Aus der Gemeinderatssitzung, 18.11.2008

TOP 7. FDP-Antrag vom 25.9.2008 Weihnachtsbeleuchtung für den Einzelhandel
Karl-Heinz Jooß begründete u.a. den Antrag, dass er gelebte Wirtschaftsförderung für den Karlsruher Mittelstand sei.Darin gehe es um die zum Teil notwendigen Anschaffungen dieser Beleuchtung. Die FDP-Fraktion wolle eine transparente Regelung für die Zuschüsse. Die Fraktion wolle nicht die Verdoppelung der Zuschüsse, sondern eine Vorgehensweise, die sich an den Anschaffungskosten orientiere. BM Mergen erklärte, dass die Weihnachtsbeleuchtung grundsätzlich wünschenswert sei und jedes Jahr mit rd. 20 000 € bezuschusst werde... Insgesamt wurden Mittel an Durlach und Mühlburg aufgestockt, insgesamt auf 24 000 €. Kenntnisnahme der Verwaltungs-Vorgehensweise.
TOP 10: FDP-Antrag vom 7.10.2008 Parkende LKW und Wohnwagen in Wohngebieten
Rita Fromm begründete die Antragsforderung, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit Speditionsfirmen und der IHK ein Konzept erarbeiten solle. Ein "Runder Tisch" biete dazu Gelegenheit. "Schauen wir uns die Parkplätze im Großraum Karlsruhe an, sie sind rappelvoll. Also müssen wir nach Lösungen für LKW-Abstellflächen suchen - nicht nur in Autobahnnähe, sondern auch an den Ausfallstraßen", so die Fraktionsvorsitzende. OB Fenrich erklärte: "Wir werden Gespräche mit der Speditionwirtschaft aufnehmen, mit dem Ziel des Raushalten von abgestellten LKW in Wohnbereichen. Beschluss: zustimmende Kenntnis, Weiterbehandlung im Planungsausschuss.
TOP 14: FDP-Antrag vom 8.10.2008 Ausweitung der "Brötchentaste" an den Parkuhren auf das gesamte Stadtgebiet. Die guten Erfahrungen mit der Brötchentaste - 30min. kostenloses Parken - in Durlach und Mühlburg sollen genutzt werden, ein 15min. kostenloses Parken im Stadtgebiet einzurichten. Tom Hoyem begründete den Antrag, "man habe nahezu den Eindruck, dass unsere Parkscheinautomaten religiöses Heiligtum seien und die Frage nach einer Erneuerung unseres Systems ein totaler Tabubruch. Direkt werde es nicht gesagt, aber man bekomme den Eindruck von einer autofeindlichen Stadt, obwohl diese Regelung bei Autofahrern und Geschäftsleuten beliebt sei. Die Liberalen seien der Meinung, dass das ganze Parksystem modernisiert und wie in Berlin privatisiert werden solle. In einer Stadt, die oft über neue Technologien spreche, sollten elektronische Erfassungsgeräte, die auf die Sekunde genau die Parkzeit messen, eingeführt werden, über Handyparken, über Tastenparken. Beschluss: Der GR lehnt den Antrag, bei 3 Ja-Stimmen / FDP-Fraktion, ab.