Dienstag, 24. Februar 2009

Teilprivatisierung der städtischen Abfallwirtschaft - ein liberaler Sieg!

„Hartnäckigkeit wird belohnt. Ein Einstieg zur Privatisierung der Abfallsammlung ist gemacht. Wir Liberalen haben seit Jahren dafür ein neues Konzept verlangt. Jetzt erkennt endlich auch das Amt für Abfallwirtschaft den Nutzen, wenigstens eines Teiles, einer Privatisierung“, freut sich Tom Hoyem, stellvertretender Vorsitzender der FDP/Aufbruch-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.

1) Jetzt wird die Pflichtbiotonne gereinigt.
2) Jetzt wird die Reinigung der Pflichtbiotonnen privatisiert.
3) 2010 werden die Abfallgebühren reduziert.

Die unästhetischen und gesundheitsgefährdenden Zustände alarmierten die Liberalen und sie verlangten im letzten Jahr bereits, dass die Biotonne wieder gereinigt werden müsse.

Die unnötigen hohen Abfallgebühren hätten große Überschüsse angehäuft, die den Bürgern und Bürgerinnen nicht mehr zu vermitteln wären, kritisiert die liberale Fraktion. „Eine Gebührensenkung schon in diesem Jahr wäre im Hinblick auf die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse vieler Bürger und Bürgerinnen angemessener“, so Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende der Liberalen.

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