Baden-Württembergs Justizminister besucht Karlsruher Gemeinderatsfraktion

Für ein Hintergrundgespräch stattete Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll der Karlsruher FDP-Gemeinderatsfraktion dieser Tage im Haus der Fraktionen einen Besuch ab.
Ob Finanzlöcher der Kommunen, Für und Wider des verpflichtenden Orientierungs- und Bildungsplans für Kindergärten in Baden-Württemberg oder eine frühzeitigere Verabschiedung des Karlsruher Haushaltsplans – aufschlussreich und interessant verlief für die Mitglieder der FDP-Gemeinderatsfraktion die Diskussionsstunde mit FDP-Minister Goll, der seit 2006 auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ist.
Mit Blick auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen diskutierte Goll mit den liberalen Gemeinderäten gerne über die Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Stadt.
„Der städtische Haushalt wird zunehmend durch Aufgabenübertragungen im Sozialbereich finanziell belastet, ohne entsprechende finanzielle Kostenbeteiligung dafür zu erhalten. Es muss gelten, wer bestellt, der zahlt!“, waren sich die Gesprächspartner einig. Deshalb sollte in der vom Bundestag eingesetzten Gemeindefinanzreform auch diese Schieflage bereinigt werden. Darüber hinaus müssen die Kommunen eine verlässlichere Steuereinnahme anstelle der schwankenden konjunkturabhängen Gewerbesteuer erhalten. Justizminister Ulrich Goll und die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm kritisierten, dass der Deutsche Städtetag sich einer Reform der Gewerbesteuer verweigert.
Viel stärker als bisher werde sich der Gemeinderat mit der Steuerung über Zielvereinbarungen, den betriebswirtschaftlichen Planungsprozess und mit der Überwachung der Wirtschaftlichkeit des Stadtbudgets befassen müssen, denn die Stadtverwaltung und ihre Beteiligungsgesellschaften seien längst zum „Konzern Stadt“ gewachsen, machte Fromm deutlich.
„Das Land muss zwei Jahre lang wie ein Unternehmen geführt werden“, untermauerte Goll in den Fraktionsräumen in der Hebelstraße 13 seinen öffentlichen Rat, den Landeshaushalt wieder ins Lot zu bringen.

Stadtrat Jooß (FDP): “Real- und Werkrealschulen zusammen legen”

Während in Karlsruhe die Gymnasien boomen, die Realschulen gut belegt sind, sterben die Haupt- und Werkrealschulen. Eine mögliche Lösung sieht die FDP-Fraktion in der Zusammenlegung von Realschulen und Werkrealschulen.

“Die Wahl, einen Hauptschulabschluss oder einen mittleren Bildungsabschluss machen zu können, muss im Fall eines solchen Zusammenschlusses gegeben sein”, sagt FDP-Stadtrat Karl-Heinz Jooß. Der seit 10 Jahren im Schulbeirat Tätige schlägt in diesem Zusammenhang das gemeinsame Lernen bis Klasse 6 in einer Grundschule vor. Danach könnten die Kinder entweder im Gymnasium oder in der zusammengelegten Real- und Werkrealschule als “Kompromiss” zur aktuell diskutierten Einheitsschule lernen.

Nach der Ankündigung der Stadt Karlsruhe, die hiesige Schullandlandschaft modernisieren zu wollen, sieht Jooß in Zeiten knapper Kassen, künftig keine Notwendigkeit für Schulneubauten mehr. 17 Prozent weniger Anmeldungen für die vom Land eingeführte Werkrealschule seien bereits verzeichnet. “Da es in der Fächerstadt langfristig maximal 12 Werkrealschulen statt der 26 Hauptschulen geben soll, werden viele Raumkapazitäten für andere Zwecke frei”, betont Jooß.

Ein Modell zur Verbesserung der Bildungschancen sollte nach Auffassung der FPD-Fraktion zusätzlich bereits in der Vorschule aufgestellt werden. “Mit verpflichtendem Deutsch-Unterricht für Kinder ab 5 Jahren kann die Voraussetzung für einen Schulstart mit guten Deutschkenntnissen geschaffen werden”, unterstreicht Jooß.

Haushalt 2008: recht- und ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzvorfälle, gleichzeitig auch einige kritische Anmerkungen

Aus den Feststellungen der Rechnungsprüfung richte ich für die FDP-Fraktion den Blick insbesondere auf die Rückstellungen, die 626,81 Mio. € in 2008 ausmachen. Auch in der Rechnungsprüfung 2007 spielten sie eine besondere Rolle.

Diesmal werden Instandhaltungsrückstellungen auf der Passivseite unter Punkt 2.3 mit 5,73 Mio. € höher als in 2007 ausgewiesen. Das macht stutzig, denn der Betrag wird im Jahresabschluss – auf S. 94 - nicht näher erläutert. Im Prüfungsbericht wird der Betrag zwar in vier THH aufgesplittet, aber auch nicht nachvollziehbarer, zumal das RPA von einer grundsätzlich fraglichen Vorgehensweise im Hinblick auf die gesetzliche Regelung, des § 41, ausgeht. in der Gemeindehaushaltsverordnung vom 11.12.2009 wurde beschlossen, dass diese Rückstellung künftig keine Pflichtrückstellung mehr ist. Das RPA merkt nun an, dass, sollte die Rückstellung weiterhin beibehalten werden, der Gemeinderat aus Gründen der Rechtssicherheit hierüber entscheiden sollte, andernfalls die Rückstellung aufzulösen wäre. Wie will die Stadtverwaltung diesen Widerspruch lösen? Wir meinen, bis zur ablaufenden Übergangsregelung Ende 2010 muss dies geklärt sein, auch mit Rücksicht dieser besonderen Arbeitsbelastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes.

Auch die Altlastensanierungsrückstellungen für das Wildparkstadion 10 Mio. € und das Konzept Stadtgrün werden kritisch hinterfragt. Nachvollziehbar sind für das RPA nur 6 Mio. anstatt 10 Mio. €, nicht aber beim Stadtgrün mit 5,9 Mio. €. Wir erwarten, dass diese Unterschiede in der Bilanz 2009 bereinigt oder nachvollziehbarer begründet werden.

Und dass die Bildung von Rückstellungen auf Steuerforderungen - 3 Mio. € - nicht den Vorgaben der Leitlinien zur Bilanzierung entspricht und in der Bilanz 2009 aufgelöst werden muss, zeigt offenbar Unsicherheit mit dem Bilanzierungsrecht.

Die Pensionsrückstellungen sind mit 417, 6 Mio. € größter Brocken. Durch die gesetzliche Änderung in 2009 sind sie nicht mehr in der Stadtbilanz zu bilden, sondern müssen dem Kommunalen Versorgungsverband übertragen werden. Diese Herausnahme aus der städtischen Vermögensrechnung wird vom RPA ebenfalls kritisch - weil nicht nachvollziehbar - bewertet, da in der städtischen Vermögensrechnung eine Lücke bleibe.
Die FDP-Fraktion ist gegen diese Übertragung an die Pensionskasse. Wir wollen wissen, was eine Auflösung für den Haushalt künftig bedeute?

Aus der Auflistung der Erträge von 867,97 Mio. € ist die Einnahme von Steuern und ähnlichen Abgaben mit 50,1 %, gefolgt von Zuweisungen und Zuwendungen in Höhe von 26,3 % = ¾ des Haushalts größter Posten und durch konjunkturelle Schwankungen besonders anfällig.

Von insgesamt 863,29 Mio. € Aufwendungen entfallen allein 41,3 % auf Transferaufwendungen und 26,8 % Personalaufwendungen. Wer Leistungen auf andere überträgt, muss auch für eine Finanzierung sorgen. Andernfalls, wie schon 2007 kritisiert, bleibt nur ein geringer Spielraum für andere Leistungen.

Die Höhe der Eigenkapitalquote von 65,11 % ist mit anderen Städten zurzeit noch nicht vergleichbar. Aber die Angabe, je höher die Eigenkapitalquote, desto höher die finanzielle Stabilität und die Unabhängigkeit gegenüber dem Fremdkapital ist aussagekräftig.

Erfreulich, dass auf die ursprünglich geplante Kreditaufnahme verzichtet werden konnte. Karlsruhe ist trotz starker finanzieller und struktureller Herausforderungen also gut aufgestellt.

Künftig wird die Effektivität (Wirksamkeit) und Wirtschaftlichkeit unseres städtischen Handelns nach kaufmännischen Gesichtspunkten uns noch einiges abverlangen: die Steuerung über Zielvereinbarungen, der betriebswirtschaftliche Planungsprozess (Budget) und die Überwachung der Wirtschaftlichkeit des Stadtbudgets (Controlling).

Das Aufgabenfeld des RPA wird sich zunehmend dem Blickwinkel der Wirtschaftsprüfer öffnen müssen, denn die Stadtverwaltung und ihre Beteiligungsgesellschaften sind längst zum „Konzern Stadt“ gewachsen.

Mit der systematischen Erfassung des Vermögens und der Schulden in einer Bilanz werden nun auch die Auswirkungen auf nachfolgende Generationen deutlicher. Die Entwicklung des Eigenkapitals (Vermögen abzüglich Schulden) ist dafür bedeutsam und wichtiger Beitrag zur Stärkung der Nachhaltigkeit unseres öffentlichen Handelns.

Neben seiner klassischen Pflichtaufgabe der örtlichen Finanzkontrollen wurden dem RPA vom Gemeinderat weitere Prüfungsaufgaben zwischen 1970 und 2000 übertragen,
die Prüfung
- der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung (1970)
- der Vergaben von Bauleistungen (1980)
- der Betätigung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in privatrechtlicher Form (2000)
- der Buch-, Betriebs-, und Kassenprüfung bei den rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen – bzw. mit städtischer Mehrheitsbeteiligung (2000)
- bei Vereinen und rechtlich selbständigen Stiftungen und Institutionen mit wirtschaftlicher Beteiligung der Stadt
- und seit 1998 die bautechnische Prüfung für die Stadt Stutensee.

Die Leiterin des RPA, Frau Bernd-Eberle führt an, dass zwischenzeitlich zusätzlich begleitende beratende Tätigkeiten im Rahmen von Prüfungshandlungen stark zugenommen haben. Sind z.B. darunter Doppelprüfungen? Dann muss nicht nur im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung entschieden werden, ob und wie dies künftig geändert werden könnte?

Die FDP-Fraktion hält daher eine RPA-Prüfung bei den Gesellschaften zusätzlich zu der vorgeschriebenen Prüfung eines Wirtschaftsprüfers bzw. einer Wirtschaftsprüferin für entbehrlich.

Wir erwarten, einhergehend mit dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht Abläufe, die über das ordnungsgemäße Nachweisen von Zahlungsvorgängen hinausgehen. Dafür ist der Masterplan 2015 der Orientierungsrahmen. Im Prüfbericht soll künftig auch darstellt werden, ob das, was erreicht werden sollte, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch erreicht wurde. In dieser Folge wird das RPA zu einem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“. Da dem Gemeinderat die Hoheit über die städtischen Finanzen obliegt, wird er sich mit dem System von Zielen und Kennzahlen viel stärker als bisher auseinandersetzen müssen. Diesen Weg wollen wir mitgehen.

Wir bedanken uns bei der Kämmerei und des RPA mit seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Nikolauskirche und umgebendes Grünareal in Rüppurr planungs- und baurechtlich sichern!

Die FDP-Fraktion beantragt

1. Unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit dem Ziel, das Grundstück der Nikolauskirche mit seiner Grünfläche als schützenswertes Ensemble zu sichern.
2. Die Stadtverwaltung unterstützt Eigentümer und Nutzer (kath., ev. und serbisch-orthodoxe Gemeinden) bei der Sanierung der geschichtlich bedeutsamen Nikolauskirche.
3. Die Stadtverwaltung und Gemeinderat, die Kirchengemeinden und die Bürgergemeinschaft Rüppurr suchen gemeinsam eine Lösung, wo und wie der serbisch-orthodoxen Gemeinde ein Gemeindeleben in Rüppurr ermöglicht werden kann.

Sachverhalt / Begründung:
Im Stadtteil Rüppurr sind nur noch wenige Zeugnisse der Ortsgeschichte erhalten, bzw. durch Straßennahmen in Erinnerung. Starker Unmut herrscht in der Bevölkerung darüber, Teile der Grünfläche mit einem Gemeindehaus zu bebauen. Die Nikolauskirche mit der sie umgebenden Grünfläche ist für die Bevölkerung besonders schützenswert. Über ein planungs- und baurechtliches Verfahren soll dieses Areal nun gesichert werden.

Die FDP-Fraktion erinnert an die Initiative von Rüppurrer Bürgern und Betrieben mittels einer privaten und öffentlichen Partnerschaft die Kirchenrenovierung dem Erzbistum Freiburg erneut vorzubringen und durchführen zu lassen.

Für das ökumenische Gemeindeleben in Rüppurr ist die serbisch-orthodoxe Kirche ein fester Bestandteil und bereichert durch diese Integration das städtische Leben. Daher unterstützt die FDP-Gemeinderatsfraktion die Stadtverwaltung, die Kirchengemeinden, die Bürgergemeinschaft Rüppurr darin, Lösungen zu finden, die ein serbisch-orthodoxes Gemeindeleben praktizieren lässt – entweder in Gemeinschaft mit einer anderen Gemeinde oder durch den Bau eines eigenen Gemeindehauses mit Pfarrwohnung.

„Alter Schlachthof“: Im Existenzgründerzentrum Arbeitsplätze auf Zeit mieten

Im gewinnbringenden Erfahrungsaustausch unter Palmen die Füße in Karlsruher Sand stecken: Diese und viele andere, interessante Zukunftsaussichten boten sich Existenzgründern, Künstlern, Unternehmern und unzähligen Besuchern beim Tag der offenen Tür im Kreativpark „Alter Schlachthof“.

Auf ihrer Stippvisite durch das Gelände an der Durlacher Allee verschafften sich am Sonntag auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm und ihr Stellvertreter Tom Hoyem einen Eindruck über die aktuelle Bauphase. „Das Konzept der Fächer GmbH, 68 Übersee-Container als Raum-in-Raum-Variante im geplanten Existenzgründerzentrum zu vermieten, könnte auch durch einen Vermarkter realisiert werden“, stellte die Fraktionschefin dabei ihre neue Idee für die Umnutzung der denkmalgeschützten Schweinemarkthalle mit temporären Mietnutzungen durch Kreative vor. Berlin sei hier ein gutes Beispiel. In mobilen Arbeitseinheiten des „Betahauses“ in Berlin-Kreuzberg könnten Arbeitsplätze auf Zeit gemietet werden.
„Die Umsetzung dieses Existenzgründerzentrums für Kreative und die Kulturwirtschaft ‚Alter Schlachthof‘ muss gerade in Zeiten knapper Haushaltskassen beschleunigt werden“, betont Tom Hoyem im Namen der Fraktion, denn Kunst und Kultur würden hier als Standortfaktor Geld und Arbeitsplätze bringen. „Kunst und Wirtschaft schließen sich nicht aus.“

Gerade aus diesem Grund erachtet die FDP-Gemeinderatsfraktion die Entscheidung für einen jährlichen, städtischen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro für das Gründerzentrum als „dringend notwendig“ an. „Dieses Geld ist gut in die Zukunft investiert“, macht die Fraktionsvorsitzende Fromm deutlich.

Steuerschätzung entspricht liberalen Erwartungen

Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen. Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen.
Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro.
Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Die FDP hat ihr Konzept für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen in Höhe von 16 Mrd. Euro vorgelegt. Die Koalition hält an diesem Ziel fest. Es bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen. Familien, Mitte und Mittelstand müssen entlastet werden. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wertschöpfung, mehr Steuern, mehr Einzahler in die Sozialkassen und weniger Belastung der Arbeitslosenversicherung:
· Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich deutlich besser als noch zu Beginn des Jahres. Die Entlastungen für Familien und Mittelstand zum Jahresbeginn haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt belebt. Schon 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten etwa 2 Mrd. Euro mehr im Haushalt und in den Sozialkassen. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung rechnet mit gut 300.000 weniger Arbeitslosen als im Januar. Das bringt 6 Mrd. Euro.
· Der Bund wird im Umfang von knapp 2 Mrd. Euro entlastet, da er weniger ALG II und Sozialgeld auszahlen muss und mehr Steuern einnimmt.
· Für Länder und Kommunen ergeben sich Ersparnisse von über 1 Mrd. Euro, da auch sie mehr Steuern einnehmen und weniger Ausgaben für Arbeitslose schultern müssen.
· Auch die Sozialversicherungen profitieren von der günstigeren Arbeitsmarktentwicklung. Sie können mit rund 1,5 Mrd. Euro weniger Mindereinnahmen rechnen. Das macht gleichzeitig weniger Bundeszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung nötig.