Bilanz und Ausblick: 40 Jahre "Freiburger Thesen"

Vor 40 Jahren, am 27. Oktober 1971, wurden die Freiburger Thesen verabschiedet, ein liberales Grundsatzprogramm, das bis heute als wegweisend gilt. Was hat sich seither geändert, was muss ein liberales Grundsatzprogramm heute leisten? Fragen wie diese stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung „40 Jahre ‚Freiburger Thesen’: Menschenwürde durch Selbstbestimmung – Fortschritt durch Vernunft“, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einlädt am 28. Oktober 2011 in Freiburg. Mehr unter

www.freiheit.org

Badisches Staatstheater baulich zukunftssicher machen

Die Inszenierungen der neu begonnenen Spielzeit haben großes Publikumsinteresse hervorgebracht und das Publikum in Räume geführt, die auch Einblicke in das Innenleben des Theaterbetriebs gaben.

Bereits während der Sommerpause überzeugte sich die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm bei einem Vor-Ort-Besuch von der unbefriedigenden Raumsituation, den Gebäude- und technischen Mängeln. Deshalb sei eine Grundsanierung und Erweiterung dringend notwendig, um die hohe Qualität des Spielbetriebs am Staatstheater zu festigen und ihn auch wirtschaftlicher zu machen. Da Stadt und Land hinter dem Bauprojekt stünden, erhoffe sich Rita Fromm in der nächsten Verwaltungsratssitzung im November die Vorlage eines Zeit-, Bauablaufs- und Finanzplans.
Gesichert werden müsse endlich, wie während der Bauphasen der Spiel- und Probenbetrieb nicht nur künstlerisch, sondern auch finanziell festgeschrieben werden kann. Für eine Interimslösung in der Nancyhalle müssen endlich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.

Stuttgart, 3. August 2011 Nr. 707

Rülke und Haußmann: Kommunen brauchen klare Regelungen und keine Mittelverteilung nach Haushaltslage

Finanzminister will Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer zunächst für sich behalten

Zur Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer sagten der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wenn die grün-rote Landesregierung schon ankündigt, dass für die Städte und Gemeinden das goldene Zeitalter anbricht, in dem sie für den Ausbau der Kleinkindbetreuung Mittel aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer bekommen, dann muss schnellstmöglich die dafür notwendige gesetzliche Regelung geschaffen werden. Diese sollte dafür sorgen, dass den Städten und Gemeinden das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung zuverlässig und dauerhaft über das Finanzausgleichsgesetz zufließt. Über das Wie und Wann schweigt sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion aus (Drucksache 15/208).

Finanzminister Schmid teilt in seiner Antwort allerdings mit, dass die Stadt- und Landkreise nur noch im Jahr 2011 mit ihrem seitherigen Anteil am Mehreinkommen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer beteiligt werden, während ab dem Jahr 2012 erreicht werden soll, dass das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung „zunächst“ nur noch dem Land zukommt. Welche Anteile die Kommunen bekommen, soll nach Aussage der Landesregierung erst noch verhandelt werden. Die Kommunen brauchen für den durch Grün-Rot angekündigten Ausbau der Kleinkindbetreuung und frühkindliche Bildung rasch eine verlässliche gesetzliche Regelung und nicht eine Mittelverteilung nach Haushaltslage“, so Rülke und Haußmann.

Quo vadis Liberalismus?

Die FDP Mittelbaden und Nordschwarzwald laden ein:
Samsag, 25. Juni 2011, ab 14 Uhr, Rastatt Schloss, Herrenstr. 18-20. Im Anschluß an die Referate von der Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Gabi Heise und dem Vorsitzenden der Grundsatzdiskussion der FDP/DVP Baden-Württemberg, Pascal Kober, ist auch eine Führung durch die Erinnerungsstätte der Freiheitsbewegungen geplant. Bitte melden Sie sich an: Bürgerbüro Patrick Meinhardt MdB / patrick meinhardt@wk.bundestag.de

Keine Zweite Rheinbrücke auf Karlsruher Gemarkung!

Gemeinderatssitzung 24.5.2011, Änderungsantrag der FDP zu TOP 1

Die FDP-Fraktion hat stets betont, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm, dass sie eine zweite Rheinbrücke im Raum Karlsruhe für erforderlich hält - übrigens nicht nur wegen eventueller Reparaturen an der bestehenden. Wir haben aber auch gesagt - in diesem Punkt sind wir mit den Fraktionen, die den interfraktionellen Antrag gestellt haben einig - diese Brücke kann nicht auf Karlsruher Gemarkung sein und schon gar nicht an dieser Stelle, die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liegt. Deshalb unser Änderungsantrag: wir wollen ganz deutlich machen - diese Brücke wollen wir nicht! Das kommt in der Stellungnahme der Verwaltung nicht deutlich genug zum Ausdruck. Wir könnten auch weiten Teilen des interfraktionellen Antrages zustimmen, aber eben nicht allen. Vor allem sind uns, liebe Kollegen, Ihre Ausführungen gegen eine Anbindung an die B 36 entschieden zu kritisch! Die Anbindung an die B 36 ist - sollte diese Brücke entgegen unserem Willen doch gebaut werden, absolut zwingend - alles andere ist - das macht unseres Erachtens die Vorlage der Verwaltung hinreichend deutlich - blanker Unsinn!

Und da bin ich beim Regierungspräsidium. Meine Damen und Herren, die Planung des Regierungspräsidiums ist von einer Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen der Stadt Karlsruhe, die an Unverschämtheit grenzt! Nichts, aber auch gar nichts, was der Stadt Karlsruhe nützt, ist berücksichtigt. Nehmen wir einmal den Radweg, nicht nur dass die neue Brücke keinen Radweg vorsieht, es ist im Gegenteil sogar so, dass ein bestehender Radweg im Zuge der Südtangente ersatzlos entfällt! Diese Brücke hat auf Karlsruher Seite nicht den geringsten verkehrlichen Mehrwert, im Gegenteil, sie verursacht Chaos am Ölkreuz, wo man sie in einem viel zu aufwändigen, wertvollen bodenfressenden Anschlussbauwerk an die Südtangente anbindet - unmittelbar, auf dem schnellsten Weg an die Südtangente; dann kann man auch gleich eine Parallelbrücke bauen - ohne diesen irrwitzigen Anschluss!

Die Vorlage der Stadt macht dies deutlich - da und dort hätten wir sie uns auch etwas schärfer vorstellen können!

Nein, meine Damen und Herren, nein, meine werten Brückenbefürworterinnen und

-befürworter, diese Planung ist in einer Weise hingeschludert, dass man sich fragen muss, ob der Bund das wirklich ernst meint oder ob man dort selbst nicht überzeugt ist von dieser Brücke. Denn: wer will, dass das Verfahren scheitert, der muss eine solche Planung vorlegen!

Wir erwarten im weiteren Verfahren, dass die von der Stadtverwaltung erhobenen Bedenken und Anregungen dazu führen, die Defizite in dieser Planfeststellung zu beseitigen und Alternativen zur Trassenführung vorzustellen, um die berechtigten Interessen der Stadt Karlsruhe gerechter zu berücksichtigen.

Schwierig gestaltete sich in meiner Fraktion die Beratung des sich bis in die späten Abendstunden ändernden interfraktionellen Antrags. Auch wenn wir vieles darin unterstützen, schließen wir uns dem nicht an. Einzelne unter Punkt 3 und 4 dargestellte Details waren uns in der Kürze der Zeit nicht möglich mit der Stellungnahme der Verwaltung sorgfältig zu vergleichen. Meiner Fraktion ist - wie oben dargelegt - wichtig: wenn eine 2. Rheinbrücke kommt, ist eine Anbindung an die B 36 zwingend notwendig – auch im Hinblick auf die Nordtangente West. Und diese Ergänzung muss jetzt fester Bestandteil der Stellungnahme sein. Uns scheint auch den unterschiedlichen Gutachten zu große Bedeutung beigemessen; letztlich ist es für die grundsätzliche Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke nicht entscheidend, ob dort zu der jetzt schon hohen Belastung ein paar tausend Fahrzeuge hinzu kommen oder nicht - nur eine Brücke im Raum Karlsruhe reicht schon deshalb nicht aus, weil bei jeder Störung auf der bestehenden Brücke - ausgelöst wodurch auch immer - weite Umfahrungen erforderlich werden.

Wir stimmen der Verwaltungsvorlage mit der Maßgabe unseres Änderungsantrages zu, den interfraktionellen Antrag lehnen wir aus den dargelegten Gründen ab.

Golombeck: eine moderne Gleichstellungspolitik, die Jungs und Mädchen individuell fördert

BERLIN. Zum morgigen Girls' and Boys' Day erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck, MdB aus Karlsruhe:

Premiere für den ‚Boys' Day! Zum ersten Mal bekommen auch Jungs ganz offiziell und bundesweit die Möglichkeit, in ihnen bisher ferne Berufe reinzuschnuppern und die Arbeit kennenzulernen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer eigenständigen Jungen- und Männerpolitik. Neben der wichtigen Mädchen- und Frauenförderung dürfen wir die jungen Männer nicht vergessen. Zentrales Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion ist deshalb eine moderne Gleichstellungspolitik, die Jungs und Mädchen individuell fördert. Mit einem entsprechenden Antrag, den wir gemeinsam mit der Union in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, unterstreichen wir unser Ziel.

Je jünger Jungs sind, desto weniger Männern begegnen ihnen. Im Alltag von Familie, Kita und Schule fehlen oft männliche Rollenvorbilder. Aber genau wie Mädchen brauchen auch Jungen Beispiele, mit denen sie sich identifizieren und die sie nachahmen können. Deshalb wollen wir Jungen für Berufe begeistern, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind, etwa im pädagogischen Bereich.

Jungen brauchen klare Orientierungen, denn sie sehen sich mit einer Vielzahl widersprüchlicher Erwartungen konfrontiert. Wir müssen sie deshalb auf ihrer Suche nach ihrer männlichen Rolle unterstützen. Darüber hinaus brauchen wir männliche Lebensentwürfe jenseits stereotyper Klischees, die von der Gesellschaft und der Wirtschaft akzeptiert werden. Nur so kann echte Gleichberechtigung existieren, die unsere Gesellschaft zukunftsfest macht. AHo

Drehkreuz Karlsruhe im europäischen Bahnverkehr

Informationsveranstaltung am 14. April 2011 um 19:30 Uhr, Allee-Hotel, in der Kaiserallee 91, 76185 Karlsruhe,
mit Stadträtin Rita Fromm und Prof. Dr.- Ing. Markus Stöckner, beide Mitglieder der FDP-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein / RVMO. Sie werden über die Verkehrsplanung in der Region Mittlerer Oberrhein berichten.
In diesem europäischen Bahnprojekt wird der Korridor Karlsruhe eine bedeutende Rolle spielen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner zum Neuanfang der FDP

die vergangenen Tage und Wochen waren für uns Liberale nicht leicht. Wir stehen in einer Bewährungsprobe. Diese ist eine Herausforderung, aber auch Chance für eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Durch seine Ankündigung, nicht mehr für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren, ermöglicht Guido Westerwelle einen politischen Generationenwechsel. Mit einer neuen Mannschaft wird die FDP wieder in die politische Offensive kommen und neues Vertrauen gewinnen.

Im Namen der gesamten FDP und auch ganz persönlich danke ich Guido Westerwelle für diesen souveränen Schritt. In seinen 17 Jahren als Generalsekretär und Parteivorsitzender hat er die FDP stark geprägt und Großes geleistet. Dazu zählen der programmatische Aufbruch der Wiesbadener Grundsätze, die Positionierung der FDP als unabhängige Gestaltungskraft und der Einsatz für die leistungsbereite Mitte in Deutschland. Aber auch einen erheblichen Gewinn an politischer Substanz und Unterstützung haben wir Liberalen ihm zu verdanken. Seit 2001 haben wir bei 33 von 41 Wahlen Stimmen hinzugewonnen. Eine Bilanz, die in der Geschichte der FDP ihresgleichen sucht. Guido Westerwelle wird als Bundesminister des Auswärtigen weiterhin ein starkes Mitglied unserer Führungsmannschaft bleiben. Diese Entscheidung haben die Gremien einmütig als richtigen Schritt anerkannt.

Nach Gesprächen und Beratungen in den Gremien von Partei und Fraktion hat Philipp Rösler seine Kandidatur für den Bundesvorsitz angekündigt. Er engagiert sich seit beinahe zwei Jahrzehnten für die Liberalen und zeichnet sich durch Geradlinigkeit, Authentizität, Humor und Standfestigkeit in der Sache aus. Als Landesvorsitzender und ehemaliger Wirtschaftsminister in Niedersachsen und Bundesminister für Gesundheit beweist er, dass er Verantwortung übernehmen und ausfüllen kann. Er hat sich entschieden, noch mehr Verantwortung tragen zu wollen. Unsere Gremien begrüßen seine Entscheidung und unterstützen Philipp Rösler geschlossen.

Als neuer Vizekanzler wird er den Kurs der liberalen Minister vorgeben. Das Bundesministerium für Gesundheit wird er auch zukünftig mit Engagement und Leidenschaft leiten.

Die Kandidatur Philipp Röslers ist der erste Schritt einer inhaltlichen und personellen Erneuerung der FDP. Unsere Partei soll von einem starken Team mit einer guten Mischung aus Jüngeren und Erfahrenen geführt werden. Nur geschlossen und kraftvoll können wir verlorengegangenes Vertrauen und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Im Zuge der inhaltlichen Erneuerung werden wir über manche Sachfrage neu nachdenken. Die FDP ist anders als die anderen Parteien und wir wollen es auch weiter bleiben. Wir wollen uns nicht an einer Stimmung orientieren oder uns einen politischen Weichspüler verpassen. Wir wollen die liberale Kraft in Deutschland bleiben, konturiert und couragiert. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir zeigen, dass es einen konkreten Unterschied macht, ob die FDP Verantwortung trägt. Wir arbeiten daran, den Menschen in Deutschland ihren Alltag zu vereinfachen. Wir wehren uns gegen Bürokratie und setzen uns für Aufstiegschancen durch ein faires Bildungssystem und den aktivierenden Sozialstaat ein. Wir verteidigen die Privatsphäre – in digitalen Medien wie auch im Verhältnis zum Staat. Wir wollen mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir wollen allen, die die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung teilen, eine Mitwirkungs- und Teilhabechance eröffnen. Wir sind die Partei der Generationengerechtigkeit. Sie berücksichtigt nicht nur die Schonung natürlicher Lebensgrundlagen, sondern verteidigt auch die Handlungsfähigkeit des Staates – indem wir heute nicht auf Kosten von morgen leben.

An diesem Gerüst werden wir in den kommenden Wochen bis zum Bundesparteitag im Mai arbeiten. Unsere politische Identität bleibt erhalten und wird klar zu erkennen sein. Wir stehen für: Soziale Marktwirtschaft, demokratischen Rechtsstaat, gesellschaftspolitische Liberalität. In dieser Kombination gibt es das nur bei der FDP. Deshalb werden wir gebraucht.

Gemeinsam finden wir zu alter Stärke zurück. Unsere Glaubwürdigkeit können wir jedoch nicht innerhalb von einigen Tagen zurückgewinnen, das braucht Zeit. Wir haben viel Arbeit vor uns. Wir sind zu jeder Kraftanstrengung bereit und sehen zuversichtlich nach vorn. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.

19.1.1919: Wahl zur Nationalversammlung in Deutschland -Motivation für die Landtagswahl 2011

Zeichnung von Friedrich Naumann auf Briefpapier der Nationalversammlung

"Lberale haben in schwierigsten Zeiten standgehalten und unser Land vorangebracht - und so wird es auch im März 2011 sich zeigen. die Bürger in Baden-Württemberg wissen zu schätzen, dass im Stammland der liberalen Bürgerbewegungen und Parteien, seit 1948 die FDP geleistet hat", erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemeinderat Rita Fromm. Erinnern wir uns an den 19. Januar 1919:

Knapp 51 Jahre, nachdem die Verfassung für den Norddeutschen Bund und das spätere Kaiserreich verabschiedet worden war, waren die Deutschen 1919 erneut aufgerufen, eine verfassungsgebende Nationalversammlung zu wählen. Die meisten Liberalen wären wohl mit der Demokratisierung, wie sie das Kaiserreich kurz vor seinem Ende noch vollzogen hatte, bereits zufrieden gewesen, gingen dann aber doch mit Feuereifer in den Wahlkampf.
Denn erstens wurden die Gefahren, die Deutschland von einem Rätesystem oder gar einer Bolschewisierung drohten, durch die Wahl einer Nationalversammlung stark eingedämmt. Zum anderen konnte nun, anders als ein halbes Jahrhundert zuvor, die Verfassung vom Parlament frei ausgehandelt werden.
Schließlich konnten auch erstmals Frauen zur Wahlurne gehen. Die immer noch getrennt marschierenden Liberalen schnitten recht unterschiedlich ab: Die Deutsche Demokratische Partei („Liste Naumann“) wurde mit 18,5 % und 75 Abgeordneten drittstärkste Fraktion, während Gustav Stresemanns Deutsche Volkspartei nur auf 4,4 % und 22 Abgeordnete kam.
Damit hatten die Liberalen zwar insgesamt wieder an ihr Ergebnis von 1912 (zus. 25,9 %) angeknüpft, das Schwergewicht hatte sich aber zunächst einmal zugunsten der Linksliberalen verlagert. Diese sollten die ihnen gebotenen Chancen nutzen: Sie wurden an der Seite von Sozialdemokratie und politischem Katholizismus Regierungspartei und nahmen, u. a. durch Hugo Preuß großen Einfluss auf die Verfassungsberatungen. (Anm: aus Liberale Stichtage)

Gertrud Bäumer berichtet in der „Hilfe“ von der Wahl zur Nationalversammlung:

In der Ausgabe der Hilfe, Nr. 5 vom 30. Januar 1919 schreibt sie:
"Sonntag, 19.Januar. Der Wahltag. Man hat vor innerer Inanspruchnahme, Belastung mit allen Geschehnissen, vor lauter Fülle schmerzlicher und in jedem Sinne anspruchsvoller Eindrücke nicht recht den Raum in sich, um fanz sich bewußt zu werden; Der erste Wahlgang der Frauen. Ziel eines Jahrhunderts - Beginn eines Jahrtausends. So werden wir, nicht erfüllt von uns, sondern von allem, dem wir dienen, hinübergedrängt über die Schwelle. Fast unbewußt was sie bedeutet.
Es ist schön, und wie selbstveständlich; dieser Aufmarsch der Familien am Wahlbureau. Vater und Mutter und Töchter. Die kleinen Kinder laufen mit. Sie wollen sehen, wie Mutter wählt. Und die Mutter sagt: sie sollen ihr ganzes Leben an diesen Tag denken.
Bei uns geht es trotz riesigen Andrangs und einer schlechten, mausehaften Anordnung des Bureaus friedlich und gutgelaunt zu. Alte Frauen führt der Polizist außer der Reihe hinein. Vertrauensleute der Parteien rennen wie die Schäferhunde an der straßenlangen Reihe der Wartenden auf und ab und lassen sich immer noch einmal wieder den Zettel zeigen; haben Sie auch den richtigen?
Als Fazit des Eindrucks von Wahlkampf und Wahlakt: Der ganze Streit um das Frauenstimmrecht kommt einem aufgebauscht und gekünstelt vor. Wenn wählen heißt: Volkswillen bekunden - d i e s ist erst Volkswille, das Natürlichste, Selbstverständlichste, Volkstümlichste von der Welt, vor dem alle die Gespensterseherei von früher zerschmilzt." (zit. aus Archiv des Liberalismus 2008. 12.11. 13:36:23*01'00'