Aus der Presse müssen die Fraktionen erfahren, daß die Stadtverwaltung zum Beginn des Jahres 2009 das von der AWO gemeinsam mit der Stadt getragene Heroinprojekt einstellen will. Woher nimmt die Verwaltung die Erkenntnis, dass für eine Fortführung „keine politische Mehrheit zu finden sei“?, schrieb am 29.7.2008 im Namen der FDP/Aufbruch für Karlsruhe - Fraktion, die Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Kofler an Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich.
Kein Ausschuss wurde mit der Fragestellung betraut. Hätten Sie Sorge, dass wieder alle Fraktionen, der Vernunft folgend, einer Weiterführung des Projektes zustimmen? Der Karlsruher Gemeinderat hat – wie übrigens auch die Schweizer in mehreren Urabstimmungen – früh erkannt, dass gehandelt werden muss! Sieht man einmal von den menschlichen Schicksalen ab, so muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Folgekosten der Beschaffungskriminalität und der gesundheitlichen Begleiterscheinungen bei weitem die Projektkosten übertreffen.
Auch wenn es ärgerlich ist, dass sich die große Koalition uneinsichtig zeigt, sollte hier nicht überstürzt gehandelt werden. Gehen wir den demokratischen Weg: direkt nach der Sommerpause sollten der Jugendhilfe- und der Sozialausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit der Thematik befaßt werden.
Dienstag, 29. Juli 2008
FDP ist Motor der Koalition in Baden-Württemberg
(Stuttgart, fdp) Anlässlich der bevorstehenden Halbzeit der Legislaturperiode stellte die Spitze der Südwestliberalen am 25.7.2008 ihre Bilanz der Öffentlichkeit vor. Die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP, Birgit Homburger, der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, der Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Ulrich Noll, und der Wirtschaftsminister Ernst Pfister zogen bei einer Pressekonferenz ein überaus positives Fazit.
„Versprochen - beschlossen – gehalten: Wir stehen nachweislich für diesen Mechanismus ehrlicher Politik!“ – so die Landesvorsitzende der FDP am Beginn ihrer Erläuterungen. Birgit Homburger legte mit ihren Kollegen aus der Partei eine umfangreiche Bilanz vor. Sie erklärte weiter: „Die gute Halbzeitbilanz der Landesregierung in Baden-Württemberg zeigt vor allem im Vergleich mit der schwarz-roten Stillstandskoalition in Berlin: Die FDP macht den Unterschied! Durch unsere klare und entschlossene Politik waren und sind wir der Motor in dieser Koalition. Die erste Hälfte der Legislaturperiode liegt fast hinter uns. Die FDP ist in einer Parteienlandschaft, die fast schon beliebig laviert, zur Partei mit dem klarsten Programm und dem klarsten Profil geworden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin der Garant für einen zuverlässigen Kurs bleiben. Dank uns ist das Land nicht an der kurzen Leine der schwarz-roten Koalition.“
Der baden-württembergische Justizminister und stellvertretende Vorsitzende
der Landes-FDP, Prof. Dr. Ulrich Goll, erklärte: „Unsere Leistungsbilanz kann sich sehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir für eine Politik mit Augenmaß stehen. „Viel hilft viel“ war noch nie unsere Devise. Wenn andere fast schon reflexartig nach immer neuen Verboten und immer neuen Überwachungsmaßnahmen rufen, ist es allein die FDP, die die Freiheit der Menschen und die Bürgerrechte aktiv verteidigt und unseren Rechtstaat mit wacher Vernunft sinnvoll weiterentwickelt.“
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, erklärte: „Wir stehen vor umfassenden Veränderungen und Herausforderungen in Gesellschaft und Staat. Die funktionierende Koalition in Baden-Württemberg zeigt deutlich, dass wir Liberale den Angstmachern in allen anderen Parteien eine Politik entgegensetzen, die Mut macht, die Freiheit zu nutzen und für sich selber und andere Verantwortung zu übernehmen. Wir gestalten Politik, die nahe an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern ist und nie den Blick für die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft verliert.“
Der Wirtschaftsminister Ernst Pfister erklärte: „Ich habe mit offensiver Technologiepolitik das Saatgut für neue und moderne Arbeitsplätze gelegt. Wir haben im Land den bundesweit besten Wirtschaftsstandort, gesunde Haushaltszahlen und eine exzellente Forschungs- und Bildungsstruktur geschaffen. Während die Bundesregierung Schulden macht und den Bürgerinnen und Bürgern immer noch das Geld aus der Tasche zieht, schaffen wir hier mit wirtschaftsfreundlicher Politik die Grundlagen für dauerhaften Wohlstand. Wir werden als Liberale auch weiter für weniger Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und die richtigen Investitionen für unseren Wohlstand einstehen.“
„Versprochen - beschlossen – gehalten: Wir stehen nachweislich für diesen Mechanismus ehrlicher Politik!“ – so die Landesvorsitzende der FDP am Beginn ihrer Erläuterungen. Birgit Homburger legte mit ihren Kollegen aus der Partei eine umfangreiche Bilanz vor. Sie erklärte weiter: „Die gute Halbzeitbilanz der Landesregierung in Baden-Württemberg zeigt vor allem im Vergleich mit der schwarz-roten Stillstandskoalition in Berlin: Die FDP macht den Unterschied! Durch unsere klare und entschlossene Politik waren und sind wir der Motor in dieser Koalition. Die erste Hälfte der Legislaturperiode liegt fast hinter uns. Die FDP ist in einer Parteienlandschaft, die fast schon beliebig laviert, zur Partei mit dem klarsten Programm und dem klarsten Profil geworden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin der Garant für einen zuverlässigen Kurs bleiben. Dank uns ist das Land nicht an der kurzen Leine der schwarz-roten Koalition.“
Der baden-württembergische Justizminister und stellvertretende Vorsitzende
der Landes-FDP, Prof. Dr. Ulrich Goll, erklärte: „Unsere Leistungsbilanz kann sich sehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir für eine Politik mit Augenmaß stehen. „Viel hilft viel“ war noch nie unsere Devise. Wenn andere fast schon reflexartig nach immer neuen Verboten und immer neuen Überwachungsmaßnahmen rufen, ist es allein die FDP, die die Freiheit der Menschen und die Bürgerrechte aktiv verteidigt und unseren Rechtstaat mit wacher Vernunft sinnvoll weiterentwickelt.“
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, erklärte: „Wir stehen vor umfassenden Veränderungen und Herausforderungen in Gesellschaft und Staat. Die funktionierende Koalition in Baden-Württemberg zeigt deutlich, dass wir Liberale den Angstmachern in allen anderen Parteien eine Politik entgegensetzen, die Mut macht, die Freiheit zu nutzen und für sich selber und andere Verantwortung zu übernehmen. Wir gestalten Politik, die nahe an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern ist und nie den Blick für die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft verliert.“
Der Wirtschaftsminister Ernst Pfister erklärte: „Ich habe mit offensiver Technologiepolitik das Saatgut für neue und moderne Arbeitsplätze gelegt. Wir haben im Land den bundesweit besten Wirtschaftsstandort, gesunde Haushaltszahlen und eine exzellente Forschungs- und Bildungsstruktur geschaffen. Während die Bundesregierung Schulden macht und den Bürgerinnen und Bürgern immer noch das Geld aus der Tasche zieht, schaffen wir hier mit wirtschaftsfreundlicher Politik die Grundlagen für dauerhaften Wohlstand. Wir werden als Liberale auch weiter für weniger Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und die richtigen Investitionen für unseren Wohlstand einstehen.“
Freitag, 25. Juli 2008
Willi Bauer 90 Jahre "alt" geworden
Am 25. Juli feierte mit einem morgendlichen Champagnerempfang das liberale "Urgestein" Willi Bauer seinen 90. Geburtstag. Stadträtin Rita Fromm überbrachte die Geburtstagsgrüße und Glückwünsche von Ministerpräsident Günther Oettinger, Oberbürgermeister Heinz Fenrich und dem Karlsruher Gemeinderat. Die Gäste erlebten ein strahlendes Geburtstagskind, dass dies und das aus dem Parteileben verschmitzt erzählte. Wer ihn lange nicht gesehen hatte, freute sich über seine Vitalität. Und deshalb stand auf der Glückwunschskala ganz oben, dass Willi noch lange solche bemerkenswerte Gesundheit und Herzlichkeit begleiten möge.
Donnerstag, 24. Juli 2008
Liselotte Funcke: Herzlichen Glückwunsch zum 90. Geburtstag
In ihrem Vortrag über “Gleichberechtigung 1958-2008 - was liberale Frauen bewirkt haben…” am 24. Juli 2008 im FDP-Ortsverband Bretten würdigte die Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden, Stadträtin Rita Fromm, die Verdienste der ehemaligen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Liselotte Funcke. Ihr mutiges Verhalten und ihre eindringlichen Warnungen in der Bundestagsdebatte vom Mai 1968 zur Verabschiedung der Notstandsgesetze und die darin vorgesehene Dienstverpflichtung der Frauen speziell im Lazarettdienst ziehen Kreise bis ins heute. Ebenso auch ihre Tätigkeit als Ausländerbeauftragte der Bundesregierung von 1981-1991. Engagiert kämpfte sie für eine verbesserte Integration der in Deutschland lebenden Türken und erhielt den Beinamen “Engel der Türken”. Dafür wurde sie mit der Ehrendoktorwürde der türkischen Universität Bursa ausgezeichnet. Bezeichnend für ihr liberales Engagement der Titel des von ihr 1984 herausgegebenen Buches Frei sein, um andere frei zu machen.
Mittwoch, 23. Juli 2008
Wildparkstadion: reden, reden, reden....
... auch das von den BNN am 22.7. veranstaltete Bürgerforum brachte keine neuen Erkenntnisse zur Weiterentwicklung des Fußballstadion-Standortes Karlsruhe. Stattdessen immer wieder Altes in neuer Verpackung. Mir kommt es vor, wie die "Angst des Torwarts vor dem Elfmeter". Eine Angst vor der Verantwortung?
Dienstag, 22. Juli 2008
Manfred Bögle: Geschichten aus dem Badischen
Liebe Besucher und Besucherinnen meines Blogs,
Manfred Bögle aus Karlsruhe schreibt fast wöchentlich Geschichten aus dem alten und neuen Karlsruhe. Diesmal über:
Badischer Geist
vor 225 Jahren, am 23. Juli 1783, hob Markgraf Karl Friedrich von Baden, der spätere Großherzog, als einer der ersten deutschen Fürsten die Leibeigenschaft auf. Die Bedeutung dieses Schrittes wird auch nicht geschmälert wenn man weiß, dass es sich bei der im Karlsruher Schloss verkündeten Maßnahme faktisch nur um eine „Verwaltungsreform mit dem Ziel einer Modernisierung und Homogenisierung der Herrschaftsverhältnisse im Land“ handelte. In weiten Kreisen der Kurpfalz war die Aufhebung der Leibeigenschaft schon 300 Jahre zuvor praktiziert worden.
Der frühere Leiter des Karlsruher Generallandesarchivs, Prof. Hansmartin Schwarzmaier, bringt es auf den Punkt: „Baden war ein Vorreiter!“ Auch bei der Aufhebung der Leibeigenschaft zeigte sich der beliebte badische Fürst als ausgesprochen fortschrittlich und mit der Aufhebung der Leibeigenschaft wehte bei uns ein „neuer badischer Geist“.
Wie können wir nun „unserem“ Karl-Friedich am morgigen Tag danken?
Indem wir zum Beispiel liebevoll an ihn denken, eine Ehrenrunde um das Karlsruher Schloss drehen und „die Karl-Friedrich-Straße“ gehen. Symbolisch und auch ganz real!
Auf dem Weg zwischen Ettlinger Tor-Platz und Marktplatz werden wir dann vielleicht Gelegenheit finden, über das Thema der „badischen Leibeigenschaft“ nachzudenken, denn der Begriff hat von der Meta-Ebene aus betrachtet auch positive Aspekte. So haben wir selbstverständlich auch heute noch einen „Leib“ mit Leib-Eigenschaften – wir Badener bestehen nicht nur aus „Haut und Knochen“.
Was ist nun das Wichtigste bei der „badischen Leib-Eigenschaft“?
Dass wir „durchlässig“ sind,
dass wir unseren Leib empfänglich machen für alle Lebensäußerungen: für die Freude, für die Trauer, für die Lust, für den Schmerz, für das Aufbegehren, für die Nachsicht – überhaupt für alle Gefühle und Empfindungen, die das Leben so mit sich bringt. Wenn wir nichts ausklammern und abspalten, wenn wir bereit sind, das Leben so anzunehmen wie es auf uns zuläuft, kommen wir an die Quelle unserer Lebenskraft – und dort finden wir auch den Mut, den wir brauchen, um, aus schlechten Geschichten gute Geschichten zu machen
Am Ende der Karl-Friedrich-Straße am Marktplatz spüren wir dann vielleicht auch eine weitere „badische Leib-Eigenschaft“: großen Hunger! Da trifft es sich bestens, dass sich unmittelbar an der Ecke Karl-Friedrich/Hebelstraße ein „badischer Eck-Wert“ auftut: das Restaurant Kaiserhof. Und schon meldet sich der „badische Leib“ mit einem Vorschlag:
„Jetzt wäre ein badisches Leib-Gericht genau das Richtige!“
Zum Beispiel „Badisches Rindfleisch mit Kartoffeln und frisch geriebenem Meerrettich“, das Leibgericht des Karlsruher Geschichtenerzählers.
Es gibt keinen Grund, den „badischen Leib“ zu enttäuschen. Nur kräftig zugelangt!
Baden hat schon immer Appetit gemacht!
Manfred Bögle
Manfred Bögle aus Karlsruhe schreibt fast wöchentlich Geschichten aus dem alten und neuen Karlsruhe. Diesmal über:
Badischer Geist
vor 225 Jahren, am 23. Juli 1783, hob Markgraf Karl Friedrich von Baden, der spätere Großherzog, als einer der ersten deutschen Fürsten die Leibeigenschaft auf. Die Bedeutung dieses Schrittes wird auch nicht geschmälert wenn man weiß, dass es sich bei der im Karlsruher Schloss verkündeten Maßnahme faktisch nur um eine „Verwaltungsreform mit dem Ziel einer Modernisierung und Homogenisierung der Herrschaftsverhältnisse im Land“ handelte. In weiten Kreisen der Kurpfalz war die Aufhebung der Leibeigenschaft schon 300 Jahre zuvor praktiziert worden.
Der frühere Leiter des Karlsruher Generallandesarchivs, Prof. Hansmartin Schwarzmaier, bringt es auf den Punkt: „Baden war ein Vorreiter!“ Auch bei der Aufhebung der Leibeigenschaft zeigte sich der beliebte badische Fürst als ausgesprochen fortschrittlich und mit der Aufhebung der Leibeigenschaft wehte bei uns ein „neuer badischer Geist“.
Wie können wir nun „unserem“ Karl-Friedich am morgigen Tag danken?
Indem wir zum Beispiel liebevoll an ihn denken, eine Ehrenrunde um das Karlsruher Schloss drehen und „die Karl-Friedrich-Straße“ gehen. Symbolisch und auch ganz real!
Auf dem Weg zwischen Ettlinger Tor-Platz und Marktplatz werden wir dann vielleicht Gelegenheit finden, über das Thema der „badischen Leibeigenschaft“ nachzudenken, denn der Begriff hat von der Meta-Ebene aus betrachtet auch positive Aspekte. So haben wir selbstverständlich auch heute noch einen „Leib“ mit Leib-Eigenschaften – wir Badener bestehen nicht nur aus „Haut und Knochen“.
Was ist nun das Wichtigste bei der „badischen Leib-Eigenschaft“?
Dass wir „durchlässig“ sind,
dass wir unseren Leib empfänglich machen für alle Lebensäußerungen: für die Freude, für die Trauer, für die Lust, für den Schmerz, für das Aufbegehren, für die Nachsicht – überhaupt für alle Gefühle und Empfindungen, die das Leben so mit sich bringt. Wenn wir nichts ausklammern und abspalten, wenn wir bereit sind, das Leben so anzunehmen wie es auf uns zuläuft, kommen wir an die Quelle unserer Lebenskraft – und dort finden wir auch den Mut, den wir brauchen, um, aus schlechten Geschichten gute Geschichten zu machen
Am Ende der Karl-Friedrich-Straße am Marktplatz spüren wir dann vielleicht auch eine weitere „badische Leib-Eigenschaft“: großen Hunger! Da trifft es sich bestens, dass sich unmittelbar an der Ecke Karl-Friedrich/Hebelstraße ein „badischer Eck-Wert“ auftut: das Restaurant Kaiserhof. Und schon meldet sich der „badische Leib“ mit einem Vorschlag:
„Jetzt wäre ein badisches Leib-Gericht genau das Richtige!“
Zum Beispiel „Badisches Rindfleisch mit Kartoffeln und frisch geriebenem Meerrettich“, das Leibgericht des Karlsruher Geschichtenerzählers.
Es gibt keinen Grund, den „badischen Leib“ zu enttäuschen. Nur kräftig zugelangt!
Baden hat schon immer Appetit gemacht!
Manfred Bögle
Donnerstag, 17. Juli 2008
Michael Obert zum Bürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt.
Herzlichen Glückwunsch!!
Am 15. Juli 2008 wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates Michael Obert zum Bürgermeister des Dezernats 6 (Planen, Bauen, Immobilienmanagement) mit 26 von 48 Stimmen gewählt. Wolfram Jäger (CDU), 45 von 48 Stimmen, ist der neugewählte Bürgermeister des Dezernats 2 (Kultur, Bürgerservice und Sicherheit). BM Harald Denecken(SPD) erhielt 41 von 48 Stimmen als ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters mit der Bezeichnung Erster Bürgermeister.
Und weiter in nichtöffentlicher Sitzung wurden diese Amtsleiter gewählt: Anne Sick, Leiterin Hochbau und Gebäudemanagement sowie Marc Funk, Leiter Wirtschaftsförderung.
Jetzt wieder aktuell
Nun ist der Blog mit dem Blog der FDP-Karlsruhe verlinkt und Sie erfahren wieder dies und das aus dem Gemeinderat und der Kommunalpolitik.
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