Geschlechtergerechte Sprache spiegelt Bewusstsein!

Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion kam es am 23. Juni 2006 zum Ende der Gemeinderatssitzung zu einer heftigen Debatte über die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache als Bestandteil des Umsetzungsprozesses der Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen. Der Antrag, der mit 23 zu 21 Stimmen angenommen wurde, bewirkt, dass künftig alle offiziellen Texte in Broschüren, Formularen und Satzungen so zu formulieren sind, dass Frauen wie Männer sprachlich sichtbar werden.
Nachdenklich stimmte die Argumentation einer Kollegin, die eine erschwerte Lesbarkeit von Texten sah, wenn die weibliche und männliche Form gewählt werde. Die Stadträtinnen Anne Segor/ GRÜNE, Rita Fromm /FDP und Margot Döring / KAL entgegneten, dass eine geschlechtergerechte Sprache ein wesentlicher Kern der Geschlechtergerechtigkeit / Gender Mainstreaming sei. Sprache spiegele Bewußtsein und stehe für ein gewandeltes Rollenverständnis, so die Stadträtinnen. "Trotzdem komme es immer wieder vor, dass von 'Vätern des Grundgesetzes' und 'Stadtvätern' in den Medien die Rede sei, obwohl es
'Vier Mütter des GG' waren und viele Stadträtinnen Mitglieder eines Gemeinderates seien, so Rita Fromm. Sie zitierte darüber hinaus die ehemalige Bundesministerin Rita Süßmuth, die in einer Bundestagsdebatte zur 'geschlechtergerechten Sprache in Gesetzestexten' das Wort ergriff und einen Irrsinn beschrieb. Süßmuth sollte die Verordnung 'Der Arzt im Praktikum' unterschreiben, in der es hieß: "... wenn der Arzt im Praktikum schwanger wird, tritt für ihn die Schwangerschaftsschutzgesetzgebung ein". Üblicherweise kann ein Arzt nicht schwanger werden, wohl aber eine Ärztin. Dieses Beispiel machte deutlich, wie unsensibel Gesetzestexte mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit umgehen. Rita Süßmuth und die anderen Befürworterinnen überzeugten die Mitglieder des Deutschen Bundestages für eine geschlechtergerechte Sprachregelung. "Die deutsche Sprache biete viele Möglichkeiten der männlichen und weiblichen Sprachform, sie gilt es phantasievoll zu nutzen", erklärte Rita Fromm.

Reduzierung der Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie wichtig für Tourismusstandort Karlsruhe

FDP bleibt dabei:
Von der CDU/CSU und SPD wurde im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages zum dritten Mal die Beratung des FDP-Antrages zur Einführung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie abgelehnt. Wir Liberale kämpfen trotzdem weiter für unsere Forderung nach mehr Fairness für die deutschen Hotels und Gaststätten im Wettbewerb gegenüber unseren europäischen Nachbarn.

" Es ist wirklich nicht zu verstehen, dass besonders die CDU, die sich doch selbst als wirtschaftsfreundliche Partei versteht, noch nicht die große Bedeutung unseres regionalen Tourismus und der Gastronomie verstanden hat. Besonders in unserer Stadt und der Region haben wir unzählige Möglichkeiten zum Ausbau des Tourismus, aber dann müssen wir gerade diesen Teil unserer Wirtschaft fördern und nicht Hindernisse aufbauen“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem.

"In der PaminaRegion - Mittelbaden, Südpfalz, Nordelsass - dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Strukturen herrschen, die die Teilregionen Mittelbaden und Südpfalz benachteiligen", so die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Zur Veranschaulichung der beachtlichen Differenz zwischen 19-prozentig besteuerten „Steinbrück-Preisen“ und 7-prozentig besteuerten „Burgbacher-Preisen“ hat die FDP-Bundestagsfraktion eine attraktive Papp-Drehscheibe produziert, die über die Bundestagsfraktions-Pressestelle bezogen werden kann.

Karlsruher Liberale sehen Landtagsfraktion in schwieriger Lage

Zur überraschenden Abwahl des bisherigen FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Ulrich Noll erklärte die Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemeinderat, Rita Fromm, dass es nun darum gehe, wieder Ruhe in die Fraktion - unter ihrem neuen Vorsitzenden Hans-Ulrich Rühlke - zu bringen. Sie sei tief enttäuscht über das Verhalten der Abgeordneten die den bisherigen Fraktionsvorsitzenden durchfallen ließen, ohne vorherige Aussprache. "Wenn es Kritik gibt, muss man die offen äußern. Was hier passiert ist, ist unkameradschaftlich." Noll habe ehrenhafte Arbeit geleistet, um deren Lohn er nun gebracht wurde.
Der Landesvorsitzend der Julis, Leif Schubert, kritisierte den Vorgang ebenso: "Die Nichtwahl von Ulrich Noll als Fraktionsvorsitzender ist seiner herausragenden Arbeit, seines unabhängigen Geistes und seiner politischen Nachdenklichkeit unwürdig."

Impressionen vom Europawahlkampf

Einige Fotos von einem Ettlinger Parteifreund von der Wahlveranstaltung am 4.6.2009 um 16 Uhr auf dem Karlsruher Marktplatz:

Herzliches Dankeschön an die Wähler und Wählerinnen

Die FDP-Fraktion und ihre Vorsitzende Rita Fromm danken allen Karlsruhern und Karlsruhrinnen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe ein Zeichen für das Wahl- r e c h t gesetzt haben, ob bei der Europawahl (14,8 %) oder der Kommunalwahl (12,6 %) für die FDP. Die FDP-Fraktion hat ihre Sitze von 4 auf 6 erhöhen können und mit sachorientierter Politik und den Themenfeldern Bildung, Kultur, Forschung und Wirtschaft die Mitte der Karlsruher Gesellschaft erreicht, um verstärkt mit liberaler Politik Karlsruhe weiter voranzubringen.

Der FDP-Fraktion gehören - in Reihenfolge nach dem Wahlergebnis - an: 1. Rita Fromm, 2. Tom Hoyem, 3. Karl-Heinz Jooß, 4. Thomas Hock, 5. Thomas Kalesse, 6. Heinz Golombeck. Nachrückende 7. Dr. Ulrike Heiden, 8. Thomas Laschuk

Wahlkampf-Resümee aus liberaler Sicht

„Mit der Aktion 'Die FDP mit Ihnen im Gespräch' konnten sich die Bürger und Bürgerinnen ein persönliches Bild von den Kandidaten und ihren Aussagen machen. Unser Kandidatenteam und klare Aussagen zur liberalen Kommunalpolitik der nächsten Jahre wurden von den Bürgern und Bürgerinnen zunehmend in den letzten Wochen positiv gewertet. Fragen, wie geht’s weiter mit den Zukunftsprojekten Karlsruhes und wird das Geld dafür reichen, bestimmten viele Gespräche und die Antworten wurden mit den Kandidaten diskutiert. Ohne große Investitionen in die Struktur hätte Karlsruhe keine Zukunft. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates, war man sich einig. Ebenso unerlässlich ist ein bildungspolitischer Aufbruch für Kinder und Jugendliche. Mit Unverständnis quittierten daher viele Eltern die Ablehnung des FDP-Antrages für ein kostenfreies, kindgerechtes gemeinsames Mittagessen in Ganztagseinrichtungen durch die anderen Gemeinderatsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm

Auffällig in diesem Wahlkampf seien auch die vielen Email-Anfragen über die Homepage der Partei und der Gemeinderatsfaktion gewesen. Dies zeige, dass diese Kommunikationsform der FDP, die digitalen Medien stärker einzusetzen, rege genutzt wurde. Erstmalig konnte man sich per DVD und Internetplattform über die Kandidaten der FDP-Liste, das Wahlprogramm, Pressemitteilungen sowie die liberale Parteiengeschichte informieren. „Mit dieser Wahlkampf-Aktivität 'wir kommen zu Ihnen per DVD nach Hause", so die Initiatorin und Kandidatin Dr. Ulrike Heiden, „ist die FDP Vorreiterin eines neuartigen Wahlkampfmediums.“

Besonders vielfältig zeigt sich die Plakataktion der liberalen Kandidaten und spiegelt damit das Motto 'Liberale fördern Vielfalt für die einzigartige Charakterstadt' wider", so der Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes West, Wahlkampfleiter und Kandidat Thomas Laschuk. Die Liberalen betonten in diesem Zusammenhang, dass ein Viertel Ihrer Kandidaten parteilich ungebunden sind, dies zeige, dass es sich bei der FDP-Liste um eine echte "Bürgerliste" handele.

Eingeleitet wird das FDP-Wahlprogramm mit Finanzen und Wirtschaft. Denn die Stadt könne nur Geld ausgeben, das erwirtschaftet und über Steuern eingenommen oder im Finanzausgleich zugewiesen werde. In diesem Zusammenhang stellte die Gemeinderatsfraktion, auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tom Høyem ihre Pro-und-Kontra-Veranstaltung zur Abfallwirtschaft. „Die FDP kämpft seit Jahren für ein vernünftiges und effizienteres Müllkonzept. Wie das in der Praxis aussehen könnte, wird im kommenden Gemeinderat durch die Fraktion beantragt werden“, so Tom Høyem.

"Karlsruhes Stärken wie, Kultur, Bildung, Forschung, Wirtschaft sind mehr als Begriffe. Sie machen Karlsruhe zum Markenzeichen der Technologie- und KulturRegion. Diese Kompetenzen mit der mittelständischen Wirtschaft zu vernetzen, ist eine unserer Kernaufgaben“, erklärte Stadtrat und Innungsobermeister des Bäckerhandwerks Karl-Heinz Jooß.

Die Lärmproblematik wurde von der Gemeinderatsfraktion aufgegriffen und ein Wettbewerb zur persönlichen Lärmvermeidung ausgeschrieben. Die eingehenden Vorschläge belegten laut der Fraktion, dass mit mehr verantwortungsbewusstem Handeln jeder Einzelne zur Lärmvermeidung beitragen könne. Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung seien unverwechselbare Grundelemente einer liberalen Politik, die sich z.B. durch eine Ablehnung des aktionistischen Verbots der Computer-Spielnacht in einer Pressemitteilung der Fraktion zeige.

Karlsruher Freundeskreis besuchte Partnerstadt Halle

Impressionen vom Besuch des Freundeskreises Karlsruhe - Halle in der Händelstadt vom 24.-26.4.2009. Unser Parteimitglied Ursula Rothe in Gesprächen mit "Genschman" sowie der stellv. FDP-Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper, MdB.