Eklatante Schieflage" - Gemeinderat spart in den eigenen vier Wänden

Auszüge aus der Pressemeldung von ka-news vom 30.7.09(ram) - Es muss gehandelt werden: Der Karlsruher Haushalt befindet sich - laut Regierungspräsidium - in einer "eklatanten Schieflage". Daher will Oberbürgermeister Heinz Fenrich "eine haushaltswirtschaftliche Sperre von fünf Millionen Euro erlassen." In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause warb Fenrich am Dienstag, 28. Juli, erfolgreich um Zustimmung für diese Sperre.
"Die haushaltswirtschaftliche Sperre beinhaltet nur verwaltungsintern wirkende Maßnahmen", heißt es in der Beschlussvorlage. Sach- und Dienstleistungen sowie Bereiche, in denen bereits eingespart wurde, seien von der Sperre ausgenommen. Ebenfalls nicht betroffen sind, laut Beschlussvorlage, die Schülerbeförderung, die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen sowie alle "freiwilligen Leistungen".
Außerdem hat sich die Verwaltung vorgenommen, zeitnah ein konkretes Haushaltskonsolidierungskozept zu erarbeiten, um die Auflagen des Regierungspräsidiums zu erfüllen. Die gemeinderätlichen Gremien sollen regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werden.

"Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt", stellte Grünen-Stadträtin Bettina Lisbach in ihrem Wortbeitrag fest. Dabei verwies sie auf "Prestigeprojekte" wie die Messe und das Europabad. Man dürfe nicht an "falschen Stellen sparen" - "falsch", darunter verstehen die Grünen Bildung, Klimaschutz und Soziales. Mit ihrer Aussage: "Wir können nicht über das Haushaltskonsolidierungskonzept sprechen ohne über die U-Strab zu reden" sorgte sie für ordentlich Wirbel.

"Die Stadt hat nicht über ihre Verhältnisse gelebt, die Stadt hat sich für die Zukunft fit gemacht", widersprach Rita Fromm ihrer Vorrednerin energisch. Auch die FDP-Fraktion unter Vorsitz von Fromm stimmte letztlich für den Antrag.

Bevor der Antrag mit einer Gegenstimme angenommen wurde, reagierte Oberbürgermeister Heinz Fenrich noch auf die Wortmeldung von Lisbach: Es sei der "schlimmste Vorwurf", dass Karlsruhe über seine Verhältnisse gelebt habe. Man habe innerhalb von zehn Jahren die pro Kopf Verschuldung mehr als halbiert und das "kann sich bundesweit sehen lassen".

Die schwindende Mitte

Die gesellschaftliche Mitte bildet den Teil der Bevölkerung, der – ohne notwendigerweise über Spitzeneinkommen zu verfügen – von Erwerbsarbeit lebt und sich damit Vermögen zur Sicherung der eigenen, unabhängigen Existenz ansparen möchte. Gerade deshalb ist es fatal, dass diese Mitte hierzulande zusehends an Substanz verliert und von der Politik bedrängt wird, zumal der Anteil der in irgendeiner Form von staatlichen Mitteln abhängigen Menschen beständig zunimmt.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat daher eine neue Initiative mit dem Titel umSteuern – Freiheit braucht Mut! gestartet.
Stark machen wir uns im Rahmen dieser Initiative für drei Dinge: für ein drastisch vereinfachtes, allgemeinverständliches Steuersystem, das vor allem die Mitte der Gesellschaft
entlasten soll; für das Bürgergeld, das Anreize für Arbeit schafft, die wirklich Bedürftigen dabei aber nie aus den Augen verliert und für den Erwerb von Eigentum. Gerade Liberale haben aus einem Einzelrecht für wenige eine Chance für viele gemacht.

Diese Themen werden wir auf dem zentralen Initiativen-Kongress am 17. August in Köln unter dem Titel "Die schwindende Mitte" im Kreise renommierter Politiker, Wissenschaftler und Publizisten analysieren und – mit Ihnen – diskutieren.
Anmeldungen über die FNSt: www.fnst-freiheit.org

Karlsruher Gemeinderat konstituiert - erster Antrag von der FDP-Fraktion

Am 28. Juli 2009 konstituierte sich der Gemeinderat. Die FDP-Fraktion stellt sechs Stadträte von 48. Sie bildet mit der KAL-Fraktion und dem Stadtrat Friedemann Kalmbach /GfK eine Zählgemeinschaft, die nicht mit einer Koalition gleichzusetzen ist, sondern der Sitzverteilung in den Ausschüssen, Gremien, Beiräten und Aufsichtsräten dient.
Im Rahmen dieser Sitzung wurde auch der Antrag der FDP-Fraktion: Sitz für den Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertageseinrichtungen im Jugendhilfeausschuß beraten. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm begründete einen ordentlichen Sitz mit Stimmrecht, weil in der Vergangenheit nur eine passive Teilnahme möglich war. Sie stellte fest, dass neben dem Träger der Einrichtungen auch die Sachkenntnis der Elternschaft für die Ausschussarbeit bedeutsam sei.

Bei 8 Ja-Stimmen (6 FDP) von 48 wurde der Antrag abgelehnt. Die Ablehnung wurde von der Verwaltung damit begründet, dass dieser Ausschuß zu groß sei, der Gesamtelternbeirat aber zu TOP, die die Kindertageseinrichtungen betreffen, eingeladen und angehört werde. Dem schlossen sich - ohne Aussprache - die anderen Fraktionen an.

Durlach: FDP-Ortschaftsratsfraktion konstituiert

Auf der konstituierenden Sitzung der um 100 % gewachsenen FDP-Ortschaftsratsfraktion wurden Günther Malisius zum Fraktionsvorsitzenden und Dr. Horst Dilger zum Stellwerterer gewählt. Für den Ausschuss Bauen und Umwelt wurden Dr. Angelika Fink-Sontag und Dr. Horst Dilger nominiert. Vertreter ist hier Prof. Dr. Jan Kowalski. Für den Kulturbeirat wurden Günther Malisius und Dr. Angelika Fink-Sontag als Vertreterin bestimmt. Im Ältestenrat wird Günther Malisius vertreten sein.

Damit sieht sich die neue FDP-Fraktion sehr gut aufgestellt. Sie wird, dem Wählerwillen entsprechend, der die Zahl ihrer Ortschaftsräte verdoppelt hat und ihr damit geballte Macht gegeben hat, noch aktiver Durlacher Punkte nach Rücksprache mit den jeweils Betroffenen in Anträge und Anfragen umwandeln und zur Sprache bringen. gm

Rita Fromm einstimmig zur Vorsitzenden wiedergewählt

Die neue, um zwei Mitglieder gewachsene, sechsköpfige FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat hat sich konstituiert. Die Mitglieder bestätigten die bisherige Vorsitzende Rita Fromm und deren bisherigen Stellvertreter Tom Høyem einstimmig in ihren Ämtern. Die neue und alte Vorsitzende wertete dies als großen Vertrauensbeweis und als gute Basis für eine erfolgreiche Arbeit der gestärkten Fraktion. „Wir haben große Geschlossenheit bewiesen und werden auch weiterhin in großer Einmütigkeit liberale Schwerpunkte setzen, um unsere Stadt voran zu bringen“, erklärte Rita Fromm. Mit den Worten „Thomas Hock, Thomas Kalesse und Heinz Golombeck stehen fest im Leben und sind eine große Bereicherung für die Fraktion und den Gemeinderat“, begrüßte Rita Fromm die drei neuen Fraktionsmitglieder und dankte gleichzeitig der ausscheidenden Barbara Kofler für ihre über 20-jährige Tätigkeit als Stadträtin.

Schwarz-Rot hat abgewirtschaftet!

Am 2. Juli 2009 informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Parlament über ihre Absichten beim bevorstehenden G8-Gipfel im italienischen L'Aquila im Zeichen von Wirtschafts- und Finanzkrise. Die FDP nutzte die letzte Regierungserklärung der Kanzlerin zu einem Fazit: Aus liberaler Sicht steht Deutschland Dank der höchsten Steuererhöhung und dem größten Schuldenberg der Geschichte so schlecht da wie nie zuvor. Die Regierung Merkel ist für die höchste Steuererhöhung aller Zeiten verantwortlich. Zusätzlich ist unter ihrer Regie der Schuldenberg auf ungekannte Höhe angewachsen. Die Sozialdemokraten haben dabei nach elfjähriger Regierungszeit all das zu verantworten, was sie derzeit kritisieren. Schwarz-Rot hat eine Politik betrieben, bei der Deutschland über seine Verhältnisse gelebt hat. Die Abwrackprämie ist nun das Einzige, das von dieser Regierung für die Nachwelt übrig bleibt. Es ist endlich Zeit für eine neue Regierung. Deutschland hat eine bessere und solidere Politik verdient.
Die neueste Idee der SPD für Steuererhöhungen – ist eine alte. Die SPD fordert die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, die 1990 in Deutschland abgeschafft wurde. Noch im Februar 2007 hatte die Linke im Deutschen Bundestag ebenfalls die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer gefordert und war damals noch an den Stimmen der SPD gescheitert. Nun also findet sich der Wunsch nach dieser neuen alten Steuer in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken – die rot-grün-rote Koalition in diesem Punkt steht also. Die FDP lehnt die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer strikt ab. Was Deutschland in der gegenwärtigen Finanzkrise sicher nicht braucht, sind neue und höhere Steuern. Mehr Informationen dazu finden Sie als Informationspapier im Anhang zu diesem Schreiben. (zit. PM FDP-Bundestagsfraktion 3.7.2009)

Rita Fromm: Ehrung für 20 Jahre Stadträtin

Am 23. Juni 2009 ehrte Oberbürgermeister Heinz Fenrich drei Stadträte Manfred Bilger / CDU (rechts), Hans Pfalzgraf / SPD (links) und Rita Fromm / FDP (2.rechts) mit der Ehrennadel des Städtetages Baden-Württemberg für 20 Jahre Mitglied im Karlsruher Gemeinderat.
Auf dem Foto die am gleichen Tage neugewählte Erste Bürgermeisterin Margot Mergen und der neugewählte Bürgermeister Martin Lenz für den ausscheidenden Ersten Bürgermeister Harald Denecken