und ein Letztes: Ich frage mich, warum CDU- und Grüne-Kollegen nicht bereits im Hauptausschuss ihre Ablehnung an der Durchführung dieser Spiele einbrachten? Aufklärung statt Unterstellungen, Sachlichkeit statt unwürdige Polemik, Standhalten statt Opportunismus, dafür setzt sich die FDP-Fraktion ein. gez. Rita Fromm
Montag, 25. Mai 2009
FDP mit den Bürgern im Gespräch...
28. Mai 17 - 18 Uhr,
Wolfartsweier, Hörgelstr. Geschäft Nah und gut
29. Mai 9 - 11 Uhr,
Mühlburg, Entenfang
29. Mai 16:30 - 18:30 Uhr,
Neureut, Blankenlocher Weg, REWE-Markt
30. Mai 7:30 - 10 Uhr,
Knielingen, Elsässer Platz
30. Mai 10:30 - 13 Uhr
Weststadt, Gutenbergplatz
30. Mai 10 - 12 Uhr
Neureut, Alte Friedrich-Str. / Nettomarkt
30. Mai 9 - 17 Uhr
Durlach, Pfinztalstr. / Karlsburg
30. Mai 8 - 14 Uhr,
Waldstadt, Zentrum
30. Mai 9-12 Uhr
Grötzingen, Eisenbahnstr. Einkaufszentrum
30. Mai 9 - 12 Uhr
Nordweststadt, Marktplatz
30. Mai 12 - 17 Uhr
Marktplatz Karlsruhe
Wolfartsweier, Hörgelstr. Geschäft Nah und gut
29. Mai 9 - 11 Uhr,
Mühlburg, Entenfang
29. Mai 16:30 - 18:30 Uhr,
Neureut, Blankenlocher Weg, REWE-Markt
30. Mai 7:30 - 10 Uhr,
Knielingen, Elsässer Platz
30. Mai 10:30 - 13 Uhr
Weststadt, Gutenbergplatz
30. Mai 10 - 12 Uhr
Neureut, Alte Friedrich-Str. / Nettomarkt
30. Mai 9 - 17 Uhr
Durlach, Pfinztalstr. / Karlsburg
30. Mai 8 - 14 Uhr,
Waldstadt, Zentrum
30. Mai 9-12 Uhr
Grötzingen, Eisenbahnstr. Einkaufszentrum
30. Mai 9 - 12 Uhr
Nordweststadt, Marktplatz
30. Mai 12 - 17 Uhr
Marktplatz Karlsruhe
Donnerstag, 21. Mai 2009
Die FDP-Gemeinderatsfraktion informiert über aktuelle Themen:
KSC-Stadion
Beim Neubau des KSC-Stadions hat sich die Stadt für
diejenige Variante zu entscheiden, die den städtischen Haushalt am geringsten belastet. Größter und wirksamster Werbeträger ist nach wie vor der Fußball. Über ihn werden die meisten
Menschen erreicht. Karlsruhe verfügt aber auch über weiteren Spitzensport, der für das Image der Stadt in der Breite wirbt. Deshalb spricht sich die FDP auch für die Unterstützung anderer Sportarten aus, die den Namen Karlsruhe national und international bekannt machen.
Die FDP appelliert an alle Verantwortlichen (Stadt und KSC) sich hinter eine finanzierbare Lösung zu stellen. Der OB hat keine Mehrheit mehr für seine Lösung, seit die SPD für den Wildpark plötzlich eine kleinere Lösung vertritt. Die "kleinste" Lösung, wie von den GRÜNEN gefordert, also eine schlichte Ausbesserung des Wildparkstadions, wäre eine Blamage für Karlsruhe. Damit wäre der KSC auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig.
Der Standort Durlacher Allee sollte ernsthaft geprüft werden, um vergleichbare und verlässliche Zahlen zu erhalten.
Zweite Rheinbrücke
Die FDP-Fraktion hat im Gemeinderat den Bau einer zweiten Rheinbrücke auf Gemarkung Karlsruhe abgelehnt. Falls sie aber doch gegen den Willen der Stadt kommt, dann befürworten wir den Anschluss bis zur B 36.
EnBW-Kohlekraftwerk und StoraEnso
Dem Kohlekraftwerk haben wir zugestimmt, nachdem ein Block – eine „alte Dreckschleuder“ - ersetzt wird und die Anlage in zähen Verhandlungen umweltverträglich ausgestaltet werden konnte – zur Sicherung eines starken Wirtschaftsstandortes. StoraEnso wurde nicht von der Stadt, sondern vom RP entschieden. Hier haben wir die zustimmende Stellungnahme der Stadtverwaltung mitgetragen.
Beeinträchtigungen durch die Kombilösung?
Die oberirdischen Baumaßnahmen der Kombilösung werden sich nicht über die gesamte Bauzeit erstrecken, sondern sich jeweils auf genau definierte Bauabschnitte beschränken. Die Innenstadt kann und wird weiter leben. Wir werden darauf achten, dass sie über die Umsetzung eines attraktiven Plätze- und Höfekonzepts sogar noch gewinnt!
Nordtangente-Ost
Wir sind für eine zweispurige Strasse mit Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße auf der Basis des Bebauungsplans.
Bildung profitiert von den Konjunkturprogrammen des Bundes und Landes
Es werden 65 % dieser Mittel für den Bereich Bildung investiert. Die Gemeinden und die Landkreise erhalten als Schulträger pauschale Zuwendungen in Höhe von insgesamt 499 Mio EUR, die entsprechend der jeweiligen Schülerzahlen an den einzelnen Schulstandorten aufgeteilt werden. Kein Windhundverfahren.
Gemeinsames Schulessen
Unser Antrag, den Kindern in Ganztagseinrichtungen ein kostenfreies kindgerechtes Mittagessen anzubieten, ist von den anderen Fraktionen leider abgelehnt worden. Trotzdem fordern wir es weiter!
Wirtschaftsförderung
Im Wege der Kooperation mit Umlandgemeinden sind Ansiedlungen durch eine Regionale Wirtschaftsförderungs-gesellschaft auf „gemeinsamen“ Gewerbegebieten unter Teilung der Lasten und Erträge zu fördern, und Gemeinschafts-projekte in der Region – einschließlich Pfalz und Elsass voranzutreiben
Wie der kommunale Finanzausgleich funktioniert
Etwa 23 % des Landesanteils an den Gemeinschaftssteuern und der Gewerbesteuer-Umlage, abzüglich der Leistungen des Landes im Länderfinanzausgleich, sowie etwa 88 % der von den Kommunen erhobenen Finanzausgleichsumlage bilden die Finanzausgleichsmasse.
Die FDP-Fraktion fördert
eine Bürgergesellschaft mit weniger Egoismus, aber mehr Rücksichtsnahme, Toleranz und Gemeinsinn im gesellschaftlichen Miteinander in Karlsruhe.
Dienstag, 19. Mai 2009
Anträge und Positionen Gemeinderatssitzung am 19.5.2009
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 standen zwei Anträge der FDP-Gemeinderatsfraktion auf der Tagesordnung:
Ergänzungsantrag zu Top 2 der GR- Sitzung am 19.5.2009: Verkaufsoffene Sonntage in Ka-Stadt und den B-Zentren Mühlburg und Durlach
Der Satzungsentwurf wird in § 2 um einen 4. Punkt ergänzt:
Aus Anlass des Grötzinger Kirchweihfestes am 20.9.2009, 19.9.2010, 18.9.2011 und 16.9.2012 dürfen die örtlichen Verkaufsstellen im Stadtteil Grötzingen in der Zeit von 13 – 18 Uhr geöffnet sein.
Sachverhalt / Begründung:
Der Ortschaftsrat Grötzingen möchte mit großer Mehrheit dem örtlichen Einzelhandel die Gelegenheit bieten, anläßlich der Kirchweih seine Waren zu verkaufen.
Leider wurden der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir bleiben dabei, trotz Abstimmungsniederlage, denn wir sind der Meinung, dass ein einmaliger verkaufsoffener Sonntag am Kirchweihfesttag im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags von 13 bis 18 Uhr durchaus geeignet ist, in dieser Form zu begehen und den ortsansässigen Einzelhändlern ermöglicht, ihre Produkten zum Kauf anzubieten. Vormittags Kirchgang und danach fröhliches Treiben und Einkaufen in den Straßen. Sofern andere Ortschaften in Karlsruhe ebenfalls ihre Kirchweihtage verkaufsoffen begehen wollen, unterstützen wir sie.
Änderungsantrag zu TOP 3 Migrationsbeirat
1. Die Urwahl des Ausländerbeirates wird beibehalten
2. Den ausländischen Mitbürgern wird vermittelt, dass sie mit der nächsten Urwahl auch damit abstimmen, ob zukünftig weitere Urwahlen stattfinden werden (Es wird festgelegt, dass eine weitere Urwahl nur dann zustande kommt, wenn mindestens 20% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.)
3. Die Kompetenzen des Ausländerbeirates werden erweitert.
Sachverhalt / Begründung:
Eine Abschaffung der Urwahl des Ausländerbeirates ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wir wollen den Ausländerbeirat nicht abwerten sondern aufwerten. 12% der Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt sind Ausländer - und sie sind eine Bereicherung unserer Stadt.
Es ist nicht mehr tragbar, Ausländer nur als Sozialfälle zu bezeichnen. Viele Nichtdeutsche in Karlsruhe sind erfolgreiche Persönlichkeiten, die nicht nur gut integriert sind, sondern Karlsruhe weiterführen und eine größere Perspektive geben.
Wenn die Wahlbeteiligung für den Ausländerbeirat so gering ist, hängt es auch damit zusammen, dass die Arbeit des Ausländerbeirates besser vermittelt werden muß, seine Empfehlungen und Stellungnahmen deutlicher in die allgemeine Ausschussarbeit des Gemeinderates einfließen müssen.
Leider fand unser Antrag und ein ähnlich lautender der GRÜNE-Fraktion nur die Unterstützung der KAL- und GRÜNE-Fraktion.
Ich bin trotz der Abstimmungsniederlage der Meinung, dass wir mit unseren Anträgen die liberalen Standpunkte deutlich markiert haben.
Ergänzungsantrag zu Top 2 der GR- Sitzung am 19.5.2009: Verkaufsoffene Sonntage in Ka-Stadt und den B-Zentren Mühlburg und Durlach
Der Satzungsentwurf wird in § 2 um einen 4. Punkt ergänzt:
Aus Anlass des Grötzinger Kirchweihfestes am 20.9.2009, 19.9.2010, 18.9.2011 und 16.9.2012 dürfen die örtlichen Verkaufsstellen im Stadtteil Grötzingen in der Zeit von 13 – 18 Uhr geöffnet sein.
Sachverhalt / Begründung:
Der Ortschaftsrat Grötzingen möchte mit großer Mehrheit dem örtlichen Einzelhandel die Gelegenheit bieten, anläßlich der Kirchweih seine Waren zu verkaufen.
Leider wurden der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir bleiben dabei, trotz Abstimmungsniederlage, denn wir sind der Meinung, dass ein einmaliger verkaufsoffener Sonntag am Kirchweihfesttag im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags von 13 bis 18 Uhr durchaus geeignet ist, in dieser Form zu begehen und den ortsansässigen Einzelhändlern ermöglicht, ihre Produkten zum Kauf anzubieten. Vormittags Kirchgang und danach fröhliches Treiben und Einkaufen in den Straßen. Sofern andere Ortschaften in Karlsruhe ebenfalls ihre Kirchweihtage verkaufsoffen begehen wollen, unterstützen wir sie.
Änderungsantrag zu TOP 3 Migrationsbeirat
1. Die Urwahl des Ausländerbeirates wird beibehalten
2. Den ausländischen Mitbürgern wird vermittelt, dass sie mit der nächsten Urwahl auch damit abstimmen, ob zukünftig weitere Urwahlen stattfinden werden (Es wird festgelegt, dass eine weitere Urwahl nur dann zustande kommt, wenn mindestens 20% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.)
3. Die Kompetenzen des Ausländerbeirates werden erweitert.
Sachverhalt / Begründung:
Eine Abschaffung der Urwahl des Ausländerbeirates ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wir wollen den Ausländerbeirat nicht abwerten sondern aufwerten. 12% der Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt sind Ausländer - und sie sind eine Bereicherung unserer Stadt.
Es ist nicht mehr tragbar, Ausländer nur als Sozialfälle zu bezeichnen. Viele Nichtdeutsche in Karlsruhe sind erfolgreiche Persönlichkeiten, die nicht nur gut integriert sind, sondern Karlsruhe weiterführen und eine größere Perspektive geben.
Wenn die Wahlbeteiligung für den Ausländerbeirat so gering ist, hängt es auch damit zusammen, dass die Arbeit des Ausländerbeirates besser vermittelt werden muß, seine Empfehlungen und Stellungnahmen deutlicher in die allgemeine Ausschussarbeit des Gemeinderates einfließen müssen.
Leider fand unser Antrag und ein ähnlich lautender der GRÜNE-Fraktion nur die Unterstützung der KAL- und GRÜNE-Fraktion.
Ich bin trotz der Abstimmungsniederlage der Meinung, dass wir mit unseren Anträgen die liberalen Standpunkte deutlich markiert haben.
GR-Sitzung 19.5.2009, TOP 5 : Eröffnungsbilanz 2007
Stellungnahme FDP/Aufbruch-Fraktion, Rita Fromm:
Die Anpassung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen an das neue Recht der Doppik ist ein ehrgeiziges Pilotprojekt. Mehr Transparenz, Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse sollte es bringen. Doch die vorgelegte Eröffnungsbilanz 2007 belegt, dass dies nur schwer gelingen kann. Auch in den Haushaltsberatungen 2009/2010 tat sich der Gemeinderat schwer, die Schlüsselprodukte und Kennzahlen vergleichen zu können. Und der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Eröffnungsbilanz zum 1.1.2007 zeigt die Schwierigkeiten auf, die diese Bilanz aussagekräftig machen soll.
1. Der Prüfbericht macht deutlich, dass die Einführung der neuen Haushaltsordnung durch das Land mindestens ungenügend vorbereitet, und wohl sogar hinsichtlich der Geeignetheit der (bisher) vorgesehenen Bewertungsverfahren ungenügend durchdacht war: Es werden, je nach Vermögensgegenstand, ganz unterschiedliche Bewertungsverfahren nebeneinander angewandt, so dass eine materielle Vergleichbarkeit der verschiedenen Vermögensgruppen nicht gegeben ist. Was haben z. B. handelsrechtlich gebotene Verfahren – auch, wenn sie nur „hilfsweise“ (S.21) angewendet werden -, in einer Berechnung des Wertes von Infrastrukturanlagen zu suchen, die der Daseinsvorsorge dienen oder von unveräußerlichen und unersetzlichen Kultur¬einrichtungen?
Die sich ergebende Gesamtvermögenssumme bleibt so ohne jede Aussagekraft.
2. Insofern muss auch die Kritik des Prüfberichtes an der Bewertung des städtischen Archivgutes – die als um bis zu 15 Mio. € überhöht angesehen wird – mit Vorbehalt aufgenommen werden: Das Archivgut müsste zwar nach dem (rechtlich) vorgeschriebenen bzw. vorgesehenen Verfahren niedriger bewertet werden, nach einem Verfahren aber, das für die Ermittlung des „echten“ Wertes dieses Gutes ganz und gar ungeeignet ist.
3. Ausgiebige Überlegungen werden – zu Recht – der Bemessung des „Instand¬haltungsstaus“ öffentlicher Gebäude gewidmet, der sehr erhebliche Werte annimmt. Gleichwohl stellt sich die Frage nach dem Sinn solcher Überlegungen, wenn gleichzeitig festgestellt werden muss, dass sich die ermittelten Werte je nach dem angewendeten Verfahren (EPIQR* bzw. Ertragswert) um durchschnittlich 39% unterscheiden (S. 27)?
Weitere Pauschalierungen, wie die grundsätzliche Festlegung der Gebäudenutzungsdauern auf 100 (Verwaltung) bzw. 50 Jahre (kostenrechnende Einrichtungen), 30%ige Abschreibung zur Ermittlung des Restbuchwertes älterer Gebäude (S. 22), vermögen wenig zu überzeugen – auch wenn sie in dieser Phase des Systemaufbaus wohl nicht vermeidbar sind. Umso weniger scheint die Kritik daran gerechtfertigt, dass bei der Bewertung der Forderungen keine „pauschalen Wertberichtigungen“ vorgenommen wurden (S. 48/49).
4. Zuzustimmen ist der Auffassung, dass eine rückwirkende Änderung (ob sie eine „Korrektur“ sein könnte, mag dahin gestellt bleiben) der Eröffnungsbilanz nicht geboten ist. Auch bei künftigen Bilanzierungsaktivitäten wird es eher auf die Veränderungen des jeweiligen Vermögensstatus ankommen als auf das rechnerische Niveau, jedenfalls solange die Rechnungsgrundlagen – wie unter Punkt 1 dargelegt – mangels klarer Regelungen nicht nach einheitlichen, sinnvoll vergleichbaren Verfahren erarbeitet werden können.
Da die Stadt Karlsruhe sich als Pilotprojekt-Kommune zur Verfügung gestellt hat, denke ich, ist unsere Stellungnahme keine Kritik am RPA und der Kämmerei, sondern eine begleitende Anregung an das Land und den Städtetag, klarstellendere Formulierungen zu entwickeln, bis ab 2018 die Erstellung des Gesamtabschlusses für alle Kommunen verpflichtend werden wird.
* Das Programm Energy Performance Indoor Environment Quality Retrofit (kurz EPIQR) ist ein Multimediaprogramm zur Grobdiagnose von Altbauten. Das Programm wurde vom Fraunhofer-Institut für Bauphysik IBP entwickelt. Neben der Erfassung des Gebäudezustandes werden auch der Instandsetzungsbedarf, die möglichen Modernisierungsmaßnahmen sowie eine Kostenschätzung berechnet. Weiterhin ermöglicht das Programm eine Berechnung des Heizenergiebedarfs.
EPIQR ist für Architekten, Eigentümer, Banken, Investoren, Hausverwalter, Wohnungsbaugesellschaften und Energieberater geeignet.
Die Anpassung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen an das neue Recht der Doppik ist ein ehrgeiziges Pilotprojekt. Mehr Transparenz, Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse sollte es bringen. Doch die vorgelegte Eröffnungsbilanz 2007 belegt, dass dies nur schwer gelingen kann. Auch in den Haushaltsberatungen 2009/2010 tat sich der Gemeinderat schwer, die Schlüsselprodukte und Kennzahlen vergleichen zu können. Und der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Eröffnungsbilanz zum 1.1.2007 zeigt die Schwierigkeiten auf, die diese Bilanz aussagekräftig machen soll.
1. Der Prüfbericht macht deutlich, dass die Einführung der neuen Haushaltsordnung durch das Land mindestens ungenügend vorbereitet, und wohl sogar hinsichtlich der Geeignetheit der (bisher) vorgesehenen Bewertungsverfahren ungenügend durchdacht war: Es werden, je nach Vermögensgegenstand, ganz unterschiedliche Bewertungsverfahren nebeneinander angewandt, so dass eine materielle Vergleichbarkeit der verschiedenen Vermögensgruppen nicht gegeben ist. Was haben z. B. handelsrechtlich gebotene Verfahren – auch, wenn sie nur „hilfsweise“ (S.21) angewendet werden -, in einer Berechnung des Wertes von Infrastrukturanlagen zu suchen, die der Daseinsvorsorge dienen oder von unveräußerlichen und unersetzlichen Kultur¬einrichtungen?
Die sich ergebende Gesamtvermögenssumme bleibt so ohne jede Aussagekraft.
2. Insofern muss auch die Kritik des Prüfberichtes an der Bewertung des städtischen Archivgutes – die als um bis zu 15 Mio. € überhöht angesehen wird – mit Vorbehalt aufgenommen werden: Das Archivgut müsste zwar nach dem (rechtlich) vorgeschriebenen bzw. vorgesehenen Verfahren niedriger bewertet werden, nach einem Verfahren aber, das für die Ermittlung des „echten“ Wertes dieses Gutes ganz und gar ungeeignet ist.
3. Ausgiebige Überlegungen werden – zu Recht – der Bemessung des „Instand¬haltungsstaus“ öffentlicher Gebäude gewidmet, der sehr erhebliche Werte annimmt. Gleichwohl stellt sich die Frage nach dem Sinn solcher Überlegungen, wenn gleichzeitig festgestellt werden muss, dass sich die ermittelten Werte je nach dem angewendeten Verfahren (EPIQR* bzw. Ertragswert) um durchschnittlich 39% unterscheiden (S. 27)?
Weitere Pauschalierungen, wie die grundsätzliche Festlegung der Gebäudenutzungsdauern auf 100 (Verwaltung) bzw. 50 Jahre (kostenrechnende Einrichtungen), 30%ige Abschreibung zur Ermittlung des Restbuchwertes älterer Gebäude (S. 22), vermögen wenig zu überzeugen – auch wenn sie in dieser Phase des Systemaufbaus wohl nicht vermeidbar sind. Umso weniger scheint die Kritik daran gerechtfertigt, dass bei der Bewertung der Forderungen keine „pauschalen Wertberichtigungen“ vorgenommen wurden (S. 48/49).
4. Zuzustimmen ist der Auffassung, dass eine rückwirkende Änderung (ob sie eine „Korrektur“ sein könnte, mag dahin gestellt bleiben) der Eröffnungsbilanz nicht geboten ist. Auch bei künftigen Bilanzierungsaktivitäten wird es eher auf die Veränderungen des jeweiligen Vermögensstatus ankommen als auf das rechnerische Niveau, jedenfalls solange die Rechnungsgrundlagen – wie unter Punkt 1 dargelegt – mangels klarer Regelungen nicht nach einheitlichen, sinnvoll vergleichbaren Verfahren erarbeitet werden können.
Da die Stadt Karlsruhe sich als Pilotprojekt-Kommune zur Verfügung gestellt hat, denke ich, ist unsere Stellungnahme keine Kritik am RPA und der Kämmerei, sondern eine begleitende Anregung an das Land und den Städtetag, klarstellendere Formulierungen zu entwickeln, bis ab 2018 die Erstellung des Gesamtabschlusses für alle Kommunen verpflichtend werden wird.
* Das Programm Energy Performance Indoor Environment Quality Retrofit (kurz EPIQR) ist ein Multimediaprogramm zur Grobdiagnose von Altbauten. Das Programm wurde vom Fraunhofer-Institut für Bauphysik IBP entwickelt. Neben der Erfassung des Gebäudezustandes werden auch der Instandsetzungsbedarf, die möglichen Modernisierungsmaßnahmen sowie eine Kostenschätzung berechnet. Weiterhin ermöglicht das Programm eine Berechnung des Heizenergiebedarfs.
EPIQR ist für Architekten, Eigentümer, Banken, Investoren, Hausverwalter, Wohnungsbaugesellschaften und Energieberater geeignet.
Mittwoch, 13. Mai 2009
Computerspiele: Aufklärung bringt mehr als Verbote
Die FDP-Gemeinderatsfraktion ist der Meinung, dass die Stadtverwaltung durch eine breit und gezielt angelegte Aufklärungsaktion über die Auswirkung fiktiver Spiele mit „Killeranimationen“ am Computer hinweisen soll. Töten ist kein Spiel. Deshalb müssen für Spiele, die gewalttätige Spielweisen simulieren, die Jugendschutzgesetze besonders beachtet werden und Veranstalter die Einhaltung nachweisen. Verbote bewirken in diesem Fall nur Neugierde, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. Daher Aufklärung bringt mehr als Verbote.
Eine besondere Aufklärungsarbeit kommt den Familien zu, damit Kindern und Jugendlichen bewusst wird, dass Brutalität und Gewalt kein Mittel zur Lösung von Problemen ist und die Menschenwürde verletzt. Aufgrund des Kontrahierungszwangs für städtische Hallen, hat die Stadtverwaltung gar keine rechtliche Handhabe die Vermietung zu verhindern. Im Übrigen hat die Bundeszentrale für politische Bildung die Stadt dringend gebeten, die Veranstaltung, die mit entsprechender Aufklärungsarbeit verbunden ist, nicht zu untersagen.
Eine besondere Aufklärungsarbeit kommt den Familien zu, damit Kindern und Jugendlichen bewusst wird, dass Brutalität und Gewalt kein Mittel zur Lösung von Problemen ist und die Menschenwürde verletzt. Aufgrund des Kontrahierungszwangs für städtische Hallen, hat die Stadtverwaltung gar keine rechtliche Handhabe die Vermietung zu verhindern. Im Übrigen hat die Bundeszentrale für politische Bildung die Stadt dringend gebeten, die Veranstaltung, die mit entsprechender Aufklärungsarbeit verbunden ist, nicht zu untersagen.
Dienstag, 12. Mai 2009
Offener Brief: Aktionsgemeinschaft Bahnhofplatz
Der Bahnhofsvorplatz ist als ein Stadteingang bedeutsam und bedarf einer entsprechenden Aufwertung.
1. Für die FDP-Fraktion ist die barrierenfreie Gestaltung des westlichen Bahnhofsvorplatzes im Haltestellebereich gleichbedeutend wie die Gestaltung des östlichen Teils. Denn für uns ist der Bahnhofvorplatz als Ganzheit zu betrachten und hat mit den Kolonnaden seine charakterliche Platzfassung.
2. Für die FDP-Fraktion ist eine Zufahrtsmöglichkeit des MIV für die anliegenden Geschäfte und deren Kunden zu erhalten und so haben wir im Planungsausschuss auch abgestimmt, aber waren leider in der Minderheit.
3. Wie ein Kurzhalt der Busse für mobilitätseingeschränkte Personen zu erreichen ist, wird inzwischen - aufgrund von Anregungen aus der Bevölkerung und meiner Fraktion - von der Verwaltung geprüft.
Sofern mir neue Planungsvorschläge vorliegen, erfolgen weitere Infos.
1. Für die FDP-Fraktion ist die barrierenfreie Gestaltung des westlichen Bahnhofsvorplatzes im Haltestellebereich gleichbedeutend wie die Gestaltung des östlichen Teils. Denn für uns ist der Bahnhofvorplatz als Ganzheit zu betrachten und hat mit den Kolonnaden seine charakterliche Platzfassung.
2. Für die FDP-Fraktion ist eine Zufahrtsmöglichkeit des MIV für die anliegenden Geschäfte und deren Kunden zu erhalten und so haben wir im Planungsausschuss auch abgestimmt, aber waren leider in der Minderheit.
3. Wie ein Kurzhalt der Busse für mobilitätseingeschränkte Personen zu erreichen ist, wird inzwischen - aufgrund von Anregungen aus der Bevölkerung und meiner Fraktion - von der Verwaltung geprüft.
Sofern mir neue Planungsvorschläge vorliegen, erfolgen weitere Infos.
Montag, 11. Mai 2009
FDP mit den Bürgern im Gespräch...
Freitag, den 15. Mai 2009
Stephansplatz, mittig 10-12 Uhr
Fromm, Hoyem, Velten, Brillinger, Huffer
Entenfang Post oder Bad. Backstube
Laschuk 9.00 - 11.00
Samstag, den16. Mai 2009
Nordweststadt, Markt
Köppel 9.00 - 12.00
Berendes 9.00 - 12.00
Kofler 10.00 - 11.30
Grötzingen Eisenbahnstraße
Fromm 10.00 - 11.00
Hoyem 10.00 - 12.00
Ritzel
Thordsen ab 9.00
Weingärtner
Velten mit Frau 10.00 - 12.00
Marktplatz Karlsruhe
Huffer, Szurmant 10.00 - 12.00
Fromm 11.30 - 13.30
Brillinger 12.00 - 14.00
Velten mit Frau 12.00 - 14.00
Hoyem 13.00 - 14.00
Gutenbergplatz
Laschuk 7.30 - 10.00
Kirchplatz Daxlanden
Laschuk 10.30 - 13.00
Stephansplatz, mittig 10-12 Uhr
Fromm, Hoyem, Velten, Brillinger, Huffer
Entenfang Post oder Bad. Backstube
Laschuk 9.00 - 11.00
Samstag, den16. Mai 2009
Nordweststadt, Markt
Köppel 9.00 - 12.00
Berendes 9.00 - 12.00
Kofler 10.00 - 11.30
Grötzingen Eisenbahnstraße
Fromm 10.00 - 11.00
Hoyem 10.00 - 12.00
Ritzel
Thordsen ab 9.00
Weingärtner
Velten mit Frau 10.00 - 12.00
Marktplatz Karlsruhe
Huffer, Szurmant 10.00 - 12.00
Fromm 11.30 - 13.30
Brillinger 12.00 - 14.00
Velten mit Frau 12.00 - 14.00
Hoyem 13.00 - 14.00
Gutenbergplatz
Laschuk 7.30 - 10.00
Kirchplatz Daxlanden
Laschuk 10.30 - 13.00
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