DAS FEST - ein Imagefaktor für Karlsruhe

Auf Anfrage der BNN-Redakteurin Tina Kampf erklärte die Vorsitzende der FDP-Fraktion:
"Der Stadtjugendausschuß hat sich große Verdienste mit der Durchführung des FESTES erworben. Der starke Publikumsandrang hat Sicherheitsprobleme aufkommen lassen und den Stadtjugendausschuß bewogen, künftig als Veranstalter auszusteigen. Um DAS FEST in seiner Bedeutung zu erhalten, sind neue Strukturen - auch zurück zu den Wurzeln - gefragt. Deshalb sind alle Kulturträger und das Stadtmarketing aufgerufen mittels eines Runden Tisches ein Konzept zu erarbeiten. Die FDP-Fraktion wird dazu ihren Beitrag leisten."

FDP - noch stärker vor Ort!

Heute früh gegen 5 Uhr kam die Nachricht vom Landeswahlleiter: Heinz Golombeck ist Mitglied des Deutschen Bundestages geworden und ist schon abgedüsst zur Fraktionssitzung nach Berlin.
Herzliches Glückwunsch, lieber Heinz!

FDP: Wahlaufruf zur Bundestagswahl

Deutschland kann es besser - mit neuem Denken!
Deutschland braucht klare Verhältnisse.Unser Land muß von der Mitte aus regiert werden. Mehr auf der Homepage der FDP, rechts in der Rubrik Liberales Umfeld
Macht die Mitte stark!Deshalb am 27.September 2009 FDP wählen.

Das FDP-Steuerkonzept entlastet die Familien

Die SPD behauptet, bereits heute wäre eine vierköpfige Familie bei 40.000 Euro steuerfrei – das FDP-Steuerkonzept würde diese Familie also gar nicht entlasten.
Das ist falsch!
Bundesfinanzminister Steinbrück nimmt wie üblich das FDP-Steuerkonzept nicht zur Kenntnis, sondern macht auf ziemlich durchsichtige Weise Wahlkampf. Denn Fakt ist: Mit dem FDP-Steuerkonzept hat diese Familie 2.331 Euro mehr Netto im Jahr.
Ursache für die Steinbrück’sche Fehlleistung ist folgendes: Steinbrück stellt der (von der Familie) gezahlten Steuer das (vom Staat) gezahlte Kindergeld gegenüber. Unsere Beispielsfamilie mit 40.000 Euro hat dann also 3.842 Euro Steuern gezahlt, gleichzeitig aber 3.936 Euro Kindergeld erhalten: Macht nach Steinbrück’scher Lesart ein Plus von 94 Euro im Jahr.
Die FDP dagegen hat bei ihrer Rechnung das Kindergeld nicht mit einbezogen. Denn für die FDP ist die Sicht der Bürger entscheidend. Und die Bürger verstehen die Kindergeldzahlung nicht als Minderung ihrer Steuerlast, zumal bei vielen Familien auch Kindergeldempfänger und Steuerzahler nicht identisch sind. Würde man die Steinbrück’sche Art der Rechnung für das FDP-Steuerkonzept auf unsere Beispielsfamilie anwenden, wäre diese Familie steuerfrei und hätte (ohne Änderungen beim Kindergeld) 2.425 Euro zusätzlich. Macht ein Netto-Plus von 2.331 Euro im Vergleich zu heute.
Das Manöver von Finanzminister Steinbrück sehr durchsichtig: Er muss das Kindergeld mit einbeziehen, sonst würde sich seine These nicht halten lassen und die FDP hätte doch recht: Denn ohne die Einbeziehung von Kindergeld in die Rechnung sieht das Ergebnis ganz anders aus.
Nach FDP-Konzept ist die Familie steuerfrei, nach geltendem Recht steuerpflichtig mit 1.004 Euro im Jahr.
Das FDP-Steuerkonzept ist entlastet in jedem Fall, weil
1. der Freibetrag für die Kinder 8.004 € beträgt, im geltenden Recht 6.024 €;
2. der FDP-Stufentarif bei jedem Einkommen niedriger als der geltende Tarif ist;
3. im FDP-Modell sämtliche Sozialversicherungsbeiträge abzugsfähig sind, im geltenden Recht (trotz der Änderungen bei der Krankenversicherung) diese Beträge aber nur gedeckelt abzugsfähig sind.

Hildegard Hamm-Brücher erinnert an Theodor Heuss

In einem Aufsatz der Süddt. Zeitung vom 12./13.9.2009 erinnert Hildegard Hamm-Brücher an den 12. September 1949. An diesem Tag wurde im zweiten Wahlgang Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten und am 14.September Konrad Adenauer mit einer Stimme Mehrheit (seiner eigenen) zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wie sie schreibt, war Heuss außerhalb seiner schwäbischen Heimat ziemlich unbekannt, obwohl er Sprecher der fünfköpfigen liberalen Fraktion war. Heuss wollte der jungen Demokratie und ihren Bürgern verpflichtende Werte mit auf den Weg geben und Demokratie nicht nur als Staats-, sondern eindringlich auch als Lebensform vermitteln... Dabei ging es ihm um vier Schwerpunkte:
1. Sein grundsätzliches Demokratieverständnis. Eindringlich warnte er davor, "Demokratie als Zauberformel für die Nöte der Welt zu erhoffen" - sie sei nicht nur Wählerstatistik, sondern die Anerkennung eines freien Menschentums, das auch im Gegner den Partner sieht, den Mitspieler.
2. Demokratie als Lebensform - das war für ihn eine Art Ceterum censeo: Es gelte "eine Art Formkraft zu entwickeln, damit sich ein demokratischer Stil entfalte - etwas, was uns bis heute noch nicht ausreichend gelungen ist. "Wenn die Verfassung nicht im Bewusstsein und der Freude des Volkes lebendig ist, dann bleibt sie ein Stück Machtgeschichte der Parteien, die wohl notwendig sind, aber nicht ihren Sinn erfüllen", so zitiert sie Heuss und weiter.
3. Die Verantwortung für die Aufarbeitung der Erblasten der NS-Vergangenheit, die kein anderer deutscher Politiker im Jahrzehnt seiner Bundespräsidentenschaft so eindringlich und wiederholt angemahnt hat.
4. Sein spontaner Humor, seine Schlagfertigkeit und Eigenständigkeit. Talente, die unter deutschen Politikern Seltenheitswert haben. Wenn er etwa am späteren Abend mit seinen Gästen noch gesellig bei Rotwein und Zigarren saß und zum Aufbruch gemahnt wurde, pflegte er zu entscheiden: Gut, der Bundespräsident geht, aber der Heuss bleibt hocken. ... Ja der Heuss, so Hamm-Brücher, war, wie er leibte und lebte, wirklich ein Glücksfall mit seiner allzeit präsenten Menschlichkeit, und mit seinem umwerfenden Humor wirkte er entkrampfend in einer Zeit, die noch von martialischer Uniformiertheit, verwilderter Sprachkultur und obligatorischem Führungsstil geprägt war. In seinen letzten Lebenstagen schrieb er über die "innere Freiheit": "Sie ist der köstlichste Besitz, den Gott dem Menschen als Möglichkeit geschenkt hat und den als Aufgabe zu begreifen seine Würde bestimmt."
An diese, unser Demokratieverständnis vertiefende Sentenz zu erinnern, ist der 12. September 2009 eine willkommene Gelegenheit, meint Hildegard Hamm-Brücher, die 1948 der FDP beitrat, im selben Jahr in den Münchener Stadtrat einzog, in der sozial-liberalen Koalition Staatsministerin im Auswärtigen Amt war, aber 2002 trat aus der FDP austrat.

Patrick Meinhardt MdB zur Bildungspolitik

Am Sonntag, den 20. September 2009, um 19 Uhr, Karlsruhe-Weststadt, Alleehotel, lädt der Kreisverband Karlsruhe und der Bundestagskandidat Heinz Golombeck ein.

Wahlkabarett: Der schräje Otto

Dr. Wolfgang Zwirner nimmt die Parteien aus Korn:
Donnerstag, den 10. September 2009, 20 Uhr
in der Begegnungsstätte in Wolfartsweier. Der Eintritt ist frei.

FDP-Veranstaltungen in Karlsruhe Land

Empfehlenswerte Termine im Rahmen des Bundestagswahlkampfes
08.09.2009, ab 20 Uhr
"Bundestagswahl 2009 - warum wir eine bürgerliche Mehrheit brauchen"
mit Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
in Eggenstein-Leopoldshafen, Gasthaus Lamm, Moltkestraße 21

09.09.2009, 17.00-19.00 Uhr
Zielgruppenveranstaltung Christen und Liberalismus
mit Pfarrer Dieter Kleinmann, MdL
in Weingarten, Evangelisches Gemeindehaus am Marktplatz (gegenüber ev.Kirche)

11.09.2009, ab 19.30 Uhr
Großveranstaltung der FDP Baden-Württemberg mit Birgit Homburger, MdB; Dr.Hans-Ulrich Rülke, MdL; Michael Theurer, MdEP und Patrick Meinhardt, MdB
Bretten, Stadtparkhalle Bretten, Postweg 52

16.09.2009, 14.30-16.30 Uhr
Wahlveranstaltung mit Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP
Östringen-Tiefenbach, Weingut Heitlinger, Am Mühlberg 3

Silvana Koch-Mehrin und Michael Theurer stark im EP - und für uns vor Ort

Das hervorragende Abschneiden der FDP Baden-Württemberg mit 14,1 % und bundesweit 11 % haben die FDP zur stärksten Delegation innerhalb der liberalen Fraktion ALDE im europäischen Parlament gemacht.
Mit unserer Bundesspitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin und Michael Theurer als Landespitzenkandidaten haben die baden-württembergischen Liberalen nun zwei Vertreter im Europäischen Parlament.Das Europäische Parlament hat seine Arbeit im Juli bereits aufgenommen. Silvana Koch-Mehrin wurde zur Vizepräsidentin des Parlaments gewählt. Bemerkenswert hierbei ist, dass von 14 Vizepräsidenten 11 im dritten Wahlgang gewählt wurden. Die von den Parteien der großen Koalition befeuerte und von den deutschen Medien bereitwillig aufgenommene Diskussion hat diesen Aspekt völlig ausgeblendet. Offensichtlich waren hier nicht nur sachliche Motive handlungsleitend. So wurde der CDUEuropa Abgeordnete Rainer Wieland mit 237 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt und konnte nicht einmal die 264 Stimmen der eigenen Fraktion auf sich vereinigen. Dagegen hat Silvana Koch-Mehrin mit 186 Stimmen mehr als doppelt so viele Stimmen auf sich vereinigen können, als die ALDE-Fraktion Mitglieder hat.
Im Europäischen Parlament haben sich mittlerweile auch die Ausschüsse gebildet. Silvana Koch-Mehrin ist Mitglied im Petitionsausschuss, als auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Als Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel will Theurer zwischen den Interessen der heimischen insbesondere mittelständischen Wirtschaft und der Förderung europäischer Regionen durch die EU eine Brücke zu schlagen. Mit einem Volumen von rund 35 Milliarden Euro jährlich bilden die Struktur- und Regionalfonds eines der wichtigsten Arbeits- und Aufgabengebiete der EU. Als langjähriger Oberbürgermeister von Horb am Neckar und stellvertretender Vorsitzender des Europaauschusses des baden-württembergischen Landtags kennt er die Umsetzung der Europäischen Förderprogramme aus der Praxis und bringt diese Erfahrung in die Arbeit des Europäischen Parlaments ein.
Dabei wird es in den kommenden Monaten vor allen Dingen um die künftige Ausgestaltung der Europäischen Förderprogramme gehen.

FDP fordert Bildungssystem, dass sich durch Freiheit, Vielfalt, Leistungsorientierung auszeichnet

Hierfür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Derzeit werden nach Angaben der OECD in Deutschland nur 5,1% des Bruttoinlandprodukts(BIP) in Bildung investiert. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Bildungsanteil schrittweise auf 7% des BIP angehoben wird.
Zudem muss sichergestellt werden, dass die Mittel dort angekommen, wo sie dringend gebraucht werden: in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten. Wir wollen den Bildungseinrichtungen das Geld auf direktem Wege über Gutscheine oder Budgets zukommen lassen–denn vor Ort kann am besten entschieden werden, was gebraucht wird und wer eingestellt werden soll.
- Den Bundesländern bei Hochschulpakt 2020 Planungssicherheit geben.
- Die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder fortführen.
- Den Pakt für Forschung und Innovation fortschreiben.