Freitag, 24. April 2009

Mit liberaler Politik Karlsruhes Zukunft stärken


Die FDP fordert:


1.
eine maßvolle kommunale Finanzpolitik mit sparsamer Haushaltsführung.
2.
eine gemeinsame Gewerbeflächenansiedlungspolitik mit den Umlandgemeinden: Lastenteilung bei der Erschließung, Ertragsteilung der Gewerbesteuer.
3.
die Stadtverwaltung auf, sich auf ihre ursächlichen, der Daseinsvorsorge dienenden Aufgaben zu konzentrieren; sie muss nicht alles selbst betreiben.
4.
eine Interaktion zwischen den Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Bildungseinrichtungen, der Wirtschaft mit der Kunst und Kultur als lebenswichtigen Grundstein für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt und ihrer Region.
5.
eine anspruchsvollere Architektur und einen von der Bürgerschaft getragenen Aufbruch für eine außergewöhnliche Baukultur und kreativere Gestaltung der öffentlichen Räume: Eine Bauausstellung zum Stadtgeburtstag.
6.
eine Stadtplanung, die das kostbare Gut „Fläche“ schonender, sparsamer und kreativer nutzt: Erhöhung der Geschloßflächenzahl und in Gewerbegebieten Mehrgeschossigkeit.
7.
zur Entlastung unserer Umwelt eine Senkung des Energieverbrauchs auf allen Gebieten und ein Stadtprogramm energetische Gebäudesanierung.
8.
eine Verkehrswegeführung, die die Karlsruher Bevölkerung besser vor Lärm und Verkehrsbelastungen schützt: keine autobahnähnlichen Straßen innerhalb des Stadtgebietes und keine Zerschneidung des Hardtwaldes.
9.
ein kombiniertes Maßnahmenpaket zur Lärm- und Luftentlastung um urbanes Lebensgefühl wieder zu gewinnen: weniger LKW-Verkehr in der Innenstadt durch intelligente Zulieferersysteme, Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit für PKW in der Innenstadt und den Ortsteilkernen.
10.
eine Bürgergesellschaft, mit weniger Egoismus, aber mehr Rücksichtnahme, Toleranz und Gemeinsinn im gesellschaftlichen Miteinander in Karlsruhe.

Dafür brauchen wir mehr liberale Köpfe im Gemeinderat, die in Visionen denken und verantwortungsbereit, engagiert, zukunftsorientiert handeln.

Mittwoch, 8. April 2009

Drei Gründe, für den Standort Durlacher Alle / Autobahn für ein KSC-Stadion

1. Der KSC ist in Turbulenzen geraten. Karlsruhe zerfleischt sich selbst, was der Stadt auch überregional schadet. Und vor allem dem KSC. Jetzt müssen alle zusammen stehen. Dabei ergreift die FDP die Initiative und appelliert an alle Verantwortlichen in der Stadt und den KSC, sich hinter die finanzierbare Lösung zu stellen.

2. Der OB hat keine Mehrheit mehr für seine Lösung, seit die SPD auch für den Wildpark eine kleinere Lösung vertritt. Die FDP musste also reagieren, damit der Gemeinderat handlungsfähig bleibt. Die "kleinste" Lösung, also eine notdürftige Ausbesserung des Wildparkstadions (wie es die Grünen wollen), wäre eine Blamage für Karlsruhe. Damit wäre der KSC auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig.

3. Bei der Wildparklösung zahlt die Stadt 115 Millionen und zusätzlich (bei Annahme einer je hälftigen Zugehörigkeit des KSC zur Ersten und Zweiten Liga) jährlich 3,15 Millionen (auf 25 Jahre also 193,75 Millionen); bei der Newport-Lösung zahlt die Stadt 50 Millionen und (ebenfalls bei einer hälftigen Annahme Erste/Zweite Liga) jährlich 1,25 Millionen (auf 25 Jahre also 81,25 Millionen).
Gez.
Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende

Politik mit Augenmaß: Liberale Kontinuität

"Der Gemeinderat muß eine Lösung finden, die in der heutigen schwierigen Wirtschaftslage den städtischen Haushalt so gering wie möglich belastet. In dieser Kontinuität hat die liberale Fraktion den Antrag gestellt, eine investorengestützte Lösung für ein KSC-Stadion an der Autobahn zu verfolgen", so Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende.

Dienstag, 7. April 2009

Neubau KSC- Stadion

Antrag der Gemeinderatsfraktion vom 7.4.2009

1. Der Beschluss des Gemeinderats vom 24.10.08 wird aufgehoben.
2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Benehmen mit dem KSC und dem Investor Newport das investorengestützte Modell des Neubaus eines Stadions an der Autobahn (Standort Gleisdreieck) zu verfolgen.
3.Der Gemeinderat wird in den Fortgang der Planungen laufend eingebunden.

Begründung:
Seit dem Beschluss des Gemeinderats vom 24.10.08 wurden die Planungen sowohl der Stadt (Standort Wildpark) als auch von Newport (Standort Gleisdreieck) überarbeitet und präzisiert.
Beide jetzt vorgelegten Varianten sind ganz offensichtlich für den Fußballbetrieb tauglich und zukunftsgerichtet. In dieser Situation ist nach Auffassung der FDP geboten, beim Stadionneubau diejenige Variante zu verwirklichen, die den Stadthaushalt am geringsten belastet. Das ist nach derzeitigem Planungsstand ganz eindeutig das Investorenmodell Newport.
Eine vergleichende Betrachtung zeigt, dass bei einem Neubau an der Autobahn (Standort Gleisdreieck)
- Der laufende städtische Haushalt um mehrere Millionen Euro jährlich geringer belastet würde,
- sich das Mietausfallrisiko für die Stadt außerdem deutlich verringern würde,
- das Risiko für Baukostenüberschreitungen nicht bei der Stadt läge,
- der KSC dennoch über jährliche Mehreinnahmen für den Spielbetrieb in erheblicher Höhe verfügen könnte
- und die Stadtentwicklung unter verschiedenen Aspekten gewinnen würde.

Unterzeichnet von:
Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende
Tom Hoyem, Karl-Heinz Jooß, Barbara Kofler

Freitag, 3. April 2009

FDP weiter auf Rekordhoch

Die FDP bleibt auf Erfolgskurs. Die meisten Umfrageinstitute sehen die Liberalen zwischen 15 und 17 Prozent. Bei der wöchentlichen Umfrage im Auftrag des Magazins “Stern” und des Fernsehsenders RTL käme die Union auf 34 Prozent der Stimmen, wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP kann wieder mit 17 Prozent rechnen. “Klarheit, Glaubwürdigkeit, Geschlossenheit und wirtschaftliche Kompetenz zahlen sich aus”, konstatiert FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. “Wir bleiben auf dem Teppich”, betont er und macht dabei deutlich, dass ein hervorragender Umfragewert noch kein Wahlergebnis sei.

Quelle: Liberaler Newsletter April 2009