FDP ist Motor der Koalition in Baden-Württemberg

(Stuttgart, fdp) Anlässlich der bevorstehenden Halbzeit der Legislaturperiode stellte die Spitze der Südwestliberalen am 25.7.2008 ihre Bilanz der Öffentlichkeit vor. Die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP, Birgit Homburger, der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, der Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Ulrich Noll, und der Wirtschaftsminister Ernst Pfister zogen bei einer Pressekonferenz ein überaus positives Fazit.

„Versprochen - beschlossen – gehalten: Wir stehen nachweislich für diesen Mechanismus ehrlicher Politik!“ – so die Landesvorsitzende der FDP am Beginn ihrer Erläuterungen. Birgit Homburger legte mit ihren Kollegen aus der Partei eine umfangreiche Bilanz vor. Sie erklärte weiter: „Die gute Halbzeitbilanz der Landesregierung in Baden-Württemberg zeigt vor allem im Vergleich mit der schwarz-roten Stillstandskoalition in Berlin: Die FDP macht den Unterschied! Durch unsere klare und entschlossene Politik waren und sind wir der Motor in dieser Koalition. Die erste Hälfte der Legislaturperiode liegt fast hinter uns. Die FDP ist in einer Parteienlandschaft, die fast schon beliebig laviert, zur Partei mit dem klarsten Programm und dem klarsten Profil geworden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin der Garant für einen zuverlässigen Kurs bleiben. Dank uns ist das Land nicht an der kurzen Leine der schwarz-roten Koalition.“

Der baden-württembergische Justizminister und stellvertretende Vorsitzende
der Landes-FDP, Prof. Dr. Ulrich Goll, erklärte: „Unsere Leistungsbilanz kann sich sehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir für eine Politik mit Augenmaß stehen. „Viel hilft viel“ war noch nie unsere Devise. Wenn andere fast schon reflexartig nach immer neuen Verboten und immer neuen Überwachungsmaßnahmen rufen, ist es allein die FDP, die die Freiheit der Menschen und die Bürgerrechte aktiv verteidigt und unseren Rechtstaat mit wacher Vernunft sinnvoll weiterentwickelt.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, erklärte: „Wir stehen vor umfassenden Veränderungen und Herausforderungen in Gesellschaft und Staat. Die funktionierende Koalition in Baden-Württemberg zeigt deutlich, dass wir Liberale den Angstmachern in allen anderen Parteien eine Politik entgegensetzen, die Mut macht, die Freiheit zu nutzen und für sich selber und andere Verantwortung zu übernehmen. Wir gestalten Politik, die nahe an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern ist und nie den Blick für die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft verliert.“

Der Wirtschaftsminister Ernst Pfister erklärte: „Ich habe mit offensiver Technologiepolitik das Saatgut für neue und moderne Arbeitsplätze gelegt. Wir haben im Land den bundesweit besten Wirtschaftsstandort, gesunde Haushaltszahlen und eine exzellente Forschungs- und Bildungsstruktur geschaffen. Während die Bundesregierung Schulden macht und den Bürgerinnen und Bürgern immer noch das Geld aus der Tasche zieht, schaffen wir hier mit wirtschaftsfreundlicher Politik die Grundlagen für dauerhaften Wohlstand. Wir werden als Liberale auch weiter für weniger Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und die richtigen Investitionen für unseren Wohlstand einstehen.“