FDP-Stellungnahmen aus vom Gemeinderat am 2.3.2010

Zum Entwurf der 1.Nachtragshaushaltssatzung:
"Der auch heute erhobenen Behauptung, die problematische finanzielle Lage der Kommunen hänge mit den Steuerentlastungen im Zuge Wachstumsbeschleunigungsgesetz
zusammen, muss widersprochen werden", erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Es sei falsch, dies Gesetz als Verursacher der verschlechterten Steuereinnahmen mitverantwortlich zu machen. Mit diesem Gesetz würden Bürger und Unternehmen seit dem 1. Januar um insgesamt 8,4 Mrd. Euro jährlich entlastet. In dieser beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation gelte es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich durch neue Impulse zu
überwinden. Insbesondere hier im badisch-französischen Grenzraum sei der unter-schiedliche MWSt-Satz wettbewerbsverzerrend zu Ungunsten des deutschen Beherbergungs-gewerbes. In der EU würden 22 von 27 Staaten diesen Steuersatz bereits anwenden.
Die FDP-Fraktion stimmte der Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer nicht zu, um in diesen angespannten wirtschaftlichen Zeiten die Belastungen der privaten Haushalte so
gering wie möglich halten.

* Auszüge des Wachstumsbeschleunigungsgesetz u.a.: Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 7.008 EUR, Entlastung für Firmenerben, Senkungder Erbschaftssteuer von bisher 20 bis 50% auf 15 bis 43 %, ermäßigter Mehrwert-steuersatz auf 7 % für Beherbergungs-betriebe, Reform der Unternehmenssteuern.

Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Aussage zur MehrwertsteuerSenkung im Hotel-gewerbe bestätigt, denn in ihrer Zeitschrift „Wirtschaft in der TechnologieRegion Karlsruhe“ 3/2010, Seite 12 findet sich dieser Artikel, daraus auszugsweise: Klartext zur Mehrwertsteuersenkung: Und sie wirkt doch …
„Vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes spüre ich die Aufbruchstimmung in den Häusern meiner Kollegen. Die MWSt-Senkung verschafft den Unternehmern dringend benötigte Spielräume für mehr Investitionen und Unterhaltsaufwand, niedrigere Preise sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in schwierigen Zeiten“, so der 1. Vizepräsident der IHK und Mitglied im DIHK-Tourismusausschuss Richard Schmitz. Und er halte es für unverantwortlich, wie auf dem Rücken einer klein- bis mittelständisch strukturierten Branche Wahlkampf gemacht werde. Es gehe nicht mehr um eine sachliche Argumentation sondern um eine absurde Neiddebatte.“

Darauf die Presseerklärung der Fraktion am 11.3.2010:
Fakten anerkennen statt polemisieren:
Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe angekommen.
„Das von unserer Bundesregierung, von Bundestag und Bundesrat verabschiedete
Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Ursache für die finanziellen Probleme des Karlsruher Haushaltes zu beklagen – wie von Oberbürgermeister Heinz Fenrichs Beurteilung der Finanzlage in der Gemeinderatssitzung vom 2.3.2010 – stehe im krassen Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung des Beherbergungsgewerbes in unserer Region. Die immer wieder polemisch vorgetragene öffentliche Kritik müsse endlich aufhören und zur Kenntnis genommen werden, dass diese Maßnahme sich seit Inkrafttreten im Januar 2010 jetzt schon positiv auswirke“, so auch die
Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.
Die von Rita Fromm vertretene Ansicht, neue Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung und ein Ende der wettbewerbsverzerrenden Steuergesetzgebung im badisch-französischen Grenzraum für das heimische Beherbergungsgewerbe zu erwarten, wurde seitens der SPD und GRÜNEN verhöhnt. Es sei unverantwortlich wie diese Fraktionen auf dem Rücken einer klein- bis mittelständisch strukturierten Branche polemisieren, anstatt sich über die Sicherung der Betriebe und Arbeitskräfte zu freuen, stellt die Fraktion fest.

Zur schrittweisen Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes erklärte der stellv. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem:
„Es geht der FDP-Fraktion darum, die sichtbare Unordnung im öffentlichen Raum zu vermeiden. Verlassene und verfallene Gebäude oder Grundstücke, öffentlicher Alkohol- oder Drogenkonsum, Vandalismus, Pöbeleien. Und darum, die kollektive Anonymität des Täters in direkter persönlicher Verantwortung zu ändern. Gerade auf diesem Gebiet könne ein Kommunaler Ordnungsdienst eine wichtige Rolle spielen. Wir können diesen Dienst nicht überall einsetzen. Das ist auch nicht notwendig. Große Teile unserer Stadt sind relativ problemlos. Wir wissen alle, wo die Problemgebiete sind und dass auch das subjektive Sicherheitsempfinden eine psychologische Realität ist.

Es ist leider üblich geworden darüber zu jammern, dass den Kommunen zusätzliche Aufgaben von Bund und Ländern übertragen werden, aber kein Geld. Oft ist es leider auch korrekt. Aber Baden-Württemberg hat mehr Polizeibeamte als die meisten Länder in unserer Bundesrepublik und, Herr Oberbürgermeister - es tut mir Leid, aber sie sind als „Chef der Unteren Verwaltungsbehörde“ auch für die Erfüllung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes zuständig. Unsere Bürger können mit Recht auf diese Erfüllung pochen, insbesondere dann, wenn es um die Einhaltung unserer eigenen Satzungen geht. Mit 10 Personen soll ein Anfang -wenn auch ein kleiner - gemacht werden. Es werden wohl 100 Personen nötig sein. Ob dies personalkostenneutral zu erreichen ist, wird sich zeigen.

Selbstverständlich reden wir nicht über Sach- und Ausbildungskosten. Aber falls die CDU-Fraktion jetzt gegen diese personalkostenneutrale Berechnung ist, muss sie auch ehrlich sein und im Nachtragshaushalt die zusätzlichen Finanzen beantragen. Sonst spricht sie mit zwei Zungen. Ganz wie die SPD. Wir wollen den Kommunalen Ordnungs-dienst aktiv in der Stadt sehen. Wenn wir mehr Geld haben, können wir ihn erweitern.“