Kommunaler Ordnungsdienst: Erst Fragen beantworten, dann Aufgaben beschreiben.

„Die personellen Engpässe im städtischen Polizeidienst durch die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes lösen zu wollen, sieht die FDP/Aufbruch-Fraktion kritisch. Eine bessere Lösung ist, mehr Polizeistellen zu schaffen, um die ursächlichen Aufgaben des Polizeidienstes zu gewährleisten“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Deutlich muss abgegrenzt sein, was weiterhin hoheitliche Polizeiaufgabe bleibt, was auf einen nichtpolizeilichen Ordnungsdienst grundsätzlich übertragbar ist. Viele unbeantwortete Fragen müssen geklärt werden, z.B., dürfen Personalien festgestellt werden, Platzverweise ausgesprochen und durchgesetzt sowie Gegenstände sichergestellt werden? Wie kann eine qualifizierte Ausbildung erfolgen, welchen beruflichen Status hat der Kommunale Ordnungsdienst und wie soll er finanziert werden? Erst wenn das geklärt ist, kann eine Aufgabenbeschreibung erfolgen. Um für Sauberkeit in der Stadt zu sorgen, gibt es andere Möglichkeiten. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs sind Politessen im Einsatz, ob auf sie weitere Befugnisse übertragen werden könnten, darüber ist ebenfalls nachzudenken.

Deshalb enthielt sich die FDP/A-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 18. November 2008 der Stimme.