Bürger stellen der FDP-Fraktion ihre Sparvorschläge für die Stadt vor

Mit dem Abschluss ihrer Befragungsaktion der Bevölkerung hat die FDP-Gemeinderatsfraktion neben ihren eigenen Sparvorschlägen und der wissenschaftlichen Podiumsdiskussion „Stadt als Unternehmerin?“ im IHK-Haus den dritten Baustein ihrer Bemühungen um ein sinnvolles und nachhaltiges Sparen in Karlsruhe umgesetzt.
Die interessantesten Sparvorschläge diskutierten die Fraktionsmitglieder jetzt mit den Bürgern im Allee-Hotel unter Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Heinz Golombeck, der FDP-Landtagskandidaten Dr. Ulrike Heiden und Thomas Hock sowie des FDP-Ehrenmitglieds Professor Dr. Rolf Funck.
Mit Blick auf die vom Regierungspräsidium auferlegte Haushaltskonsolidierung nutzte die Gemeinderatsfraktion die Gelegenheit, erneut auf den finanziellen Engpass der Stadt hinzuweisen. „Für einen genehmigungsfähigen Haushalt müsste die Stadt jährlich 35 Millionen Euro gut machen. Der Gemeinderat hat Entlastungen in Höhe von 18 Millionen Euro im kommenden Jahr, 12,9 Millionen für 2012 und 13,1 Millionen für 2013 unter Vorbehalt befürwortet “, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.

Mit der Vorstellung der Bürgersparvorschläge entbrannte in der Gesprächsrunde eine Debatte über die Notwendigkeit von Großprojekten wie des geplanten Rheinparks. „Die Stadt braucht Leuchtturmprojekte wie diese, denn sie tragen zur Attraktivitätssteigerung, zur Zukunftsentwicklung bei und sind Teil des Masterplans 2015“, so Fromm. Den Pakt zum 300. Stadtgeburtstag hätten die Bürger zusammen mit der Stadt beschlossen und mit der Politik, verschiedenen Institutionen, Vereinen und Verbänden ausgearbeitet.
Kritik einiger anwesender Bürger, die Karlsruher Bevölkerung werde in große Kostenentscheidungen der Stadt nicht einbezogen, entkräftete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem mit dem Verweis auf die ständige Ausschussarbeit des Gemeinderats. „In diesen Gremien arbeiten ‚Sachkundige Bürger’ mit.

Energieeffizienz bei städtischen Gebäuden zur Reduzierung von Betriebskosten und der Einsatz von Elektrofahrzeugen waren weitere Anregungen. Stadtrat Thomas Hock erläuterte als Unternehmer in der Speditionsbranche und Mitglied im Ausschuss öffentliche Einrichtungen die derzeitigen Umstrukturierungen in der städtischen Fuhrpark-Kolonne. Mit einem Antrag zum Budget für die Fahrzeugbeschaffung hatte die FDP-Fraktion diese bereits vor einem Jahr ins Rollen gebracht.
Mit seiner Idee, die künftig leer stehenden Räume zweier Schulen in Rintheim zu vermieten, rannte ein Bürger aus dem Stadtteil bei der Fraktion offene Türen ein. Stadtrat Karl-Heinz Jooß setzte sich im Schulbeirat bereits für die Nutzung von frei gewordenen Schulraum durch andere Organisationen und Bildungsträger ein.
Auch wenn viele der Bürgersparvorschläge bereits auf den Weg gebracht oder umgesetzt sind, am Ende des Diskussionsabends lautete das einhellige Fazit: „Weiter im Gespräch bleiben, denn die Bürger möchten befragt werden!“

„ Netzwerk bietet bunte Vielfalt“

Presseerklärung zum Artikel „ Netzwerk bietet bunte Vielfalt“


Die FDP- Fraktion freut sich für die AWO und die Beratungsstellen über die Eröffnung des „Netzwerkladen“ in der westlichen Innenstadt. Bürgerinnen und Bürger können sich hier unkompliziert die unterschiedlichsten Beratungswünsche erfüllen lassen.

Nichts anderes verlangt die FDP- Fraktion, wenn Sie, wie in der vergangenen Gemeinderatssitzung, Beratungsstellenzentren fordert. Welchen Namen diese Einrichtungen führen, ist nachrangig. Wichtig ist, dass heute in kleinen Büroeinheiten residierende Vereine und Gruppierungen (gerade, wenn sie keinem großen Trägerverband angehören) sich unter gemeinsamer Nutzung der Infrastruktur mit ihrer ganzen Kraft den Ratsuchenden widmen können.

Wir sind gespannt auf die Beratung im Sozialausschuss, in dem das weitere Vorgehen zu Errichtung solcher „Netzwerke“ beraten werden wird.