Patrick Meinhardt MdB zum Meldegesetz: Dilettantismus ist nicht mehr zu ertragen

Zur Diskussion um den umstrittenen Entwurf eines neuen Meldegesetzes erklärt der mittelbadische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick MEINHARDT, der auch Mitglied im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion ist: Das schlägt dem Fass den Boden raus! Die Bundesregierung wollte, dass die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich wird. Die FDP wollte und will das ebenfalls. Die CSU beharrte jedoch mal wieder bockbeinig darauf, dass es ein Widerspruchsrecht werden soll und setzte dies leider auch noch durch. Und einer der ersten, der dieses Gesetz jetzt im Bundesrat wieder stoppen will, ist der CSU-Ministerpräsident von Bayern. Die CSU verbockt es im Parlament, so dass wir jetzt ein nicht zufriedenstellendes Gesetz haben, und schreit als erste laut dagegen. Dieser Dilettantismus ist nicht mehr zu ertragen. Der CSU-Ministerpräsident ist ein gnadenloser Populist, dem der Erfolg dieser bürgerlichen Koalition ganz offensichtlich schnurzpiepegal ist. Daher sollten wir das Gesetz so schnell als möglich einstampfen und sofort im Meldegesetz verankern, dass jeder ganz klar für die Weitergabe von Daten seine Zustimmung geben muss. Dies ist auch die einzige datenschutzrechtlich einwandfreie Vorgehensweise. Aber ich erwarte auch, dass dieses unprofessionelle Vorgehen zum Thema innerhalb der Koalition gemacht wird.