Grundsatzdebatte über Hartz IV längst überfällig

Der stellv. Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Tom Høyem erklärte auf Befragen von KA-News: Herr Westerwelle hat niemanden beleidigt. Seine Parallele zur römischen Dekadenz war offenbar zu intellektuell um verstanden zu werden, aber seine Botschaft "Arbeit muss sich lohnen" ist angekommen. Und auch der andere Teil der Botschaft: Arbeitslose müssen soweit möglich sofort in Arbeit, Umschulung oder Bildung. Das deutsche Sozialsystem muss unbedingt modernisiert werden. Der Arbeitsmarkt muss viel flexibler werden. Kündigung muss möglich sein, so dass Arbeitgeber keine Angst haben müssen neue Arbeitnehmer zu beschäftigen. Als Schulleiter habe ich in den letzten Jahren mehr als 30 so genannte Hartz IV Personen beschäftigt. Nahezu immer sehr motivierte und arbeitswillige Personen. Es ist ein Skandal und total unmenschlich, dass man für diese Personen nicht viel früher Arbeitsplätze schafft. Diese Debatte war längst überfällig.

Die Karlsruher Haushaltskonsolidierung ist notwendig - aber leider auch oberflächlich und einseitig.

"Die Stadt Karlsruhe hat, wie nahezu alle anderen Städte, schwierige Haushaltsjahre vor sich. Selbstverständlich ist Sparen angesagt, aber nicht nur mit der Rasenmäher- Methode oder kleiner Flickerei. Die Zeit ist jetzt mehr als reif für grundsätzliche Strukturänderungen und Bürokratieabbau", erklärten Rita Fromm/Fraktionsvorsitzende und der Stellvertreter Tom Hoyem.
Das von der Bundesregierung, vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird ganz einseitig und kurzsichtig "verteufelt" als Ursache für die finanziellen Probleme - auch in Oberbürgermeister Fenrichs Beur-teilung der Finanzlage. Hauptursache ist jedoch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist gerade wie der Name sagt: Eine Beschleunigung des notwendigen Wachstums.
Mit diesem Gesetz sinkt die Wahrscheinlichkeit von Insolvenzen, Arbeitsplätze werden gesichert, Investitionsreize für mehr Wachstum werden geschaffen. Wirtschaftszweige vor Ort wie Einzelhandel, Hotelgewerbe und Handwerk profitieren direkt. Das ist alles sehr gut für die Kommunen - auch für Karlsruhe.
Diese positiven Wirkungen werden in der Debatte nicht deutlich genug betont.
Es muss im Zusammenhang verstanden werden. Trotzdem ist es ärgerlich, dass häufig auf Bundesebene finanzielle Entscheidungen zu Lasten der Kommunen getroffen werden. Diese stete Belastung der Kommunen ohne finanzielle Kompensation durch Bundesgesetze muss endlich beendet werden.
Wir müssen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen durchsetzen.
Längst überfällig ist die Abschaffung und Ersetzung der Gewerbesteuer. Aufgrund der kaum vorhersehbaren Schwankungen ist die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden ungeeignet. Statt des Gewerbesteueraufkommens soll den Kommunen ein Anteil von künftig 12% am Umsatzssteueraufkommen zustehen. Daneben soll den Gemeinden eingeräumt werden, eine Kommunalsteuer zu erheben wie in vielen anderen Europäischen Ländern.
Die Haushaltsstrukturdebatte ist notwendig, aber wenn diese Debatte nur oberflächlich und einseitig geführt wird, können wir die grundlegenden Probleme nicht lösen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde beschlossen gerade um Wachstum zu beschleunigen. Das ist auch gut für die Kommunen- und auch für Karlsruhe.
Wir appellieren, dieser Debatte eine Zukunftsperspektive zu geben.