... Nachdem die Stadt immer wieder auf den KSC zugegangen sei, müsse sich der Verein in der Frage des Stadionumbaus endlich bewegen. Das forderte der Kommunalpolitische Arbeitskreis der Karlsruher FDP in seiner jüngsten Sitzung. Es sei ein Unding, dass der KSC nach getroffenen Vereinbarungen immer wieder Nachforderungen stelle oder sich auf Angebote der Stadt einfach nicht melde.
Nachdem der KSC, wie jetzt angeboten, in der Bundesliga stets 65 Prozent der Karteneinnahmen sowie alle sonstigen Zuflüsse behalte, sei der Streit um die von der Stadt grundsätzlich akzeptierte Obergrenze der Jahrespacht auf 3,7 Millionen Euro nicht mehr nachvollziehbar, meint der Kommunalpolitische FDP-Arbeitskreis. Immerhin habe die Stadt angeboten, diese Deckelung über 25 Jahre hinweg lediglich um die halbe Steigerungsrate der Eintrittspreise anzupassen. Erreichten die 35 Prozent Abführung an die Stadt den Deckelungsbetrag nicht, sei dieser ohnehin irrelevant; würde er jedoch erreicht, bedeute dies dann aber auch deutlich höhere Erträge für den KSC.
Es sei jetzt dringend erforderlich, heißt es von Seiten der Karlsruher FDP, dass sich die Beteiligten endlich unter Hinzuziehung ihrer jeweiligen Entscheidungsgremien zusammensetzen. Die Zeiten der "Männergespräche" zwischen OB Fenrich und KSC-Präsident Raase sollten vorbei sein, da sie ohnehin nicht zu verbindlichen Vereinbarungen führen könnten, so der Kommunalpolitische Arbeitskreis abschließend.
Dienstag, 16. Oktober 2007
Gewerbesteuer ist altmodisch und ungerecht
- aus der Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt vom 20.9.2007 -
Die Gewerbesteuer ist altmodisch und ungerecht und muss durch einer modernen und gerechten Steuer ersetzt werden. Sie ist keine zuverlässige Kalkulationsgrundlage. Zudem stellt sie eine einseitige Belastung für die örtliche Wirtschaft dar. Deutschland braucht eine Steuerstrukturreform: Niedrig, einfach und gerecht sind unsere Kriterien; damit sich Leistung in Deutschland wieder lohnt.
Der FDP- Steuertarif endet für Unternehmen bei 25%. Das gibt den Betrieben Spielräume für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Investitionen.
Die international nahezu unbekannte Gewerbesteuer ist ein Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen in Deutschland und muss abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen die Gemeinden einen Zuschlag auf die deutlich gesunkene Einkommensteuer und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht erhalten. Darüber hinaus soll ihr Anteil an der Umsatzsteuer von heute 2,2 % auf 12 % steigen. Das sichert eine solide Finanzausstattung der Kommunen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Deutschlandprogramm vom 06. September auf der Klausursitzung in Wiesbaden dieses beschlossen und will bundesweit hierfür kämpfen.
Die Gewerbesteuer ist altmodisch und ungerecht und muss durch einer modernen und gerechten Steuer ersetzt werden. Sie ist keine zuverlässige Kalkulationsgrundlage. Zudem stellt sie eine einseitige Belastung für die örtliche Wirtschaft dar. Deutschland braucht eine Steuerstrukturreform: Niedrig, einfach und gerecht sind unsere Kriterien; damit sich Leistung in Deutschland wieder lohnt.
Der FDP- Steuertarif endet für Unternehmen bei 25%. Das gibt den Betrieben Spielräume für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Investitionen.
Die international nahezu unbekannte Gewerbesteuer ist ein Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen in Deutschland und muss abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen die Gemeinden einen Zuschlag auf die deutlich gesunkene Einkommensteuer und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht erhalten. Darüber hinaus soll ihr Anteil an der Umsatzsteuer von heute 2,2 % auf 12 % steigen. Das sichert eine solide Finanzausstattung der Kommunen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Deutschlandprogramm vom 06. September auf der Klausursitzung in Wiesbaden dieses beschlossen und will bundesweit hierfür kämpfen.
Stadtplanung und Wirtschaftsförderung im Spannungsfeld einer nachhaltigen Stadtentwicklung
Inwieweit eine Standortsicherung eines Unternehmens im globalisierten Wettbewerb gewährleistet ist, ist immer unsicherer geworden. Das belegen Firmenentscheidungen der letzten Wochen und führen uns vor Augen, wie schwer es heute für eine kommunale Wirtschaftspolitik und ein Flächenmanagement geworden ist.
Durch den Wegzug von Firmen zeigt sich, dass die Gewerbesteuer keine verlässliche Steuereinnahme ist. Seit Jahren fordert die FDP - aktuell die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem www.deutschlandprogramm.de - die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine andere - unternehmensunabhängigere und neutralere – Steuer zu ersetzen. Deshalb bleibt uns vorerst nur die Hoffnung, dass wir im Bundestag endlich dafür eine Mehrheit bekommen, um mehr Handlungsfreiheit für die kommunalen Entwicklungen zu gewinnen.
Die Ausweisung einer Gewerbefläche ist ein immer schwieriger werdender Abwägungsprozeß, wie der Eingriff mit nachhaltigen Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden kann.
Durch den Wegzug von Firmen zeigt sich, dass die Gewerbesteuer keine verlässliche Steuereinnahme ist. Seit Jahren fordert die FDP - aktuell die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem www.deutschlandprogramm.de - die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine andere - unternehmensunabhängigere und neutralere – Steuer zu ersetzen. Deshalb bleibt uns vorerst nur die Hoffnung, dass wir im Bundestag endlich dafür eine Mehrheit bekommen, um mehr Handlungsfreiheit für die kommunalen Entwicklungen zu gewinnen.
Die Ausweisung einer Gewerbefläche ist ein immer schwieriger werdender Abwägungsprozeß, wie der Eingriff mit nachhaltigen Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden kann.
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