Rita Fromm zur Ergebnisvorschau 2010:„Gewerbesteuer keine verlässliche Größe für den Stadthaushalt“

Es stürmt im kommunalpolitischen Herbst. Die Wirtschaft ist im Aufwind! Die Sparbeschlüsse des Gemeinderates im Abwind? Zeigte sich im Sommer die CDU-Fraktion noch als "Obersparerin" (Stichwort Zoo/Exotenhaus, Staatstheater und ZKM), rückt sie nun von ihren Kürzungen im Kulturbereich ab. Zu sagen, dass Personalausgaben und Künstlerverträge dies verhindern, ist zwar richtig, hätte der CDU-Fraktion schon damals bekannt sein müssen. War das Ringen um eine Haushaltskonsolidierung nur Säbelrasseln?
Jüngste Steuerschätzungen gehen von wieder sprudelnden Steuereinnahmen aus.
Die den Fraktionen am Montagabend bekannt gewordene Fortschreibung des Ergebnisses der November-Steuerschätzung mit der Ergebnisvorschau 2010 zeigt einen Jahresüberschuss von rd. 16,5 Mio. EUR. Das darf uns nicht dazu verleiten, alle Sparbeschlüsse ad acta zu legen. „Haushaltskürzungen greifen nicht schon in 2011. Denn laufende Verträge sind einzuhalten. Trotzdem bleibt Unbehagen, dass seitens der Verwaltung dem Gemeinderat nicht die finanziellen Auswirkungen, unter anderem auf den laufenden Betrieb des Staatstheaters und des ZKM, dargestellt wurden“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.
„Wieder einmal zeigt sich, wie unberechenbar die Gewerbesteuer für eine zuverlässige Finanzvorschau ist. Die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (10,3 Mio. EUR) dürfen nicht dazu führen, nun zu jubeln und ‚weiter wie bisher’ zu agieren. Die Gesetzgebung muss endlich ein Finanzmodell vorlegen, dass den Kommunen berechenbare und verlässliche Einnahmen zuweist, die weniger konjunkturabhängig sind“, so Fromm.
Der Stadthaushalt brauche Kosteneinsparungen, andererseits dynamischere Strukturen. „Für uns ist die Haushaltskonsolidierung eng damit verbunden, wie sich mittel- und langfristig die Dienstleistungen der Stadtverwaltung effizienter erfüllen lassen.“ Wiederholt erklärte Rita Fromm, dass ihre Fraktion keine pauschalen Kürzungen des Haushalts befürworte und deshalb auch die pauschalen Kürzungen bei der Kultur nicht unterstützt habe. Stattdessen werden strukturelle Verbesserungen gefordert.
„Mit dieser Forderung stehen wir noch allein, vielleicht bewegt sich hier die CDU-Fraktion.“

Fachkräftemangel: Berufliche Weiterbildung im Handwerk

Auf Einladung der FDP-Gemeinderatsfraktion kam die Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth, Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Finanzen, Sport- und Kulturpolitik, zu einem Fachgespräch über die handwerkliche Berufsbildung nach Karlsruhe. Die selbstständige Unternehmensberaterin für das Kfz-Handwerk, Hanns-Christoph Saur vom Bereich Ausbildung und Prüfungen bei der Handwerkskammer Karlsruhe, Karl-Heinz Jooß Stadtrat und Innungsobermeister sowie die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm erörterten erste Erkenntnisse auf der Berufsbildungs-Enquete und den Angeboten der Handwerkskammer Karlsruhe.
Vor dem Hintergrund einer Prognose-Studie, nach der den baden-württembergischen Unternehmen bis 2015 bis zu 280.000 Fachkräfte fehlen werden, läuteten bei der Gemeinderats- und Landtagsfraktion die Alarmglocken. Für hochqualifizierte Fachkräfte ist eine noch konsequentere berufliche Weiterbildung dringender denn je, betonten die Gesprächsteilnehmer.
Heiderose Berroth, Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in der Enquete-Kommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“, legte dar, dass Zusatzqualifikationen, die während oder nach einer dualen Ausbildung im Betrieb oder an der beruflichen Schule erworben werden können, sowohl für Auszubildende als auch Unternehmen attraktiv seien.
„Mit der Bildungsakademie werden jungen Menschen im Rahmen der Weiterbildungsangebote der Handwerkskammer Karlsruhe viele Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten“, ergänzte Hanns-Christoph Saur. Stadtrat Karl-Heinz Jooß erklärte: „Um das Fachkräftepotenzial auszuschöpfen, muss die Ausbildungsreife verbessert, benachteiligte Jugendliche verstärkt gefördert und mehr Frauen für naturwissenschaftlich-technische Berufe gewonnen werden. “ „Für die duale Ausbildung in Familien mit Migrationshintergrund muss noch stärker geworben werden“, so Rita Fromm.
Die Gesprächsrunde gab Berroth mit auf den Weg, dass die Werkrealschule mit ihrer praxisorientierten Ausrichtung in Karlsruhe zu 100 Prozent umgesetzt worden sei.
Die 400 nichtbesetzten Ausbildungsplätze im Kammerbereich zu nutzen, ermögliche, berufliche Perspektiven zu erarbeiten – im Sinne von ‚Nimm Deine Zukunft in die Hände!’