Bewegung in der Nordtangenten-Planung

Stellungnahme FDP-Fraktion, GR 27.1.2009, TOP 6 Nordtangente
Mutig Herr Oberbürgermeister, ihre in der Haushaltsrede gemachten Vorschläge zur Lösung der inzwischen „unendlichen Nordtangentengeschichte“. Seit ich mich an meine Gemeinderatstätigkeit ab 1989 erinnere, wurde darüber debattiert, welchen Nutzen auf welcher Linienführung eine Nordtangente zur Entzerrung des Straßenverkehrs auf der Südtangente und der Anbindung der Gewerbegebiete Storrenacker und Breit - sowohl in der Bevölkerung und dem Gemeinderat durchsetzungsfähig ist.
Ihr Vorschlag, das Mittelstück – Hängebauch – sei nicht mehr sinnvoll, entspricht voll der Beschlußlage der FDP-Fraktion. So ist zum Beispiel 1999 im Wahlkampfprogramm der FDP nachzulesen:
• Schaffung der BAB-Anschlußstelle Karlsruhe-Nord an die A 5 mit Anschluß an die L 560 und den Ostring (mit geeigneten Schutzmaßnahmen für die Waldstadt) sowie an die B 10 Richtung Pfinztal und Anbindung der Gewerbegebiete Hagsfeld, Grötzingen und Breit (Durlach) mit einer schnellen Vorfinanzierung seitens der Stadt
• Option für eine zweite Rheinbrücke nördlich von Karlsruhe
Aber auch zuvor haben wir den Hängebauch für falsch gehalten.
Die Hängebauch-Lösung will außer der CDU-Fraktion heute keiner mehr im Gemeinderat, das zeigen die vorliegenden Anträge.
Ein Teilstück ist durch private Initiative und mit einer Vorfinanzierung erreicht worden. Nun muß das restliche Stück - Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neu-Straße rasch realisiert werden. Dann können Rintheim und Hagsfeld endlich vom Verkehr und Straßenlärm entlastet werden. Ein Baurecht liegt dafür vor. Auf keinen Fall dürfe der Bebauungsplan dafür aufgegeben werden, wie es die GRÜNEN fordern, denn „sonst geschieht in Hagsfeld in den nächsten 30 Jahren nichts mehr!“
Strikt wendet sich meine Fraktion auch gegen den SPD-Vorschlag, den Ostteil in kommunaler Trägerschaft zu bauen, was die Stadt rund 20 Mio. EUR und den laufenden Unterhalt kosten würde. Hier muß das Land als Baulastträger für diesen Lückenschluß überzeugt werden.
Und im Westteil der Stadt?
Wenn die gegen den Willen der FDP-Fraktion geplante zweite Rheinbrücke wie bisher geplant kommt – und so sieht es derzeit aus – , ist ein Bundesstraßen-Lückenschluß bis zur B 36 mit dem Bund als Baulastträger zu verhandeln, um neues Baurecht zu schaffen mittels B-Plan oder Planfeststellungsbeschluß, denn es wäre unverantwortlich, den Verkehr dieser Brücke dann allein in die Südtangente laufen zu lassen, der Lückenschluß bis zur B 36 muß dann hergestellt werden – aber keinen Meter weiter! Das ist übrigens auch nicht erforderlich! Diejenigen, die mehr wollen, sind bis heute eine nachvollziehbare Begründung dafür schuldig geblieben!

Unser Abstimmungsverhalten, in der Abfolge wie im Ältestenrat gestern besprochen:
1. GRÜNE: Antrag 1639, Ziffer 3
Der Gemeinderat hebt seinen Beschluß zum Mittelteil der Nordtangente (Hängebauchlösung) auf: Verweisung an die Nordtangentenkommission
2. CDU, Antrag 1660, Ziffer 1
Die Stadtverwaltung erstellt konkrete Planungen für den Mittelteil der Nordtangente (von der Theodor-Heuss-Allee bis zur Linkenheimer Landstraße) in der sogenannten „Hängebauchvariante“. Nein
3. SPD, Antrag 1638, Ziffer 3
Prüfung, ob der bestehende und rechtsgültige Bebauungsplan der Nordtangente –Ost geändert werden müsse, sollte der Abschnitt zwischen der Elfmorgenbruchstraße und der Theodor-Heuss-Allee als zweistreifige kommunale Straße realisiert werden. Verweisung an die Nordtangentenkommission
4. GRÜNE: Antrag 1639, Ziffer 2a
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung den Bebauungsplan aus dem Jahr 1994 für die Nordtangente Ost westlich des Elfmorgenbruchs aufzuheben. Nein
5. KAL: Antrag 1637, Ziffer 1
Die Stadtverwaltung legt binnen eines halben Jahres folgende Planung inkl. Kosten vor: Straße in Verlängerung des Autobahnanschlusses nord von der Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neu-Straße mit je einer Richtungsfahrbahn, jeweils oberirdisch angeschlossen (Kreuzung oder Kreisel;
in Tieflage westlich der Elfmorgenbruchstraße mit Unterführung unter der Bahnlinie Karlsruhe-Mannheim: Nein, weil dann der Bebauungsplan geändert werden müsste.
Die nicht abgestimmten Anträge sollen – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – in der Nordtangenten-Kommission beraten und Empfehlungen für das weitere Vorgehen erarbeitet werden.
Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende

Kräfte bündeln, Karlsruhes Zukunft gemeinsam gestalten

Die FDP-Gemeinderatsfraktion stellte heute der Presse ihre Initiative "Karlsruher Gipfelgespräche" vor.

Karlsruhe steht nach Überzeugung der FDP-Fraktion an einer Wendemarke seiner Entwicklung, die ihm große Zukunftschancen eröffnet:

Das KIT mit seiner geballten Kraft von nahezu 8.000 Wissenschaftlern, von Lehrenden und Lernenden, hat seine Arbeit aufgenommen. Im Verbund mit den weiteren Hochschulen und Forschungseinrichtungen und der Vielzahl von weithin angesehenen F+E-Unternehmen, vor allem im IT- und in anderen Hochtechnologiebereichen, gibt das der Stadt und der Region eine unvergleichliche Möglichkeit zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung.

Wichtige weitere Informationsgrundlagen dafür sind mit dem Masterplan 2015 gelegt. Dringende Aufgabe bleibt es nun, die Umsetzungsschritte zu priorisieren, mit neu hinzutretenden großen Projekten und mit den Realisierungsmöglichkeiten abzustimmen. Dazu bedarf es einer von den tragenden Kräften dieser Stadt aus allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen gemeinsam erarbeiteten, abgewogenen Konzeption.

Die FDP-Fraktion fordert die Verantwortlichen auf, „ein kleines, hochrangig besetztes Diskussionsforum ins Leben zu rufen, bei dem sich Repräsentanten von Stadt und Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Kultur und Arbeitswelt zu Strategie¬gesprächen zusammen finden."

Dieser "Karlsruher Gipfel" sollte zur Abstimmung der Positionen in den grund¬sätzlichen Fragen der Entwicklung von Stadt und Region dienen und Arbeitsaufträge erteilen und abarbeiten. Ein solches Gremium muss auch vertraulich tagen können.

Denn wenn statt dessen die Repräsentanten zentraler Einrichtungen – der IHK, der Universität oder der Stadt selbst – ihre Vorstellungen eher in der Öffentlichkeit als im internen und persönlichen Gespräch austauschen, wie jüngst am Beispiel des Stadionneubaus geschehen, so schadet das den wohlverstandenen Interessen Karlsruhes.

Es schadet aber auch den handelnden Institutionen selbst. Denn gegensätzliche Positionen, die am offenen Markt kontrovers diskutiert worden sind, können nur schwer – wenn überhaupt – einem einvernehmlich tragfähigen Ergebnis zugeführt werden. Die Beteiligten sollten, um ihre Interessen in der Lösung wiederzufinden, auf eine frühzeitige Verständigung hinarbeiten.

Die Stadt ist nach innen und vor allem nach außen so stark, wie ihre Repräsentanten an einem und demselben Seil ziehen – und zwar rechtzeitig und in die gleiche Richtung.

Nordtangente überholt, FDP-Position bestärkt

„Höchsten Respekt“ zolle die Fraktion FDP/Aufbruch den neuen Vorschlägen, die Oberbürgermeister Heinz Fenrich in seiner Haushaltsrede zur Lösung der „unendlichen Nordtangenten-Geschichte“ unterbreitet habe, erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Das Mittelstück mit dem so genannten „Hängebauch“ sei ohnehin weder mehrheitsfähig noch sinnvoll. Nachdem sich nun auch die SPD „davon verabschiedet“ habe, stehe außer der CDU niemand mehr dafür und mit deren absoluter Mehrheit sei „wohl in absehbarer Zeit nicht zu rechnen“, so Fromm. Die FDP wende sich aber auch gegen den SPD-Vorschlag, den Ostteil in kommunaler Trägerschaft, was die Stadt mindestens 20 Millionen und den laufenden Unterhalt koste, zu bauen, vielmehr „muss das Land als Baulastträger ins Boot geholt werden“, so die Chefin der Liberalen, indem hier ein Lückenschluss von der Bundesautobahn zur Landesstraße L 560 geschaffen werde. Auf keinen Fall dürfe der Bebauungsplan aufgegeben werden, wie es die Grünen fordern, „sonst geschieht in Hagsfeld die nächsten 30 Jahre nichts mehr!“ Dem Bundesstraßen-Lückenschluss bis zur B 36 – mit dem Bund als Baulastträger – stehe die FDP „offen gegenüber“, falls tatsächlich die von der FDP „an dieser Stelle nicht gewünschte“ 2. Rheinbrücke wie bisher geplant komme.

FDP fordert räumliche Weiterentwicklung des KONS

Entwicklungsmöglichkeiten Badisches Konservatorium

Antrag

Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept zur räumlichen Weiterentwicklung des Badischen Konservatoriums

Sachverhalt / Begründung:
Das Badische Konservatorium residiert in zwei dezentralen Standorten. Auch die sehr schönen Räume in der Jahnstraße können nicht darüber hinweg täuschen, daß die Unterbringung mehr als unzulänglich ist:

• Raumprogramm wird nicht erfüllt
• Unterrichtsräume im modrigen Keller
• nicht behindertengerecht
• dezentrale Lage
• zwei räumlich getrennte Hauptstandorte

Es wäre wünschenswert, wenn im Jahr des Stadtjubiläums ein neues (bestehendes saniertes), zentrales Gebäude vom Konservatorium bezogen werden könnte.

Unterzeichnet von:
Karl-Heinz Jooß
Rita Fromm und Fraktion

Antrag : Stadtverwaltung initiiert die Gründung einer „Bürgerstiftung Karlsruhe“

Schon im Jahr 2000 hat die Fraktion FDP/Aufbruch für Karlsruhe eine Bürgerstiftung angeregt. Leider wurde dieser Gedanke damals von der Gemeinderatsmehrheit nicht weiter verfolgt. Ein entsprechender Antrag, für den Doppelhaushalt 2001/2002 auch städtische Mittel als Anschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen, wurde zwar von der Stadtverwaltung positiv beschieden, aber von der Gemeinderatsmehrheit damals abgelehnt.
Ein erster Schritt für mehr bürgerlichen Gemeinsinn ist mit der Einrichtung des Aktivbüros erfolgt. Mit der Online-Freiwilligenagentur hat die Stadt eine Anlaufstelle für Angebote und Nachfragen für ehrenamtliche Bürgerleistungen geschaffen. Was fehlt ist eine Bürgerstiftung, die Aktivitäten und Initiativen von Bürgern, Organisationen und Initiativen aus den Erträgen ihres Stiftungsvermögens unterstützt, wo öffentliche Gelder nicht ausreichend bzw. nicht fließen können. Mit festgesetzten Einlagen können alle Bürger und Bürgerinnen, ebenso auch Wirtschaftsunternehmen, zu Stiftern werden und damit ihre gesellschaftliche Verantwortung für das geistige, kulturelle und soziale Leben einbringen. Auch Erbschaften könnten in die Stiftung eingebracht werden. Was alles unterstützt werden soll, wird durch die Satzung bestimmt. In unserer TechnologieRegion könnte der Stiftungszweck auch die Förderung Hochbegabter sein.
Die Fraktion regt an, dass sich in der Anfangsphase die Stadt mitbeteiligt, indem sie entsprechend der Höhe jedes gestifteten Euro ihre Einlage in gleicher Höhe folgen lässt.

Nightliner-Konzept überarbeiten

Am 14. Januar 2009 stellte die FDP-Gemeinderatsfraktion diesen Antrag:

1. Das "Nightliner"-Konzept der VBK wird einer umfassenden Reform unterzogen.
2. Zuvor wird das Konzept mit der Bürgerschaft - Bürgervereine, Fahrgastbeirat - und dem Gemeinderat kommuniziert und deren Rat eingeholt. 3. Im Hauptausschuss werden die Einsparungen / Mehrkosten transparent dargestellt.

Sachverhalt / Begründung:
Leider haben die VBK das Nachtlinien-Konzept mit Denglish-Namen "Nightliner" ohne jegliche Kommunikation mit Nutzern und Gemeinderat (anders als mit dem Badischen Gemeindeversicherungsverband)in den Amtsstuben entwickelt. Es ist löblich, dass man nun bereit ist, über Änderungen nachzudenken. Es wird dabei allerdings nicht genügen, nur an den Übergangszeiten zum Tagesverkehr "herum zu basteln", vielmehr ist auch die Streckenführung einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Man muss jetzt aus den Fehlern lernen und dies zuvor kommunizieren und partnerschaftlich diskutieren.

FDP fordert Bürgerstiftung Karlsruhe

Antrag
Die Stadtverwaltung initiiert die Gründung einer „Bürgerstiftung Karlsruhe“.

Sachverhalt / Begründung:
Schon im Jahr 2000 hat die Fraktion FDP/Aufbruch für Karlsruhe eine Bürgerstiftung angeregt. Leider wurde dieser Gedanke damals von der Gemeinderatsmehrheit nicht weiter verfolgt. Ein entsprechender Antrag, für den Doppelhaushalt 2001/2002 auch städtische Mittel als Anschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen, wurde zwar von der Stadtverwaltung positiv beschieden, aber von der Gemeinderatsmehrheit damals abgelehnt.

Ein erster Schritt für mehr bürgerlichen Gemeinsinn ist mit der Einrichtung des Aktivbüros erfolgt. Mit der Online-Freiwilligenagentur hat die Stadt eine Anlaufstelle für Angebote und Nachfragen für ehrenamtliche Bürgerleistungen geschaffen. Was fehlt ist eine Bürgerstiftung, die Aktivitäten und Initiativen von Bürgern, Organisationen und Initiativen aus den Erträgen ihres Stiftungsvermögens unterstützt, wo öffentliche Gelder nicht ausreichend bzw. nicht fließen können. Mit festgesetzten Einlagen können alle Bürger und Bürgerinnen, ebenso auch Wirtschaftsunternehmen, zu Stiftern werden und damit ihre gesellschaftliche Verantwortung für das geistige, kulturelle und soziale Leben einbringen. Auch Erbschaften könnten in die Stiftung eingebracht werden. Was alles unterstützt werden soll, wird durch die Satzung bestimmt. In unserer TechnologieRegion könnte der Stiftungszweck auch die Förderung Hochbegabter sein.

Die Fraktion regt an, dass sich in der Anfangsphase die Stadt mitbeteiligt, indem sie entsprechend der Höhe jedes gestifteten Euro ihre Einlage in gleicher Höhe folgen lässt.

Unterzeichnet von:
Rita Fromm und Fraktion

Nightliner-Konzept überarbeiten

Nightliner-Konzept
Antrag

1.Das "Nightliner"-Konzept der VBK wird einer umfassenden Reform unterzogen.

2.Zuvor wird das Konzept mit der Bürgerschaft - Bürgervereine, Fahrgastbeirat - und dem Gemeinderat kommuniziert und deren Rat eingeholt.

3. Im Hauptausschuss werden die Einsparungen/Mehrkosten transparent dargestellt.


Sachverhalt / Begründung:

Leider haben die VBK das Nachtlinien-Konzept mit Denglish-Namen "Nightliner" ohne jegliche Kommunikation mit Nutzern und Gemeinderat (anders als mit dem Badischen Gemeindeversicherungsverband) in den Amtsstuben entwickelt. Es ist löblich, dass man nun bereit ist, über Änderungen nachzudenken. Es wird dabei allerdings nicht genügen, nur an den Übergangszeiten zum Tagesverkehr "herum zu basteln", vielmehr ist auch die Streckenführung einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Man muss jetzt aus den Fehlern lernen und dies zuvor kommunizieren und partnerschaftlich diskutieren.

Frost lässt Karlsruhes Abfallkonzept erfrieren.

„Eine verspätete Begründung für die verzögerte Entleerung der Biotonne in diesen Tagen bietet der Dezernent für die Abfallwirtschaft, Bürgermeister Klaus Stapf“, erklärt die Vorsitzende der FDP/Aufbruch-Fraktion Rita Fromm. Jedes Jahr ist Winter, da ist es Pflicht des Amtes für Abfallwirtschaft, die entsprechenden Vorkehrungen einzuleiten. Wir haben in Karlsruhe keine sibirischen Winter mit arktischen Temperaturen. Der Hinweis, dass an der Umladestation der Restmüll in diesen Tagen auf normale LKW-Container verladen und in die MVV Mannheim per Straße transportiert werden muß, ist ein umweltpolitisches Desaster des GRÜNEN-Bürgermeisters. „Es bestärkt die Fraktion, das Abfallkonzept in Frage zu stellen", kritisiert Stadtrat Tom Hoyem. Wenn man den Bürgern eine Pflichtbiotonne zumutet, muss man auch den notwendigen Service leisten. Die Bürger haben Verständnis, wenn außergewöhnliche technische Schwierigkeiten dazu führen, die Abfalltermine nicht einhalten zu können, nicht aber dafür, erst hinterher darüber informiert zu werden.

Erfahrungen ausländischer Mitbürger in die Stadtpolitik integrieren, Ausländerbeirat aufwerten.

„CDU und SPD gehen in dieser Sache in die absolut falsche Richtung, wenn sie die Urwahl abschaffen wollen“, sagt FDP Stadtrat Karl-Heinz Jooß, Mitglied im Ausländerbeirat. Wir wollen den Ausländerbeirat nicht abwerten sondern aufwerten. 12% der Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt sind Ausländer und sie sind eine Bereicherung unserer Stadt.

„Es ist nicht mehr tragbar Ausländer immer als Sozialfälle zu bezeichnen. Viele Ausländer in Karlsruhe sind erfolgreiche Persönlichkeiten, die nicht nur gut integriert sind, sondern Karlsruhe weiterführen und eine größere Perspektive geben“, so der dänische Stadtrat und stellvertr. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem, der in München für die liberale Liste in den Ausländerbeirat gewählt worden war und sich an die gute Arbeit gerne erinnert.

„Wenn die Wahlbeteiligung für den Ausländerbeirat so gering ist, hängt es auch damit zusammen, dass die Arbeit des Ausländerbeirates besser vermittelt werden muß, seine Empfehlungen und Stellungnahmen deutlicher in die allgemeine Ausschussarbeit des Gemeinderates einfließen müssen“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. „Das wollen wir Liberale ändern. Gebt dem Ausländerbeirat mehr Einfluß durch Kompetenz, dann beteiligen sich auch mehr Ausländer an ihren Beiratswahlen“ ist sich die Fraktion sicher“.

Es sei auch ein Fehler, den Ausländerbeirat – künftig Beirat für Migration - dem Sozialdezernat zuzuordnen. Sachgerechter sei es, ihn in das Dezernat 2 zu integrieren. Denn dort sind auch die Bereiche Bürgerservice und Sicherheit, Bürgerbeteiligung und Kultur angesiedelt.

Die Fraktion und der Kreisverband der FDP fordern, daß
die Kompetenzen des Ausländerbeirates erweitert werden;
den ausländischen Mitbürgern vermittelt wird, dass sie mit der nächsten Urwahl auch damit abstimmen, ob zukünftig weitere Urwahlen stattfinden werden (Es könnte festgelegt werden, dass eine weitere Urwahl nur dann zustande kommt, wenn mindestens 20% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Wahlkampfstart der FDP in Stuttgart eingeläutet

«Wer aus der großen Koalition raus will und wer nicht will, dass Deutschland eine Linksregierung bekommt, der hat als Garantie nur die FDP», sagte Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei am Dienstag in Stuttgart. Auszug: ka-news

Birgit Homburger, Landesvorsitzende BW und Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP erklärte die Eigenständigkeit der Freien Demokraten: Zunächst gehe es darum, deutlich zu machen, was die FDP wolle. Am Ende des Wahlkampfs werde die Zeit für Koalitionsaussagen sein. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bezeichnete Homburger als "Große Koalition der Abzockerei". Schließlich habe sie 19 Mal die Steuern erhöht. Die FDP sei die einzige Partei, die im Augenblick nicht permanent nach dem Staat rufe. Vielmehr setze sie auf die Kreativität und das Potenzial der Menschen in diesem Land und fordere Entlastung von Steuern, Abgaben und Bürokratie. Auszug: Stuttgarter Zeitung

Silvana Koch-Mehrin: wieder Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl

Die Delegierten des FDP-Landesverband Baden-Württemberg wählten am 4. Januar 2009 Dr. Silvana Koch-Mehrin /Wahlkreis Karlsruhe-Stadt nach 2004 auch diesmal wieder zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europaparlament am 7. Juni 2009. Herzliche Gratulation!

Aufwertung Tierpark Oberwald

Antrag
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Aufwertung des Tierparks Oberwald

Sachverhalt / Begründung:
Der Oberwald erfreut sich - als Teil des Zoos - großer Beliebtheit.
Im direkten Vergleich der benachbarten Tiergärten wie Landau oder Heidelberg stellt diese Einrichtung ein Alleinstellungsmerkmal dar. In naturnahen Gehegen werden Tiere nicht nur präsentiert, sondern bieten auch neben Erholung und Freizeit die Möglichkeit, gegebenenfalls unter pädagogischer Begleitung, der Menschen einheimische Tiere nahezubringen. Eine intensive Zusammenarbeit mit dem Naturkundemuseum, das sich auch hauptsächlich mit der heimischen Tierwelt beschäftigt, sollte angestrebt werden.

Die Infrastruktur sollte ausgebaut werden:

Ausreichende Toilettenanlagen, Wickelstationen und Fahrradstellplätze wären besucherfreundliche Angebote.

Die Informationen über die Tierarten sollten- für die verschiede Altersklassen – anschaulich präsentiert werden.

Wir wissen es zu schätzen, dass die Weiterentwicklung des Zoos im Stadtgarten voran kommt- wenn auch langsam. Dennoch dürfen wir den Oberwald nicht vergessen.