Ausblick ins Jahr 2011

Zur Kommunalwahl 2009 hat die FDP die liberalen Perspektiven für die Zukunft von
Karlsruhe vorgestellt. Kernbereiche waren und sind für die kommende Legislatur Kultur, Bildung, Forschung und Wirtschaft. Damit haben wir ein großartiges Wahlergebnis erreicht.
Versprochen - Gehalten, darauf basiert die Fraktionsarbeit, daran orientieren sich unsere Entscheidungen im Gemeinderat. Deshalb fordern wir eine maßvolle Finanzpolitik, auch wenn inzwischen die Steuereinnahmen deutlich stärker sprudeln als von Finanzbürgermeisterin Margret Mergen in den vergangenen Monaten beschworen wurde.
Trotzdem werden wir noch stärker auf die Ausgaben schauen, sie sind das Problem des Haushalts.
Für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 wird die Stadt 210 Millionen Euro in ihre Infrastruktur investieren. Fast so viel wie 2009 und 2010. Anders als CDU und GRÜNE im Gemeinderat, die eine nach der anderen Infrastrukturmaßnahme abspecken wollen, bleibt die FDP-Fraktion auf ihrer Leitlinie, durch Investitionen in die Infrastruktur
die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu sichern - durch eine wirksame und wirtschaftliche Ausgabenpolitik. Deshalb fordern wir weiterhin, die konsumtiven Ausgaben wie Personal-, Sach- und Dienstleistungen kritisch zu hinterfragen. Der Sozialetat bildet im kommenden Doppelhaushalt mit 238,6 Mio. in 2011 und 260,4 Mio.
in 2012 den größten Posten. Immer mehr Aufgaben werden vom Bund den Kommunen übertragen, ohne dafür die Finanzen bereitzustellen. So kann es nicht weitergehen, das lässt die Kommunen in den Abgrund fallen. "Wer bestellt, zahlt" muss wieder das Prinzip werden.
Auch die Überprüfung "Freiwilliger Leistungen" und ihre Anpassung an sich ändernde Aufgabenstellungen müssen stärker beleuchtet werden. Freiwillige Leistungen dürfen sich nicht als Erbhöfe festsetzen. Die Haushaltskonsolidierung und die damit verbundenen Beratungen, Aktionen und Gespräche nahmen in unserer diesjährigen kommunalpolitischen Arbeit einen breiten Raum ein. In unserer Fraktionsklausur
am 10. und 11. Dezember berieten wir den eingebrachten Doppelhaushalt 2011 und 2012 und entwarfen die Grundzüge für die nächsten beiden Haushaltsjahre. Wir waren uns einig, dass ein Blickwechsel "was kann ich für die Stadt leisten statt was leistet die Stadt für mich?" erfolgen muss.
Umfragewerte sehen die FDP im Keller, das schmerzt, lähmt uns aber nicht. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Stadt und unserer Region bewusst. Wir bieten vernünftige Lösungsansätze für die Zukunftssicherung unserer Stadt. Wir werden nicht "Everybody's Darling" sein, aber eine zuverlässige Partnerin und Gestalterin der Karlsruher Kommunalpolitik.

FDP: Arbeitsmarktvielfalt und dynamische Wirtschaftsförderung stärken das Oberzentrum Karlsruhe im Wettbewerb der Regionen

Nach Vorstellung der aktuellen Karlsruher Arbeitslosenzahlen durch die Agentur für Arbeit sieht die FDP-Gemeinderatsfraktion die liberalen Bemühungen um eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik bestätigt. „Die Maßnahmen der schwarz-gelben Bundes- und Landespolitik fruchten. Die Arbeitsplatz-Potenziale in den Bereichen Gesundheits- und Pflegewesen sind längst nicht ausgeschöpft. Hier bieten sich erhebliche Arbeitsmöglichkeiten“, kommentiert Rita Fromm, Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion, den Rückgang der Arbeitslosen-Zahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe im Monat November.
Wie im Landesdurchschnitt sei die Arbeitslosenquote auf dem Karlsruher Arbeitsmarkt um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen und liege nun laut des neuen Arbeitsmarktreports bei 4,4 Prozent.
„Das Oberzentrum Karlsruhe muss für ein zukunftsweisendes Arbeitsmarktangebot eine regionale Wirtschaftsförderung, die über den Tellerrand schaut, vorantreiben“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem. Beispielhaft sei hier die Förderung der Kreativwirtschaft auf dem Gelände „Alter Schlachthof“. Durch die räumliche Zusammenführung von Kulturzentren und kulturellem Gewerbe werden dort neue Arbeitsplätze geschaffen.
„Das Handwerk hat mit seinen vielfältigen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten vom Lehrling bis zum selbstständigen Meister auch im Internetzeitalter goldenen Boden. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müssten Schülerinnen und Schülern solche Berufsbilder durch weitere Schulkooperation über die Handwerksbetriebe hinaus vermittelt werden“, so FDP-Stadtrat und Innungsobermeister Karl-Heinz Jooß.
„Die Stadtpolitik muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen und beispielsweise noch stärker darauf hinwirken, dass sich mit einem erfolgreichen Schulabschluss ein breites berufliches Ausbildungsfeld bietet“, sind sich der Speditionsunternehmer und Stadtrat Thomas H. Hock mit der Fraktion einig.

Rita Fromm: Mit literarischen Mosaiken in den beiden Kulturhauptstädten RUHR und ISTANBUL 2010

„Mathilde Franziska Anneke“ – ein Leben in zwei Welten führte die Autorin Rita Fromm, die Schauspielerin Helga Kreiner-Wagner und die Pianistin Ana Maria Campistrús am 10. Juni 2010 in die diesjährige Kulturhauptstadt RUHR nach Witten.

Rita Fromm wurde eingeladen, die von ihr konzipierte literarisch-musikalische Lesung über die Badisch-Pfälzische Freischärlerin Mathilde Franziska Anneke im „Salon Frauenbilder“ des Museums der Zeche Nachtigall vorzustellen. Gemeinsam mit Helga Kreiner Wagner erinnerten sie an eine der bemerkenswertesten Frauen in Deutschland und den USA des 19. Jahrhunderts, die für politische Freiheitsrechte, Frauenrechte, gegen Sklaverei und für eine gleichwertige Ausbildung der Mädchen eintrat. Musikalisch begleitete sie Ana Maria Campistrús mit Kompositionen von Ludwig van Beethoven, Frédéric Chopin, Robert Schumann, Franz Liszt, Anton Dvorak.

Die Heldin der Lesung wuchs in der Nähe der heutigen Stadt Witten auf und durch die Lesung wurde sie wieder ins Bewusstsein gerückt.


In die andere Kulturhauptstadt – Istanbul – reisten auf Einladung des Deutschen Generalkonsulats in Istanbul Rita Fromm und Francoise Hammer. Dort trugen sie ihr literarisches Mosaik Istanbul – Sonne, Mond und Sterne – Begegnungen am Bosporus am 22. November im Kaisersaal der ehemaligen Deutschen Botschaft vor.

Durch einen Fernsehbeitrag des WDR 3 über die beiden Kulturhauptstädte und die kulturellen Angebote des Generalkonsulats in Istanbul ermuntert, bot Rita Fromm das gemeinsam mit Francoise Hammer erarbeitete Auftragswerk für die ‚Europäischen Kulturtage Karlruhe 2004 – Istanbul“ an. Damals wurde es in Kooperation mit dem Landesmedienzentrum BaWü, Standort Karlsruhe in Form einer multimedialen Inszenierung vorgetragen.

in ihrer Collage werden Beobachtungen und Erlebnisse von Franz Grillparzer, Alphonse de Lamartine, Lady Mary Montagu, Ida Hahn-Hahn, Ida Pfeiffer und Therese von Bacheracht in Istanbul wiedergegeben. Byzanz, Konstantinopel, Istanbul: Drei Namen mit märchenhaften Klängen für eine Stadt, die dreimal Zentrum eines Weltreiches und
einer blühenden Kultur wurde. Das Begegnen vielfältiger Kulturwelten am Bosporus wird zugleich humorvoll und nachdenklich miterlebt.

FDP: Exotenhaus und Stadtausstellung gleichbedeutend

- Masterplanprojekte nicht gegeneinander ausspielen –

Zu den Äußerungen der CDU-Fraktion das Exotenhaus auf 12 Mio. EUR zu deckeln und eine abgespeckte Lösung für 16 Mio. EUR bis zum Stadtgeburtstag 2015 auf den Weg zu bringen, aber gleichzeitig die Stadtausstellung „Die Stadt neu sehen“ zu verschieben, entgegnet die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm:

„ Die Stadt Karlsruhe leidet noch heute an den Folgen von "abgespeckten" Projekten. (Beispiel: Gegen unser Votum wurde die Europahalle "abgespeckt" gebaut und wenige Jahre später für ein Vielfaches der Kosten die vermeintlich eingesparten Räume nachgerüstet). Eine abgespeckte Variante für das Exotenhaus ist nicht in unserem Sinn. Wenn sich nun die CDU-Fraktion zur Retterin des Exotenhauses auf Kosten der Stadtbauausstellung profilieren will, muss daran erinnert werden, dass die CDU-Fraktion erst durch den Druck der öffentlichen Meinung und ihres ehemaligen Ersten Bürgermeisters Siegfried König von ihrer trotzig beharrten objektiv unmöglichen Obergrenze von 10 Mio. abgerückt ist und nun auf nun 16 Mio. EUR aufgestockt hat.

Noch peinlicher wird es, wenn die CDU-Fraktion das aus dem Masterplan mit der Bevölkerung abgeleitete Projekt einer Stadtausstellung nun verschieben will. Hier sind viele Vorarbeiten ebenfalls bereits geleistet worden. Dieses gemeinschaftliche Projekt der Architekturfakultät des KIT und des Stadtplanungsamtes im Sinne der CDU-Fraktion zu verschieben, ist gleichbedeutend mit einem Imageschaden für die Stadt – insbesondere für eine weitere zuverlässige Zusammenarbeit mit dem KIT. Wir stehen zu unserem Beschluss, Exotenhaus ohne Abspeckung und Durchführung der Stadtausstellung ‚Die Stadt neu sehen’, so Rita Fromm.


Die Stadtausstellung ergänze den Masterplan 2015 mit einem räumlichen Konzept. Schrittweise ab 2011 sollen Leitlinien für die baulich-räumlichen Strukturen entworfen werden. Nicht zu übersehen ist der Anlass, diese Jubiläumsveranstaltung „Die Stadt neu sehen“ als architekturliche Auseinandersetzung mit der vor 300 Jahren entwickelten Planstadt, ihre Folgen für den damaligen sowie künftigen Städtebau zu nutzen. Sie ist eine der Leitthemen für den Stadtgeburtstag und kann schon deshalb nicht auf die Zeit nach dem Stadtgeburtstag verschoben werden.

Rita Fromm zur Ergebnisvorschau 2010:„Gewerbesteuer keine verlässliche Größe für den Stadthaushalt“

Es stürmt im kommunalpolitischen Herbst. Die Wirtschaft ist im Aufwind! Die Sparbeschlüsse des Gemeinderates im Abwind? Zeigte sich im Sommer die CDU-Fraktion noch als "Obersparerin" (Stichwort Zoo/Exotenhaus, Staatstheater und ZKM), rückt sie nun von ihren Kürzungen im Kulturbereich ab. Zu sagen, dass Personalausgaben und Künstlerverträge dies verhindern, ist zwar richtig, hätte der CDU-Fraktion schon damals bekannt sein müssen. War das Ringen um eine Haushaltskonsolidierung nur Säbelrasseln?
Jüngste Steuerschätzungen gehen von wieder sprudelnden Steuereinnahmen aus.
Die den Fraktionen am Montagabend bekannt gewordene Fortschreibung des Ergebnisses der November-Steuerschätzung mit der Ergebnisvorschau 2010 zeigt einen Jahresüberschuss von rd. 16,5 Mio. EUR. Das darf uns nicht dazu verleiten, alle Sparbeschlüsse ad acta zu legen. „Haushaltskürzungen greifen nicht schon in 2011. Denn laufende Verträge sind einzuhalten. Trotzdem bleibt Unbehagen, dass seitens der Verwaltung dem Gemeinderat nicht die finanziellen Auswirkungen, unter anderem auf den laufenden Betrieb des Staatstheaters und des ZKM, dargestellt wurden“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.
„Wieder einmal zeigt sich, wie unberechenbar die Gewerbesteuer für eine zuverlässige Finanzvorschau ist. Die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (10,3 Mio. EUR) dürfen nicht dazu führen, nun zu jubeln und ‚weiter wie bisher’ zu agieren. Die Gesetzgebung muss endlich ein Finanzmodell vorlegen, dass den Kommunen berechenbare und verlässliche Einnahmen zuweist, die weniger konjunkturabhängig sind“, so Fromm.
Der Stadthaushalt brauche Kosteneinsparungen, andererseits dynamischere Strukturen. „Für uns ist die Haushaltskonsolidierung eng damit verbunden, wie sich mittel- und langfristig die Dienstleistungen der Stadtverwaltung effizienter erfüllen lassen.“ Wiederholt erklärte Rita Fromm, dass ihre Fraktion keine pauschalen Kürzungen des Haushalts befürworte und deshalb auch die pauschalen Kürzungen bei der Kultur nicht unterstützt habe. Stattdessen werden strukturelle Verbesserungen gefordert.
„Mit dieser Forderung stehen wir noch allein, vielleicht bewegt sich hier die CDU-Fraktion.“

Fachkräftemangel: Berufliche Weiterbildung im Handwerk

Auf Einladung der FDP-Gemeinderatsfraktion kam die Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth, Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Finanzen, Sport- und Kulturpolitik, zu einem Fachgespräch über die handwerkliche Berufsbildung nach Karlsruhe. Die selbstständige Unternehmensberaterin für das Kfz-Handwerk, Hanns-Christoph Saur vom Bereich Ausbildung und Prüfungen bei der Handwerkskammer Karlsruhe, Karl-Heinz Jooß Stadtrat und Innungsobermeister sowie die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm erörterten erste Erkenntnisse auf der Berufsbildungs-Enquete und den Angeboten der Handwerkskammer Karlsruhe.
Vor dem Hintergrund einer Prognose-Studie, nach der den baden-württembergischen Unternehmen bis 2015 bis zu 280.000 Fachkräfte fehlen werden, läuteten bei der Gemeinderats- und Landtagsfraktion die Alarmglocken. Für hochqualifizierte Fachkräfte ist eine noch konsequentere berufliche Weiterbildung dringender denn je, betonten die Gesprächsteilnehmer.
Heiderose Berroth, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in der Enquete-Kommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“, legte dar, dass Zusatzqualifikationen, die während oder nach einer dualen Ausbildung im Betrieb oder an der beruflichen Schule erworben werden können, sowohl für Auszubildende als auch Unternehmen attraktiv seien.
„Mit der Bildungsakademie werden jungen Menschen im Rahmen der Weiterbildungsangebote der Handwerkskammer Karlsruhe viele Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten“, ergänzte Hanns-Christoph Saur. Stadtrat Karl-Heinz Jooß erklärte: „Um das Fachkräftepotenzial auszuschöpfen, muss die Ausbildungsreife verbessert, benachteiligte Jugendliche verstärkt gefördert und mehr Frauen für naturwissenschaftlich-technische Berufe gewonnen werden. “ „Für die duale Ausbildung in Familien mit Migrationshintergrund muss noch stärker geworben werden“, so Rita Fromm.
Die Gesprächsrunde gab Berroth mit auf den Weg, dass die Werkrealschule mit ihrer praxisorientierten Ausrichtung in Karlsruhe zu 100 Prozent umgesetzt worden sei.
Die 400 nichtbesetzten Ausbildungsplätze im Kammerbereich zu nutzen, ermögliche, berufliche Perspektiven zu erarbeiten – im Sinne von ‚Nimm Deine Zukunft in die Hände!’

Bürger stellen der FDP-Fraktion ihre Sparvorschläge für die Stadt vor

Mit dem Abschluss ihrer Befragungsaktion der Bevölkerung hat die FDP-Gemeinderatsfraktion neben ihren eigenen Sparvorschlägen und der wissenschaftlichen Podiumsdiskussion „Stadt als Unternehmerin?“ im IHK-Haus den dritten Baustein ihrer Bemühungen um ein sinnvolles und nachhaltiges Sparen in Karlsruhe umgesetzt.
Die interessantesten Sparvorschläge diskutierten die Fraktionsmitglieder jetzt mit den Bürgern im Allee-Hotel unter Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Heinz Golombeck, der FDP-Landtagskandidaten Dr. Ulrike Heiden und Thomas Hock sowie des FDP-Ehrenmitglieds Professor Dr. Rolf Funck.
Mit Blick auf die vom Regierungspräsidium auferlegte Haushaltskonsolidierung nutzte die Gemeinderatsfraktion die Gelegenheit, erneut auf den finanziellen Engpass der Stadt hinzuweisen. „Für einen genehmigungsfähigen Haushalt müsste die Stadt jährlich 35 Millionen Euro gut machen. Der Gemeinderat hat Entlastungen in Höhe von 18 Millionen Euro im kommenden Jahr, 12,9 Millionen für 2012 und 13,1 Millionen für 2013 unter Vorbehalt befürwortet “, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.

Mit der Vorstellung der Bürgersparvorschläge entbrannte in der Gesprächsrunde eine Debatte über die Notwendigkeit von Großprojekten wie des geplanten Rheinparks. „Die Stadt braucht Leuchtturmprojekte wie diese, denn sie tragen zur Attraktivitätssteigerung, zur Zukunftsentwicklung bei und sind Teil des Masterplans 2015“, so Fromm. Den Pakt zum 300. Stadtgeburtstag hätten die Bürger zusammen mit der Stadt beschlossen und mit der Politik, verschiedenen Institutionen, Vereinen und Verbänden ausgearbeitet.
Kritik einiger anwesender Bürger, die Karlsruher Bevölkerung werde in große Kostenentscheidungen der Stadt nicht einbezogen, entkräftete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem mit dem Verweis auf die ständige Ausschussarbeit des Gemeinderats. „In diesen Gremien arbeiten ‚Sachkundige Bürger’ mit.

Energieeffizienz bei städtischen Gebäuden zur Reduzierung von Betriebskosten und der Einsatz von Elektrofahrzeugen waren weitere Anregungen. Stadtrat Thomas Hock erläuterte als Unternehmer in der Speditionsbranche und Mitglied im Ausschuss öffentliche Einrichtungen die derzeitigen Umstrukturierungen in der städtischen Fuhrpark-Kolonne. Mit einem Antrag zum Budget für die Fahrzeugbeschaffung hatte die FDP-Fraktion diese bereits vor einem Jahr ins Rollen gebracht.
Mit seiner Idee, die künftig leer stehenden Räume zweier Schulen in Rintheim zu vermieten, rannte ein Bürger aus dem Stadtteil bei der Fraktion offene Türen ein. Stadtrat Karl-Heinz Jooß setzte sich im Schulbeirat bereits für die Nutzung von frei gewordenen Schulraum durch andere Organisationen und Bildungsträger ein.
Auch wenn viele der Bürgersparvorschläge bereits auf den Weg gebracht oder umgesetzt sind, am Ende des Diskussionsabends lautete das einhellige Fazit: „Weiter im Gespräch bleiben, denn die Bürger möchten befragt werden!“

„ Netzwerk bietet bunte Vielfalt“

Presseerklärung zum Artikel „ Netzwerk bietet bunte Vielfalt“


Die FDP- Fraktion freut sich für die AWO und die Beratungsstellen über die Eröffnung des „Netzwerkladen“ in der westlichen Innenstadt. Bürgerinnen und Bürger können sich hier unkompliziert die unterschiedlichsten Beratungswünsche erfüllen lassen.

Nichts anderes verlangt die FDP- Fraktion, wenn Sie, wie in der vergangenen Gemeinderatssitzung, Beratungsstellenzentren fordert. Welchen Namen diese Einrichtungen führen, ist nachrangig. Wichtig ist, dass heute in kleinen Büroeinheiten residierende Vereine und Gruppierungen (gerade, wenn sie keinem großen Trägerverband angehören) sich unter gemeinsamer Nutzung der Infrastruktur mit ihrer ganzen Kraft den Ratsuchenden widmen können.

Wir sind gespannt auf die Beratung im Sozialausschuss, in dem das weitere Vorgehen zu Errichtung solcher „Netzwerke“ beraten werden wird.

„Abschaffung der Brötchentaste bedeutet, am falschen Ende zu sparen“

Karlsruhe. Mit Vehemenz spricht sich die FDP-Gemeinderatsfraktion gegen die geplante Abschaffung der Brötchentaste in Mühlburg und Durlach aus. Im Vorgriff auf die notwendigen Einsparungen für den Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat bereits im Juli ein Maßnahmenpaket vorgelegt, nach dem das 30-minütige, kostenfreie Parken entfallen soll. Die Abschaffung der so genannten Brötchentaste soll demnach ein Plus von 180.000 Euro bringen.
„Am falschen Ende zu sparen, bringt nichts. Auch wenn die Karlsruher Haushaltskonsolidierung unverzichtbar ist, in den B-Zentren Mühlburg und Durlach müssen die dortigen Einzelhändler gestärkt und nicht geschwächt werden“, kritisiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm das Vorhaben der Stadt.
„Die Geschäfte vor Ort brauchen ihre Kunden zum Überleben“, betont auch der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem. Die Fraktion habe Verständnis für die Befürchtungen des Bürgervereins in Mühlburg und der Interessengemeinschaft „Attraktives Mühlburg“, der Verzicht auf die Brötchentaste würde Umsatzeinbußen und möglicherweise Schließungen von Geschäften mit sich bringen, gab Fraktionschefin Rita Fromm zu bedenken. Gerade in Mühlburg sei der Anteil derer, die auf dem Weg zur Arbeit kurz anhalten, nicht zu unterschätzen. „Dies sind Kunden, die nicht das Fahrrad als Alternative haben, sondern Einkaufszentren auf der grünen Wiese.“
Auch im Stadtteil Durlach habe sich die Brötchentaste bewährt. Erst 2006 sei diese dort und in Mühlburg eingeführt worden. Im November 2008 hatte die FDP-Gemeinderatsfraktion sogar die stadtweite Ausweitung der Brötchentaste beantragt.
Der Einsatz für den Erhalt des kostenlosen Kurzzeitparkens für Autofahrer in Mühlburg und Durlach ist für die Fraktion Teil ihrer bürgernahen Politik. „Menschen mit Gehbehinderungen oder ältere Menschen sind auf die wohnortnahen Einkaufs- und Parkmöglichkeiten in den Stadtteilen angewiesen“, appelliert Fromm.

Fraktionsblatt mit neuem Gesicht

„Die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat informiert“ - in neuem Design und mit vielen spannenden kommunalpolitischen Themen ist jetzt das Fraktionsblatt der FDP-Fraktion erschienen. Künftig monatlich im Emailversand und auf der Homepage erfahren Interessierte Aktuelles aus der Fächerstadt und können mitreden über das, was die FDP-Gemeinderatsfraktion vor Ort bewegt.
Mit neuer Optik, noch mehr Fotovielfalt und um zahlreiche Seiten erweitert zeigt die 11. Ausgabe das neue Gesicht des Fraktionsblatts.
Einblicke in die tägliche Arbeit der Fraktionsmitglieder werden in den neuen Rubriken „Die Fraktion in Aktion“ und „Die Fraktion unterwegs“ ebenso gegeben, wie auf Belange der Bevölkerung eingegangen. In dieser Ausgabe werden der Leserschaft „Wolfartsweierer Wünsche“ vorgestellt.
Ob die Podiumsdiskussion „Die Stadt als Unternehmerin?“, die Zukunft des Exotenhauses oder ein Eilantrag zur Sanierung der Schweinemarkthalle auf dem Gelände „Alter Schlachthof“ – das neue Fraktionsblatt greift die unterschiedlichsten Stadtthemen auf und gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Fraktion. Wie bisher in den vorherigen Ausgaben werden die Sprecher der Fraktion aus ihren Debattenbeiträgen der monatlichen Gemeinderatssitzung berichten.
Im „3 Fragen an“ erwartet die Leser unter anderem Kurz-Porträts der Fraktionsmitglieder. Unter dem Titel „Ausblick“ wirft das Informationsblatt einen Blick auf das, was die Fraktion künftig in und für die Fächerstadt noch realisieren möchte.
„Wir wollen durch diese verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, mit Gastkommentaren und den Meinungen unserer Leserschaft in einen kommunalpolitischen Diskurs einsteigen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.

Beratungsstellen sind unverzichtbar - aber in den Strukturen neue Wege gehen

Auf den Leserbrief / Hans Ulrich Graf vom 26.8.2010 entgegnet Rita Fromm und Tom Hoyem:
Wir schätzen den Einsatz von Herrn Hans Ulrich Graf für die Stadt Karlsruhe.
Wir schätzen eigentlich auch seinen Humor und seine Ironie in diesem Leserbrief.
Aber eine Warnung müssen wir geben: Im Schlosspark ist ein ganz schöner Fliesenpfad mit dem Namen: „Neue Wege gehen“. Von diesem soll sich Herr Graf fernhalten.
Seine Haltung ist: Das ist ganz gewiss kein atemberaubendes Sommerwassersprudeln.
Die Besserwisserei in der Frage, leerstehende Schulräume zu vermieten, könnte sich Herr Graf sparen. Beispielsweise vermietet die Europäische Schule seit Jahren die Turnhalle an "Dritte". Ein Mieter ist die Stadt Karlsruhe. Selbstverständlich kann man ohne den von Herrn Graf genannten Aufwand leerstehende Räume vermieten, denke man nur an private Bildungsträger.
Pflegeeinrichtungen gibt es in Karlsruhe viele: in Trägerschaft der Kirchen, der Sozialverbände (auch der AWO!) und der Privaten. Diese schaffen es, zu moderaten Beiträgen ohne städtische Unterstützung gute Arbeit zu leisten- und das sogar kostendeckend. Gute Arbeit leisten auch die städtischen Einrichtungen- nur eben nicht auskömmlich und auf städtische Steuermittel angewiesen. Hier sollten nicht nur die Gebäude, sondern die gesamten Einrichtungen an diejenigen veräußert werden, deren Aufgabe die Betreibung von Alten- und Pflegeeinrichtungen ist.
(Auch die Neue Heimat, die Bank für Gemeinwirtschaft, die Coop und andere mussten erkennen, dass sie als Gewerkschaftsunternehmen keinen Bestand haben konnten.)
Beratungsstellen sind unverzichtbar. Die FDP möchte sicherstellen, dass alle Gelder der eigentlichen Arbeit mit den Menschen zufließt. Hier können wir von anderen Bereichen lernen: warum gibt es denn Technologie- und Gewerbeparks? Weil Kostspieliges gemeinsam genutzt werden kann und der einzelne Betrieb sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann. So sehen wir es bei den Beratungsstellen auch!
Nur nicht so quadratisch traditionell denken.
Die Erfindung "Bonsai- Fraktionen" ist ganz lustig. Unsere FDP-Fraktion hat bei der letzten Wahl 50% zugenommen. Die kleineren Gruppen sind offenbar für Herrn Graf "Hinterbänkler". Lustige- aber auch eine ganz besondere Demokratieauffassung. Mit welcher Pflanze vergleicht Herr Graf seine SPD, die gerade mal vier Sitze mehr im Gemeinderat stellt?
Aber Herr Graf hat trotzdem recht. Denn ein Bonsai hat, wie auch die FDP hat ein langes Leben und eine unglaubliche Ausdauer.

FDP will ans „Eingemachte"

Bericht aus den BNN: Tina Kampf
Die FDP tritt dafür ein, dass nicht mehr be¬nötigter Schulraum verpachtet oder verkauft wird. „Im Zuge des von der Stadt umgesetzten Schulentwicklungs-programms wird es zu Leerstand kommen", sagt Fraktionsvorsitzen¬de Rita Fromm, die sich vorstellen kann, dass die Räume beispielsweise für Gewerbe, „die keinen Lärm und Dreck machen", genutzt werden. Der Vorschlag ist Teil einer ganzen Reihe von Anträgen, mit denen die Liberalen städtische Strukturen verändern wollen.
Sie treten dabei auch dafür ein, dass sämtli¬che Beratungsstellen in der Stadt in neu zu schaffenden Zentren zusammengelegt werden, um an der Infrastruktur zu sparen. So sei es beispielsweise sinnvoll, wenn sich mehrere Anbieter in einem Gebäude Bürogeräte und Kopierer teilen könnten. Außerdem könne man Miete und Nebenkosten sparen, wenn nur noch wenige Gebäude gemeinsam genutzt würden. Die FDP denkt dabei an drei Zentren, die sich im Westen der Stadt, im Zentrum und in Dur-Verkauf von Schulraum und neue Beratungszentren?
lach ansiedeln könnten. Zusammengelegt wer¬den könnten dabei sowohl städtische als auch kirchliche und freie Träger, „Auf diesem Weg wollen wir erreichen, dass nicht an den Bera¬tungsangeboten gespart wird", betont Fromm, die noch einen weiteren Vorteil erkennt: Durch die Vielfalt der Angebote eines Beratungshau¬ses werde die Anonymität der Ratsuchenden gewahrt, weil eben nicht erkennbar sei, zu wel¬cher Stelle diese gingen.
Die FDP fordert weiter, dass der Bereich Al¬tenhilfe der Heimstiftung verkauft wird. Die Seniorenzentren, die mobile Pflege und das be¬treute Wohnen leisteten aktuell zwar gute Ar¬beit. Leider sei dieser Bereich jedoch stark de¬fizitär. Es sei deshalb nicht einzusehen, dieses Angebot weiter am „städtischen Tropf" am Leben zu erhalten. Ein neuer, nicht städtischer Träger müsse jedoch sicherstellen, dass die Plätze erhalten bleiben und auch die Qualität nicht sinkt. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt komplett aufgeben wollen die Liberalen die Energie- und Klimaschutzagentur (kek), weil deren Handlungsfelder bereits von anderen Beratungsstellen, Verbänden, Initiativen und Institutionen abgedeckt würden. Bisher wird „kek" vom Land mitfinanziert, kostet Karlsru¬he aber jährlich rund 250 000 Euro.
Die FDP beantragt zudem, eine gemeinsame Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Stadt¬marketing und Tourismus zu bilden, die mög¬lichst regional aufgestellt sein soll. Denkbar wäre, dieses Konstrukt bei der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) anzusie¬deln. „Es ist jetzt Zeit, ans Eingemachte zu ge¬hen", fordert Fromm - die hofft, dass über die Ideen ihrer Partei im September oder spätes¬tens im Oktober, in jedem Fall aber vor den Haushaltsberatungen im Gemeinderat ent¬schieden wird.

"Unser Flagschiff ist die Holding KVVH GmbH", erklärt die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm in der Gemeinderatsdebatte am 27. Juli 2010:

"Der Beteiligungsbericht 2009 zeigt, dass die Stadtverwaltung viele ihrer Aufgaben in eigenständige Unternehmen, Stiftungen und Zweckverbänden übertragen hat, es sind insgesamt 37 Beteiligungen. Vier Gesellschaften sind hinzugekommen, die hart an der Grenze der wirtschaftlichen Beteiligung von Kommunen stehen.
Nach der GemO dürfen wirtschaftliche Aufgaben nicht beliebig von städtischen Gesellschaften übernommen werden. Deshalb ist eine Ausweitung von städtischen Geschäftsfeldern – z.B. auf die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH - ambivalent.
Denn bei dieser Gesellschaft zeigt sich, dass es eine Tätigkeit ist, die nicht innerhalb der Daseinsvorsorge erfolgt und der Zweck ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werden kann.
Ich füge dies an, weil durch die GemO auch Grenzen der wirtschaftlichen Beteiligung von städtischen Gesellschaften aufgezeigt werden.
Nachdem wir heute Raum für die Details der Einsparvorschläge benötigten, bleibt leider für die Debatte über den Beteiligungsbericht nicht die Zeit, die ihm angemessen wäre. Und auch die anderen TOP wollen entsprechenden Raum berücksichtigt haben. Deshalb regt meine Fraktion an, diesen Bericht künftig an den Anfang der Tagesordnung zu stellen und wenigere TOP zur Beratung aufnehmen.
In dem Bericht werden die wichtigsten Bilanzkennzahlen dargestellt, ebenso u.a. die prozentualen Beteiligungen, wichtigen Beherrschungs- und Ergebnis-abführungsverträge sowie die jeweiligen Unternehmensgegenstände.
Sind die dargestellten Ausblicke ins Geschäftsjahr 2010 mit den Unternehmenszielen identisch? Wie kann bei möglichen Abweichungen gegengesteuert werden?
Als Beispiel dazu die „Karlsruher Bädergesellschaft mbH, Seite 40. Da heißt es: „Oberste Priorität hat nach wie vor die Steigerung der Besucherzahlen bzw. des Pro-Kopf-Umsatzes… die Kundenzufriedenheit muss gesteigert werden. Um diesen Trend aufrecht zu erhalten, müssen jedoch auch Investitionen für zusätzliche Steigerungen der Angebote vorgenommen werden.“
Da stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat dies nur zur Kenntnis nehmen soll, oder ob der Gemeinderat den Aufsichtsrat ermächtigen muss, diese Investitionen zu spezifizieren und nach Wichtigkeit einzuleiten?
Die GemO gibt dem Gemeinderat die erforderlichen demokratischen Einflussrechte und die Gemeinde kann ihren Vertretern in privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen Weisung erteilen.
Denn es müssen auch die handelsrechtlichen Bestimmungen dieser GmbH mit wirtschaftlichen Gesichtspunkten und den o.a. Zielen in Einklang gebracht werden. Hier offenbart sich, wie schwierig es ist, Entwicklungsziele und wirtschaftliche Betrachtungen zu steuern.
All diese von mir nur angerissenen Fragen, werden wir künftig vertiefend diskutieren müssen.
Die FDP-Fraktion wünscht erfolgreiche Leistungserbringung."

"Wir wollen in Karlsruhe unsere Studenten auch nach dem Studium behalten!"

Unsere Fraktion unterstützt sehr gerne die Erweiterung von der „Studentenstadt“ zur „Wissenschaftsstadt Karlsruhe“, so Tom Hoyem, stellv. Fraktionsvorsitzender in der Gemeinderatsdebatte am 27. Juli 2010:
"Es hat für mich persönlich ein paar Jahre gedauert bevor ich den Unterschied zwischen meinen früheren Erfahrungen aus München, Oxford, Stockholm und Kopenhagen und der Situation in Karlsruhe verstanden habe. Die Besonderheit, dass gerade hier in Karlruhe die Studenten so zu sagen „integriert“ sind. Die leben überall in unserer Stadt- und das ist gut. Ich weiß aus Erfahrung welch wichtige Botschafter unsere Studenten für Karlsruhe sind- und ich denke, dass wir gerade diese Funktion noch stärker benutzen und unterstützen können.
Ein Wissenschaftsfestival ist eine gute Idee- aber es muss detailliert und professionell vorbereitet sein, sonst kann so eine Veranstaltung peinlich werden.
Die Kompetenz und die Konkurrenz sind global und der Wettbewerb findet auf sehr hoher Ebene statt. Karlsruhe hat nicht immer die Nase vorne, wenn es darum geht richtig international zu denken. Ich habe einen konkreten Vorschlag zu den Wohnheimplätzen. Die Stadt Karlruhe ist Eigentümer der Europäischen Schule mit riesigem Gelände. Mit Straßenbahn oder mit Rad durch den Wald ist man nur 15 Minuten von den meisten Hochschulen entfernt. Ich bin nicht befangen, weil falls und wenn ein Wohnheim dort realisiert wird bin ich bestimmt im Ruhestand.
Ich erinnere mich an die mehr als skeptische- ja kopfschüttelnde-Reaktion hier in Gemeinderat und im Jugendhilfeausschuss, wenn ich vorgeschlagen habe, eine Karlruher Kita auf diesem Gelände zu bauen. Trotzdem wird die KITA jetzt im Oktober die Türen öffnen.
Aber wir wollen auch sehr gerne, dass unsere Abiturienten hier in Karlsruhe bleiben. Es ist nicht besonders hilfreich wenn der Chef für KIT den Abiturienten offen rät, bestimmte Fächer lieber in Heidelberg zu studieren.
Wir sollen die Verbindung zwischen Abiturienten in unser Region mit unserer Hochschulelandschaft schon im Gymnasium sehr aufmerksam vertiefen."

"Dieser Europabericht macht mich gleichzeitig froh und ganz traurig", so der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem.

Er erläuterte die Position der FDP-Fraktion im Gemeinderat am 27. Juli 2010:
"Es ist fröhlich und positiv dass der Lissabon Vertrag endlich die Bedeutung der Kommunen in Europa für die europäische Entwicklung verstanden hat.
Der EU Kommissar Hahn hat deutlich erklärt, dass er sich auch als „Kommunal-kommissar“ versteht.
Wenn man das Subsidiaritätsprinzip ernst nimmt dann versteht man wie wichtig die Wechselwirkung zwischen den generellen Europäischen Entwicklungen und den täglichen konkreten kommunalen Entscheidungen sind.
Dieser Bericht gibt eine Übersicht über die Anknüpfungen von Karlsruhe an diese EU Entwicklung.So weit so gut. Aber der Bericht macht mich in drei Aspekten doch auch traurig. Er sieht Europa nur als EU - das ist eine zu enge Betrachtung und er sieht die EU als Geldquelle. Auf jeder Seite steht: wo können wir Geld holen.
Das ist wirklich ein trauriger Weg die Europäische Zusammenarbeit so zu beurteilen. Die EU ist keine Bank, sie ist eine Vision, die realisiert ist und wird.
Ich verlange nicht eine lange Geschichte und auch keine Lyrik oder Poesie, aber doch einen Sinn für unsere besondere Karlsruher Identität. Damit meine ich, dass sich die phantastische Europäische Entwicklung gerade in den Kommunen manifestiert, im Wahlrecht und der Wählbarkeit für Europäische Bürger. Es ist wahrscheinlich so, dass sowohl ich, als auch der Kollege Fostiroupoulos Kollegen in diesem Saal von Zeit zu Zeit irritieren können, aber gerade diese Möglichkeit ist Europa in kommunalpolitischer Praxis. Deshalb wäre es doch in so einem Bericht interessant zu wissen, wie viele EU-Bürger Karlsruhe hat und wie diese integriert sind.
Traurig- aber, entschuldigen Sie, leider auch ganz Karlsruhe typisch ist es, dass der Bericht nicht mit einem einzigen Wort die zwei EU Institutionen in Karlsruhe nennt.
Es ist einmalig für Karlsruhe, in ganz Baden Württemberg zwei EU-Institutionen zu haben und wir sprechen über mehr als 500 Angestellte und weit über 100 Millionen Euro in jährlichem Umsatz.
Diese beiden Institutionen sind Merkmale für die Europäische Dimension gerade in unser Technologieregion. Aber in dem Bericht haben diese keinen Platz gefunden.
Wir müssen uns auch in der Karlsruher Kommunalpolitik daran gewöhnen, die Europäische Dimension mitzudenken. Ich schlage vor dass wir ein Mal pro Jahr oder vielleicht jedes zweites Jahr eine Treffen zwischen unserem Gemeinderat und den in unserer Region gewählten Mitgliedern im Europäischen Parlament organisieren. Es soll nicht nur ein Treffen mit netten Worten sein. Es soll detailliert vorbereitet werden, mit einer ganz konkreten Tagesordnung.
Die Europäische Zusammenarbeit, auch auf der kommunalen Ebene ist glücklicherweise sehr viel mehr als eine Wunschliste über Geldquellen."

Heute Einsparungen, morgen Strukturoptimierungen dringend nötig!

Zur Haushaltskonsolidierung erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm am 27. Juli 2010:
"Die heutige Beratung über die Einsparvorschläge der Verwaltung und Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung künftiger Jahre hat durch die Detailabstimmung den Charakter einer vorgegriffenen Haushaltsberatung.
Fraglich bleibt immer noch, ob der Gemeinderat die Kraft und den Willen hat, auch über die Doppik hinaus gehende Verwaltungsstrukturen zu ändern.
„Die schlechte Finanzsituation Karlsruhes beruht nicht nur auf Einnahmeausfällen – auch auf strukturellen Problemen und diese sind nur strukturell zu lösen“, so unsere Kernaussage.
Deshalb ist für die FDP-Fraktion die heutige Beratung über die Haushaltskonsolidierung eng damit verbunden, wie sich mittel- und langfristig dadurch die Dienstleistungen der Stadtverwaltung effizienter erfüllen lassen.
Um das prognostizierte Defizit von 220 Mio EUR in den Jahren 2010 bis 2013 deutlich zu reduzieren, brauchen wir einerseits Kosteneinsparungen, aber andererseits dynamischere Strukturen. So sollen z.B. die inneren Verwaltungsbereiche in Geschäftsbereiche -anstelle von Dezernaten und Ämtern – gegliedert werden. Diese einzelnen Geschäftsbereiche dürfen aber nicht als isolierte Themenfelder gesehen werden. In dieser Konsequenz müssen die Schnittstellen zwischen Beteiligungsgesellschaften, Politik und Verwaltung optimiert werden, auch, um Doppelstrukturen abzuschaffen, Aufgaben besser zu koordinieren, ihre Erledigungen wirksamer zu kontrollieren und durch ein sogenanntes „politisches Controlling“ zu begleiten. Entscheidungen müssen transparent nachvollziehbar sein und Synergien stärker erkannt und ausgeschöpft werden.
Bisher hat sich der GR noch nicht mit der Bündelung der Aufgabenfelder beschäftigt. Als erstes muss die Frage gestellt werden, ob eine Aufgabe wirklich selbst getan werden muss. Sollte dies bejaht werden, muss nach effektiven Lösungen gesucht werden: z.B. sollte sich eine städt. Gesellschaft auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Hausmeisterservice und Bauunterhaltung könnten aus einer anderen- darauf ausgelegten- Abteilung geleistet werden.
Die FDP- Fraktion hat sehr konkrete Vorschläge, wie über die heutige Vorlage hinaus strukturell gespart werden kann. Diese werden in den nächsten Wochen, rechtzeitig zur Septembersitzung des GR, rechtzeitig vor der Haushaltsberatung, einbringen. Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass nur grundsätzliche Einschnitte mittel- und langfristig zum Ziel führen!"
Aber einige unserer Vorstellungen spreche ich heute bereits an, da sie für den Doppelhaushalt 2011/2012 als flankierende Maßnahmen zum Sparpaket sowie zur Umsetzung des 10-Punkte-Programms nötig sind.
1.Über verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung hinsichtlich der Ortsverwaltungen werden wir erst entscheiden, wenn eine abschließende Beratung über die Stellungnahmen der Ortsverwaltungen zum externen Gutachten in der Haushaltstrukturkommission erfolgte.
2.Über eines müssen wir uns bei allen Sparbemühungen im Klaren sein: wenn wir heute beschließen, Stellen oder Projekte einzusparen, können wir nicht davon ausgehen, daß bereits ab 2011 die Mittel für anderes zur Verfügung stehen. Laufende Verträge müssen eingehalten und Alternativen entwickelt werden. Dies bitte ich, in der Finanzplanung- auch der mittelfristigen- zu berücksichtigen.
3. Zum Einsparvorschlag des BauOA: Wir haben nichts gegen Standardreduzierungen. Aber: wurde der GR informiert, was dies in der Praxis bedeutet? Nein. Wir wollen nicht blind zustimmen; Vertrauen haben wir in die Verwaltung, möchten aber wissen, was wir hier beschließen!
Übrigens: das gilt für alle Umstrukturierungen; diese sind mit Leistungseinschränkungen bis hin zur Wegnahme von Aufgaben verbunden - dessen müssen wir uns als Gemeinderat bewusst sein und dies müssen wir in jedem Einzelfall auch wollen!"

„Die Stadt muss sich davon lösen, alle Aufgaben selbst erledigen zu wollen“

- Gemeinsame Podiumsdiskussion der Reinhold Maier-Stiftung und der FDP-Gemeinderatsfraktion stößt auf reges Interesse -

„Die Zukunft der Karlsruher Stadtverwaltung – die Kommune als Unternehmerin?“ - eine Vielzahl interessierter Bürger und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung verfolgte im IHK-Haus der Wirtschaft am Dienstagabend die gemeinsame Podiumsdiskussion der Reinhold Maier-Stiftung und der FDP-Gemeinderatsfraktion.
„Baden-Württembergs erster Ministerpräsident Reinhold Maier prägte den Begriff der ‚Graswurzeldemokratie‘. Sie ist heute dringender denn je!“, führte die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm in die Vortragsveranstaltung ein, für die als Referenten neben dem liberalen Urgestein Professor Dr. Jürgen Morlok, Professor Wolfgang Hafner, Prodekan der Fakultät Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und Ass. Lothar Müller, IHK-Bereichsleiter Geschäftsbereich V: Recht, Banken, Versicherungen, Sachverständigenwesen, gewonnen werden konnten.
Neben den Sparvorschlägen der Fraktionsmitglieder und einer Befragungsaktion der Bevölkerung sorgte die FDP-Gemeinderatsfraktion mit der wissenschaftlichen und juristischen Diskussionsrunde für den dritten Baustein in ihren Bemühungen um ein sinnvolles und nachhaltiges Sparen in Karlsruhe.
„Die Stadt muss sich davon lösen, alle öffentlichen Aufgaben selbst erledigen zu wollen“, waren sich die Redner mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Kommune einig. Für einen „schlanken Staat“ sprach sich der frühere Landtagsabgeordnete Morlok aus: „Wir müssen von der Leistungs- zur schlanken Steuerungskommune kommen.“ Während die Aufgabenverteilung und –kontrolle bei den Stadtverwaltungen liege, müsse sich die Kommune künftig dem Wettbewerb der Privatwirtschaft stellen. Unter der Fragestellung des Abends, „Die Stadt als Unternehmerin?“, sah der Ehrenvorsitzende der FDP Baden-Württemberg öffentliche Ausschreibungen von Aufgaben zwar als notwendig, die Realisierung des „Konzerns Stadt“ aber als „nicht funktionstüchtig“ an. „Die vom Gesetz und den demokratischen Grundregeln abhängigen Entscheidungsprozesse verzögern den zeitlichen Ablauf bei den Kommunen zu sehr“, sagte Morlok.
Eine Lösung hingegen sei Public Private Partnership, machte Morlok auf Modellprojekte wie den privatisierten Strafvollzug in der JVA in Offenburg aufmerksam.
Nur mithilfe grundlegender Strukturänderungen in der Gesamtgemeinde könne die Haushaltskonsolidierung der Kommune langfristig gelingen, betonte Referent Wolfgang Hafner. Das Ziel, die Strukturen die Stadtverwaltung nachhaltig zu optimieren, verfolgt auch die FDP-Gemeinderatsfraktion. Hafner, der seit Februar 1993 Öffentliche Finanz- und Betriebswirtschaft lehrt, wies die Anwesenden in diesem Zusammenhang auf das Weisungsrecht des Gemeinderats in privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen der Kommunen hin.
Wenn die Gemeinden die Privatwirtschaft nicht grundsätzlich verdrängten, könne auch der besondere Schutzzweck des Paragraphs 102 der Gemeindeordnung (GemO), wirtschaftliche Aufgaben nicht beliebig zu übernehmen, eingehalten werden.
Der „Konzern Stadt“ funktioniere nur, wenn schon bei der Festlegung von Zielen, spätestens aber in der Finanzplanung, konkret in Inhalt und nach Zeitfaktor gesteuert werde.
Unter Anwesenheit des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tom Hoyem, dem Mitglied des Deutschen Bundestages, Heinz Golombeck, den FDP-Landtagskandidaten Dr. Ulrike Heiden und Thomas Hock, den Stadträten Karl-Heinz Jooß und Thomas Kalesse sowie dem Ehrenbürger Dieter Ludwig und Bürgermeister a.D. Ullrich Eidenmüller gab es in der anschließenden Fragerunde noch viele vertiefende Gespräche.

FDP: „Die Ortschaftsräte stärken und Strukturen optimieren"

Hitzig diskutierte die FDP-Gemeinderatsfraktion und ihre liberalen Ortschaftsratskollegen das von der Karlsruher Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Organisationsgutachten über die Ortsverwaltungen und das Stadtamt Durlach. Es beinhaltet ein jährliches Einsparpotenzial zwischen 682.000 und mehr als 1 Million Euro. Neben Optimierungsempfehlungen wird darin das Modell „Teambildung im Karlsruher Osten“ – eine Bündelung von Aufgabenübertragungen auf das Stadtamt Durlach - vorgeschlagen. Dies führe zu einer Zentralität, die den Dezentralisierungstendenzen in Europa entgegenstünde gab Tom Hoyem, der Stadtrat und Ortschaftsrat in Grötzingen ist, zu bedenken. Sie sei kein Mittel einer bürgernahen Kommunalpolitik. Auch seien die Empfehlungen in vielen Fällen zu oberflächlich, kritisiert er. Statt des Modells ‚Teambildung’ sollten Lösungen für Kooperationen zwischen den Ortsverwaltungen gesucht werden, ohne dass diese ihre Wesenseinheit verlieren, war sich Günther Malisius, Ortschaftsrat aus Durlach mit seinen Kollegen aus Grötzingen, Neureut, Wolfartsweier und Wettersbach einig. Außerdem kritisierten sie, dass die Effizienz der Stadtverwaltung in ihrem Verhältnis zu den Ortsverwaltungen nicht extern geprüft worden sei. Dieter König bedauerte: „Dem Gutachter ist nicht immer nachvollziehbares Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt worden.“
"Das Beispiel in Karlsruhe mit dem Ausländerbeirat darf sich nicht wiederholen.
Zuerst hat man den Ausländerbeirat entwertet und nicht ernst genommen. Danach wurde dieses Gremium nicht mehr direkt gewählt, die Mitglieder werden nur noch benannt und in ‚Migrationsbeirat‘ umbenannt.
Es war die FDP- Fraktion, die eine direkte Wahl der Ortschaftsräte dem Gemeinderat vorgeschlagen hatte. Dies hat jedoch nur Sinn, wenn diese Ortschaftsräte auch unmittelbare Entscheidungskompetenzen haben. "Deshalb ist die Entwicklung rund um die Ortschaftsräte nicht nur eine Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten“, warnt Tom Hoyem."
„Kostenreduzierungen in den Ortsverwaltungen würden grundsätzlich bejaht, sie müssten jedoch individuell auf die besonderen Begebenheiten betrachtet werden“, versprach die FDP-Gemeinderatsfraktion ihren Ortschaftsratskollegen.
„Für die Ortschaftsräte ist die Einhaltung der Eingemeindungsverträge von hoher Bedeutung“, mahnte Klaus Merz, Ortschaftsrat aus Neureut.
Künftig müsse auch darüber nachgedacht werden, wie in Stadtteilen ohne Ortsverwaltung mehr kommunalpolitische Mitwirkung - über die Bürgervereine und Bürgergesellschaften hinaus - praktiziert werden könnte, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.
Die Ortschaftsräte und die Gemeinderatsfraktion werden ihre Empfehlungen der Stadtverwaltung in den nächsten Wochen mitteilen

FDP-Fraktion: "CDU-Vorschlag, ein Exotenhaus für 10 Millionen Euro erstellen zu lassen, zielt ins Abseits"

„Die CDU-Fraktion verrennt und verirrt sich im Exotendschungel“, so die
FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Anders sei der Vorschlag der
CDU-Fraktion nicht zu werten, denn sie müsse aus der Jurierungssitzung
wissen, dass die Glasdachöffnung aus fachlicher Sicht bedeutsam sei.
Insbesondere im nun von der CDU favorisierten Irmscher-Konzept ist das nach Meinung der FDP-Fraktion eine von mehreren Schwachstellen. "Dies zu wissen und trotzdem diesen Entwurf nun als Rettung des Exotenhauses zu belobigen, ist eine unerträgliche Starrköpfigkeit", betont auch Thomas Hock, Sprecher der Fraktion im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen.

Die Kommune als „Unternehmerin“?

eine Veranstaltung der FNSt/Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg
Dienstag, 13. Juli 2010, 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr
Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, Lammstr.

Nicht erst seit der Wirtschafts- und Finanzkrise geraten Städte und Gemeinden durch geringere Einnahmen und zusätzliche öffentliche Aufgaben unter Druck. Neben Einsparungen stellen Public Private Partnership-Maßnahmen das erfolgreichste Modell bei der Bewältigung dieser Herausforderungen dar. Durch die gemeinsame Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit privatwirtschaftlichen Unternehmen werden die Kommunen aber auch in eine neue Rolle versetzt. Die rechtlichen, finanziellen und organisato-rischen Aspekte sollen daher in der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ebenso beleuchtet werden wie das neue Bild der Kommunen.
Referenten: Prof. Wolfgang Hafner
Prodekan der Fakultät Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften,
Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl / Prof. Dr. Jürgen Morlok, Karlshochschule International University Karlsruhe / Ass. Lothar Müller Bereichsleiter des Geschäftsbereichs Recht und Steuern der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe
Anmeldungen bis 9. Juli 2010 erwünscht: http://www.stuttgart.freiheit.org

Rita Fromm: karlsruhe-entdecken.de

Köpfe der Region: Rita Fromm
Stadträtin, Autorin

Geboren 1944 in Westpreußen, aufgewachsen in Westberlin, lebt Rita Fromm seit 1976 mit ihrem Ehemann in Karlsruhe und arbeitet als freiberufliche Dozentin der Erwachsenenbildung und Autorin mit den Schwerpunkten Frauengeschichte und Gesellschaftspolitik. Für den Wahlkreis Karlsruhe war sie von 1980 -1983 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 1989 Stadträtin und seit 2008 Vorsitzende FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. Sie vertritt die Fraktion im Haupt-, Planungs- sowie Kulturausschuss und den themenorientierten Untergremien.

Außerdem ist sie Mitglied im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters sowie im Aufsichtsrat der Kasig, die für die Planung, den Bau, die finanzielle Abwicklung der Kombi-Lösung und den späteren Betrieb der Schieneninfrastruktur zuständig ist.
Woran arbeiten Sie gerade?

Als Stadträtin an Vorbereitungen zur Haushaltskonsolidierung für den Doppelhaushalt 2011/2012.

Als ehrenamtliche Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden bereite ich mit meinen Vorstandskolleginnen unser 10jähriges Jubiläum "10 Jahre für die Freiheit unterwegs" am 23. Juli vor.

Als Autorin wartet die Weiterarbeit einer szenischen Collage über unangepasste Frauen – "Die Freiheit nehm` ich mir!" - sowie eine literatisch-musikalische Collage, die die weniger bekannte Seite des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss im Oktober 2010 in Szene bringt.
Wie kamen Sie zur Politik?

Über die Studentenunruhen 1968 und die neue Frauenbewegung Anfang der 1970er Jahre. Seither ist der Slogan der neuen Frauenbewegung "Das Private ist politisch" auch kennzeichnend für meinen Lebenslauf.
Mich beeindruckte der Liberale Ralf Dahrendorf, der mit Rudi Dutschke öffentlich dessen Forderungen nach gesellschaftlichen Veränderungen diskutierte. Durch die "Freiburger Thesen" der FDP zur Gesellschaftspolitik (1971) und der programmatischen Neuausrichtung der Partei schloss ich mich - zunächst als Gast - dem Emanzipations-Arbeitskreis der Berliner FDP an und wurde nach unserem Wohnortwechsel 1977 Mitglied der Partei in Karlsruhe.
Wie motivieren Sie sich, wenn Sie gar keine Lust zur Arbeit haben?

Auch wenn die kommunalpolitische Arbeit kein "Zuckerschlecken" ist und der politische Gegenwind stark ins Gesicht braust, übe ich dieses Ehrenamt zusätzlich zu meinen beruflichen literarischen Arbeiten gerne aus.
Keine Lust zur Arbeit kommt bei so gut wie nie vor. Wenn ich ein gewisses "Ausgebranntsein" spüre und mir die Gedanken und Ideen zäher fließen als üblich, schöpfe ich neue Kraft durch Spaziergänge oder beim Hören klassischer Musik. Das inspiriert mich.
Wie entdecken Sie die schönen Ecken von Karlsruhe?

Als wir 1976 nach Karlsruhe kamen, spazierten wir uns durch den grünen Karlsruher Stadtplan und lernten schnell viele eindrucksvolle Ecken in der Natur kennen. In diesem Freizeit-Stadtplan waren die Wanderwege verzeichnet. Per Fuß oder Fahrrad und mit Hilfe des "Naturführer Karlsruhe" lassen sich immer wieder neue schöne Ecken finden. Darüber hinaus bieten die Naturspaziergänge des Gartenbauamtes immer wieder Neues und Schönes.

Was zeigen Sie Ihrem Besuch in der Region?

Unsere Gäste sind immer fasziniert, wenn wir mit ihnen per Tram von Durlach zum Hauptbahnhof, von dort mit der Stadtbahn nach Baden-Baden, über die Schwarzwaldhöhen per Linien-Bus nach Herrenalb fahren, dort wieder in die Stadtbahn und Tram umsteigen, um nach Durlach zurückzukommen. Und, wenn dann auf der Strecke nach Baden-Baden ein ICE uns entgegenkommt, ist das Staunen über die Fahrt mit der Stadtbahn auf DB-Gleisen und das Lob für unseren ÖPNV sicher.
Wanderungen im Pfälzerwald und dem Kraichgau mit anschließendem Einkehren in Hütten und Besenwirtschaften empfehlen wir im Herbst besonders gerne. Je nach Interessenslage gehören auch Ausstellungsbesuche in Galerien und Museen dazu sowie die Beschaulichkeiten des Friedrichsplatzes und des Kirchplatzes St. Stephan zum Ausruhen zwischendurch.
Was wünschen Sie sich, was es hier noch nicht gibt?

Ein modernes multifunktionales Wildparkstadion, eine zügigere Weiterentwicklung des Kreativparks "Alter Schlachthof", ein Musikgymnasium für Hochbegabte, eine Schauspiel-Musik-Tanz-ExperimentierWerkstatt für Kinder und Jugendliche, Gastspiele mit Sasha Waltz und ihrem Ensemble.

Vielen Dank für das Gespräch


Rita Fromm ist zu erreichen über:

http://www.fdp-fraktion-karlsruhe.de
http://ritafromm.blogspot.com
http://lifmittelbaden.blogspot.com


Veröffentlicht in www.karlsruhe-entdecken.de ab 29.6.2010

Machen Sie mit: "Wir wollen auch den Stadthaushalt konsolidieren."

In der Zeitung ist es zu lesen, in den Nachrichtensendungen der Fernseh- und
Radiosendungen ist es nicht mehr zu überhören:

Wir müssen sparen

Die finanzielle Situation in Europa, in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch in Karlsruhe schreit nach Haushaltskonsolidierung.
Der einfachste Weg, öffentliche Kassen zu füllen, ist Steuererhöhungen zu beschließen. Dadurch verteuern sich jedoch Waren- und Dienstleistungen, die werden weniger nachgefragt und schon wieder ist weniger in den Kassen!

Jeder private Haushalt setzt in einer solchen Situation den Rotstift an: nicht kompletter Verzicht, sondern Reduzierung der Ansprüche werden oft als Lösung gewählt:

· das neue Auto wird etwas später und vielleicht eine Klasse kleiner gekauft- und dennoch kommt die Familie ans Ziel!

· der zu ersetzende Fernseher wird nicht ganz so groß- doch alle Sendungen können wie gewohnt gesehen werden!

· der geplante Familienurlaub wird nicht so weit entfernt genossen- auch in der Nähe kann sich die Familie erholen!

Politiker und Verwaltung sind in der Pflicht, Haushaltseinsparungen auch für die öffentlichen Kassen durchzusetzen. Es ist Ihr, der Bürger Geld, das hier ausgegeben wird! Deshalb fragen wir Sie, wo und wie wir sparen können. Bitte schreiben Sie uns, ganz konkret, wie wir in Karlsruhe vernünftig sparen können.
In unserem föderalem Land es kann oft schwierig sein zu wissen, welche Ausgaben von Bund oder Land oder Stadt kommen. Falls Sie Einsparungsvorschläge für den Bund haben, leiten wir diese über unseren Bundestagsabgeordneten, Herrn Heinz Golombeck, weiter in den Bundestag. Falls Sie gute Einsparungsvorschläge für das Land Baden-Württemberg haben, leiten wir diese an die FDP-Fraktion im Landtag weiter.
Aber unser Hauptziel ist, mit Ihnen, als Bürgerinnen und Bürger Einsparungsmöglichkeiten in Karlsruhe zu diskutieren. Wir versprechen jedem eine Antwort zu geben. Falls Sie Routinevorschläge schicken („Stoppt die Kombilösung, Verkauft die KMK) dann bekommen Sie auch eine Routineantwort.
Aber jeden seriös gemeinten Vorschlag nehmen wir auch ernst und lassen ihn detailliert überprüfen. Und beantworten ihn auch seriös.
Die 10 interessantesten Vorschläge wollen wir direkt mit den Vorschlaggebern in einem öffentlichen Treffen diskutieren.

Vielen Dank für Ihre Mühe
Ihre FDP- Fraktion

Bitte ausfüllen

Meine Sparvorschläge:

1. _________________________________________________________________

2. __________________________________________________________________

3. __________________________________________________________________

Mein Name: _________________________

Meine Adresse: _____________________­­­_

Meine Email: _______________________

Meine Tel.Nummer: ___________________

Bitte die Vorschläge per Post oder Mail bis zum 30.Juni senden an:

fdp-fraktion@karlsruhe.de oder

FDP- Fraktion

Hebelstr. 13
76133 Karlsruhe

FDP: Zustand der Hermann-Ringwald-Halle in Wolfartsweier macht betroffen. Suche nach Alternativen

Besorgt zeigte sich die FDP-Gemeinderatsfraktion bei ihrer Ortsbegehung in Wolfartsweier über den maroden Zustand der Hermann-Ringwald-Halle.

Neben einer Vielzahl interessierter Bürger nahmen die Fraktion mit ihrer Vorsitzenden Rita Fromm, dem FDP-Ortsvorsitzenden Dr. Rolf Dingler, dem Vorsitzenden des Fördervereins „Wölfle“, Friedhelm Walther, sowie die Ortschaftsräte Christa Grafmüller-Hell und Tino Huber an der Veranstaltung teil. Ortsvorsteher Jürgen Morlock (FDP) erläuterte den Anwesenden die Probleme der Halle. Neben der Feuchtigkeit an den Wänden der Halle sei auch die Heizungsanlage veraltet.
In einer angeregten Bürgerdiskussion brachten viele Interessierte zum Ausdruck, wie wichtig die Hallennutzung gerade für die Vereine von Wolfartsweier sei. „Die Jugendarbeit vom Musik- bis zum Sportverein findet hier statt“, sagte Ortsvorsteher Morlock.
Die Halle abzureißen, anstelle einer Sanierung, und einen Neubau mit Mitteln der Sportförderung sowie durch zusätzliche Eigenleistungen der anderen örtlichen Vereine zu erstellen, debattierten die Zuhörer ebenso. „Damit könnte auch diesen Vereinen die Nutzung ermöglicht werden“, gab Rita Fromm zu bedenken. Nachdenkenswert sei auch die Suche nach Kooperationsformen mit Vereinen der umliegenden Ortsteile.
Die vorgesehenen 2,1 Millionen Euro für die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle liegen zur Zeit mit Sperrvermerk im städtischen Haushalt. In einer Sondersitzung des Hauptausschusses soll das Sanierungskonzept nun beraten werden.

Bei der anschließenden Besichtigung des benachbarten Freibads „Wölfle“ überzeugte sich die Gruppe von den dort bereits geleisteten Sanierungsmaßnahmen und dem ehrenamtlichen Engagement der Bürger. Zur Sprache kam auch der Wunsch der Bürger nach einer neuen Aussegnungshalle auf dem neuen Friedhofsgelände. Einig war man sich, dann die alte aufzugeben.

Kommunaler Ordnungsdienst soll durch Aufklärung für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen

So erfreulich die von 16 auf 23 Prozent gesteigerte Radverkehrsquote in Karlsruhe ist, so bedenklich findet Stadtrat Karl-Heinz Jooß die Statistik der Radunfälle. 551 Unfälle registrierte die Polizei im vergangenen Jahr. Der Anteil der Radfahrer an allen Verunglückten im Karlsruher Straßenverkehr liegt bei rund einem Drittel.
Nicht zuletzt in der „Rücksichtslosigkeit und Nichteinhaltung der Straßenverkehrsordnung“ sieht Jooß, der selbst passionierter Radfahrer ist und dem von der Stadtverwaltung initiierten „Radlerforum“ angehört, die hohen Unfallzahlen im Karlsruher Radverkehr begründet.
„Auf diese individuellen Verkehrsverstöße kann der Kommunale Ordnungsdienst durch Aufklärungsgespräche an Ort und Stelle des Geschehens für Rücksichtnahme und Einhaltung von Verkehrsregeln sorgen.“ Durch Bekanntmachen der Aufklärungs-Kampagne in den Medien könne vorerst auf die Erteilung von Bußgeldern verzichtet werden, sagt Jooß.
Auf dem Weg zur Fahrradstadt Nr. 1 in Süddeutschland hält Jooß die konsequente Umsetzung der insgesamt 20 vorgesehenen Karlsruher Radrouten für unumgänglich. Karlsruhe liege zwar vor der Landeshauptstadt Stuttgart, aber derzeit hinter Freiburg.
„Fünf Stadtteilrouten sind in Karlsruhe bereits entstanden, zwei weitere sollen pro Jahr hergerichtet werden.“ Damit und insbesondere durch deutlich erkennbare Fahrradspuren sollen die Unfallzahlen gesenkt und ein verändertes Bewusstsein für die gemeinsame Nutzung und gegenseitige Rücksichtnahme im öffentlichen Straßenraum erreicht werden, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.

Liberale Vorbilder: Vor 200 Jahren wird Hardenberg Staatskanzler in Preußen

Zu den Vorzügen Preußens gehörte es u. a., talentierte „Ausländer“ aus anderen deutschen Regionen für die eigenen Belange zu gewinnen. Ein herausragendes Beispiel ist dafür der aus dem hannoverschen Gifhorn stammende Karl August Fürst von Hardenberg (1750-1822).

Er war mehrfach preußischer Minister und schließlich sogar – als einziger – das Amt eines „preußischen Kanzlers“ innehatte. Er übernahm dieses in einer tiefen Krisensituation, als das Land von Napoleon militärisch schwer geschlagen worden und mit großen Gebietsverlusten und hohen Kontributionen belegt war.

Hardenbergs Aufgabe war es vor allem, die Mittel zur Zahlung der Kriegskontributionen an Frankreich bereitzustellen. Dazu setzte er ganz in liberaler Manier auf die Freisetzung der gesellschaftlichen Kräfte und führte die vom Freiherrn vom Stein begonnene Reformpolitik (Vgl. Liberaler Stichtag 19.11.2008) fort: Die Bauernbefreiung wurde vollendet, das Zunftwesen durch eine weitgehende Gewerbefreiheit überwunden und die Preußen jüdischen Glaubens gleichberechtigt.

Hardenberg unternahm sogar Ansätze zu einer „Volksvertretung“, was den erbitterten Widerstand des grundbesitzenden Adels hervorrief. Weil auch der preußische König nach der Niederwerfung Napoleons durch die vereinten europäischen Mächte auf Distanz zum Reformkurs ging und sein ihm von Hardenberg abgerungenes Verfassungsversprechen faktisch zurücknahm, blieb die Reformpolitik insgesamt ein Torso.

Die „Reformzeit“ bot jedoch den Liberalen später wichtige diskursive und auch rechtliche Ansatzpunkte bei ihren Versuchen, Preußen zu liberalisieren. Neben dem Freiherrn von Stein galt Staatskanzler Hardenberg nicht nur in liberalen Augen als der eigentliche Kopf dieser Reformpolitik.

Köhler-Rücktritt hinterläßt Nachgeschmack

In dieser äußerst schwierigen finanzpolitischen Situation hätte Bundespräsident Horst Köhler im Interesse unserer Bundesrepublik Deutschland durchhalten und mit seiner Kompetenz und Autorität des höchsten politischen Amtes sein Wort in den politischen Diskurs einbringen müssen, so Rita Fromm, die Fraktionsvorsitzende. Die Menschen hätten es hören wollen.
"Ich wünsche mir, daß Regierungskoalition und Opposition eine Persönlichkeit finden, die eine breite Zustimmung - über Parteigrenzen hinweg - auf sich ziehen kann. Das verlangt von den Parteien eine erneuerte politische Kultur. Die Menschen im Lande haben das Parteiengezänk satt. Ein Umsteigen jetziger Regierungsmitglieder ins Präsidialamt halte ich für unpassend. Eine Person des Ausgleichs ist gefragt, die politische Erfahrung hat und im gesellschaftlichen Leben verwurzelt ist: Wolfgang Gerhardt(FDP)."

Baden-Württembergs Justizminister besucht Karlsruher Gemeinderatsfraktion

Für ein Hintergrundgespräch stattete Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll der Karlsruher FDP-Gemeinderatsfraktion dieser Tage im Haus der Fraktionen einen Besuch ab.
Ob Finanzlöcher der Kommunen, Für und Wider des verpflichtenden Orientierungs- und Bildungsplans für Kindergärten in Baden-Württemberg oder eine frühzeitigere Verabschiedung des Karlsruher Haushaltsplans – aufschlussreich und interessant verlief für die Mitglieder der FDP-Gemeinderatsfraktion die Diskussionsstunde mit FDP-Minister Goll, der seit 2006 auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ist.
Mit Blick auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen diskutierte Goll mit den liberalen Gemeinderäten gerne über die Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Stadt.
„Der städtische Haushalt wird zunehmend durch Aufgabenübertragungen im Sozialbereich finanziell belastet, ohne entsprechende finanzielle Kostenbeteiligung dafür zu erhalten. Es muss gelten, wer bestellt, der zahlt!“, waren sich die Gesprächspartner einig. Deshalb sollte in der vom Bundestag eingesetzten Gemeindefinanzreform auch diese Schieflage bereinigt werden. Darüber hinaus müssen die Kommunen eine verlässlichere Steuereinnahme anstelle der schwankenden konjunkturabhängen Gewerbesteuer erhalten. Justizminister Ulrich Goll und die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm kritisierten, dass der Deutsche Städtetag sich einer Reform der Gewerbesteuer verweigert.
Viel stärker als bisher werde sich der Gemeinderat mit der Steuerung über Zielvereinbarungen, den betriebswirtschaftlichen Planungsprozess und mit der Überwachung der Wirtschaftlichkeit des Stadtbudgets befassen müssen, denn die Stadtverwaltung und ihre Beteiligungsgesellschaften seien längst zum „Konzern Stadt“ gewachsen, machte Fromm deutlich.
„Das Land muss zwei Jahre lang wie ein Unternehmen geführt werden“, untermauerte Goll in den Fraktionsräumen in der Hebelstraße 13 seinen öffentlichen Rat, den Landeshaushalt wieder ins Lot zu bringen.

Stadtrat Jooß (FDP): “Real- und Werkrealschulen zusammen legen”

Während in Karlsruhe die Gymnasien boomen, die Realschulen gut belegt sind, sterben die Haupt- und Werkrealschulen. Eine mögliche Lösung sieht die FDP-Fraktion in der Zusammenlegung von Realschulen und Werkrealschulen.

“Die Wahl, einen Hauptschulabschluss oder einen mittleren Bildungsabschluss machen zu können, muss im Fall eines solchen Zusammenschlusses gegeben sein”, sagt FDP-Stadtrat Karl-Heinz Jooß. Der seit 10 Jahren im Schulbeirat Tätige schlägt in diesem Zusammenhang das gemeinsame Lernen bis Klasse 6 in einer Grundschule vor. Danach könnten die Kinder entweder im Gymnasium oder in der zusammengelegten Real- und Werkrealschule als “Kompromiss” zur aktuell diskutierten Einheitsschule lernen.

Nach der Ankündigung der Stadt Karlsruhe, die hiesige Schullandlandschaft modernisieren zu wollen, sieht Jooß in Zeiten knapper Kassen, künftig keine Notwendigkeit für Schulneubauten mehr. 17 Prozent weniger Anmeldungen für die vom Land eingeführte Werkrealschule seien bereits verzeichnet. “Da es in der Fächerstadt langfristig maximal 12 Werkrealschulen statt der 26 Hauptschulen geben soll, werden viele Raumkapazitäten für andere Zwecke frei”, betont Jooß.

Ein Modell zur Verbesserung der Bildungschancen sollte nach Auffassung der FPD-Fraktion zusätzlich bereits in der Vorschule aufgestellt werden. “Mit verpflichtendem Deutsch-Unterricht für Kinder ab 5 Jahren kann die Voraussetzung für einen Schulstart mit guten Deutschkenntnissen geschaffen werden”, unterstreicht Jooß.

Haushalt 2008: recht- und ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzvorfälle, gleichzeitig auch einige kritische Anmerkungen

Aus den Feststellungen der Rechnungsprüfung richte ich für die FDP-Fraktion den Blick insbesondere auf die Rückstellungen, die 626,81 Mio. € in 2008 ausmachen. Auch in der Rechnungsprüfung 2007 spielten sie eine besondere Rolle.

Diesmal werden Instandhaltungsrückstellungen auf der Passivseite unter Punkt 2.3 mit 5,73 Mio. € höher als in 2007 ausgewiesen. Das macht stutzig, denn der Betrag wird im Jahresabschluss – auf S. 94 - nicht näher erläutert. Im Prüfungsbericht wird der Betrag zwar in vier THH aufgesplittet, aber auch nicht nachvollziehbarer, zumal das RPA von einer grundsätzlich fraglichen Vorgehensweise im Hinblick auf die gesetzliche Regelung, des § 41, ausgeht. in der Gemeindehaushaltsverordnung vom 11.12.2009 wurde beschlossen, dass diese Rückstellung künftig keine Pflichtrückstellung mehr ist. Das RPA merkt nun an, dass, sollte die Rückstellung weiterhin beibehalten werden, der Gemeinderat aus Gründen der Rechtssicherheit hierüber entscheiden sollte, andernfalls die Rückstellung aufzulösen wäre. Wie will die Stadtverwaltung diesen Widerspruch lösen? Wir meinen, bis zur ablaufenden Übergangsregelung Ende 2010 muss dies geklärt sein, auch mit Rücksicht dieser besonderen Arbeitsbelastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes.

Auch die Altlastensanierungsrückstellungen für das Wildparkstadion 10 Mio. € und das Konzept Stadtgrün werden kritisch hinterfragt. Nachvollziehbar sind für das RPA nur 6 Mio. anstatt 10 Mio. €, nicht aber beim Stadtgrün mit 5,9 Mio. €. Wir erwarten, dass diese Unterschiede in der Bilanz 2009 bereinigt oder nachvollziehbarer begründet werden.

Und dass die Bildung von Rückstellungen auf Steuerforderungen - 3 Mio. € - nicht den Vorgaben der Leitlinien zur Bilanzierung entspricht und in der Bilanz 2009 aufgelöst werden muss, zeigt offenbar Unsicherheit mit dem Bilanzierungsrecht.

Die Pensionsrückstellungen sind mit 417, 6 Mio. € größter Brocken. Durch die gesetzliche Änderung in 2009 sind sie nicht mehr in der Stadtbilanz zu bilden, sondern müssen dem Kommunalen Versorgungsverband übertragen werden. Diese Herausnahme aus der städtischen Vermögensrechnung wird vom RPA ebenfalls kritisch - weil nicht nachvollziehbar - bewertet, da in der städtischen Vermögensrechnung eine Lücke bleibe.
Die FDP-Fraktion ist gegen diese Übertragung an die Pensionskasse. Wir wollen wissen, was eine Auflösung für den Haushalt künftig bedeute?

Aus der Auflistung der Erträge von 867,97 Mio. € ist die Einnahme von Steuern und ähnlichen Abgaben mit 50,1 %, gefolgt von Zuweisungen und Zuwendungen in Höhe von 26,3 % = ¾ des Haushalts größter Posten und durch konjunkturelle Schwankungen besonders anfällig.

Von insgesamt 863,29 Mio. € Aufwendungen entfallen allein 41,3 % auf Transferaufwendungen und 26,8 % Personalaufwendungen. Wer Leistungen auf andere überträgt, muss auch für eine Finanzierung sorgen. Andernfalls, wie schon 2007 kritisiert, bleibt nur ein geringer Spielraum für andere Leistungen.

Die Höhe der Eigenkapitalquote von 65,11 % ist mit anderen Städten zurzeit noch nicht vergleichbar. Aber die Angabe, je höher die Eigenkapitalquote, desto höher die finanzielle Stabilität und die Unabhängigkeit gegenüber dem Fremdkapital ist aussagekräftig.

Erfreulich, dass auf die ursprünglich geplante Kreditaufnahme verzichtet werden konnte. Karlsruhe ist trotz starker finanzieller und struktureller Herausforderungen also gut aufgestellt.

Künftig wird die Effektivität (Wirksamkeit) und Wirtschaftlichkeit unseres städtischen Handelns nach kaufmännischen Gesichtspunkten uns noch einiges abverlangen: die Steuerung über Zielvereinbarungen, der betriebswirtschaftliche Planungsprozess (Budget) und die Überwachung der Wirtschaftlichkeit des Stadtbudgets (Controlling).

Das Aufgabenfeld des RPA wird sich zunehmend dem Blickwinkel der Wirtschaftsprüfer öffnen müssen, denn die Stadtverwaltung und ihre Beteiligungsgesellschaften sind längst zum „Konzern Stadt“ gewachsen.

Mit der systematischen Erfassung des Vermögens und der Schulden in einer Bilanz werden nun auch die Auswirkungen auf nachfolgende Generationen deutlicher. Die Entwicklung des Eigenkapitals (Vermögen abzüglich Schulden) ist dafür bedeutsam und wichtiger Beitrag zur Stärkung der Nachhaltigkeit unseres öffentlichen Handelns.

Neben seiner klassischen Pflichtaufgabe der örtlichen Finanzkontrollen wurden dem RPA vom Gemeinderat weitere Prüfungsaufgaben zwischen 1970 und 2000 übertragen,
die Prüfung
- der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung (1970)
- der Vergaben von Bauleistungen (1980)
- der Betätigung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in privatrechtlicher Form (2000)
- der Buch-, Betriebs-, und Kassenprüfung bei den rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen – bzw. mit städtischer Mehrheitsbeteiligung (2000)
- bei Vereinen und rechtlich selbständigen Stiftungen und Institutionen mit wirtschaftlicher Beteiligung der Stadt
- und seit 1998 die bautechnische Prüfung für die Stadt Stutensee.

Die Leiterin des RPA, Frau Bernd-Eberle führt an, dass zwischenzeitlich zusätzlich begleitende beratende Tätigkeiten im Rahmen von Prüfungshandlungen stark zugenommen haben. Sind z.B. darunter Doppelprüfungen? Dann muss nicht nur im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung entschieden werden, ob und wie dies künftig geändert werden könnte?

Die FDP-Fraktion hält daher eine RPA-Prüfung bei den Gesellschaften zusätzlich zu der vorgeschriebenen Prüfung eines Wirtschaftsprüfers bzw. einer Wirtschaftsprüferin für entbehrlich.

Wir erwarten, einhergehend mit dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht Abläufe, die über das ordnungsgemäße Nachweisen von Zahlungsvorgängen hinausgehen. Dafür ist der Masterplan 2015 der Orientierungsrahmen. Im Prüfbericht soll künftig auch darstellt werden, ob das, was erreicht werden sollte, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch erreicht wurde. In dieser Folge wird das RPA zu einem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“. Da dem Gemeinderat die Hoheit über die städtischen Finanzen obliegt, wird er sich mit dem System von Zielen und Kennzahlen viel stärker als bisher auseinandersetzen müssen. Diesen Weg wollen wir mitgehen.

Wir bedanken uns bei der Kämmerei und des RPA mit seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Nikolauskirche und umgebendes Grünareal in Rüppurr planungs- und baurechtlich sichern!

Die FDP-Fraktion beantragt

1. Unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit dem Ziel, das Grundstück der Nikolauskirche mit seiner Grünfläche als schützenswertes Ensemble zu sichern.
2. Die Stadtverwaltung unterstützt Eigentümer und Nutzer (kath., ev. und serbisch-orthodoxe Gemeinden) bei der Sanierung der geschichtlich bedeutsamen Nikolauskirche.
3. Die Stadtverwaltung und Gemeinderat, die Kirchengemeinden und die Bürgergemeinschaft Rüppurr suchen gemeinsam eine Lösung, wo und wie der serbisch-orthodoxen Gemeinde ein Gemeindeleben in Rüppurr ermöglicht werden kann.

Sachverhalt / Begründung:
Im Stadtteil Rüppurr sind nur noch wenige Zeugnisse der Ortsgeschichte erhalten, bzw. durch Straßennahmen in Erinnerung. Starker Unmut herrscht in der Bevölkerung darüber, Teile der Grünfläche mit einem Gemeindehaus zu bebauen. Die Nikolauskirche mit der sie umgebenden Grünfläche ist für die Bevölkerung besonders schützenswert. Über ein planungs- und baurechtliches Verfahren soll dieses Areal nun gesichert werden.

Die FDP-Fraktion erinnert an die Initiative von Rüppurrer Bürgern und Betrieben mittels einer privaten und öffentlichen Partnerschaft die Kirchenrenovierung dem Erzbistum Freiburg erneut vorzubringen und durchführen zu lassen.

Für das ökumenische Gemeindeleben in Rüppurr ist die serbisch-orthodoxe Kirche ein fester Bestandteil und bereichert durch diese Integration das städtische Leben. Daher unterstützt die FDP-Gemeinderatsfraktion die Stadtverwaltung, die Kirchengemeinden, die Bürgergemeinschaft Rüppurr darin, Lösungen zu finden, die ein serbisch-orthodoxes Gemeindeleben praktizieren lässt – entweder in Gemeinschaft mit einer anderen Gemeinde oder durch den Bau eines eigenen Gemeindehauses mit Pfarrwohnung.

„Alter Schlachthof“: Im Existenzgründerzentrum Arbeitsplätze auf Zeit mieten

Im gewinnbringenden Erfahrungsaustausch unter Palmen die Füße in Karlsruher Sand stecken: Diese und viele andere, interessante Zukunftsaussichten boten sich Existenzgründern, Künstlern, Unternehmern und unzähligen Besuchern beim Tag der offenen Tür im Kreativpark „Alter Schlachthof“.

Auf ihrer Stippvisite durch das Gelände an der Durlacher Allee verschafften sich am Sonntag auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm und ihr Stellvertreter Tom Hoyem einen Eindruck über die aktuelle Bauphase. „Das Konzept der Fächer GmbH, 68 Übersee-Container als Raum-in-Raum-Variante im geplanten Existenzgründerzentrum zu vermieten, könnte auch durch einen Vermarkter realisiert werden“, stellte die Fraktionschefin dabei ihre neue Idee für die Umnutzung der denkmalgeschützten Schweinemarkthalle mit temporären Mietnutzungen durch Kreative vor. Berlin sei hier ein gutes Beispiel. In mobilen Arbeitseinheiten des „Betahauses“ in Berlin-Kreuzberg könnten Arbeitsplätze auf Zeit gemietet werden.
„Die Umsetzung dieses Existenzgründerzentrums für Kreative und die Kulturwirtschaft ‚Alter Schlachthof‘ muss gerade in Zeiten knapper Haushaltskassen beschleunigt werden“, betont Tom Hoyem im Namen der Fraktion, denn Kunst und Kultur würden hier als Standortfaktor Geld und Arbeitsplätze bringen. „Kunst und Wirtschaft schließen sich nicht aus.“

Gerade aus diesem Grund erachtet die FDP-Gemeinderatsfraktion die Entscheidung für einen jährlichen, städtischen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro für das Gründerzentrum als „dringend notwendig“ an. „Dieses Geld ist gut in die Zukunft investiert“, macht die Fraktionsvorsitzende Fromm deutlich.

Steuerschätzung entspricht liberalen Erwartungen

Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen. Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen.
Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro.
Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Die FDP hat ihr Konzept für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen in Höhe von 16 Mrd. Euro vorgelegt. Die Koalition hält an diesem Ziel fest. Es bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen. Familien, Mitte und Mittelstand müssen entlastet werden. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wertschöpfung, mehr Steuern, mehr Einzahler in die Sozialkassen und weniger Belastung der Arbeitslosenversicherung:
· Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich deutlich besser als noch zu Beginn des Jahres. Die Entlastungen für Familien und Mittelstand zum Jahresbeginn haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt belebt. Schon 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten etwa 2 Mrd. Euro mehr im Haushalt und in den Sozialkassen. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung rechnet mit gut 300.000 weniger Arbeitslosen als im Januar. Das bringt 6 Mrd. Euro.
· Der Bund wird im Umfang von knapp 2 Mrd. Euro entlastet, da er weniger ALG II und Sozialgeld auszahlen muss und mehr Steuern einnimmt.
· Für Länder und Kommunen ergeben sich Ersparnisse von über 1 Mrd. Euro, da auch sie mehr Steuern einnehmen und weniger Ausgaben für Arbeitslose schultern müssen.
· Auch die Sozialversicherungen profitieren von der günstigeren Arbeitsmarktentwicklung. Sie können mit rund 1,5 Mrd. Euro weniger Mindereinnahmen rechnen. Das macht gleichzeitig weniger Bundeszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung nötig.

Exotenhaus:Absetzung nicht begründet

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hält die Absetzung der Vergabe der Planungsleistungen für das so genannte „Exotenhaus“ im Tullabad von der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung für nicht begründet. „Die Behauptung, es würden noch weitere Informationen benötigt, stimmt einfach nicht, seit Jahren liegt alles vor, das Projekt ist kostenkontrolliert und freigegeben“, so Fraktionschefin Rita Fromm, und Stadtrat Hock ergänzt: „Wenn man das Projekt nicht will, soll man es sagen und nicht angebliche Informationsdefizite vorschützen!“ Der Umbau des Tullabades, das unter Denkmalschutz stehe und nicht abgerissen werden dürfe, sei das zentrale Element des aus einem Wettbewerb erwachsenen Zookonzepts. „Bricht man es heraus“, so Fromm und Hock, „fällt das Konzept zusammen wie ein Kartenhaus, dann stimmt nichts mehr; im Übrigen muss man dann auch sagen, wie man das Tullabad stattdessen nutzen will“. Auch die FDP sehe natürlich die Haushaltslage, sagt Stadtrat Hock, aber es handele sich im Hinblick auf den Stadt- und Zoogeburtstag 2015 um eines der zentralen Masterplanprojekte. „Ein attraktiver Zoo kann die Besucherzahlen steigern und unseren einzigartigen zoologischen Stadtgarten wieder runter den erfolgreichsten Zoos in Deutschland etablieren - dort, wo er schon einmal war“, ergänzt Tom Hoyem.

FDP zu RESALE-Verlust:

KMK-Geschäftsführung und KMK-Aufsichtsratsvorsitzende Mergen in der Pflicht!

"Der Verlust der RESALE ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Messe", sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Rita Fromm, "sondern wirft ein schlechtes Licht auf die Verantwortlichen. Diese sind jetzt in der Pflicht, endlich Konzepte für neue Messethemen zu liefern". Die RESALE sei eines der Argumente für den Bau der Messe in Forchheim gewesen. Mit Ausnahme der "Art", die aus einer Privatinitiative entstand, sei keine nennenswerte neue Eigen-Messe entwickelt worden. Auf der anderen Seite vergammele der Festplatz, welcher als Kongresszentrum nach dem Auszug der Messe hätte ausgebaut werden sollen, mehr und mehr. "Uns ist gerade am Festplatz viel versprochen worden, was bis heute nicht eingelöst wurde", so die Liberalen, "Mannheim zeige mit seinem 'Rosengarten', wie es geht", außerdem habe das "vielgerühmte Kongresshotel", gegen welches sich die FDP stets ausgesprochen habe, nichts gebracht. "Wo sind denn all die Kongresse, die angeblich durch das Festplatz-Hotel kommen sollten?", fragt Fromm. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Vorlage einer Marktstrategie zur Gewinnung neuer Kongreßthemen.
Die Liberalen fordern zudem, dass sich der Hauptausschuss mit diesen Fragen befasst.

Nachruf auf Alexander Schwarzer

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat einen treuen Freund und Weggefährten, hochgeschätzten ehemaligen Kollegen und aufrichtigen Liberalen nach kurzer schwerer Krankheit durch den Tod verloren.
Alexander Schwarzer, Stadtrat von 1989 bis 1994
Er gehörte dem Werk- sowie Umweltausschuss an, war Mitglied in den Aufsichtsräten der AVG und des KVV. Darüber hinaus bestimmten Stadtplanung und Verkehrspolitik seine stadträtliche Arbeit, bevor er 1994 das Amt des Hafendirektors in Karlsruhe übernahm und 1997 Geschäftsführer der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH für den Geschäftsbereich Rheinhäfen wurde.
Wir gedenken seiner in stiller Trauer, halten ihn in unseren Herzen fest und verneigen uns vor ihm und seinem kommunalpolitischen Wirken für die Menschen in seiner Heimatstadt. Am 6. April 2010 haben wir Abschied von ihm genommen.
Im Namen der Stadträte, Altstadträte und Ehrenvorsitzenden der Gemeinderatsfraktion
Rita Fromm
Fraktionsvorsitzende

FDP-Stellungnahmen aus vom Gemeinderat am 2.3.2010

Zum Entwurf der 1.Nachtragshaushaltssatzung:
"Der auch heute erhobenen Behauptung, die problematische finanzielle Lage der Kommunen hänge mit den Steuerentlastungen im Zuge Wachstumsbeschleunigungsgesetz
zusammen, muss widersprochen werden", erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Es sei falsch, dies Gesetz als Verursacher der verschlechterten Steuereinnahmen mitverantwortlich zu machen. Mit diesem Gesetz würden Bürger und Unternehmen seit dem 1. Januar um insgesamt 8,4 Mrd. Euro jährlich entlastet. In dieser beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation gelte es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich durch neue Impulse zu
überwinden. Insbesondere hier im badisch-französischen Grenzraum sei der unter-schiedliche MWSt-Satz wettbewerbsverzerrend zu Ungunsten des deutschen Beherbergungs-gewerbes. In der EU würden 22 von 27 Staaten diesen Steuersatz bereits anwenden.
Die FDP-Fraktion stimmte der Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer nicht zu, um in diesen angespannten wirtschaftlichen Zeiten die Belastungen der privaten Haushalte so
gering wie möglich halten.

* Auszüge des Wachstumsbeschleunigungsgesetz u.a.: Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 7.008 EUR, Entlastung für Firmenerben, Senkungder Erbschaftssteuer von bisher 20 bis 50% auf 15 bis 43 %, ermäßigter Mehrwert-steuersatz auf 7 % für Beherbergungs-betriebe, Reform der Unternehmenssteuern.

Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Aussage zur MehrwertsteuerSenkung im Hotel-gewerbe bestätigt, denn in ihrer Zeitschrift „Wirtschaft in der TechnologieRegion Karlsruhe“ 3/2010, Seite 12 findet sich dieser Artikel, daraus auszugsweise: Klartext zur Mehrwertsteuersenkung: Und sie wirkt doch …
„Vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes spüre ich die Aufbruchstimmung in den Häusern meiner Kollegen. Die MWSt-Senkung verschafft den Unternehmern dringend benötigte Spielräume für mehr Investitionen und Unterhaltsaufwand, niedrigere Preise sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in schwierigen Zeiten“, so der 1. Vizepräsident der IHK und Mitglied im DIHK-Tourismusausschuss Richard Schmitz. Und er halte es für unverantwortlich, wie auf dem Rücken einer klein- bis mittelständisch strukturierten Branche Wahlkampf gemacht werde. Es gehe nicht mehr um eine sachliche Argumentation sondern um eine absurde Neiddebatte.“

Darauf die Presseerklärung der Fraktion am 11.3.2010:
Fakten anerkennen statt polemisieren:
Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe angekommen.
„Das von unserer Bundesregierung, von Bundestag und Bundesrat verabschiedete
Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Ursache für die finanziellen Probleme des Karlsruher Haushaltes zu beklagen – wie von Oberbürgermeister Heinz Fenrichs Beurteilung der Finanzlage in der Gemeinderatssitzung vom 2.3.2010 – stehe im krassen Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung des Beherbergungsgewerbes in unserer Region. Die immer wieder polemisch vorgetragene öffentliche Kritik müsse endlich aufhören und zur Kenntnis genommen werden, dass diese Maßnahme sich seit Inkrafttreten im Januar 2010 jetzt schon positiv auswirke“, so auch die
Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.
Die von Rita Fromm vertretene Ansicht, neue Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung und ein Ende der wettbewerbsverzerrenden Steuergesetzgebung im badisch-französischen Grenzraum für das heimische Beherbergungsgewerbe zu erwarten, wurde seitens der SPD und GRÜNEN verhöhnt. Es sei unverantwortlich wie diese Fraktionen auf dem Rücken einer klein- bis mittelständisch strukturierten Branche polemisieren, anstatt sich über die Sicherung der Betriebe und Arbeitskräfte zu freuen, stellt die Fraktion fest.

Zur schrittweisen Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes erklärte der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem:
„Es geht der FDP-Fraktion darum, die sichtbare Unordnung im öffentlichen Raum zu vermeiden. Verlassene und verfallene Gebäude oder Grundstücke, öffentlicher Alkohol- oder Drogenkonsum, Vandalismus, Pöbeleien. Und darum, die kollektive Anonymität des Täters in direkter persönlicher Verantwortung zu ändern. Gerade auf diesem Gebiet könne ein Kommunaler Ordnungsdienst eine wichtige Rolle spielen. Wir können diesen Dienst nicht überall einsetzen. Das ist auch nicht notwendig. Große Teile unserer Stadt sind relativ problemlos. Wir wissen alle, wo die Problemgebiete sind und dass auch das subjektive Sicherheitsempfinden eine psychologische Realität ist.

Es ist leider üblich geworden darüber zu jammern, dass den Kommunen zusätzliche Aufgaben von Bund und Ländern übertragen werden, aber kein Geld. Oft ist es leider auch korrekt. Aber Baden-Württemberg hat mehr Polizeibeamte als die meisten Länder in unserer Bundesrepublik und, Herr Oberbürgermeister - es tut mir Leid, aber sie sind als „Chef der Unteren Verwaltungsbehörde“ auch für die Erfüllung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes zuständig. Unsere Bürger können mit Recht auf diese Erfüllung pochen, insbesondere dann, wenn es um die Einhaltung unserer eigenen Satzungen geht. Mit 10 Personen soll ein Anfang -wenn auch ein kleiner - gemacht werden. Es werden wohl 100 Personen nötig sein. Ob dies personalkostenneutral zu erreichen ist, wird sich zeigen.

Selbstverständlich reden wir nicht über Sach- und Ausbildungskosten. Aber falls die CDU-Fraktion jetzt gegen diese personalkostenneutrale Berechnung ist, muss sie auch ehrlich sein und im Nachtragshaushalt die zusätzlichen Finanzen beantragen. Sonst spricht sie mit zwei Zungen. Ganz wie die SPD. Wir wollen den Kommunalen Ordnungs-dienst aktiv in der Stadt sehen. Wenn wir mehr Geld haben, können wir ihn erweitern.“

Grundsatzdebatte über Hartz IV längst überfällig

Der stellv. Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Tom Høyem erklärte auf Befragen von KA-News: Herr Westerwelle hat niemanden beleidigt. Seine Parallele zur römischen Dekadenz war offenbar zu intellektuell um verstanden zu werden, aber seine Botschaft "Arbeit muss sich lohnen" ist angekommen. Und auch der andere Teil der Botschaft: Arbeitslose müssen soweit möglich sofort in Arbeit, Umschulung oder Bildung. Das deutsche Sozialsystem muss unbedingt modernisiert werden. Der Arbeitsmarkt muss viel flexibler werden. Kündigung muss möglich sein, so dass Arbeitgeber keine Angst haben müssen neue Arbeitnehmer zu beschäftigen. Als Schulleiter habe ich in den letzten Jahren mehr als 30 so genannte Hartz IV Personen beschäftigt. Nahezu immer sehr motivierte und arbeitswillige Personen. Es ist ein Skandal und total unmenschlich, dass man für diese Personen nicht viel früher Arbeitsplätze schafft. Diese Debatte war längst überfällig.

Die Karlsruher Haushaltskonsolidierung ist notwendig - aber leider auch oberflächlich und einseitig.

"Die Stadt Karlsruhe hat, wie nahezu alle anderen Städte, schwierige Haushaltsjahre vor sich. Selbstverständlich ist Sparen angesagt, aber nicht nur mit der Rasenmäher- Methode oder kleiner Flickerei. Die Zeit ist jetzt mehr als reif für grundsätzliche Strukturänderungen und Bürokratieabbau", erklärten Rita Fromm/Fraktionsvorsitzende und der Stellvertreter Tom Hoyem.
Das von der Bundesregierung, vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird ganz einseitig und kurzsichtig "verteufelt" als Ursache für die finanziellen Probleme - auch in Oberbürgermeister Fenrichs Beur-teilung der Finanzlage. Hauptursache ist jedoch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist gerade wie der Name sagt: Eine Beschleunigung des notwendigen Wachstums.
Mit diesem Gesetz sinkt die Wahrscheinlichkeit von Insolvenzen, Arbeitsplätze werden gesichert, Investitionsreize für mehr Wachstum werden geschaffen. Wirtschaftszweige vor Ort wie Einzelhandel, Hotelgewerbe und Handwerk profitieren direkt. Das ist alles sehr gut für die Kommunen - auch für Karlsruhe.
Diese positiven Wirkungen werden in der Debatte nicht deutlich genug betont.
Es muss im Zusammenhang verstanden werden. Trotzdem ist es ärgerlich, dass häufig auf Bundesebene finanzielle Entscheidungen zu Lasten der Kommunen getroffen werden. Diese stete Belastung der Kommunen ohne finanzielle Kompensation durch Bundesgesetze muss endlich beendet werden.
Wir müssen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen durchsetzen.
Längst überfällig ist die Abschaffung und Ersetzung der Gewerbesteuer. Aufgrund der kaum vorhersehbaren Schwankungen ist die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden ungeeignet. Statt des Gewerbesteueraufkommens soll den Kommunen ein Anteil von künftig 12% am Umsatzssteueraufkommen zustehen. Daneben soll den Gemeinden eingeräumt werden, eine Kommunalsteuer zu erheben wie in vielen anderen Europäischen Ländern.
Die Haushaltsstrukturdebatte ist notwendig, aber wenn diese Debatte nur oberflächlich und einseitig geführt wird, können wir die grundlegenden Probleme nicht lösen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde beschlossen gerade um Wachstum zu beschleunigen. Das ist auch gut für die Kommunen- und auch für Karlsruhe.
Wir appellieren, dieser Debatte eine Zukunftsperspektive zu geben.

Der Spatenstich - mehr als ein symbolischer Akt

Den Aufbruch in ein neues Jahrzehnt der Karlsruher Stadtgeschichte hat die Fraktonsgeschäftsführerin Barbara Kofler fotografisch dokumentiert: