FDP will ans „Eingemachte"

Bericht aus den BNN: Tina Kampf
Die FDP tritt dafür ein, dass nicht mehr be¬nötigter Schulraum verpachtet oder verkauft wird. „Im Zuge des von der Stadt umgesetzten Schulentwicklungs-programms wird es zu Leerstand kommen", sagt Fraktionsvorsitzen¬de Rita Fromm, die sich vorstellen kann, dass die Räume beispielsweise für Gewerbe, „die keinen Lärm und Dreck machen", genutzt werden. Der Vorschlag ist Teil einer ganzen Reihe von Anträgen, mit denen die Liberalen städtische Strukturen verändern wollen.
Sie treten dabei auch dafür ein, dass sämtli¬che Beratungsstellen in der Stadt in neu zu schaffenden Zentren zusammengelegt werden, um an der Infrastruktur zu sparen. So sei es beispielsweise sinnvoll, wenn sich mehrere Anbieter in einem Gebäude Bürogeräte und Kopierer teilen könnten. Außerdem könne man Miete und Nebenkosten sparen, wenn nur noch wenige Gebäude gemeinsam genutzt würden. Die FDP denkt dabei an drei Zentren, die sich im Westen der Stadt, im Zentrum und in Dur-Verkauf von Schulraum und neue Beratungszentren?
lach ansiedeln könnten. Zusammengelegt wer¬den könnten dabei sowohl städtische als auch kirchliche und freie Träger, „Auf diesem Weg wollen wir erreichen, dass nicht an den Bera¬tungsangeboten gespart wird", betont Fromm, die noch einen weiteren Vorteil erkennt: Durch die Vielfalt der Angebote eines Beratungshau¬ses werde die Anonymität der Ratsuchenden gewahrt, weil eben nicht erkennbar sei, zu wel¬cher Stelle diese gingen.
Die FDP fordert weiter, dass der Bereich Al¬tenhilfe der Heimstiftung verkauft wird. Die Seniorenzentren, die mobile Pflege und das be¬treute Wohnen leisteten aktuell zwar gute Ar¬beit. Leider sei dieser Bereich jedoch stark de¬fizitär. Es sei deshalb nicht einzusehen, dieses Angebot weiter am „städtischen Tropf" am Leben zu erhalten. Ein neuer, nicht städtischer Träger müsse jedoch sicherstellen, dass die Plätze erhalten bleiben und auch die Qualität nicht sinkt. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt komplett aufgeben wollen die Liberalen die Energie- und Klimaschutzagentur (kek), weil deren Handlungsfelder bereits von anderen Beratungsstellen, Verbänden, Initiativen und Institutionen abgedeckt würden. Bisher wird „kek" vom Land mitfinanziert, kostet Karlsru¬he aber jährlich rund 250 000 Euro.
Die FDP beantragt zudem, eine gemeinsame Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Stadt¬marketing und Tourismus zu bilden, die mög¬lichst regional aufgestellt sein soll. Denkbar wäre, dieses Konstrukt bei der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) anzusie¬deln. „Es ist jetzt Zeit, ans Eingemachte zu ge¬hen", fordert Fromm - die hofft, dass über die Ideen ihrer Partei im September oder spätes¬tens im Oktober, in jedem Fall aber vor den Haushaltsberatungen im Gemeinderat ent¬schieden wird.