SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Interview der Woche – Manuskript
Autor: Klaus Hempel
Gesprächspartner: Guido Westerwelle, FDP Parteivorsitzender
Redaktion: SWR Studio Berlin
Birgit Wentzien
Sendung: Samstag, 22.8.2009, 18.30 – 18.40 Uhr, SWR2
2 SWR2 Interview der Woche vom 22.8.2009
SWR: Herr Westerwelle, wie läuft der Wahlkampf aus Ihrer Sicht?
G. W.: Bisher ist das kein Wahlkampf, wie ich ihn mir wünsche, weil er sich eigentlich auf gegenseitige Beschimpfungen der Regierungsparteien beschränkt. Und man über die wirklichen Zukunftskonzepte nicht mehr redet oder noch nicht redet. Ich hoffe, dass wir in dem Wahlkampf in den nächsten Wochen noch erleben, dass man über die Frage miteinander diskutiert und auch ringt: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie soll Deutschland in zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren aussehen? Wovon wollen wir in der Zukunft leben? Was soll unseren Wohlstand bringen? Sprich, dass man sich etwas mehr mit der wirklichen Zukunft unseres Landes auseinandersetzt. Und etwas weniger diese Beschimpfungen und auch zum Teil Angriffe der Regierungsparteien unter der Gürtellinie dann noch haben wird.
SWR: Die Bundeskanzlerin macht im Moment, wie es scheint, alles richtig. Sie bietet vor allem der SPD keinerlei Angriffsfläche. Freut Sie das? Sie würden ja gerne mit Ihr regieren.
G. W.: Ich werbe für die FDP. Und unsere Ziele sind in der Tat, dass wir eine bürgerliche Regierung mit der Union bilden können. Wir wollen vor allen Dingen, dass Deutschland herauskommt aus dieser großen Koalition. Wir wollen, dass vor allen Dingen eine Linksregierung verhindert werden kann. Also ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Wir wollen, dass das nicht rechnerisch und erst recht nicht politisch zustande kommen kann. Dabei möchten wir als FDP natürlich so stark werden wie möglich. Denn auch die Union hat ja in den letzten Jahren einen Linksrutsch hinter sich, den wir als unerfreulich ansehen. Die Gesundheitspolitik beispielsweise. Aus unserer Sicht Planwirtschaft und ein bürokratisches Monstrum, das geschaffen worden ist. Das alles teurer macht, nichts besser. Dafür ist ja nicht nur die SPD verantwortlich, sondern auch die Union.
SWR: Die Kanzlerin ist in der Bevölkerung sehr beliebt. Aber die Union profitiert nicht so recht in den Umfragen davon. Sie pendelt so um die 35 Prozent in den Umfragen. Haben Sie Angst, dass es wie 2005 wieder nicht reichen könnte, weil die Union zu schwach bleibt?
G.W.: Die FDP gleicht ja im Augenblick auch aus, was die beiden größeren Regierungsparteien verlieren. Wir gewinnen sehr hinzu, weil wir glaubwürdig sind, weil wir klar sind, weil wir geschlossen sind. Und wenn wir mitbringen, was vielleicht bei anderen weggeht, ist es auch für die Verhandlungen in
Interview der Woche : mit Guido Westerwelle 2
einer Koalition vernünftig. Denn wenn man ein faires Steuersystem durchsetzten möchte, und das wird schon schwer genug, dann geht das natürlich leichter, wenn wir von den Wählerinnen und Wählern auch genügend Muskeln für die Verhandlungen bekommen, sprich ein gutes Wahlergebnis.
SWR: In den letzten Bundestagswahlkämpfen haben wir immer wieder gesehen: Es kann etwas Unvorhersehbares passieren, es kann sich ganz schnell drehen. Die SPD liegt jetzt am Boden. Aber auch sie kann im Prinzip ganz schnell aufholen. Sollte es am Ende für Schwarz-Gelb nicht reichen, würden Sie dann noch einmal für vier Jahre in die Opposition gehen?
G.W.: Wenn die Wähler sich entscheiden für eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei, dann sind wir in der Opposition. Dann gibt es vielleicht noch einmal für eine Übergangszeit eine Große Koalition. Ein Jahr vielleicht. Aber dann werden Persönlichkeiten wie Herr Wowereit das Ruder in der SPD übernehmen, vielleicht Frau Nahles oder Herr Gabriel. Und die werden natürlich auch eine Regierung mit den Grünen und der Linkspartei bilden. Das will ich unbedingt verhindern. Und ich möchte deswegen eine bürgerliche Regierung der Mitte bilden. Union und FDP haben Programme, die auch unterschiedlich sind. Die aber, wenn es um Wachstum, Arbeitsplätze und neue Technologien geht, besser zusammen passen als alles, was sonst noch im Angebot da ist.
SWR: In jedem Interview, das Sie geben, wiederholen Sie gebetsmühlenartig: Eine Ampel halte ich für ausgeschlossen. In einem Zeitungsinterview haben Sie vor kurzem gesagt: Ich kann es auch mit Blut an eine Wand schreiben! Was müsste passieren, dass eine Ampel überhaupt möglich wäre?
G.W.: Ich halte es derzeit nicht für möglich. Und zwar nicht, weil ich etwas gegen Herrn Steinmeier persönlich hätte, sondern weil die Programme nicht mehr zusammen passen. Die SPD und die Grünen haben einen enormen Linksrutsch hinter sich, was durch das Aufkommen der Linkspartei ja auch entstanden ist. Ich gehe sogar so weit, dass ich die SPD in ihrem derzeitigen zersplitterten, auch zerrissenen Zustand nicht als regierungsfähig ansehe. Ich glaube, dass die SPD eine Phase in der Opposition braucht, um sich wieder aufzurichten. Sie hat ja eigentlich kein gemeinsames Programm mehr. Sie ist personell zersplittert. Jeder weiß, dass Herrn Steinmeier Herr Wowereit längst im Nacken sitzt, weil er selber Kanzler werden möchte. Und der macht es dann auch mit einer Linkspartei und den Grünen zusammen. Und all das bringt die FDP zu der Erkenntnis, dass wir mit unserem Programm möglichst stark werden wollen, damit wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union auch eine Politik der Mitte durchsetzen können.
SWR: Stichwort Steuerreform, Steuerentlastung. Nach Berechnungen der Finanzexperten von Bund, Ländern und Kommunen steuern wir bis zum Jahr 2013 auf Defizite in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro hinzu. Das ist eine Größenordnung, die es noch nie gegeben hat. Sie versprechen Steuersenkung und sagen gleichzeitig, Sie wollen die Neuverschuldung beenden, zumindest drastisch herunterfahren. Das versteht kein Mensch, der rechnen kann.
G.W.: Doch! Denn jeder der rechnen kann weiß, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat, weil die Steuern zu niedrig wären. Sondern er hat ein Ausgabeproblem, weil er zu viel verplempert. Wir haben etwa vierhundert Vorschläge gemacht, wo auch ein zweistelliger Milliardenbetrag an Einsparungen sofort möglich wäre. Wir haben darüber hinaus auch vorgerechnet: Wenn es uns gelingen würde, durch ein faires Steuersystem die Schwarzarbeit um 20 Prozent zu reduzieren, wären dadurch die Staatsfinanzen schon wieder im Wesentlichen gesund.
Interview der Woche : mit Guido Westerwelle 3
SWR: Das ist doch reines Wunschdenken. Wenn Sie eine Steuerreform machen, müssen Sie die solide gegenfinanzieren. Schwarzarbeit ist Schattenwirtschaft. Wir wissen noch nicht einmal, ob es wirklich 350 Milliarden Euro sind. Wir wissen auch nicht, was rein käme.
G.W.: Deswegen habe ich ja angefangen mit unseren Kürzungsvorschlägen im Bundeshaushalt, nämlich 400 an der Zahl. Und habe erst als Zweites gesagt: Wenn man von einer Schwarzarbeit in Deutschland von 350 Milliarden Euro ausgeht, das sind die Zahlen der Regierung, nicht unsere. Und man weiß, dass das ja nicht alles Schwerkriminelle sind, die den Staat betrügen wollen, sondern das ganz breite Volk, das dieses Steuersystem nicht mehr akzeptiert. Es ist ein ungerechtes Steuersystem, das wir in Deutschland haben. Nur durch gerechte Steuerpolitik wird man das reduzieren können. Wenn man es schaffen würde, dann ist das Thema der Staatsfinanzen im Wesentlichen beantwortet.
SWR: Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit deutlich steigen wird. Damit werden die Sozialkassen ein Problem bekommen, das zeichnet sich ganz klar ab. Und natürlich fragt man sich dann: Was kommt da auf uns zu? Welche Einschnitte kommen auf uns zu?
G.W.: Ich glaube, dass wir unseren Sozialstaat treffsicher machen müssen. Das heißt, dass jeder, der einen Schicksalsschlag erlebt und erlitten hat, wissen muss, dass er nicht durchs Rost fällt. Gleichzeitig müssen wir vor allem daran arbeiten, dass Menschen aus dem Sozialstaat den Weg zurückfinden können ins ordentliche Wirtschafts- und Arbeitsleben. Deswegen halte ich es für herausragend bedeutsam, dass die Bildungspolitik endlich auch als ein großes Vorhaben der sozialen Gerechtigkeit angegangen wird. Wenn man zulässt, dass sich junge Menschen manchmal in der zweiten und dritten Generation im Sozialstaat einrichten, dann macht man einen schweren Fehler. Gerade diesen jungen Menschen wollen wir einen Aufstieg durch gute Bildung ermöglichen. Das fängt an mit der vorschulischen Betreuung. Das geht weiter über die Sprachkompetenz. Dass in bestimmten Vierteln, die man so leichtläufig „Ausländerviertel“ nennt, die deutsche Sprache nicht mehr gesprochen wird, ist ein ganz schwerer Fehler. Nicht nur für die Gesellschaft, sondern vor allem auch für die Kinder, die doch nie eine richtige Chance in Deutschland haben, wenn sie nicht von Kindesbeinen an mit der deutschen Sprache vertraut werden.
SWR: Aber was kann die Bundesregierung da ausrichten? Bildung ist Ländersache. Es ist nicht so einfach, da mitzumischen.
G.W.: Da gebe ich Ihnen ohne weiteres recht. Das ist kein Spaziergang, sondern eine große Aufgabe. Und es war ein Fehler, dass die Föderalismusreform die Bildungspolitik noch weiter zersplittert hat. Was Schwarz-Rot beschlossen hat. Wir als FDP haben das immer abgelehnt. Trotzdem muss es unser Kernanliegen sein, Bildung wieder ganz oben auf die Prioritätenliste der Politik zu setzen. Es ist doch absurd, wofür Deutschland Geld ausgibt. Für alte Autos haben wir fünf Milliarden Euro übrig. Aber wenn es darum geht, dass für kleinere Klassen Geld gefunden wird, für bessere Bildung, dann heißt es: „Dafür ist nichts da!“ Wir wollen das Geld lieber in junge Köpfe stecken als in alte Autos. Und das ist eine Frage der finanzpolitischen Prioritätensetzung. Geht nicht, gibt’s nicht!
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